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Deutsch: Perincek verurteilt, Presseberichte
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iminhokis
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 PostPosted: Sun Mar 04, 2007 11:26 pm    Post subject: Deutsch: Perincek verurteilt, Presseberichte Reply with quote Back to top

PERINCEK VERURTEILT WEGEN LEUGNUNG DES VOELKERMORDES AN DEN ARMENEIRN
=> Uebersicht
=> Presseberichte "Leugnung" Perincek ab 2005
=> Offener Brief an "die Weltwoche", by iminhokis


___________

Quote:

Bern, 9. März 2007
Bitte weiterleiten.


MEDIENMITTEILUNG - COMMUNIQUE DE PRESSE

Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern
in der Schweiz bestraft !


Die Gesellschaft Schweiz - Armenien nimmt mit grosser Genugtuung Kenntnis vom heutigen Urteil des Polizeigerichts in Lausanne, wonach Dogu Perinçek wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Schon seit langem ist
von Historiker- und Expertenkommissionen sowie von zahlreichen nationalen Parlamenten anerkannt; zum ersten Mal wurde auch von einem Schweizer Gericht bestätigt: Was den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich widerfuhr, ist Genozid, und dessen Leugnung ist strafbar.

Mit diesem Urteil hat erstmals ein Schweizer Gericht die Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis des Strafgesetzbuches), die bisher vorab in Bezug auf den Holocaust Anwendung fand, auch für den armenischen Völkermord von 1915 für anwendbar erklärt. Damit hat sich die - bereits in den parlamentarischen Beratungen klar geäusserte - Meinung, dass der besagte Gesetzesartikel nicht ausschliesslich für die Judenvernichtung Geltung hat, auch vor einem urteilenden Gericht durchgesetzt.


Dass es sich bei den Ereignissen von 1915 im damaligen Osmanischen Reich um einen Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention handelt, wird von einer erdrückenden Mehrheit der Historiker, von der
Uno-Menschenrechtskommission, von diversen supranationalen Gremien und von zahlreichen nationalen Parlamenten bereits seit langem anerkannt. Nur noch einige türkische Hofhistoriker und wenige ausländische Vertreter der türkischen Staatsmeinung halten unbeirrt an der offiziellen türkischen Geschichtsversion fest, die einen gezielt geplanten und ausgeführten Völkermord abstreitet.

Druckversuche nicht gefruchtet
Unterstützt von einer Handvoll mehr oder weniger bekannter türkischer Politiker, eigens zu diesem Zweck
in die Schweiz geflogen, hielt Perinçek während den Prozesstagen Pressekonferenzen und setzte sich wiederholt provokativ in Szene. Mit Demonstrationen übte die Gruppierung zudem Druck auf das Gericht
aus. Selbst auf Schweizer Magistraten, so schien es, glaubte sich Perinçek stützen zu können, traf sich doch Bundesrat Christoph Blocher kurz vor dem Prozess mit dem türkischen Justizminister Cemil Cicek.

Kaum jemand glaubte an die Zufälligkeit des Termins unmittelbar vor Prozessbeginn. Perinçek selbst ging offenbar davon aus, in Bundesrat Christoph Blocher einen Verbündeten zu haben. "Dank unserem Kampf
hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz zu ändern", liess er sich auf einer Website verlauten. Anlässlich des zweitätigen Prozesses in Lausanne zeigte sich mit aller Deutlichkeit, dass dem Angeschuldigten jedes Mittel recht war, um die Schweiz als Plattform für seine Äusserungen zu missbrauchen.

Ende der Provokationen?
Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter die hierzulande in letzter Zeit vermehrt in Erscheinung tretende Leugnung des armenischen Genozids. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz als Plattform für provokative Auftritte nicht mehr missbraucht wird. Die Gesellschaft Schweiz - Armenien erwartet, dass in rechtlicher Hinsicht nun Klarheit herrscht, um weitere Völkermordleugner wie beispielsweise den türkischen Historiker und Chef-Ideologen der Regierung in Ankara, Yusuf Halacoglu, strafrechtlich
beurteilen zu können.

Diskussion um die Antirassismusstrafnorm beenden

Die Gesellschaft Schweiz - Armenien fordert die Beendigung der Diskussion um die Antirassismusstrafnorm. Der eben zu Ende gegangene Prozess hat aufgezeigt, dass diese Gesetzesbestimmung ein wichtiges und gut funktionierendes Instrument gegen menschenverachtende Auswüchse darstellt und keiner Änderung bedarf, oder wenn, dann höchstens einer Verschärfung !

Kontakt:
Die Co-Präsidenten der GSA Sarkis Shahinian, 076 399 16 25 und Andreas Dreisiebner, 079 671 86 19
asa@armenian.ch | www.armenian.ch


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iminhokis
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Schweiz – Montag, 05. März 2007
Tages-Anzeiger vom 05.03.2007
Von Annetta Bundi, Bern


Blocher sorgt für Unmut

Bundesrat Christoph Blocher hat am Wochenende den türkischen Justizminister empfangen. Der Zeitpunkt macht stutzig: Diese Woche muss Dogu Perincek in der Schweiz vor Gericht.

