Für die offizielle Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes an den Armeniern und dessen Verurteilung

Armenisches Komitee für die Gedenkfeier   4. März 1996 
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Geschäftsnummer 96.2001  Seite 41 - 42 
Ruffy Victor (S, VD) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die Gedenkfeier eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert werden, «die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen»:
«In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Völkermord an den Armeniern. Nach verschiedenen Pogromen gegen die armenische Minderheit im Osmanischen Reich wurden am 24. April 1915 Hunderte von armenischen Intellektuellen verhaftet und hingerichtet.
Massaker und Deportationen fanden unmittelbar danach statt. Von der armenischen Vorkriegsbevölkerung von 2,1 Millionen (1912) sind etwa 1,5 Millionen Opfer dieses ersten Völkermords der neuen Zeit geworden, die übrigen wurden Flüchtlinge in den benachbarten arabischen Staaten und später im Westen, auch in der Schweiz.
Dieser erste geplante Völkermord unseres Jahrhunderts diente Nazideutschland auch als Vorbild zum Völkermord an den Juden im Dritten Reich.
Erst in den achtziger und neunziger Jahren war es möglich, den armenischen Völkermord in nationalen und internationalen Gremien zur Sprache zu bringen bzw. dessen Anerkennung als völkerrechtlichen Tatbestand zu fordern, zum Beispiel 1985 in einem Dokument der Uno-Menschenrechtskommission, 1987 im Europäischen Parlament und in verschiedenen nationalen Parlamenten.
Seit 1896, also vor ungefähr hundert Jahren, Datum der Einreichung einer Petition mit der beachtlichen Zahl von mehr als 400 000 Unterschriften zugunsten des armenischen Volkes, ist die Schweiz mit dem Schicksal der Armenier verbunden.
Sehr geehrte eidgenössische Räte, wir vertrauen auf Ihren Sinn für Recht und Gerechtigkeit und ersuchen Sie höflich, die dafür nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen.
Mit der Anerkennung des Völkermordes kann die Schweiz einen Beitrag gegen das Vergessen und Verdrängen und für die Verhinderung weiterer Völkermorde leisten.»

Am 24. März 1995 hatte Frau Fankhauser eine lnterpellation mit der gleichen Stossrichtung eingereicht (95.3186), welche aber mit der Frage an den Bundesrat, was er zur Verbinderung von Genoziden vorzukehren gedenke, über den späteren Petitionstext hinausging.
Der Bundesrat verurteilte in seiner Antwort vom 16. August 1995 auf die Interpellation Fankhauser «die tragischen Geschehnisse, welche - nach Massendeportationen und -vernichtungen während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmanischen Herrschaft, 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre 1915 - den Tod von äusserst vielen Armeniern zur Folge hatten (gemäss Angaben zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Menschen)».
Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auch auf die Versuche und Schritte verschiedener internationaler Gremien in Richtung einer Anerkennung der Geschehnisse von 1915 als Völkermord. Als letzten Punkt kündigte er in Anbetracht der aktuellen tragischen Ereignisse an verschiedenen Orten der Welt seine Bereitschaft an, die Ratifizierung des Übereinkommens von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Betracht zu ziehen.

Erwägungen der Kommission
Die Kommission griff die vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Fankhauser gemachte Absichtserklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes auf und verlangte eine Beschleunigung der Ratifikationsvorbereitungen.

Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, verbunden mit dem Auftrag - in Anbetracht der tragischen Ereignisse, insbesondere in Rwanda und in Ex-Jugoslawien, und als Beitrag zur Verhütung von Völkermorden -, dem Parlament so schnell wie möglich das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zur Ratifikation vorzulegen.

Angenommen