Interpellation Fankhauser, Antwort des Bundesrates und Diskussion


Wortlaut der Interpellation schriftliche Begründung der Interpellation Die Mitunterzeichner der Interpellation 
Stellungnahme des Bundesrates  Diskussion der Interpellation Stellungnahme Fankhauser Angeline  Stellungnahme Cotti Flavio 


 
 

Interpellation Fankhauser   6. Oktober 1995 
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Geschäftsnummer 95.3186 Seite 2256 - 2257

Wortlaut der Interpellation vom 24 . März 1995

Ist der Bundesrat bereit, den Tatbestand des Genozids an den Armeniern, begangen in der Zeit des Ersten Weltkrieges, als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen?

Was kann und will der Bundesrat zur Verhinderung von Genoziden vorkehren?

Mitunterzeichner : Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bodenmann, Bugnon, Caccia, Darbellay, Eggenberger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Werner, Meier Hans, Misteli, Rechsteiner, Singeisen, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Zwahlen (30)

Schriftliche Begründung

Nach verschiedenen Pogromen gegen die armenische Minderheit im Osmanischen Reich zu Ende des 19. und zu Beginn dieses Jahrhunderts fand während des Ersten Weltkrieges, und daher von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, von 1915 bis 1918 eine systematische Vernichtung der armenischen Bevölkerung statt. Unter dem Vorwand von Kriegsnotwendigkeit wurde die armenische Minderheit zu einem Marsch in die Syrische Wüste gezwungen, eine Deportation, bei der die überwiegende Mehrheit ums Leben kam. Von der armenischen Vorkriegsbevölkerung von 2,1 Millionen Menschen (1912) sind etwa 1,5 Millionen Opfer dieses ersten Völkermordes der neuen Zeit geworden, die übrigen wurden Flüchtlinge in den benachbarten arabischen Staaten und später im Westen, auch in der Schweiz.
Zwei Jahrzehnte später versuchte Hitlerdeutschland sein Vorgehen in einem noch grösseren, noch perfekter durchgeführten Völkermord zu rechtfertigen, unter anderem damit, dass niemand mehr nach dem Schicksal der Armenier während des Ersten Weltkrieges frage.
Erst in der achtziger und neunziger Jahren war es möglich, den armenischen Genozid in nationalen und internationalen Gremien zur Sprache zu bringen bzw. dessen Anerkennung als völkerrechtlichen Tatbestand zu fordern, zum Beispiel 1985 in einem Dokument der Uno-Menschenrechtskommission oder 1987 im Europäischen Parlament.
Seit 1896, dem Datum der Einreichung einer Petition mit der beachtlichen Zahl von mehr als 400 000 Unterschriften zugunsten des armenischen Volkes, ist die Schweiz mit dem Schicksal der Armenier verbunden. Ohne je direkt eingreifen zu können, haben in den zwanziger Jahren die Bundesräte Motta und Ador sich für eine würdige Lösung der armenischen Frage öffentlich engagiert.
Mit der Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes kann die Schweiz einen Beitrag gegen das Vergessen und Verdrängen und für die Verhinderung weiterer Völkermorde leisten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1995

1. Der Bundesrat verurteilt die tragischen Geschehnisse, welche - nach Massendeportationen und -vernichtungen während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmanischen Herrschaft, 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre 1915 - den Tod von äusserst vielen Armeniern zur Folge hatten (gemäss Angaben zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Menschen).
Dem Bundesrat wurde im Jahre 1896 eine von 433 080 Schweizer Bürgern unterzeichnete Petition zugunsten von Christen im Osmanischen Reich und 1915 ein von zahlreichen schweizerischen Persönlichkeiten gezeichneter Aufruf zugunsten der Armenier im Osmanischen Reich überreicht. Im Dezember 1920/Januar 1921 hat der Bundesrat selber einen Appell zugunsten der armenischen Bevölkerung an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan gerichtet, damit den Armeniern substantielle Garantien in dem zwischen den Alliierten und der Türkei unterzeichneten Friedensvertrag zugesichert werden.

2. Am 24. Mai 1915 haben die Alliierten eine gemeinsame Deklaration in bezug auf die Verantwortung der osmanischen Machthaber bei den tragischen Geschehnissen verabschiedet, in welcher sie diese als «Verbrechen gegen die Menschheit und Zivilisation» bezeichnet haben.
Weder die osmanischen Machthaber noch die nachfolgen den Regierungen der heutigen Türkei haben diese Geschehnisse formell als Völkermord anerkannt.

3. Am 29. August 1985 hat die Menschenrechts-Subkommission der Uno mit 14 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen von einer «Studie zur Frage der Verhütung und Bestrafung des Völkermords» Kenntnis genommen, in welcher die Geschehnisse von 1 915 als Völkermord bezeichnet werden.
In einer Resolution vom 18. Juni 1987 betreffend eine «politische Lösung der armenischen Frage» war das Europäische Parlament der Ansicht, dass «die tragischen Geschehnisse, welche sich 1915 bis 1917 gegen die im Gebiet des Osmanischen Reichs niedergelassenen Armenier ereignet haben, einen Völkermord im Sinne des von der Generalversammlung der Uno am 9. Dezember 1948 angenommenen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords darstellt» (vgl. Abs. 2 des Dispositivs). Das Europäische Parlament hat zudem den Rat gebeten, «von der gegenwärtigen türkischen Regierung die Anerkennung des am armenischen Volk 1915 bis 1917 begangenen Völkermords zu fordern und die Schaffung eines politischen Dialogs zwischen der Türkei und den Delegierten der Vertreter der Armenier zu fördern» (vgl. Abs. 3 des Dispositivs). Unseres Wissens ist der Rat der Europäischen Union, welcher mehrere Male durch mündliche Fragen daran erinnert wurde, bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

4. Verschiedene nationale Parlamente haben den armenischen Völkermord anerkannt, wie dasjenige von Uruguay im Jahre 1970, von Zypern im Jahre 1983 und erst kürzlich, am 14. April 1995, die russische Duma.