Der türkische Nationalist Dogu Perincek gibt sich siegesgewiss. Er ist überzeugt, den Prozess zu gewinnen, der gegen ihn angestrengt wurde. Da Perincek den Völkermord an den Armeniern mehrfach geleugnet hat, muss er sich diese Woche in Lausanne wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm verantworten. «Ich bin in die Schweiz gekommen, um den Hexenprozess zu beenden», sagte er gestern bei seiner Ankunft in Zürich.


AdLINK Internet Media AG
Perincek geht davon aus, in Bundesrat Christoph Blocher einen Verbündeten zu haben. «Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz zu ändern», heisst es triumphierend auf der Website, die er zusammen mit seinen Anhängern eigens für den Lausanner Prozess eingerichtet hat. Umso überraschender ist, dass Blocher am Freitag und Samstag in Bern den türkischen Justizminister Cemil Cicek getroffen hat. Der Lausanner Prozess sei offiziell nicht traktandiert und daher auch nur am Rand ein Thema gewesen, versichert seine Pressestelle. Blocher habe seinen Amtskollegen schon im Herbst, beim Besuch in der Türkei, in die Schweiz eingeladen.

An Zufall mag jedoch niemand glauben. Statt die Richter in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen, übten sowohl die Türkei als auch Bundesrat Blocher Druck auf sie aus, kritisiert Ueli Leuenberger. «Das ist ein Skandal», fügt der grüne Nationalrat hinzu, der zusammen mit CVP-Nationalrat Dominique de Buman die parlamentarische Gruppe Schweiz-Armenien leitet. Perincek wird von zahlreichen nationalistischen Anhängern unterstützt. Die meisten landen heute auf dem Flughafen Genf.
 
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Tages-Anzeiger vom 05.03.2007
Kommentar von Annetta Bundi, Bern


Unglaubliche Arroganz


Der türkische Nationalist Dogu Perincek weiss sich geschickt in Szene zu setzen: 2005 reiste er in die Schweiz, um mit demonstrativen Auftritten in Zürich, Winterthur und Lausanne einen Landsmann zu unterstützen, der den Völkermord an den Armeniern leugnete. Dass er sich damit selber ein Strafverfahren einhandeln würde, war ihm bewusst: Darauf hatte er es sogar angelegt.

Diese Woche muss sich Perincek in Lausanne vor Gericht verantworten. Schon heute ist klar, dass er den Prozess schamlos nutzen wird, um seine von der Wissenschaft längst widerlegten Behauptungen zu propagieren. Leider wird er es dabei nicht bewenden lassen: Zusammen mit Rauf Denktasch, der früher die türkische Republik Nordzypern führte und heute eine obskure nationalistische Bewegung präsidiert, lädt Perincek seine Getreuen in Lausanne zu einer Konferenz ein, um seinen Standpunkt zu wiederholen. Keine Provokation ist ihm zu billig.

AdLINK Internet Media AG
Wenn sich Perincek in der Türkei nicht eines breiten Supports gewiss wäre, könnte man über diese unglaubliche Arroganz hinwegsehen. Doch seine Unterstützung reicht bis in die Regierung, wie die Schweiz in den letzten Monaten mehrmals zu spüren bekam. Obwohl die Türkei immer wieder feierlich erklärt, die Gewaltenteilung zu respektieren, lösen die Strafverfahren unserer Behörden dort völlig übertriebene Reaktionen aus: Als diese Perincek 2005 nach einem seiner Auftritte beispielsweise zu einer Einvernahme aufboten, mochte die Türkei den damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss nicht mehr empfangen. Der vereinbarte Besuch wurde kurzerhand abgesagt.

Das alles muss Bundesrat Blocher bedenken, wenn er die Beziehungen zur Türkei verbessern will. Engere Kontakte sind durchaus zu begrüssen. Solang sich die türkische Regierung aber um elementare Grundsätze unseres Landes foutiert, geht es nicht an, deren Vertreter zu hofieren ¬ wie dies Blocher im Herbst in der Türkei und nun auch in der Schweiz mit dem voreiligen Empfang des türkischen Justizministers Cemil Cicek getan hat. Diesen just vor dem Prozess in Lausanne zu treffen, war keine gute Idee: Solche Gesten bestärken Leute wie Perincek darin, einen Zacken zuzulegen.
 
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3. März 2007, 21:07, NZZ Online




Blocher erhält Besuch von türkischem Amtskollegen
Rassismus-Prozess kein offizielles Thema


Zu einem nicht angekündigten Besuch ist der türkische Justizminister Cicek nach Bern gekommen. Im Gespräch mit Bundesrat Blocher ist es laut Mitteilung des Justizdepartements um die Verbesserung der Beziehungen gegangen. Allerdings dürfte es kein Zufall sein, dass Cicek wenige Tage vor dem Prozess gegen den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek auftaucht.



(sda) Bundesrat Christoph Blocher hat am Freitag und Samstag den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines türkischen Justizministers in der Schweiz.

Das Treffen sei im Zeichen der Verbesserung und Konsolidierung der bilateralen Beziehungen gestanden, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Samstag. Es sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten.

Kurz vor Lausanner Rassismus-Prozess
Der Besuch war im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Bundesrat Blocher habe den türkischen Justizminister Cicek anlässlich seiner Türkeireise im Oktober in die Schweiz eingeladen, schreibt das EJPD. Im Rahmen dieser Reise hatte Blocher die Anti- Rassismus-Strafnorm in Frage gestellt.

