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Deutsch: Perincek verurteilt, Presseberichte
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 5:29 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Perincek leugnet Genozid auch vor Gericht


Der türkische Politiker Dogu Perincek streitet auch vor Gericht ab, dass es 1915 im osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern kam. Dies hat er zum Auftakt des Antirassismus-Prozesses in Lausanne deutlich gemacht.

Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei gab sich unbeirrt: «Ich glaube, dass es keinen Genozid am armenischen Volk gegeben hat», erklärte er. Hingegen habe es gegenseitige Massaker und Gemetzel gegeben, die aber auf beiden Seiten nicht als Völkermord bezeichnet werden dürften.

Durch den Bezirksrichter Pierre-Henri Winzap mit historischen Belegen für die Genozid-These konfrontiert, wich Perincek aus. Dass Europa und der Westen davon ausgingen, dass die Türken an den Armeniern Völkermord begangen hätten, sei Ausdruck einer imperialistischen Verschwörung, wiederholte er auf mehrere Fragen.

Seine Antworten waren so ausschweifend und unpräzise, dass sich Richter Winzap veranlasst sah, Perincek zu verwarnen.

Erste Zeugenaussagen

Der Anwalt von Perincek, Laurent Moreillon, versuchte danach, die Ansicht des türkischen Politikers mit der Befragung des US-Historikers Justin Mc Carthy zu stützen. «Ich habe keinen Beweis gefunden, der belegen könnte, dass die türkische Führung einen Völkermord an den Armeniern beschlossen und verordnet hat», sagte er.

Alle von der Zivilklägerin, der Gesellschaft Schweiz-Armenien, vorgelegten historischen Beweise bezeichnete McCarthy als Fälschungen.

Mit seiner Ansicht sieht sich der Geschichtsprofessor, der von der Türkei 1998 mit einem Orden für seine Arbeiten geehrt wurde, nicht allein. Unter den Türkei-Spezialisten zähle er zu einer Mehrheit. Nehme man aber alle Historiker zusammen, die jedoch die Frage aus seiner Sicht zu wenig kennten, sei er in der Minderheit, sagte er.

Perincek muss sich in Lausanne wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm verantworten. Er hatte im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern mehrmals in der Öffentlichkeit behauptet, dass die Deportation und Ermordung mehrerer hundertausend Armenier kein Völkermord gewesen seien.

Sympathiekundgebung für Perincek

Parallel zur Prozesseröffnung fand auf einem Platz in der Stadt Lausanne eine Sympathiekundgebung für Perincek statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Gemäss der Gemeindepolizei von Lausanne verlief die Kundgebung ruhig und ohne Zwischenfälle.

Der Prozess findet in Lausanne unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Dutzend Polizisten sicherten die Umgebung des Gerichts ab. Wer in den Gerichtssaal wollte, musste sich strikten Kontrollen unterziehen.

Der Angeklagte hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt. Er rechne nicht mit einem Schuldspruch.

(sda/ap/hesa/walm)
 
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umobokizow



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 PostPosted: Tue Mar 06, 2007 5:38 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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«Prozess wie Spanische Inquisition»

Der türkische Nationalist Dogu Perincek hat den Schweizer Justizbehörden vorgeworfen, sich wie die Schergen der spanischen Inquisition zu verhalten. Ihm wird in Lausanne der Prozess wegen Leugnung des Völkermords gemacht.

«Dies ist ein Verfahren der Inquisition», sagte Perincek nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders CNN-Türk. Zudem kündigte der 64-Jährige an, er werde dafür sorgen, dass das Schweizer Gesetz gegen die Leugnung des türkischen Völkermordes an den anatolischen Armeniern aufgehoben wird.

Perincek-Anhänger reisen mit

Die armenische Diaspora wolle mit Hilfe westlicher Staaten Völkermords-These verbreiten, sagte Perincek. Bei seinem Prozess in Lausanne wird Perincek von rund 160 mitgereisten Anhängern unterstützt, unter anderem auch vom ehemaligen türkisch-zyprischen Volksgruppenchef Rauf Denktasch.

