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 PostPosted: Fri Feb 24, 2006 3:05 pm    Post subject: TA: Reply with quote Back to top

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© Tages-Anzeiger; 23. Februar 2006; Seite 11

Analyse

ZUM LEUGNEN VON VÖLKERMORDEN

Historische Wahrheit lässt sich nicht verordnen

Ein Staat, der versucht, historische Tatsachen per Gesetz festzuschreiben, manövriert sich in eine Sackgasse. Nur gesellschaftliche Ächtung kann die Leugner von Genoziden erfolgreich ausgrenzen.
Von Rudolf Walther


In Wien wurde der Auschwitz-Verleugner David Irving zu drei Jahren Haft verurteilt, obwohl er ein taktisches Geständnis ablegte und frühere Thesen relativierte. Das Urteil auf der Grundlage eines Gesetzes, das «Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus» verbietet, fand weit herum Zustimmung. Ein deutscher Korrespondent in Wien sah schon «das Ende der Auschwitz-Lüge»: «Vom "Gaskammermärchen wird nun keiner mehr reden können.» Das wäre schön, ist aber eher unwahrscheinlich.

Irving hat eine weltweite Fan-Gemeinde. Seit November hat er in der Untersuchungshaft 600 Briefe von Anhängern erhalten. Das deutet weniger auf «das Ende der Auschwitz-Lüge» hin als darauf, dass Rechtsradikale Irving zum Märtyrer und Helden der Meinungsfreiheit aufbauen werden. Die Bilder des nach der Haft «befreiten» Irving werden um die Welt gehen, und das provokative Spiel mit der Verleugnung historischer Tatsachen weiter anheizen.

Nicht Tatsachen, sondern Ressentiments

Das Verleugnen von Völkermorden beruht nicht auf historischem Wissen und Tatsachen, sondern auf nationalistischen oder rassistischen Ressentiments oder Spekulationen. Wenn das stimmt, können nur bornierte Ignoranten und fanatisierte Trottel Völkermorde leugnen. Gegen ignorante und idiotische Meinungen helfen staatliche Meinungsverbote, die immer wieder durchbrochen werden, nicht. Vielmehr sollte der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Vermittlung historischen Wissens und historischer Aufklärung setzen.

Medien und Gesellschaft dagegen müssen sich überlegen, mit welchen aussichtsreichen Strategien sie extremistische und verleumderische Thesen anprangern, ächten oder boykottieren können. Leugner von historischen Tatsachen gehören nicht Gerichten, sondern der öffentlichen Missachtung und Verachtung ausgeliefert. Ihnen gebührt nicht das Gefängnis, sondern systematisch soziale Ausgrenzung.

Es gibt ein grundsätzliches Problem, das die Lobreden auf das Wiener Urteil umgehen. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es keine Instanz, die legitimer- und legalerweise dekretieren könnte, welche historischen Wissensbestände zu Stoffen der Erinnerung erklärt und strafrechtlich geschützt werden sollen. Mit Meinungsverboten masst sich der Staat das Richteramt über historisches Wissen, Erinnerungswürdiges und öffentliche Moral an. Damit manövriert er sich dauernd - mit guten Absichten, aber chancenlos - in Sackgassen hinein. Gegen bornierte Ignoranten und fanatisierte Trottel helfen nicht Gesetze, sondern Zivilcourage, historische Aufklärung und politisches Engagement der Bürger.

Erinnerungen kann man nicht anordnen, historische Tatsachen nicht staatlich patentieren. Erinnerungen und Gedenken ohne historisches Wissen sind leere Rituale. Historiker schaffen nicht Erinnerungsbestände und Gedenkreservoire für den staatlich administrierten Opferschutz, sondern mit Argumenten und Belegen revidierbares historisches Wissen. Das Gedenken an Opfer von Gewalt oder die Erinnerung an Verbrecher kann sich nur in komplexen gesellschaftlichen Lehr- und Lernprozessen herausbilden. Gedenken und Erinnern müssen sich in der alltäglichen Praxis als mehrheitsfähig erweisen und ohne staatliche Protektion beziehungsweise Strafandrohung durchsetzen.