Am Dienstag beginnt in Lausanne der Prozess gegen den türkischen Linksnationalisten Dogu Perinçek, der wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern angeklagt ist.

Das Gerichtsverfahren könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen. «Der Prozess gegen Dogu Perinçek ist ein Prozess gegen die Türkei», hatte das Komitee Talat Pascha verlauten lassen. «Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz abzuändern, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt», behauptete die Gruppierung in im Internet veröffentlichten Dokumenten.

«Kein offizielles Thema»
Der Prozess sei dennoch «kein offizielles Thema» des Treffens zwischen Blocher und Cicek gewesen, sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari auf Anfrage. Hauptthema Integration

Eines der Hauptthemen der Gespräche war die Integration der gegenwärtig etwa 100'000 Türken in der Schweiz.

Bundesrat Blocher unterstrich die Wichtigkeit, mindestens eine der Schweizer Landessprachen zu beherrschen, um auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. Der EJPD-Vorsteher informierte seinen Amtskollegen ausserdem über die Schweizer Strategien und Massnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hier waren auch die in der Schweiz aktiven extremistischen Organisationen ein Gesprächspunkt.

Weiter wurde über internationale Rechtshilfe und Zusammenarbeit im Justizbereich gesprochen. Minister Cicek informierte Bundesrat Blocher darüber, dass die Türkei als Mitglied des Europarats die vom Bundesgericht geforderten Garantien für Auslieferungen gewährleistet.



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5. Oktober 2006, 09:41, NZZ Online





Die Rassismusstrafnorm im Wortlaut

Die Rassismusstrafnorm ist seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Am 24. September 1994 hatte sich das Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung mit 54,6 Prozent Ja für den neuen Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Die SVP hatte damals mit Unterstützung von Christoph Blocher klar die Ja-Parole beschlossen. Der Artikel hat folgenden Wortlaut:




(ap) «Rassendiskriminierung Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.»
 
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 PostPosted: Mon Mar 05, 2007 10:58 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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www.news.search.ch

Komitee kündigt Machtdemonstration an
4.3.2007 11:18

Gemäss im Internet verbreiteten Dokumenten des türkischen "Komitees Talat Pascha" sollen die zwei Prozesstage eine Machtdemonstration werden.

"Der Prozess gegen Dogu Perincek ist ein Prozess gegen die Türkei", heisst es. Das "Komitee Talat Pascha" gibt sich in seinem Text siegessicher: "Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz abzuändern, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt", heisst es.
Das Kommitee nimmt damit Bezug auf die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher auf seiner Türkeireise Anfang Oktober 2006.

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4.3.2007 11:17
Beziehungen zur Türkei auf der Probe

Der türkische Linksnationalist Dogu Perincek steht ab Dienstag wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm in Lausanne vor Gericht. Der Prozess könnte die Spannungen zwischen der Türkei und der Schweiz wieder verschärfen.


Eine allfällige Verurteilung Perinceks wäre "eine Premiere", betont die Gesellschaft Schweiz-Armenien die als Zivilklägerin auftritt. Die Anhänger Perinceks kündigten eine Kundgebung von mehreren hundert Personen an.
Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte bei mehreren Reden in der Schweiz gesagt, der Genozid an den Armeniern sei eine "internationale Lüge".
 
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 PostPosted: Mon Mar 05, 2007 11:03 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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letzte Änderung: 04.03.07 17:34


Besuch des türkischen Justizministers in Bern

Bern. SDA/baz. Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen den türkischen Linksnationalisten Dogu Perinçek in Lausanne hat der türkische Justizminister Cemil Cicek am Wochenende die Schweiz besucht. Über den Besuch hatten die Behörden im Vorfeld nicht informiert.


Am Samstag teilte des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit, Bundesrat Christoph Blocher habe seinen türkischen Amtskollegen am Freitag und Samstag zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es war der erste Besuch eines türkischen Justizministers in der Schweiz.

Das Treffen verlief laut EJPD in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Es sei als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu werten. Anzeige


Prozess kein offizielles Thema

Blocher hatte Cicek anlässlich seiner Türkei-Reise im Oktober in die Schweiz eingeladen. Während dieser Reise hatte Blocher die Anti- Rassismus-Strafnorm in Frage gestellt, was in der Schweiz auf Kritik stiess. Die Strafnorm wird derzeit im EJPD überprüft. Blocher habe Cicek darüber informiert, sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari.

Der Prozess gegen Perinçek hingegen sei «kein offizielles Thema» gewesen. Der Prozess gegen den Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei beginnt am Dienstag. Perinçek traf am Sonntagabend in Zürich Kloten ein, erwartet von rund 50 türkischen Sympathisanten. Mit unfreundlichen Worten kritisierte er die Schweiz respektive den Prozess gegen ihn.

Spannungen zu erwarten

Perinçek ist wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern angeklagt. Das Gerichtsverfahren könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen.

Perinçek hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine «internationale Lüge». Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.

Nachdem Perinçek wegen gleicher Äusserungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm schliesslich der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren. Eine Verurteilung Perinçeks wäre «eine Premiere», betont die Gesellschaft Schweiz- Armenien, die als Zivilklägerin auftritt.

Völkermord anerkannt

In der Schweiz haben sowohl der Nationalrat als auch der Waadtländer Grosse Rat den Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei räumt zwar Massaker ein, nicht aber einen Völkermord.