90 Kilo Dokumente

Nach Berichten türkischer Medien nahm Perincek 90 Kilogramm Dokumente aus der Türkei mit in die Schweiz. Die Unterlagen sollen seine These untermauern, nach der es 1915 keinen türkischen Völkermord an den Armeniern in Anatolien gegeben hat.

Grosses Interesse in der Türkei

Da die Armenierfrage in der Türkei heftig umstritten ist, verfolgt die türkische Öffentlichkeit das Schweizer Verfahren gegen Perincek aufmerksam. Nachrichtendender wie CNN-Türk berichteten an prominenter Stelle über den Prozess.

Perincek ist Vorsitzender der nationalistischen Splitterpartei IP, die bei den letzten Wahlen im November 2002 auf 0,5 Prozent der Stimmen kam. Durch eine Reihe von medienwirksamen Aktionen ist der Politiker jedoch landesweit bekannt; ihm werden zudem Verbindungen zu rechtsgerichteten Kräften im türkischen Staatsapparat nachgesagt.

(sda/hesa)
 
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Ein Prozess und viele Fragen

Der türkischer Politiker Dogu Perinçek steht in Lausanne vor Gericht, weil er den Genozid am armenischen Volk geleugnet hat.

Über die Beurteilung der Massaker zwischen 1915 und 1918 streiten sich nationalistische Türken und armenische Organisationen schon lange. Auch zwischen Bern und Ankara sorgt die Genozid-Frage für diplomatische Spannungen.


"Der Völkermord an den Armeniern ist eine internationale Lüge." Diesen Satz sagte Dogu Perinçek, Chef der Türkischen Arbeiterpartei, während einer öffentlichen Rede im Juli 2005 in Lausanne. Und es ist genau dieser Satz, für den er sich nun vor dem Bezirksgericht der Stadt Lausanne verantworten muss.

Die Aufgabe von Richter Pierre-Henri Winzap ist keineswegs einfach. Im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit (viele internationale Medien haben über den Fall berichtet) muss er entscheiden, ob Perinçek gegen die Schweizer Antirassismus-Norm verstossen hat.

Es handelt sich um Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, den Justizminister Christoph Blocher im vergangenen Herbst bei einem Besuch in der Türkei als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit kritisiert hatte.

"Die Gesetzgeber des Artikel 261bis wollen die Leugnung eines historischen Ereignisses mit einer rassistischen Äusserung gleichsetzen. Das ist sehr fragwürdig, denn es handelt sich um zwei verschiedene Dinge", meint Robert Roth, Dekan der juristischen Fakultät an der Universität Genf.

Laut Roth ist die entscheidende Frage, die dieser Prozess auslöst, aber eine andere: "Kann ein Richter über die Existenz einer historischen Wahrheit verfügen?" Mit anderen Worten: Wer kann die Ereignisse der Vergangenheit genau definieren?

Massaker oder Genozid?

Die so genannte Armenier-Frage reicht an den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Damals ermordeten Soldaten des Osmanischen Reichs zwischen 500'000 und 2 Millionen Armenier.

Die unterschiedlichen Interpretationen dieses Ereignisses führen bis auf den heutigen Tag zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei, genauso wie zwischen Ankara und der EU.

Die Mehrheit der Historiker, der Europarat und die Nationalversammlung Frankreichs sehen darin genauso wie der Schweizer Nationalrat und mehrere Kantonsparlamente einen "Genozid". Die türkischen Behörden gehen von einem "Massaker" aus.
"Die rechtliche Frage lautet: Wann kann man von einem Genozid sprechen? Muss man die Dimension des Ereignisses oder die Absichten beurteilen? Die Genozid-Definition der UNO von 1948 lässt keine Zweifel offen: Die Intentionen sind entscheidend", sagt Roth.

Der Definitionsunterschied zwischen Genozid und Massaker dürfte allerdings im anstehenden Prozess gegen Perinçek kaum das Urteil beeinflussen.

"Die Antirassismus-Norm gilt nicht nur für das Leugnen eines Genozids, sondern in Bezug auf jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit", meint der Anwalt Francesco Bertossa, der 2001 in Bern in einem analogen Prozess die armenische Seite vertreten hatte.

