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NZZ 25.08.2006: Die Kriminalisierung der Kritik

 
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Sarkis
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http://www.nzz.ch/2006/08/25/fe/articleEB95L.html


25. August 2006, Neue Zürcher Zeitung

Die Kriminalisierung der Kritik

In der Türkei häufen sich Prozesse gegen Autoren und Journalisten
Vergangenes Jahr wurde der Schriftsteller und Friedenspreisträger Orhan Pamuk
wegen einer kritischen Interviewaussage über den Genozid an den Armeniern in
der Türkei vor Gericht zitiert. Dieser berühmteste Fall stellt aber nur die
Spitze des Eisbergs dar.
«Ich stamme aus eine Familie, deren gesamte Verwandtschaft 1915 von den
Türken abgeschlachtet worden ist, ich habe gelernt, meine Herkunft zu verleugnen,
und mir wurde beigebracht, dass es keinen Völkermord gegeben hat.» Diese Worte
stammen von der jungen türkischen Autorin Elif Shafak. In ihrem Roman «Vater
und Hurenkind» («Baba ve Piç») legt sie den Satz einer Armenierin in den Mund,
die in Istanbul aufgewachsen ist und heute in den USA lebt. Shafaks Buch ist
eine Erzählung von Frauen in San Francisco und Istanbul, die trotz der
leidvollen Geschichte ihrer Völker eine Beziehung zueinander knüpfen.
Der Maulkorb liegt bereit
Am 6. Juni wurde Shafak für diesen Satz in Istanbul vom Staatsanwalt verhört.
Nationalisten hatten sie wegen Beleidigung des Türkentums verklagt. «In
meinem Buch sind auch Figuren, die sich genau entgegengesetzt äussern», wehrt sich
die Schriftstellerin und sagt, dass man Fiktion und Realität trennen müsse,
denn wenn jemand einen Mord beschreibe, könne man ihn deswegen nicht einen
Mörder nennen. Wenn aber, wie das in der Türkei der Fall ist, der Staat seine
Auffassung von Wirklichkeit absolut setzt, wird die Luft auch für
Literaturschaffende dünn. Denn dann kommt, wer die Wirklichkeit von anderen - und sei es nur
erzählerisch - neben die Wirklichkeit des Staates stellt, leicht mit ihm in
Konflikt.
Das neue Strafgesetzbuch der Türkei ist wie geschaffen für Prozesse dieser
Art. Es wurde im September 2004 auf Drängen der EU erstellt, die Ankara im
Oktober dann bescheinigt hat, den politischen Kriterien von Kopenhagen zu genügen.
Im Mai 2005 gründlich verschärft, zieht der Strafkodex heute Schriftstellern
und Journalisten, Künstlern und Akademikern engere Grenzen als irgendwo in
Europa. Von Anfang 2005 bis Ende Juni 2006 wurden Prozesse gegen 49 Bücher und
ihre Verfasser angestrengt, im Durchschnitt alle 11 Tage einer. Die vielen
Verfahren gegen Journalisten tauchen in dieser Rechnung gar nicht auf, genauso wenig
wie der Prozess gegen Orhan Pamuk, der sich nicht auf eines seiner Bücher
bezog.
Unter den Vorschriften des Strafgesetzbuchs zur Abstrafung «falscher»
Gesinnung ist der Paragraph über die Beleidigung von Türkentum, Armee und Republik
die verlässlichste Keule. Doch auch harmloser klingende Artikel wie das Verbot
der Volksverhetzung und der Schutz persönlicher Ehre sind auf eine Weise
formuliert, die zur Kriminalisierung von Kritik einlädt. Nicht weniger als zwanzig
Paragraphen müssten geändert werden, damit Autoren und Verleger
Rechtssicherheit geniessen, so der Verband der türkischen Verleger, der auch die neueste
Liste inkriminierter Bücher zusammengestellt hat.
Bis es so weit ist, werden Verfahren wie dasjenige gegen Abdullah Yldz,
Herausgeber von «Die Hexen von Izmir» («Izmir Büyücüleri»), fortgesetzt. Das Buch,
die türkische Übersetzung von «Oi Magisses Tis Smirni» der griechischen
Anthropologin Mara Meimaridi, beschreibt das kosmopolitische Leben im Izmir des 19.
Jahrhunderts, besonders dasjenige der Frauen der Griechen und Juden, der
Türken und Armenier in der Stadt. Wie beim Roman Elif Shafaks konzentriert sich die
Anklage auch hier auf einzelne Passagen. Erneut lautet der Vorwurf auf
«Beleidigung des Türkentums», diesmal weil türkische Frauen unvorteilhaft
beschrieben werden. Dabei ist das Buch in der Türkei ein Bestseller, und türkische