Blocher und Cicek thematisierten auch die Integration der gegenwärtig etwa 100'000 Türken in der Schweiz. Ausserdem wurde über Zusammenarbeit in der Justiz gesprochen. Cicek informierte Blocher, dass die Türkei als Mitglied des Europarats die vom Bundesgericht geforderten Garantien für Auslieferungen gewährleiste.

Kundgebung gegen Auslieferungsentscheid

Auf diesen Garantien beruht denn auch der Entscheid des Bundesgerichts, den türkischen Kurden Mehmet Esiyok an die Türkei auszuliefern. Am Samstag protestierten in Zürich rund 2000 Menschen gegen die Auslieferung des Kurden.

Esiyok ist ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Ende 2005 flüchtete er mit gefälschten Papieren in die Schweiz und stellte einen Asylantrag. Er wurde jedoch auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz verhaftet. Seither befindet er sich in Zürich-Kloten in Auslieferungshaft.
 
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 PostPosted: Mon Mar 05, 2007 11:05 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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Kurz vor Prozess kommt Justizminister aus der Türkei
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Im letzten Herbst hatte Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei gegenüber dem türkischen Justizminister gesagt, die Anti-Rassismus-Strafnorm bereite ihm «Bauchweh». Hintergrund war der Prozess gegen den türkischen Rechtsaussen-Politiker Dogu Perincek, der im Juli 2005 in Lausanne bei einer Demonstration den Völkermord an den Armeniern leugnete. Was Blocher als Massnahme zur Verbesserung der Beziehung zwischen der Schweiz und der Türkei pries, wurde zu Hause als «Kniefall in Ankara» bekannt und war politisch stark umstritten.[/b]

Vier Tage vor Beginn des Prozesses in Lausanne ist nun der türkische Justizminister, Cemil Cicek, am Freitag überraschend in die Schweiz gekommen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines türkischen Justizministers in der Schweiz überhaupt. Entgegen den sonstigen Gewohnheiten ist der zweitägige Besuch nicht angekündigt worden. Verschiedene Politiker und hohe Beamte zeigten sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» irritiert über den Zeitpunkt. Blocher begehe einmal mehr eine Gratwanderung bezüglich der Gewaltenteilung.

«Verbesserung der Beziehungen»

Blochers Sprecher Livio Zanolari stellte jedoch in Abrede, dass die beiden Politiker indirekt Druck auf die Richter ausübten. Der Besuch stehe in keinem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess. Es gehe vielmehr um die Verbesserung der bilateralen Beziehung zwischen der Schweiz und der Türkei. Blocher hatte Cicek bei seiner Türkei-Reise im Oktober eingeladen und bereits damals vereinbart, dass Cicek im März komme, sagte Zanolari.

Auslieferung von Kurden

Im Zentrum der Gespräche seien vielmehr die Zusammenarbeit im Justizbereich und «das Problem der in der Schweiz aktiven extremistischen Organisationen» gestanden. Von Cicek auf pendente Auslieferungsfälle angesprochen, habe Blocher auf die jüngsten Entscheide des Bundesgerichts verwiesen. Das Bundesgericht hatte Ende Januar die Auslieferung des unter dem Namen «Erdogan» bekannten Kurden an die Türkei abgelehnt, weil es an ausreichend verlässlichen Verdachtsgründen für ein angeblich von ihm begangenes Tötungsdelikt fehle. Anderseits stimmte es der Auslieferung eines PKK-Führungsmitglieds zu; dem Kurden Mehmet Esiyok wird von der Türkei die Beteiligung an schweren Verbrechen vorgeworfen. Das Bundesgericht machte die Auslieferung aber von Menschenrechtsgarantien der Türkei abhängig.

Am Samstag haben in Zürich etwa 2000 Menschen gegen die Auslieferung des türkischen Kurden protestiert. Sie kritisierten die schweizerische Politik heftig: Sie beuge sich dem Druck des Auslandes und nehme so Folter und Tod in Kauf. Esiyok war im Dezember 2005 unter falscher Identität mit gefälschten Papieren in die Schweiz geflüchtet und hatte hier ein Asylgesuch gestellt. (ap/cvb)
 
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 PostPosted: Mon Mar 05, 2007 11:07 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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Ein Treffen unter Hardlinern

Christoph Blocher hat gestern den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Der Besuch des türkischen Politikers wurde einigermassen unter dem Deckel gehalten.

Es handelte sich um den ersten Besuch eines türkischen Justizministers in der Schweiz.

Das Treffen sei im Zeichen der Verbesserung und Konsolidierung der bilateralen Beziehungen gestanden, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einer Mitteilung von heute. Es sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten.

Einladung stand schon lange

Der Besuch war im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Bundesrat Blocher habe den türkischen Justizminister Cicek anlässlich seiner Türkeireise im Oktober in die Schweiz eingeladen, schreibt das EJPD. Im Rahmen dieser Reise hatte Blocher die Anti- Rassismus-Strafnorm in Frage gestellt.

Am Dienstag beginnt in Lausanne der Prozess gegen den türkischen Linksnationalisten Dogu Perinçek, der wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern angeklagt ist. Das Gerichtsverfahren könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen. Der Prozess sei kein «offizielles Thema» des Treffens zwischen Blocher und Cicek gewesen, sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari auf Anfrage.
 
