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NZZ: DrohgebärdenAnkarasinderArmenier-Frage

 
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iminhokis
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 PostPosted: Tue May 16, 2006 8:36 am    Post subject: NZZ: DrohgebärdenAnkarasinderArmenier-Frage Reply with quote Back to top




Page 1, nzz, 16.05.06, Nr.112, Seite 9

DrohgebärdenAnkarasinderArmenier-Frage
Belastete Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich


Die Armenier-Frage stellt einmal mehr
die türkisch-französischen Beziehungen
auf die Probe. Am nächsten Donnerstag
entscheidet das Parlament in Paris,
ob die Leugnung des Völkermords an
den Armeniern künftig auch in
Frankreich geahndet werden solle.



it. Istanbul, 15. Mai 2006

Am 18. Mai stimmen die Abgeordneten des
französischen Parlaments darüber ab, ob das
Leugnen des Völkermords an den Armeniern im
Osmanischen Reich im Jahre 1915 künftig auch in
Frankreich als eine Straftat geahndet werden
solle. Falls der von der Sozialistischen Partei
ausgearbeitete Gesetzesentwurf angenommen
wird, drohen Leugnern eine Haftstrafe bis zu
einem Jahr und Geldstrafen bis zu 45 000 Euro.
Die Nachricht über die Abstimmung hat in der
türkischen Hauptstadt Ankara hohe Wellen ge-
schlagen.


Leugnung als offizielle Politik

«Würden Sie auch mich ins Gefängnis schicken,
wenn ich an einem offiziellen Treffen in Frank-
reich die Behauptung, an den Armeniern sei ein
Genozid verübt worden, als eine Lüge bezeich-
nete?», fragte der türkische Aussenminister Ab-
dullah Gül zornig, als er im Rahmen des inoffi-
ziellen Nato-Treffens in Sofia Anfang dieses
Monates seinen französischen Amtskollegen
Philippe Douste-Blazy traf. «Würden Sie theore-
tisch auch den Präsidenten der türkischen Repu-
blik verhaften?» Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan nannte die Gesetzesinitiative am Mitt-
woch «ein Virus».

Die offizielle Türkei hat jahrzehntelang kate-
gorisch geleugnet, dass es auf dem Territorium
des früheren Osmanischen Reichs jemals einen
Genozid gegeben habe. Die Armenier hätten sich
im Ersten Weltkrieg mit dem russischen Feind
verbündet, hiess es vage. Deshalb seien sie von
der osmanischen Führung von der östlichen Front
in andere Teile des Reichs «evakuiert» worden.
Der Tatsache, dass auf den verordneten Todes-
märschen zwischen 1915 und 1917 Hunderttau-
sende von Menschen elendiglich zugrunde gingen
und dass die armenische Kultur nach 2000 Jahren
in Anatolien völlig ausgelöscht wurde, wollte
Ankara kaum Beachtung schenken. Im Rahmen
dieser Auslegung der Geschichte suchten Mu-
seen, Schulbücher und Politiker aller Couleur zu
beweisen, dass die These vom Völkermord an den
Armeniern eine von internationalen Mächten
initiierte Lüge sei.


Im Namen der «nationalen Ehre» war Ankara
bereit, seine bilateralen Beziehungen auch mit
befreundeten Staaten, die potenziell den Völker-
mord anerkennen wollten, aufs Spiel zu setzen.
So boykottierte die Türkei französische Waren,
als Frankreich 2001 den Genozid an den Arme-
niern als solchen anerkannte. Bilaterale Rüs-
tungsverträge wurden gekündigt. Und weil der
Schweizer Nationalrat das Massaker an den
Armeniern als Genozid anerkannte, hat Ankara
die Pilatus Flugzeugwerke bei der Ausschreibung
für ein neues Ausbildungsflugzeug in der Türkei
ohne Angaben von Gründen ausgeschlossen.


Signale der Hilflosigkeit?
Letztes Jahr ist es türkischen Intellektuellen erst-
mals gelungen, das Tabu zu brechen und in einer
Serie von Konferenzen das dunkle Kapitel der
Geschichte Anatoliens zu beleuchten. Mittler-
weile hat auch die Regierung Erdogan ihre dies-
bezügliche Rhetorik aufgeweicht. Der Krieg im
zerfallenden Osmanischen Reich habe tragische
Folgen für Armenier und für Türken gehabt,
heisst es nun. Gegen die Anerkennung eines Völ-
kermords sträubt sich aber auch die heutige Füh-
rung in Ankara. Noch reagiert sie nach der alt-
bewährten Methode mit Drohgebärden.
Aus Protest gegen die «negative Haltung»
Frankreichs und Kanadas hat die Türkei Anfang
letzter Woche ihre Botschafter aus Paris und
Ottawa vorübergehend zu Konsultationen nach
Ankara zurückgerufen. Fast zur gleichen Zeit, als
die Nachricht über die französische Abstimmung
in Ankara eintraf, erklärte der kanadische Minis-
terpräsident Stephen Harper in Ottawa, sein
Land werde den Genozid von 1915 an den Arme-
niern als solchen anerkennen. Es sei nicht ausge-
schlossen, dass kanadische Unternehmen von den
Ausschreibungen zum Bau grosser Atomkraft-
werke ausgeschlossen und bereits abgeschlossene
Verträge über den Kauf von Kampfflugzeugen
vom Typ Eurofighter gekündigt würden, schrieb
der renommierte Journalist Murat Yetkin in der
liberalen Tageszeitung «Radikal». Aus diplomati-
schen Kreisen hiess es ferner, dass Kampfflug-
zeuge der türkischen Luftwaffe nicht an einem
Manöver des Nato-Partners Kanada teilnehmen
würden. Solche Drohungen signalisieren aller-
dings, wie hilflos Ankara diesem Problem gegen-
übersteht. Im Gegensatz zu früher überzeugen sie
nicht einmal die türkische Öffentlichkeit.


Versuch der Einflussnahme
Die türkische Presse und Wirtschaftsorganisatio-
nen sind sich allerdings einig, dass die Annahme
des Gesetzesentwurfes im französischen Parla-
ment in der Türkei schlimme Folgen haben
könnte. Die mächtige Vereinigung türkischer
Industrieller und Geschäftsleute (Tüsiad) hat
deshalb in einem Schreiben an die Tageszeitun-
gen «Le Monde» und «Figaro» die französischen
Abgeordneten im Namen der guten bilateralen
Beziehungen aufgerufen, die Vorlage am 18. Mai
abzulehnen.
Durch eine Annahme des Gesetzesentwurfs
würde in diesem Konflikt der Dialog auf beiden
Seiten erschwert, meinten in der linken Zeitung
«Liberation» auch türkische Intellektuelle war-
nend. Eine Annahme würde in der Türkei ferner
eine neue Polarisierung auslösen und jeden Ver-
such, dieses dunkle Kapitel der Geschichte zu
verarbeiten, im Keim ersticken, heisst es weiter.
Unterzeichnet ist der Appell der Intellektuellen
unter anderem von den Professoren Baskin Oran
und Halil Berktay, der Schriftstellerin Elif Safak,
den Journalisten Murat Belge und Ragip Zara-
kolu sowie von den Armeniern der Türkei Etyen
Mahcupian und Hrant Dink. Es handelt sich um
Persönlichkeiten, die im letzten Jahr allen Dro-
hungen der Rechtsnationalisten und des Staates
zum Trotz die erste alternative Konferenz zur
Armenier-Frage in der Türkei ermöglicht hatten.
 
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