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Harte Strafe für Völkermord-Leugner in Frankreich

 
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iminhokis
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 PostPosted: Thu Oct 12, 2006 10:53 am    Post subject: Harte Strafe für Völkermord-Leugner in Frankreich Reply with quote Back to top

12. Oktober 2006, 12:02, NZZ Online

Harte Strafe für Völkermord-Leugner in Frankreich

Umstrittenes Fesetz verabschiedet

Gegen massiven Widerstand der Türkei hat das französische Parlament am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers an den Armeniern verbietet. Dessen Leugnung soll künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.




hoh. Die Genozid-Frage an den Armeniern ist nicht zuletzt durch Bundesrat Blochers Besuch in Ankara auch hierzulande wieder in den medialen Fokus geraten. In Frankreich sorgte heute das Thema in der Nationalversammlung für schwere Wortgefechte.

Die Abgeordneten hatten über einen Gesetzesentwurf der Sozialisten zu entscheiden, welche diejenigen bestraft, die den Völkermord durch die Türken an den Armeniern im Jahr 1915 in Abrede stellen. Ihnen soll die gleiche Strafe widerfahren, wie jenen, die den Holocaust leugnen. Dafür ist laut französischem Recht eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahre und eine Geldbusse in der Höhe von 45'000 Euro vorgesehen.

Nach der Annahme des Entwurfes mit 106 zu 19 Stimmen durch die Nationalversammlung wird er in einem nächsten Schritt dem Senat vorgelegt. Über das In-Kraft-Treten des Gesetzes müsste schliesslich die Regierung entscheiden.
Türkei auf Frankreich angewiesen

Der Sprecher der armenisch-stämmigen Franzosen, Harout Mardirossian, sagte am Donnerstag vor der Nationalversammlung, dass sich «Paris nicht dem Druck Ankaras» beugen dürfe. Die Türkei sei auf Frankreich angewiesen, und nicht umgekehrt, argumentierte Mardirossian im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU.

Einen dunklen Schatten auf die Sozialisten wirft allerdings ihre widersprüchliche Haltung in der Kolonialfrage. Letzten Winter erst hat die Partei die Streichung des Artikels 4 aus dem Rückführungsgesetz verlangt. Die Linken sorgten mit dem Argument für Aufstehen, dass Frankreichs Präsenz in den ehemaligen Kolonien einen positiven Einfluss auf das Schulsystem hatte.
Nicht durch Historiker beeinflussen lassen

Die Opposition vertrat dabei die Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, die historischen Begebenheiten gerichtlich zu regeln. Ausserdem hätten Politiker sich nicht durch Historiker bei ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen. Die Historikervereinigung zeigte sich über die Initiative der Sozialisten «tief schockiert».

Frankreich hatte am 29. Januar 2001 die Existenz des türkischen Völkermordes per Gesetz anerkannt, auf eine strafrechtliche Verfolgung allerdings verzichtet.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat Paris mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten. Zudem planen türkische Abgeordnete als Reaktion ein Gesetz, das Frankreich den Genozid in seiner früheren Kolonie Algerien vorwirft.
 
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