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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 3:38 pm    Post subject: Perincek leugnet Völkermord weiter Reply with quote Back to top

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Perincek leugnet Völkermord weiter

Der türkische Politiker Dogu Perincek muss sich ab morgen vor dem Lausanner Polizeigericht wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verantworten. Von einem Völkermord an Armenier will er nach wie vor nichts wissen.

In einem Interview der Zeitung «Le Matin» kündigte Perincek an, russische Unterlagen vorzulegen, wonach der Völkermord an den Armeniern nie stattgefunden habe.

Der Vorwurf des Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm gegen den Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei belastete die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei bereits seit geraumer Zeit. So wurde alt Bundesrat Joseph Deiss, der 2005 eine Reise in die Türkei geplant hatte, unter Angabe von Termingründen ausgeladen. Auch in der Schweiz ist die Rassismusstrafnorm umstritten; Bundesrat Christoph Blocher schlug bei seinem Türkei-Besuch deren Abschaffung vor.

«90 Kilogramm Dokumente»

Auch Perincek sprach sich bei seiner Ankunft in Zürich für eine Abschaffung aus und wiederholte seine Aussagen. «Ich hoffe, dass die Hexenjagd auf mich bald aufhört», sagte er in dem heute veröffentlichten Interview der Westschweizer Zeitung «Le Matin».

Seine Meinung abzugeben, stelle in der Schweiz eine strafbare Handlung dar. «Ich habe mehr als 90 Kilogramm Dokumente aus einem russischen Archiv dabei, die beweisen, dass der Genozid an den Armeniern nie stattgefunden hat», erklärte er.

Massaker bestritten

Perincek hatte im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern zur Armenierfrage gesprochen. Gleich wie auch die türkische Regierung bestritt Perincek die Massaker von 1915. Nach diesen Auftritten wurden auch gegen ihn Strafverfahren wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eröffnet.

In der Schweiz hatten der Nationalrat und der waadtländische Grossrat die Existenz des Genozids gleich wie auch andere Länder anerkannt. Laut Perincek stellt die Anerkennung «das Ergebnis eines zutiefst verankerten antitürkischen Vorurteils, dass nicht der Wahrheit entspricht» dar.

Für den Prozess sind zwei Verhandlungstage anberaumt. Perincek kann dabei auf grosse Unterstützung seiner Landsleute zählen. Es wird eine grosse Kundgebung erwartet. Laut Perincek soll es zu keinen Ausschreitungen kommen. «Wir haben nicht die Absicht zu provozieren», erklärte er. (rom/ap)
 
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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 3:41 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Spannung steigt vor Rassismus-Prozess


Beziehungen zur Türkei auf dem Prüfstand
Der türkische Linksnationalist Dogu Perinçek steht ab Dienstag in Lausanne vor Gericht. Der Prozess wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen.

Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine «internationale Lüge». Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.


«Das ist inakzeptabel»

Nachdem Perinçek wegen gleicher Äusserungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren.

Eine allfällige Verurteilung Perinçeks wäre «eine Premiere», betont die Gesellschaft Schweiz-Armenien die als Zivilklägerin auftritt. Die Kundgebung, welche die Anhänger Perinçeks angekündigt hätten, bezeichnet Vizepräsident Sarkis Shahinian als Einschüchterungsversuch. «Das ist inakzeptabel.»

Hunderte Demonstranten erwartet

Gemäss im Internet verbreiteten Dokumenten des türkischen «Komitees Talat Pascha» (Innenminister zur Zeit des Genozids) sollen die zwei Prozesstage eine Machtdemonstration werden. «Der Prozess gegen Dogu Perinçek ist ein Prozess gegen die Türkei», heisst es. Zu der Kundgebung werden mehrere hundert Personen erwartet.

Das «Komitee Talat Pascha» gibt sich in seinem Text siegessicher: «Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz abzuändern, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt», heisst es mit Bezug auf die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher auf seiner Türkeireise Anfang Oktober.

Völkermord anerkannt

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt, Eric Cottier, will dagegen, dass der Prozess auf der juristischen Ebene bleibt und nicht zu einer historischen Debatte umgewandelt wird. Seine Meinung ist jedoch klar: Der Völkermord an den Armeniern ist anerkannt.

In der Schweiz haben sowohl der Nationalrat als auch hat der Waadtländer Grosse Rat den Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei dagegen räumt zwar die von der osmanischen Armee an der armenischen Minderheit begangenen Massaker ein, weist aber von sich, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat.

Flickereien in Bern und Ankara

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei werden seit Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Ob wegen des Genozids an den Armeniern, wegen der kurdischen Minderheit oder wegen Fussballspielen: Immer wieder müssen Ankara und Bern versuchen, zerbrochenes Gerschirr zu flicken.

Leichte Entspannung

Der Perinçek-Prozess kommt nun zu einem Zeitpunkt, wo sich die Beziehungen gerade etwas entspannt haben. Am Freitag und Samstag empfing Blocher den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch.

Viel Aufmerksamkeit

Dieses sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit. Der Prozess sei «kein offizielles Thema» gewesen.

Den Prozess oder dessen Wichtigkeit für die Beziehung Schweiz-Türkei kommentieren will auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten nicht. Es verweist dabei auf die Gewaltentrennung. Und die türkische Botschaft in Bern will den Prozess aufmerksam verfolgen und nach dem Urteil Stellung nehmen.