Ein Gericht diskutiert Geschichte

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien hat sich als Zivilpartei konstituiert und erwartete den Prozess voller Ungeduld. "Dann wissen wir endlich, ob die Beleidigung unseres Volkes und die Verzerrung der Geschichte in der Schweiz ein Verbrechen ist", sagte Ko-Präsident Sarkis Shahinian.

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt, Eric Cottier, hat seinerseits in der Zeitung 24 Heures erklärt, "dass bis zum Beweis des Gegenteils der Genozid an den Armeniern als solcher zu bezeichnen ist". Auch wenn Cottier nicht will, dass die Verhandlung im Gerichtssaal in eine historische Debatte über das tragische Ereignis ausartet, wird sich dies kaum vermeiden lassen.

Perinçek hat in der Wochenzeitschrift L'Hebdo nämlich angekündigt, er werde aufzeigen, dass "die westlichen Imperialisten und das zaristische Russland die Armenier zur Gewaltanwendung anstachelten, während sich die Türken nur verteidigt haben".

Urteil am Freitag

Angesichts der Komplexität des Falles werden keine Prognosen über den Ausgang des Prozesses gewagt. Das Urteil soll am Freitag gefällt werden.

"Ein Freispruch wäre natürlich für die Armenier eine Katastrophe. Im Falle eines Schuldspruchs ist es möglich, dass die Anerkennung eines eingetretenen Schadens ausreicht, ohne sich danach auf die Fährte aller Genozid-Leugner begeben zu müssen", meint Robert Roth.

Dies sieht Anwalt Bertossa ganz anders. Seiner Meinung nach wissen die Armenier ganz genau, dass die von ihnen erlittene Tragödie (im Gegensatz zum Holocaust) nichts ins allgemeine Bewusstsein der Menschen eingeflossen ist. Daher werden sie sich weiter für eine vollständige Anerkennung des Genozids einsetzen.
 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 12:31 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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smw / Quelle: sda / Dienstag, 6. März 2007 / 13:39 h

Türkischer Politiker Perincek bestreitet Völkermord

Lausanne - Der türkische Politiker Dogu Perincek hat in Lausanne vor Gericht abgestritten, dass es 1915 im osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern kam. Der Antirassismus-Prozess geht am Donnerstag weiter.


Bereits die Einvernahme des Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei zeigte, um welche Frage sich der Prozess hauptsächlich dreht: Wurde an der armenischen Bevölkerung des osmanischen Reiches während des ersten Weltkriegs ein Völkermord begangen oder nicht? Bezirksrichter Pierre-Henri Winzap deutete an, dass er im zwei Tage dauernden Prozess dieser Frage nicht auszuweichen gedenkt. Er habe schliesslich die Zeugen der Verteidigung zugelassen, erklärte er dazu. Perincek wiederholte, was bereits zur Klage im Jahr 2005 durch die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) geführt hatte: «Ich glaube, dass es keinen Genozid am armenischen Volk gegeben hat», sagte er.



Dogu Perinçek leugnete den Völkermord an den Armeniern. /


Hingegen habe es gegenseitige Massaker und Gemetzel gegeben, die aber auf beiden Seiten nicht als Völkermord bezeichnet werden dürften. Die Deportationen und Massaker als Genozid zu bezeichnen, sei eine «internationale Lüge», wiederholte er auf mehrere Fragen des Richters sowie von Anwalt Philippe Nordmann, der die Zivilklägerin vertritt.

Kontroverse über Frage, was ein Völkermord sei
Ob er an dieser Haltung festhalten würde, falls eine neutrale internationale Historikerkommission den Völkermord bejahen würde, fragte Pierre-Henri Winzap den Politiker. Die gewundenen Sätze, mit denen Perincek der Beantwortung dieser Frage auswich, liessen darauf schliessen, dass er ein solches Urteil nicht akzeptieren würde. Seine Antworten waren so ausschweifend ausweichend und unpräzise, dass ihn der Richter dafür verwarnte. Die anschliessende Befragung der Zeugen, darunter drei Historiker, bestätigte die Kontroverse über die Frage, was ein Völkermord sei und was nicht. Die Zeugen der Verteidigung vertraten allesamt die Ansicht, dass die Genozid-These nicht bewiesen sei.
 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 10:46 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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7. März 2007, Neue Zürcher Zeitung
C. Bi. Lausanne, 6. März

Auftakt zum Armenier-Prozess in Lausanne
Genozid-Leugner Dogu Perincek wiederholt sich


Am Dienstag hat vor dem Lausanner Polizeigericht der Prozess gegen den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm begonnen. Perincek bestätigte vor Gericht, dass er den Genozid an den Armeniern 1915 für eine internationale Lüge hält.