Sender verhandeln mit dem griechischen Kanal Mega 1 über die Übernahme einer
Fernsehserie, gedreht nach Vorlage des Buchs.
Solche Verfahren, bei denen man nicht weiss, ob man weinen oder lachen soll,
werden oft von «privaten» Initiantengruppen losgetreten. Die bekannteste von
ihnen ist die «Juristenvereinigung» des Rechtsanwaltes Kemal Kerinçsiz, der die
Prozesse gegen Pamuk und den armenisch- türkischen Journalisten Hrant Dink in
Gang gebracht hat. Doch trotz den oft lächerlich anmutenden Vorwürfen greifen
Richter und Staatsanwälte die Beschuldigungen auf, Prozesse ziehen sich über
Jahre hin, und bei den Verhandlungen greifen Nationalisten die Angeklagten und
ihre Rechtsbeistände tätlich an.
Die Kurdenfrage als heisses Eisen
Bei Büchern, welche die staatlich verkündete Wahrheit direkt in Frage
stellen, wird die Justiz von sich aus tätig. So bei «Die Wahrheit macht uns frei»
(«Gerçek bizi özgür klacak») des armenischen Historikers George Jerjian, das eine
andere als die offiziöse Sicht auf die Ereignisse von 1915 wirft, und bei
«Das Tagebuch von Izmir» («Izmir Güncesi») von Doka Bakayan, das die
Rückeroberung Izmirs durch türkische Truppen 1922 beschreibt. Für beide Bücher steht Ragip
Zarakolu vor Gericht. Der Inhaber des Belge- Verlags ist seit 1968 mit der
politischen Justiz in der Türkei vertraut und hat wegen Veröffentlichung
unliebsamer Bücher bereits vier Haftstrafen verbüsst. Diesmal soll er wegen dreier
Veröffentlichungen für mehr als 13 Jahre ins Gefängnis: Neben den erwähnten
Titeln steht auch das bei Belge verlegte Buch «Verbrannte Dörfer» («Bin yllarn
miras yakld: yitik köyler») auf der schwarzen Liste des Gerichts. Es enthält eine
Bestandsaufnahme der meist kurdischen Dörfer, die dem Kampf der türkischen
Armee gegen die separatistische kurdische PKK zum Opfer gefallen sind.
Tatsächlich dreht sich die grösste Gruppe der inkriminierten Bücher, 18 von
49, um die Kurdenfrage. Darunter sind Verherrlichungen der PKK- Guerilla wie
der Roman «Abteilung Wirbelsturm» («Kasrga Taburu») und mitfühlende Berichte
über die Odyssee und Festnahme des PKK- Führers Abdullah Öcalan. Vor den Kadi
gelangen jedoch auch Werke ausländischer Verfasser; so etwa die türkische
Übersetzung von John Tilmans «Spoils of War» («Savas Ganimetleri») von 1997, das die
Verflechtung von Militär, Politik und Rüstungsindustrie in den USA und ihre
Kooperation mit autoritären Regimen am Beispiel der Türkei beschreibt.
Beleidigung der Republik, des Militärs und auch des Ansehens von Kemal Atatürk werden
dem Buch vorgeworfen, das in den USA Furore machte. Sechs Monate geht der
türkische Herausgeber, der 26 Jahre alte Fatih Tas, dafür jetzt hinter Gitter.
Auf Bücher zur Armenierfrage hatte der Staat dagegen zehn Jahre lang fast
nicht mehr reagiert. Die neuen Verfahren sind eine Reaktion auf den gestiegenen
Druck im Ausland anlässlich des neunzigsten Jahrestages der Massaker, der im
Jahr 2005 begangen wurde, und darauf, dass sich die Diskussion über das Thema
auch in der Türkei selbst nicht länger unterdrücken lässt.
Nicht alle Angeklagten werden verurteilt. Die meisten Freisprüche betreffen
Bücher, die wegen Unsittlichkeit vor Gericht gelandet waren, darunter
Karikatur- sowie Gedichtbände und erotische Literatur wie die türkische Übersetzung der
«Philosophie im Boudoir» des Marquis de Sade.
Ungefähr zehn der fast fünfzig inkriminierten Werke befassen sich direkt mit
dem Staat, seiner Ideologie und der Armee, und die Verfasser zahlen dafür
ihren Preis, auch wenn sie vorsichtig formulieren. Ein Beispiel dafür ist die
«Geschichte zweier Städte» («Iki Sehrin Hikayesi»), eine Sammlung von Seyfi
Öngider, die das Verhältnis von Istanbul und Ankara behandelt. Für ein bis drei
Jahre soll Öngider eingesperrt werden, weil er den Staatsgründer Atatürk als
«masslos ehrgeizig» bezeichnet und damit an einem weiteren Tabu der Republik
gerüttelt hat.
Günter Seufert
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Sarkis Shahinian
 
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