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Ankara soll christlichen Minderheiten Eigentum zurückgeben

 
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iminhokis
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 PostPosted: Thu Jan 11, 2007 3:38 pm    Post subject: Ankara soll christlichen Minderheiten Eigentum zurückgeben Reply with quote Back to top

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Urteil:
Türkei: Schlappe im Enteignungsstreit
(Die Presse) 11.01.2007
Ankara soll christlichen Minderheiten Eigentum zurückgeben oder Schadenersatz zahlen.

Istanbul/Strassburg (ag.). In ihrer holprigen Annäherung an Europa ist die Türkei wieder einmal auf die Nase gefallen: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat am Mittwoch geurteilt, dass die Türkei den christlichen Minderheiten ihr beschlagnahmtes Eigentum zurückerstatten muss. Nutznießer dieser Entscheidung sind in erster Linie das griechisch-orthodoxe Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel und die armenisch-apostolische Kirche. Geschieht das nicht, soll Ankara 890.000 Euro Schadenersatz bezahlen - und zwar an eine Stiftung des Ökumenischen Patriarchats in Istanbul.


Bei dem bahnbrechenden Urteil ging es um eine Immobilie, die der Stiftung zum Betrieb eines orthodoxen Buben-Gymnasiums 1952 geschenkt worden war. 1992 leiteten die türkischen Behörden ein Verfahren ein, um die Eigentumsrechte zu annullieren. Diese Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche sahen die Strassburger Menschenrechtshüter als unverhältnismäßig und unzulässig an. Es gebe außerdem keinen Zweifel, dass die Eintragung der Schenkung legal gewesen sei.

Das Urteil könnte dramatische Folgen für die Türkei haben - sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Denn die Entscheidung gilt als richtungweisend für rund 900 ähnlich gelagerte Fälle, in denen christliche Stiftungen die Rückgabe enteigneter Immobilien fordern könnten.

Wenn aber die Türkei das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs nicht akzeptiert, würde das ihren ohnedies praktisch zum Stillstand gekommenen Bemühungen um einen EU-Beitritt noch weiter schaden. Denn die EU-Kommission hat erstens grundsätzlich ein Problem mit der Umsetzung der Menschenrechte in der Türkei und zweitens Ankara bereits wiederholt aufgefordert, die Stellung der nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.
 
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