Das Positive vorweg: Der von der Polizei gefürchtete und da und dort vielleicht erhoffte Aufruhr rund um den Lausanner Armenien-Prozess fand zumindest am ersten Tag nicht statt. Einige Dutzend Anhänger von Perincek führten zwar am Dienstagmorgen in der Lausanner Innerstadt eine Kundgebung durch; diese verlief aber durchaus friedlich und ohne Provokationen. Hingegen war das Gelände beim Bezirksgericht von der Kantonspolizei zu Beginn des Prozesses weitgehend abgeriegelt worden. Auch ein von Perincek geplanter Kongress zur Armenien-Frage durfte nicht in der Agglomeration Lausanne stattfinden und sollte heute Mittwoch in einem Hotel in der Nähe von Neuenburg über die Bühne gehen.

«Massaker ja, Völkermord nein!»

Zu Beginn des Prozesses wurde der Angeklagte einvernommen. Die Befragung dauerte mehrere Stunden, da Perincek deutsch sprach und deshalb übersetzt werden musste und weil er jede Frage des Richters Pierre-Henri Winzap mit ausschweifenden Diskursen beantwortete - wenn er sie beantwortete. Der vom Linkspolitiker zum Neo- Nationalisten gewordene Politiker bestätigte, was er letztes Jahr an öffentlichen Kundgebungen in Lausanne und Opfikon gesagt hatte, nämlich dass die Türken 1915 - im Ersten Weltkriegs - keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen hätten. Er bestätigte ebenfalls, dass er das «sogenannte Armenier-Genozid», wie er es nennt, als eine von den imperialistischen Mächten verbreitete internationale Lüge betrachtet. Der Führer der kleinen türkischen Arbeiterpartei stritt hingegen nicht ab, dass Türken an den Armeniern - aber auch umgekehrt - Massaker verübt hätten und dass es zu einer systematischen Deportation armenischer Menschen nach Mesopotamien gekommen sei, bei der unzählige Armenier ums Leben kamen.
Genozid ja oder nein?

Auch die weiteren Verhandlungen waren ganz der Frage gewidmet, ob die 1915 erfolgten Massaker und Deportationen als Genozid zu qualifizieren seien oder nicht. Mehrere von der Verteidigung zitierte Zeugen - drei Historiker und Publizisten aus den Vereinigten Staaten beziehungsweise aus Frankreich und Deutschland - vertraten die Meinung, dass es nicht bewiesen sei, dass es sich um eine systematische und von den Behörden des Osmanischen Reichs betriebene Ausrottungsaktion gehandelt habe. Allerdings waren auch interessante Nuancen auszumachen. Während der französische Publizist Jean-Michel Thibaux dem osmanischen Innenminister Talat Pascha durchaus Ausrottungsabsichten zutraute, sagte der amerikanische Historiker Justin McCarthy, es gebe keine entsprechenden Beweise. Der Amerikaner wurde beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von Perincek-Anhängern, die inzwischen Zugang zur Esplanade bekommen hatten, wie ein Fussballstar beklatscht.

Die deutsche Genozid-Forscherin Tessa Hofmann, die als Zeugin der Privatklägerin, der Gesellschaft Schweiz-Armenien, auftrat, argumentierte dagegen, der Genozid an den Armeniern sei eine Tatsache, die nicht nur von der Mehrheit der Historiker, sondern auch von der Uno-Menschenrechtskommission und von vielen supranationalen und nationalen Instanzen längst anerkannt wurde. In diesem Sinn äusserte sich auch der Waadtländer Staatsanwalt Eric Cottier.