(sda/bosl)
 
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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 3:45 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Die Schweiz im Visier von türkischen Nationalisten

Der türkische Linksnationalist Dogu Perinçek steht ab Dienstag in Lausanne vor Gericht. Der Prozess wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen. Im Internet behaupten Fanatiker: «Das ist ein Prozess gegen die Türkei.»

Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine «internationale Lüge». Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.

Nachdem Perinçek wegen gleicher Äusserungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren.

Eine allfällige Verurteilung Perinçeks wäre «eine Premiere», betont die Gesellschaft Schweiz-Armenien die als Zivilklägerin auftritt. Die Kundgebung, welche die Anhänger Perinçeks angekündigt hätten, bezeichnet Vizepräsident Sarkis Shahinian als Einschüchterungsversuch. «Das ist inakzeptabel.»

Machtdemonstration

Gemäss im Internet verbreiteten Dokumenten des türkischen «Komitees Talat Pascha» (Innenminister zur Zeit des Genozids) sollen die zwei Prozesstage eine Machtdemonstration werden. «Der Prozess gegen Dogu Perinçek ist ein Prozess gegen die Türkei», heisst es. Zu der Kundgebung werden mehrere hundert Personen erwartet.

Das «Komitee Talat Pascha» gibt sich in seinem Text siegessicher: «Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz abzuändern, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt», heisst es mit Bezug auf die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher auf seiner Türkeireise Anfang Oktober.

Völkermord anerkannt

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt, Eric Cottier, will dagegen, dass der Prozess auf der juristischen Ebene bleibt und nicht zu einer historischen Debatte umgewandelt wird. Seine Meinung ist jedoch klar: Der Völkermord an den Armeniern ist anerkannt.

In der Schweiz haben sowohl der Nationalrat als auch hat der Waadtländer Grosse Rat den Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei dagegen räumt zwar die von der osmanischen Armee an der armenischen Minderheit begangenen Massaker ein, weist aber von sich, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei werden seit Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Ob wegen des Genozids an den Armeniern, wegen der kurdischen Minderheit oder wegen Fussballspielen: Immer wieder müssen Ankara und Bern versuchen, zerbrochenes Geschirr zu flicken.

Leichte Entspannung

Der Perinçek-Prozess kommt nun zu einem Zeitpunkt, wo sich die Beziehungen gerade etwas entspannt haben. Am Freitag und Samstag empfing Blocher den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch.

Dieses sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten, teilte Blochers Departement mit. Der Prozess sei «kein offizielles Thema» gewesen.

Den Prozess oder dessen Wichtigkeit für die Beziehung Schweiz- Türkei kommentieren will auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten nicht. Es verweist dabei auf die Gewaltentrennung. Und die türkische Botschaft in Bern will den Prozess aufmerksam verfolgen und nach dem Urteil Stellung nehmen.
 
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 3:50 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Vor dem Perinçek-Prozess wegen Leugnung des Armenier-Genozids

LAUSANNE - Dogu Perinçek glaubt nicht, dass er wegen der Leugnung des Armenier-Genozids verurteilt wird. Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei glaubt, dass die Stimmung am Kippen sei und begrüsst die Stellungnahmen von Bundesrat Christoph Blocher.

Am Vorabend des Prozesses vor dem Bezirksgericht in Lausanne, richtet sich der türkische Politiker auf Deutsch an die Medien. "Ich erwarte keine Verurteilung", sagte er.

Es gebe in der Armenier-Frage in der Schweiz eine "positive Entwicklung", erklärte er mit explizitem Bezug auf die Äusserungen von Justizminister Christoph Blocher während seiner Türkeireise vom letzten Oktober. Blocher hatte damals die Antirassismus-Strafnorm kritisiert und deren Überprüfung angeordnet.

Perinçek muss sich ab Dienstag in Lausanne wegen mehreren Verstössen gegen das Antirassismus-Gesetz verantworten. Er hatte bei diversen Auftritten in der Schweiz abgestritten, dass die Türkei während dem ersten Weltkrieg an den Armeniern Völkermord begangen habe.

In der Schweiz haben sowohl der Nationalrat als auch der Waadtländer Grosse Rat die Armenier-Verfolgung als Genozid anerkannt.
 
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 3:52 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Prozess gegen türkischen Politiker Dogu Perincek eröffnet

LAUSANNE - Der türkische Politiker Dogu Perincek streitet auch vor Gericht ab, dass es 1915 im osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern kam. Dies hat er zum Auftakt des Antirassismus-Prozesses in Lausanne deutlich gemacht.

Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei gab sich unbeirrt: "Ich glaube, dass es keinen Genozid am armenischen Volk gegeben hat", erklärte er. Hingegen habe es gegenseitige Massaker und Gemetzel gegeben, die aber auf beiden Seiten nicht als Völkermord bezeichnet werden dürften.

Durch den Bezirksrichter Pierre-Henri Winzap mit historischen Belegen für die Genozid-These konfrontiert, wich Perincek aus. Dass Europa und der Westen davon ausgingen, dass die Türken an den Armeniern Völkermord begangen hätten, sei Ausdruck einer imperialistischen Verschwörung, wiederholte er auf mehrere Fragen.

