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Strafverfahren gegen türkische Schriftstellerin eingestellt

 
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iminhokis
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 PostPosted: Thu Sep 21, 2006 11:17 am    Post subject: Strafverfahren gegen türkische Schriftstellerin eingestellt Reply with quote Back to top

Donnerstag, 21. September 2006
Überraschung in Istanbul
Kein Verfahren gegen Shafak

http://www.n-tv.de/712630.html

Das Strafverfahren gegen die türkische Schriftstellerin Elif Shafak ("Der Bastard von Istanbul") wegen Herabwürdigung des Türkentums ist kurz nach Prozessbeginn mangels Beweisen eingestellt worden. Das Gericht in Istanbul sah den ihr vorgeworfenen Straftatbestand als nicht erfüllt an. Die Autorin war nach dem von der EU heftig kritisierten Paragrafen 301 angeklagt, der für Verunglimpfung staatlicher Institutionen und Beleidigung des Türkentums Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht.

Den Prozess, der am Vormittag unter starken Sicherheitsvorkehrungen eröffnet worden war, hatten türkische Nationalisten angestrengt, die die Romanautorin zur "Türkenfeindin" erklärt haben. Das Polizeiaufgebot sollte gewalttätige Aktionen verhindern.

Die 34-jährige Schriftstellerin hatte vor fünf Tagen eine Tochter geboren und war deshalb nicht zur Verhandlung erschienen. In ihrem auf Englisch geschriebenen Roman "Bastard of Istanbul", der im März in türkischer Übersetzung unter dem Titel "Baba ve Pic" erschien und schnell zum Bestseller avancierte, geht es um das schwierige Verhältnis zwischen Türken und Armeniern. Der Autorin wird zur Last gelegt, dass eine ihrer Romanfiguren von einem "Völkermord" an den Armeniern spricht. "Wenn diese Logik (Autoren für Äußerungen ihrer Romanfiguren vor Gericht zu stellen) die Überhand gewinnt, wird man in der Türkei keinen Roman mehr schreiben und keinen Film mehr drehen können", hatte Shafak in einem Interview kritisiert. Shafak lebte in jungen Jahren mit ihrer allein erziehenden Mutter in Spanien, Jordanien und Deutschland und später auch in den USA.

Der Prozess hatte erneut Diskussionen über die Meinungsfreiheit in dem Land entfacht, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt. Die Türkei wehrt sich vehement dagegen, die Massaker an den 1,5 Millionen Armeniern vor 90 Jahren als Genozid einzustufen und verweist auf damalige "Gräueltaten" der Armenier an der muslimischen Bevölkerung. Erst vor acht Monaten war der renommierte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk (54) einer Verurteilung wegen Herabwürdigung des Türkentums knapp entgangen - wohl nicht zuletzt wegen seiner internationalen Bekanntheit. Pamuk war vor Gericht gestellt worden, weil er von "einer Million Armeniern" gesprochen hatte, die im ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich "ermordet" worden seien.

Wie im Fall Pamuk, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, zeigte der Vorsitzende einer nationalistischen Anwaltsvereinigung, Kemal Kerincsiz, die Autorin an. Zunächst hatte der zuständige Staatsanwalt im Istanbuler Stadtbezirk Beyoglu die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt. Der Roman sei ausgewogen und ein literarisches Werk, befand er. Das Gericht folgte dann aber dem Einspruch des Anwalts, der sich den umstrittenen Paragrafen 301 seit längerem zu Nutze macht, um gegen "Vaterlandsverräter" ins Feld zu ziehen, und begann ein Verfahren.

Die EU hatte den Prozess zu einem Test für die Haltung des Beitrittskandidaten Türkei zur Meinungsfreiheit gemacht. Der umstrittene Paragraf 301 - "Die öffentliche Verunglimpfung der Republik und der großen Türkischen Nationalversammlung wird mit Haft zwischen drei und sechs Monaten bestraft" - hat bereits zu einer Welle von Strafverfahren gegen türkische Schriftsteller und Journalisten geführt.

Erst jüngst forderte Erweiterungskommissar Olli Rehn die türkische Regierung nachdrücklich auf, den Paragrafen 301 zu ändern. Trotz der Rüge, die die Kommission für ihren im Oktober erscheinenden Türkei- Bericht in Aussicht gestellt hat, macht die Regierung in Ankara bislang keinerlei Anstalten, das Strafgesetz zu ändern und damit weitere Prozesse gegen Schriftsteller und Journalisten zu verhindern.
 
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