Die Frage der Motivation
Die Verhandlungen werden am Donnerstag wieder aufgenommen. Dabei wird wohl die Frage im Vordergrund stehen müssen, mit welchen Motiven Perincek ein Genozid an den Armeniern leugnet. Denn nach der Schweizer Rassismus- Strafnorm (Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs) genügt es nicht, dass jemand einen Völkermord - oder ein Verbrechen an der Menschlichkeit - leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, um bestraft zu werden; er muss dies zudem aus Gründen der Rasse, der Ethnie oder der Religion der vom Genozid betroffenen Menschen tun. Vor Gericht erklärte Perincek, er sei kein Rassist, im Gegenteil: Er bekämpfe Rassismus. Es wird sich zeigen, ob dies für einen Freispruch ausreicht.
 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 11:12 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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mercredi 7 mars 2007, Stéphane/armenews
REVUE DE PRESSE


Procès de Dogu Perinçek : les opinions s’affrontent sur la réalité du génocide arménien

Les débats ont été calmes, parfois même un brin soporifiques. Mais c’est de passion qu’il était question devant le Tribunal de police de Lausanne chargé de juger l’homme politique turc Dogu Perinçek, accusé de négation du génocide des Arméniens.





 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 12:09 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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[img]http://www.tagblatt.ch/[/img]
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Denise Lachat Pfister/ Lausanne
Mittwoch, 7. März 2007

Perincek hält an Position fest
Anklage und Verteidigung streiten über Beweise für den Armenier-Genozid



Der türkische Politiker Dogu Perincek hat gestern abgestritten, dass es 1915 im Osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern kam. Der Prozess geht am Donnerstag weiter.


Nach einer Stunde Befragung platzte dem Gerichtspräsidenten Pierre-Henri Winzap der Kragen. «Wenn Sie dieses Gericht weiterhin als Rednertribüne missbrauchen, verbiete ich Ihnen das Wort», verwarnte er Dogu Perincek, der den präzisen Fragen der Richter und Anwälte trotz wiederholter Aufforderung bei jeder Gelegenheit mit einem ausschweifenden Diskurs auswich.

Ein gewiefter Taktierer

Der wegen Rassendiskriminierung in der Schweiz angeklagte türkische Nationalist bestätigte am ersten Prozesstag in Lausanne den Ruf eines gewieften Strategen. Die Anti-Rassismus-Strafnorm verbietet die Leugnung eines Völkermords. Kein Problem für Perincek: Wo kein Völkermord stattgefunden habe, könne auch nichts geleugnet werden. Es sei vielmehr eine «internationale Lüge», die 1915 begangenen Massaker und die Deportationen von Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, sagte Perincek.

Das Gericht will der Genozid-Frage nicht ausweichen; schliesslich habe er die Zeugen der Verteidigung zum Prozess zugelassen, sagte Pierre-Henri Winzap. Diese vertraten die These, dass die Deportationen zwar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten könnten, sich aber kein Genozid beweisen lasse. Anders als in Nazi-Deutschland habe es keinen detaillierten Plan zur Vernichtung einer Volksgruppe gegeben, behauptete etwa der amerikanische Historiker Justin McCarthy. Auch der Verteidiger von Dogu Perincek, der Lausanner Strafrechtsprofessor Laurent Moreillon, stellt in Frage, dass der Genozid-Begriff der UNO-Konvention von 1948 rückwirkend zweifelsfrei auf Vorkommnisse angewendet werden könne, die sich 50 Jahre früher ereignet hätten.

Eine ganz andere Sicht vertritt hingegen die Zeugin der Gesellschaft Schweiz-Armenien, die als Zivilklägerin gegen Perincek auftritt. Die deutsche Soziologin und Genozid-Forscherin Tessa Hoffmann sagte, die Verfolgung der Armenier sei von der internationalen Genozid-Forschung längst als Völkermord anerkannt. Bereits 1996 bestätigte ein UNO-Bericht, dass die an den Armeniern begangenen Verbrechen als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts gelten müssen. Im Jahr 2002 hat laut Hoffmann auch eine türkisch-armenische Versöhnungskommission in einem Gutachten festgehalten, dass von einem Genozid gesprochen werden muss.
200 Anhänger in Lausanne

Perincek, für den rund 200 mit rotem Schal geschmückte Anhänger im Zentrum Lausannes und vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten und den Nationalisten wie einen Helden beklatschten, tat dieses Gutachten vor dem Gericht achselzuckend ab; es gebe eben türkische Historiker, die sich für solche Aussagen kaufen liessen, meinte er.