5. Das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords umfasst heute 116 Vertragsstaaten, wobei die meisten von ihnen westliche Länder sind.
In der Antwort auf die Frage Braunschweig vom 26. September 1988 hat der Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten erklärt, dass die im Bericht des Bundesrates über die schweizerische Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982 dargelegten Gründe, welche eine Zurückhaltung gegenüber der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords begründeten, eine Überprüfung verdienten.
Am 14. November 1988 hat der Bundesrat die Annahme des Postulates Braunschweig vom 28. September 1988 «Bericht und Forschung zum Völkermord (Genozid)» (88.720) erklärt. Die Statuten des von den Vereinten Nationen zur Verurteilung der Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien und Rwanda geschaffenen Tribunals geben die gesetzliche Definition des Völkermords wieder, so, wie sie in der Konvention steht. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache und in Anbetracht der tragischen Geschehnisse, welche sich in letzter Zeit an verschiedenen Orten der Welt ereignet haben, zieht der Bundesrat die Ratifizierung der erwähnten Konvention in Betracht. Diese Möglichkeit, welche namentlich wichtige Änderungen in unserem Strafrecht zur Folge hätte, wird zurzeit beim EJPD und EDA abgeklärt.

[Original französisch:] Der Präsident: Die Interpellantin ist partiell von der Antwort des Bundesrates befriedigt und verlangt die Diskussion.
 

Antrag auf Diskussion Dafür Dagegen 
Abstimmung 67 Stimmen 50 Stimmen
Diskussion der Interpellation Fankhauser   4. März 1996 
Amtliches Bulletin der Verfassung Geschäftsnummer 95.3186 Seite 44

Fankhauser Angeline (S, BL). Der Bundesrat sollte so schnell wie möglich das Abkommen der Vereinten Nationen von 1948 Über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zur Ratifikation vorlegen. Es gibt nämlich keinen Grund, das nicht zu tun. Es ist an sich auch erstaunlich, dass die Schweiz diesen Schritt noch nicht getan hat. Die Wirkungen sind leider bescheiden, das wissen wir, aber jedes Zeichen ist wichtig und vermittelt den Opfern von Gewalt und Krieg eine überlebenswichtige Hoffnung, die Hoffnung, die es braucht, um nicht zu verzweifeln und weiter auf ein friedliches Zusammenleben zu bauen.
Die Aufarbeitung der Geschichte - das zeigt sich nun - gestaltet sich schwierig. Die Druckversuche im Hinblick auf die heutige Behandlung der Petitionen, vor allem der Petition «Für die offizielle Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes an Armeniern und dessen Verurteilung», sind leider nicht ausgeblieben. Über die Geschichte nachzudenken, scheint für verschiedene Leute und Organisationen bereits eine Beleidigung zu sein. Sogar in Armeniern selber, so die «NZZ» vom letzten Samstag, wird das Thema des Völkermordes tabuisiert. So gross ist die Angst, Beziehungen zu stören. Ohne eine Bewältigung der Vergangenheit gibt es aber keine Sicherheit. Jetzt wird die Diplomatie angerufen. Man soll nicht nachgeben und aufrecht und mutig für die Grundrechte einstehen, weil die Einhaltung der Grundrechte die Völker verbindet und den wertvollsten Beitrag zur kollektiven Sicherheit darstellt.
Die Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation sind nicht ganz befriedigend. Man merkt das Dilemma. Ich akzeptiere aber diese Antwort als Schritt der Schweiz hin zu einer mutigen, geradlinigen Haltung im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Menschenrechte.

Cotti Flavio, Bundesrat: Zwei Bemerkungen zu Frau Fankhauser. Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass er die tragischen Geschehnisse verurteilt, welche nach Massendeportationen und Vernichtungen während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmanischen Herrschaft 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre 1915 den Tod von äusserst vielen Armeniern - nach offiziellen Angaben waren es zwischen 800 000 und 1 ,5 Millionen Menschen - zur Folge hatten. Wenn der Bundesrat diese klare und unmissverständliche Verurteilung macht, so ist das in meinen Augen ein eindeutig klares politisches Zeichen.
Die genaue Definition des Genozids ist ja auch rechtlich eine schwierige Frage. Das wissen Sie genau. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Bundesrat aufgrund einer Debatte, die kürzlich in der nationalrätlichen Kommission stattgefunden hat, entschlossen hat, die Arbeiten bezüglich der Ratifizierung dieses Abkommens, die auch in meinen Augen erstaunlicherweise zurückgeblieben waren, schleunigst vorwärtszubringen. In diesem Sinne hat die Zusammenarbeit mit dem EJPD begonnen. Ich hoffe, dass Ihr Begehren nach der nötigen Vorbereitungszeit erfüllt werden kann.