Wann und wie historisches Wissen und historische Aufklärung in alltagspraktisches Gedenken und Erinnern übergehen, hängt von vielen Faktoren ab. An den Völkermord am europäischen Judentum wollten sich nach 1945 für mindestens zwanzig Jahre nur ganz wenige erinnern.

Die Erinnerung an den Genozid an den Armeniern 1915 brauchte dazu fast hundert Jahre - und sie bleibt umstritten. Ein Komitee, dem viele türkische Honoratioren angehören, will im März Talat Pascha, den Drahtzieher des Genozids von 1915/16, vor 85 Jahren in Berlin ermordet, ehren - und zwar in Berlin.

Am Beispiel der Türkei, der Schweiz, Frankreichs und Ruandas kann man ermessen, in welche ausweglose Lage sich ein Staat bringt, wenn er historische Tatsachen oder Erinnerungen strafrechtlich schützen und bestimmte Meinungen verbieten will. Ein türkisches Gesetz vom Juni 2005 bedroht mit Haft zwischen sechs Monaten und drei Jahren, wer «das Türkentum, die Republik, die Grosse Nationalversammlung, die Regierung, die Justizorgane sowie die Einrichtung der Sicherheitsorgane öffentlich erniedrigt oder herabwürdigt». Tut dies jemand im Ausland, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.

Mit einem solchen Gummiparagrafen kann man natürlich jeden bestrafen. So traf es Hrant Dink, den Verleger einer armenischen Zeitung in Istanbul, weil er gegen den Fanatismus protestierte, mit dem Berufsarmenier aus dem Exil gegen die Türkei hetzen. Er hat diesen zugerufen: «Euer Zorn gegen die Türken vergiftet eure Identität.» Das hat ihm in der Türkei ein Verfahren wegen Herabwürdigung des «Türkentums» eingetragen!

Gut gemeintes Gesetz in der Schweiz

In der Schweiz ist die Leugnung von Völkermord verboten und strafbar. Das gut gemeinte Gesetz führt dazu, dass ein Winterthurer Staatsanwalt gegen Dogu Perincek, Chef einer nationalistischen und maoistischen türkischen Arbeiterpartei, ermitteln muss, weil dieser den Genozid an den Armeniern als «Lüge von Imperialisten» bezeichnete. Das rief natürlich den türkischen Aussenminister auf den Plan, der der Schweiz vorwarf, die Meinungsfreiheit zu missachten.

In Frankreich gibt es gleich vier Gesetze, mit denen der Staat historische Tatsachen und Erinnerungen strafrechtlich schützen möchte. Ein Gesetz stellte 1990 die Leugnung der Judenvernichtung unter Strafe und schuf dazu den Straftatbestand «Negationismus». Elf Jahre später erreichte die rührige armenische Gemeinde in Frankreich dasselbe für den Völkermord an den Armeniern. Ein ähnliches Gesetz gilt in Ruanda gegen Leugner des Völkermords (1994) an den Tutsis.

Frankreich anerkannte 2001 die Harkis, also Soldaten nordafrikanischer Herkunft in der französischen Kolonialarmee, als Opfer französischer Politik. Ins gleiche Gesetz wurde ein Passus aufgenommen, der die «positive Rolle» der französischen Präsenz in Nordafrika festschrieb. Nach energischen Protesten aus dem In- und Ausland musste Jacques Chirac das Gesetz annullieren.

Ein französisches Gesetz von Februar 2001 erklärt Sklavenhandel und Sklaverei seit dem 15. Jahrhundert zu «Verbrechen gegen die Menschheit». Darin werden die absurden Folgen der «Tribunalisierung» oder «Verrechtlichung der Vergangenheit» (Henry Rousso) schlagartig deutlich.

Die Funktionen von Richtern und Historikern sind zu unterscheiden. Historiker jedenfalls haben keine Antwort auf die absurde Frage, wie und von wem Verbrechen gesühnt oder auch nur mitverantwortet werden sollen, die vor 400 Jahren verübt wurden. Geschichte impliziert keine Verantwortung Nachgeborener bis ins erste Glied, und historisches Wissen verliert - früher oder später - für Nachgeborene seine identifikatorischen Anschlussmöglichkeiten. So einfach, so schwierig.
 
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