Der Prozess gegen Dogu Perincek geht am Donnerstag weiter. Das Urteil des Gerichts wird für Freitagmorgen erwartet.
 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 3:11 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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letzte Änderung: 06.03.07 12:16
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Prozess gegen türkischen Nationalisten Perincek eröffnet

Lausanne. AP/SDA/baz. Der türkische Politiker Dogu Perincek muss sich seit Dienstag wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm vor dem Polizeigericht in Lausanne verantworten. Zeitgleich mit der Prozesseröffnung fand in Lausanne eine Kundgebung von rund 150 Sympathisanten von Perincek statt. Sie verlief zunächst friedlich.




Der Prozess fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Dutzend Polizisten sicherten die Umgebung des Gerichts ab. Wer in den Gerichtssaal wollte, musste sich strikten Kontrollen unterziehen. Parallel zur Prozesseröffnung fand auf einem Platz in der Stadt Lausanne eine Sympathiekundgebung für Perincek statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Gemäss der Gemeindepolizei von Lausanne verlief die Kundgebung ruhig und ohne Zwischenfälle.

«Dies ist ein Verfahren der Inquisition», sagte Perincek nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders CNN-Türk vom Dienstag. Zudem kündigte der 64-Jährige an, er werde dafür sorgen, dass das Schweizer Gesetz gegen die Leugnung des türkischen Völkermordes an den anatolischen Armeniern aufgehoben wird.

Die armenische Diaspora wolle mit Hilfe westlicher Staaten die Völkermords-These verbreiten, sagte Perincek. Bei seinem Prozess in Lausanne wird Perincek von rund 160 mitgereisten Anhängern unterstützt, darunter dem ehemaligen türkisch-zyprischen Volksgruppenchef Rauf Denktasch.

90 Kilo Dokumente

Nach Berichten türkischer Medien nahm Perincek 90 Kilogramm Dokumente aus der Türkei mit in die Schweiz. Die Unterlagen sollen seine These untermauern, nach der es 1915 keinen türkischen Völkermord an den Armeniern in Anatolien gegeben hat.

Da die Armenierfrage in der Türkei heftig umstritten ist, verfolgt die türkische Öffentlichkeit das Schweizer Verfahren gegen Perincek aufmerksam. Nachrichtendender wie CNN-Türk berichteten an prominenter Stelle über den Prozess.

Perincek ist Vorsitzender der nationalistischen Splitterpartei IP, die bei den letzten Wahlen im November 2002 auf lediglich 0,5 Prozent der Stimmen kam. Durch eine Reihe von medienwirksamen Aktionen ist der Politiker jedoch landesweit bekannt; ihm werden zudem Verbindungen zu rechtsgerichteten Kräften im türkischen Staatsapparat nachgesagt.

Perincek hatte im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern zur Armenienfrage gesprochen. Gleich wie auch die türkische Regierung bestritt Perincek die Massaker von 1915. Nach diesen Auftritten wurden auch gegen ihn Strafverfahren wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eröffnet.

Zuversichtlich gezeigt

Der Angeklagte hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt. Er rechne nicht mit einem Schuldspruch. Er habe Dokumente aus russischen Archiven bei sich, die bewiesen, dass es keinen Genozid gegeben habe. Der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei bezeichnete den Völkermord an den Armeniern von 1915 als «internationale Lüge». Er sprach sich auch für die Abschaffung der Rassismusstrafnorm in der Schweiz aus.

Der Vorwurf des Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm gegen den Linksnationalisten belastete die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei bereits seit geraumer Zeit. So wurde Bundesrat Joseph Deiss, der 2005 eine Reise in die Türkei geplant hatte, unter Angabe von Termingründen ausgeladen.