Seine Antworten waren so ausschweifend und unpräzise, dass sich Richter Winzap veranlasst sah, Perincek zu verwarnen.

Sein Anwalt, Laurent Moreillon, versuchte danach, die Ansicht des türkischen Politikers mit der Befragung des US-Historikers Justin Mc Carthy zu stützen. "Ich habe keinen Beweis gefunden, der belegen könnte, dass die türkische Führung einen Völkermord an den Armeniern beschlossen und verordnet hat", sagte er.

Alle von der Zivilklägerin, der Gesellschaft Schweiz-Armenien, vorgelegten historischen Beweise bezeichnete McCarthy als Fälschungen.

Mit seiner Ansicht sieht sich der Geschichtsprofessor, der von der Türkei 1998 mit einem Orden für seine Arbeiten geehrt wurde, nicht allein. Unter den Türkei-Spezialisten zähle er zu einer Mehrheit. Nehme man aber alle Historiker zusammen, die jedoch die Frage aus seiner Sicht zu wenig kennten, sei er in der Minderheit, sagte er.

sda
 
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 5:18 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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«Man kann immer missbraucht werden»

Justizminister Christoph Blocher rechtfertigt sein Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cemil Cicek kurz vor dem Armenierprozess in Lausanne.

Mit Christoph Blocher sprach Verena Vonarburg in Bern

Herr Blocher, warum haben Sie ausgerechnet kurz vor dem Prozess gegen einen türkischen Völkermordleugner den türkischen Justizminister in der Schweiz empfangen?

Der Termin wurde anlässlich meines Besuchs in der Türkei im letzten Herbst vereinbart. Damals ist es gelungen, die zuvor schlechten Beziehungen mit der Türkei massgeblich zu verbessern. Das haben wir jetzt fortgesetzt. Es gab keinen Grund, den Besuch des türkischen Justizministers in der Schweiz abzusagen. Der bevorstehende Prozess in Lausanne war auch kein offizielles Thema. Wir haben über die Integration der vielen Türken in der Schweiz und über wirtschaftliche Interessen sowie über Garantien für den Vollzug von Auslieferungen gesprochen.

Nochmals: Warum haben Sie den Justizminister genau jetzt empfangen?

Das steht in keinem Zusammenhang mit dem Prozess gegen Herrn Perincek. Ich weiss auch gar nicht, was der Prozess in Lausanne und der Besuch von Cicek miteinander zu tun haben sollten. Es kann sich gar nicht um eine Beeinflussung des Gerichts handeln.

Aber es ist doch von symbolischer Bedeutung, wenn Sie einen türkischen Minister kurz vor diesem hoch emotionalen Prozess zu Gast haben.

Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen. Die Symbolik könnte höchstens darin bestehen, dass ein solcher Prozess die mittlerweile guten Beziehungen nicht trüben kann und darf. Es wäre das Dümmste gewesen, Herrn Cicek zu sagen: Kommen Sie nicht wegen dieses Prozesses!

Haben Sie inoffiziell über den Prozess gesprochen?

Am Rande des Treffens habe ich ihm gesagt, die Türkei müsse damit rechnen, dass Herr Perincek wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz verurteilt werden könnte. Das haben wir schon bei meinem Ankara-Besuch besprochen. Mein Amtskollege hat keinen Versuch unternommen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen; ein solcher Besuch könnte auch in keinem Fall einen Prozess beeinflussen.

Sie werden von den türkischen Nationalisten als Held gefeiert. Haben Sie denn kein Problem damit?

Der «Tages-Anzeiger» hat davon geschrieben, ich habe bislang nichts gemerkt. Wenn schon, setze ich mich ganz sicher nicht für Herrn Perincek ein, sondern für die Meinungsäusserungsfreiheit. Aber es ist im Leben so: Man kann immer missbraucht werden. Das ist unangenehm, doch man kann nie ganz verhindern, dass sich die falschen Leute auf einen beziehen. Ich habe auch nicht gewusst, dass diese Nationalisten behaupten, dank ihnen wolle ich das Antirassismusgesetz revidieren: Das ist Unsinn.

Die Frage bleibt: War es opportun, dass Sie in Ankara von Ihrem Bauchweh in Bezug auf das Antirassismusgesetz geredet haben? Der Bundesrat hat Sie deswegen auch kritisiert.

Was ich in Ankara erklärt habe, war nichts Neues. Und es war nicht nur opportun, sondern notwendig, das zu sagen. Ich würde das nochmals tun. Der Bundesrat hat mir zudem auch nicht verboten, einen Vorschlag zur Revision des Gesetzes zu unterbreiten.

Halten Sie den Mord an den Armeniern für einen Genozid oder nicht?

Die Gräueltaten kann man nicht bestreiten. Der Bundesrat hat vor fünf Jahren festgehalten, die Bewertung dieser Frage sei nicht Sache der Regierung, sondern der historischen Forschung. Gleichzeitig hat die Schweiz der Türkei empfohlen, eine internationale Historikerkommission zu bilden, um diese Frage abzuklären. Damit ist die Türkei einverstanden.

Wann öffnet die Türkei ihre Archive?

Das ist ein wichtiges Ergebnis des neusten Treffens: Noch im letzten Oktober erklärte die Türkei, sie öffne ihre Archive, sofern die Armenier das Gleiche täten. Am Wochenende erklärte mein Amtskollege nun, die Türkei sei bereit, die Archive einseitig zu öffnen, und schweizerische Historiker hätten Zugang zu diesen Archiven.

