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Sonntagsblick: Politische Kultur verwildert / Interview

 
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iminhokis
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 PostPosted: Tue Nov 14, 2006 10:22 am    Post subject: Sonntagsblick: Politische Kultur verwildert / Interview Reply with quote Back to top

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Interview
http://www.blick.ch/sonntagsblick/politik/artikel46569


Politische Kultur verwildert
VON WALTER HAUSER UND RAPHAEL JOST
13.10.2006 | 14:38:29

Bundesgerichtspräsident Giusep Nay (64) über Bundesrat Blochers Provokation in Ankara – und die heikle Umsetzung des neuen Asylgesetzes.


Herr Bundesgerichtspräsident Nay, Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie von den Äusserungen von BR Blocher in Ankara zum Antirassismusgesetz hörten?


Giusep Nay: Die hochstehende Schweizer Rechtskultur droht verloren zu gehen, wenn Gesetze schon wieder geändert werden sollen, gleich nachdem sie vom Volk angenommen worden sind. Unsere Rechtssicherheit und die Wahrung der Menschenrechte sind ein Markenzeichen der Schweiz.

Hat Blocher gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstossen?
Die Anwendung der Gesetze auf jeden einzelnen Fall ist Sache der Gerichte als die dritte unabhängige Staatsgewalt Sie haben dabei das das letzte Wort. Auch hier verwildert die Rechts- und die politische Kultur, wenn sich die Politiker nicht daran halten und den Richtern Anweisungen geben wollen.

Teilen Sie die Auffassung, dass das Antirassismusgesetz die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkt oder gefährdet?

Nein. Es setzt der Freiheit der Meinungsäusserung Grenzen, aber wie auch anderswo nach dem Willen des Gesetzes. Das ist nicht nur zulässig, sondern auch notwendig. Das Volk hat das gegebene Spannungsverhältnis zugunsten der Wahrung der Menschenwürde der von Rassismus bedrohten Bevölkerunsggruppen gelöst.

Hat sich das Antirassismusgesetz bewährt, oder sollte es abgeändert bzw. abgeschafft werden?

Eine lange Praxis besteht noch nicht, und heikle Einzelfragen sind noch definitiv zu klären. Bei Völkermord handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wird dessen Leugnung unter Strafe gestellt, muss dies für alle davon betroffenen Menschengruppen gelten, also auch für die Armenier. In der Türkei steht im Übrigen die Bejahung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe!

Vor zwei Wochen haben die Stimmbürger das verschärfte Ausländer- und Asylgesetz angenommen. Sie stehen den Gesetzen kritisch gegenüber.
Ich habe als Bürger den Aufruf zur Sensibilisierung für Grund- und Menschenrechte mitunterzeichnet.

Verletzt das Gesetz denn die Menschenrechte?
Das Bundesgericht wird das zu prüfen haben. Etwa die neue Durchsetzungshaft steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Demnach wird eine Ausschaffungshaft verfassungswidrig und muss daher aufgehoben werden, wenn feststeht, dass die Person nicht ausgeschafft werden kann. Sonst wäre das eine unverhältnismässige Beugehaft, die das Ausländergesetz nun aber einführen will.

Das Volk hat also ein Gesetz angenommen, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht gutheissen kann?
Sofern es allein gegen die Bundesverfassung verstösst, kann das Bundesgericht das nur feststellen und muss das Bundesgesetz anwenden. Verstösst es gegen eine von der Schweiz angenommene internationale Konvention zum Schutz der Menschenrechte, geht diese vor. Das Bundesgericht darf eine solche Gesetzesbestimmung nicht anwenden, sonst würde dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangen. Verurteilungen der Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte durch diesen wären gar nicht gut.

Kann das Bundesgericht dem Willen des Volkes widersprechen?

Wenn das Volk menschenrechtswidrig handelt: Ja. Das Bewusstsein, dass die Schweiz eine Demokratie und gleichzeitig ein Rechtsstaat ist, ist nicht sehr entwickelt – die direkte Demokratie wird überhöht. Das Volk darf nicht alles tun, denn eine Demokratie bedingt einen Rechtsstaat und umgekehrt.

Ist das Bundesgericht stark genug, die rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen?
Die Gerichte sind die dritte, den anderen gleichgestellte Gewalt im Staat. Das sollte man nicht vergessen. Aber das Bundesgericht muss meines Erachtens noch gestärkt werden.

Wie denn?
Es gibt eine Bestimmung in der Bundesverfassung, die besagt, dass wir Bundesgesetze auch anwenden müssen, wenn sie verfassungswidrig sind. Das sollte und muss man nur ersatzlos streichen. Dadurch wäre schon viel gewonnen für die Rechtsstaatlichkeit, und der auch in der Verfassung erklärte Wille des Volkes würde so Beachtung finden.

Warum ist diese Bestimmung problematisch?

Weil keine Person verstehen könnte, wenn in ihrem Fall die Bundesverfassung nicht gelten würde. Solche Fälle hat es bisher kaum gegeben, weil die Bundesversammlung darauf achtete, keine verfassungswidrigen Bundesgesetze zu erlassen. In der Verfassung steht zudem, dass das Bundesgericht das Völkerrecht anwenden muss. Im Konfliktfall zwischen Bundesgesetz und internationalen Menschenrechten muss also das Bundesgericht entscheiden, was vorgeht. Und es gibt den Menschenrechten den Vorrang. Was wäre das Völkerrecht denn auch wert, wenn es jeder Staat ausschalten könnte, indem er sich auf nationales Recht beruft?

Ende Jahr treten Sie in den Ruhestand. Was haben Sie für Pläne?
Hauptberuflich werde ich wohl Grossvater sein: Ich habe vier Enkelkinder und drei Töchter, die nach ihrem Studium ihren Beruf möchten ausüben können. Ausserdem: ich möchte endlich auch anderes lesen als juristische Bücher , werde aber dem Recht verpflichtet bleiben.
 
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