Unmut und Kritik löste umgekehrt im letzten Oktober Bundesrat Christoph Blocher aus, als er bei einem offiziellen Besuch in der Türkei seine Pläne zur Revision der Rassismusstrafnorm bekannt gab. Aufsehen erregte zudem, dass Blocher am vergangenen Freitag und Samstag den türkischen Justizminister zu einem Besuch empfing.



Blocher verteidigt Treffen mit türkischem Justizminister

Justizminister Christoph Blocher verteidigte das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cemil Cicek kurz vor dem Armenierprozess in Lausanne. Und er kündigte an, dem Bundesrat bald einen Grundsatzentscheid zur Revision des Antirassismusgesetzes zu beantragen.

Den Termin für den Besuch habe er mit Cicek bereits im letzten Herbst vereinbart, sagte Blocher in einem Interview mit dem «Tages- Anzeiger» vom Dienstag. Es habe keinen Grund gegeben, das Treffen, das am vergangenen Freitag und Samstag stattfand, wegen des bevorstehenden Prozesses gegen den türkischen Völkermordleugner Dogu Perincek abzusagen.

Am Rande des Treffens habe er Cicek gesagt, die Türkei müsse damit rechnen, dass Perincek verurteilt werden könnte. «Mein Amtskollege hat keinen Versuch unternommen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen.» Blocher sagte, ein wichtiges Ergebnis des Treffens sei, dass sich die Türkei bereit erkläre, ihre Archive zu den Gräueltaten an den Armeniern einseitig zu öffnen. Noch bei seinem Besuch in Ankara im letzten Oktober habe das Land dies nur tun wollen, wenn die Armenier ihre Archive ebenfalls öffneten.

Derweil scheinen Blochers Pläne zur Revision des Antirassismusgesetzes voranzukommen. «Wir diskutieren jetzt Varianten», sagte er. Noch in diesem Halbjahr wolle er einen Grundsatzentscheid im Bundesrat beantragen.
 
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 PostPosted: Wed Mar 07, 2007 5:34 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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07.03.2007 16:36
Türkische Presse kritisiert Lausanner Justiz wegen Perincek-Prozess

ISTANBUL - Türkische Zeitungen haben Kritik an der Lausanner Justiz geübt: Angereisten Beobachtern sei der Zugang zum Prozess gegen den türkischen Politiker Dogu Perincek verweigert worden. Das Bezirksgericht weist die Kritik zurück.



"Schweizer Mauer", lautete eine Überschrift in "Hürriyet", der grössten Zeitung des Landes. Die aus der Türkei gekommenen Anhänger Perinceks und türkische Journalisten seien von einem Sicherheitsbeamten am Gericht mit der Begründung abgewiesen worden, sie hätten keine schriftliche Akkreditierung.


Dagegen seien in der Schweiz akkreditierte Auslandskorrespondenten und eine Gruppe von in der Schweiz lebenden Armeniern in den Saal gelassen worden, beklagte die Zeitung.

Selbst der von Perincek als Zeuge eingeladene US-Historiker Justin McCarthy habe erst nach Protesten im Saal Platz nehmen dürfen, meldete "Hürriyet". Auch andere Zeitungen berichteten, die Anhänger Perinceks seien ausgeschlossen worden.

Ein Sprecher einer Istanbuler Unterstützergruppe für Perincek, Ferit Ilsever, sagte der Zeitung "Cumhuriyet", die Schweizer Behörden hätten den Gerichtssaal mit Mitgliedern der armenischen Diaspora gefüllt.

Der verantwortliche Gerichtsweibel des Lausanner Bezirksgericht weist die Kritik in aller Form zurück. Es sei richtig, dass nicht-akkreditierte Journalisten nicht auf den Rängen der Journalisten hätten Platz nehmen können. Diese Leute hätten aber die Möglichkeit gehabt, hinter den Journalisten auf den restlichen der insgesamt 80 Plätze als Zuschauer Platz zu nehmen.