Und wie weit ist Ihre Arbeitsgruppe eigentlich punkto Revision des Antirassismusgesetzes?

Wir diskutieren jetzt Varianten. Noch in diesem Halbjahr wollen wir einen Grundsatzentscheid im Bundesrat beantragen.
 
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 5:25 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Bühne für türkischen Nationalisten

Prozess gegen türkischen Nationalisten wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm
Der in der Schweiz wegen Leugnung des Armenier-Genozids angeklagte türkische Nationalist Dogu Perincek nutzt den Prozess in Lausanne als Bühne für seine nationalistische Propaganda.



Sieben Mal hat der türkische Nationalist und Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, im Jahr 2005 an öffentlichen Veranstaltungen in der Schweiz zur Armenierfrage gesprochen – und dabei den Völkermord von 1915 an den Armeniern durch das Osmanische Reich abgestritten. Heute Dienstag kommt er wegen Verletzung des Antirassismus-Gesetzes vor das Lausanner Bezirksgericht.

Dogu Perincek kann seinen Prozess offenbar kaum erwarten. «Auf nach Lausanne!», ruft er auf seiner Internet-Seite Gleichgesinnte dazu auf, ihn zum Gerichtstermin zu begleiten. Die Reise aus der Türkei in die Schweiz ist von der Hotelunterkunft über die Bustransfers bis zur Demonstration in Lausanne und einem negationistischen Kongress in Neuenburg bis ins Detail organisiert. Vor den Medien gab sich Dogu Perincek in Lausanne wie bereits am Sonntag bei seiner Ankunft am Flughafen Zürich siegessicher. Er werde die «Lügen der westlichen Imperialisten» widerlegen; dafür habe er 90 Kilogramm Beweismaterial mitgebracht.

Blocher irritiert

Die Armenierfrage hat in der Vergangenheit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei immer wieder schwer belastet. Entsprechend gross ist die Nervosität vor dem Prozess. Bundesrat Christoph Blocher hat die Stimmung am Wochenende zusätzlich angeheizt. Am Samstag, nur vier Tage vor Prozessbeginn, empfing er in Bern den türkischen Justizminister Cemil Cicek («Bund» von gestern). Das hat heftige Reaktionen provozierte. «Dieser Empfang sprengt alle Grenzen. Ich finde das krass und unannehmbar», sagt Sarkis Shahinian von der Gesellschaft Schweiz - Armenien, die als Klägerin gegen Perincek auftritt.
Auf Perinceks Homepage war zunächst vermeldet worden, der türkische Justizminister Cicek trete am Kongress in Neuenburg dieser Woche als Hauptredner auf; Stunden später wurde die Information gelöscht. Die Sprecherin der türkischen Botschaft versicherte auf Anfrage, Cicek sei in die Türkei zurückgekehrt und werde diese Woche nicht erneut in die Schweiz reisen. Cicek ist auch Sprecher der türkischen Regierung, die aus diplomatischer Verstimmung über die Schweiz bereits die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey brüskiert hat. Als das Waadtländer Parlament 2003 erstmals von Genozid sprach, lud die Türkei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey aus, die zu einem Besuch eingeladen war. Und als im Juli 2005 der Waadtländer Grosse Rat erneut an die über eine Million Opfer erinnerte und eine Resolution verabschiedete, wurde Joseph Deiss’ geplantes Treffen wieder rückgängig gemacht.

«Kampfgefährte» von Perincek

Die Reaktionen auf den Empfang des türkischen Amtskollegen sind vor allem deshalb so scharf ausgefallen, weil Justizminister Blocher bei seinem Besuch in Ankara vom letzten Oktober der türkischen Regierung den Teppich ausgerollt hat. Er hatte damals sein Unbehagen über die Schweizerische Antirassismus-Strafnorm ausgedrückt und eine Gesetzesänderung angekündigt, von der man in der Schweiz nichts wusste.
Dies habe Christoph Blocher am Wochenende «am Rande der Gespräche» mit dem türkischen Justizminister in der Schweiz wiederholt, sagt der Sprecher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Livio Zanolari. Der Prozess gegen Dogu Perincek hingegen sei in den offiziellen Gesprächen nicht diskutiert worden; traktandiert waren laut Zanolari vielmehr Themen wie die Integration junger Türken in der Schweiz. Die zeitliche Nähe des Ministertreffens zum Prozess bezeichnet Zanolari als reinen Zufall; bereits im Oktober habe man sich in Ankara auf den Monat März festgelegt.
«Ob der Termin des Ministertreffens Zufall war oder nicht, ist im Grunde zweitrangig», sagt der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger (grüne). Irritiert ist der Ko-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz - Armenien hingegen über das «mangelnde Gespür» des Bundesrats in dieser Sache. Denn Perincek und Blocher seien mit Blochers Auftritt in Ankara zu «Kampfgefährten» geworden. Tatsächlich beruft sich Dogu Perincek in seinen Provokationen gegen die Armenier und alle, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnen, auf den Schweizer Justizminister, dessen Rede er auf seiner Internetseite verbreitet. «So werden auch gemässigte Türken in der Schweiz aufgehetzt», sagt Leuenberger.
Das Urteil wird für kommenden Freitag erwartet.
 
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