Davon hätten auch Einige Gebrauch gemacht. "Mehrere Personen haben uns zudem versichert, dass die türkische und armenische Präsenz im Gerichtssaal ausgeglichen war", sagte der Weibel weiter.

sda
 
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 PostPosted: Thu Mar 08, 2007 11:23 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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8. März 2007, 15:59; Letzte Aktualisierung: 20:36


Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Perincek
Armenier-Genozid in krimineller Absicht geleugnet


Das Bezirksgericht Lausanne hat die Verhandlungen zur Causa Perincek abgeschlossen. Der Staatsanwalt fordert für den Politiker wegen Leugnung des Armenier-Genozids eine Geldstrafe und eine Busse. Die Verteidigung will einen Freispruch.


Die Diskussion, ob die Armenier 1915 im damaligen Osmanischen Reich Opfer eines Völkermordes wurden oder nicht, müsse an den Universitäten geführt werden und nicht in Gerichtssälen, erklärte der Angeklagte Dogu Perincek in seinem Schlussvotum.

Für den Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei gibt es nach wie vor keinen Zweifel daran, wie die Antwort auf die Frage lauten muss: «Der Armenier-Genozid ist eine internationale Lüge», wiederholte er seine Aussage, die im Jahr 2005 zu seiner Anklage geführt hatte.

Für seinen Anwalt, Laurent Moreillon, reichen diese Aussagen nicht aus für eine Verurteilung wegen Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz.

Streit über Genozid-Definition

Artikel 261 bis des Schweizer Strafgesetzbuches sei nicht geeignet für die Verurteilung wegen Leugnens des Armenier-Genozids, erklärte der Rechtsprofessor. Als der Gesetzgeber den Artikel beraten habe, sei immer nur vom Völkermord an den Juden die Rede gewesen, nie aber von Ereignissen in der Türkei.


In diesem Rechtsstreit gehe es um einen «débat d'étiquette» - einen Streit um die richtige Bezeichnung der Ereignisse. Die Türken hätten damals an der armenischen Bevölkerung unbestrittenermassen Massaker, Vertreibungen und andere Grausamkeiten begangen.

Die Frage bleibe aber offen, ob diese Ereignisse als Völkermord zu bewerten seien oder nicht. Die Definition des Genozids sei äusserst umstritten. Einzelrichter Pierre-Henri sei auf jeden Fall ausserstande, diese Frage bis zur Urteilsverkündung am Freitag zu klären, sagte Moreillon.

Anerkannter Völkermord oder nicht

Für Staatsanwalt Eric Cottier und den Anwalt der Zivilpartei schiesst der Angeklagte mit dieser Fragestellung am Ziel vorbei. «Für die Schweiz und ihre Institutionen ist der Genozid an den Armeniern eine Realität», sagte Cottier.

So habe etwa der Nationalrat und - implizit - auch der Bundesrat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Es gehe hier nicht darum, eine historische Debatte zu führen, sondern darum festzustellen, wie in der Schweiz die Frage des Genozids allgemein beurteilt werde, sagte der Staatsanwalt.

Wie Cottier ist auch Philippe Nordmann überzeugt, dass Perincek als «einfacher Negationist» verurteilt werden muss. Der Anwalt der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die als Zivilklägerin auftritt, bezeichnete Perincek gar als Rassisten.

Negationisten als Komplizen der Täter

Indem er leugne, dass es sich bei den 1915 von Türken an Armeniern begangenen Massakern und Deportationen um einen Völkermord gehandelt habe, mache sich Perincek zum Komplizen der damaligen Täter. Jeder Negationist zeige mit seiner Haltung, dass er die Ziele und die Ansichten der Völkermörder teile.

Der Staatsanwalt fodert eine Verurteilung Perinceks zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100 Franken. Diese Strafe entspräche laut altem Recht 90 Tagen Gefängnis. Zudem soll er eine Busse von 3000 Franken zahlen.

Die Schuld des Angeklagten wiege schwer, sagte Cottier. Er habe gewusst, dass er Probleme mit der Justiz kriege, wenn er in der Schweiz den Armenier-Genozid leugne. Dennoch habe er es getan und damit in krimineller Absicht gehandelt. Oder wie Nordmann sagte: «Herr Perincek ist ein Provokateur. Nun soll er für seine Provokationen gerade stehen.»


(sda/wyse


Last edited by iminhokis on Fri Mar 09, 2007 4:42 pm; edited 1 time in total
 
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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 3:51 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Dogu Perinçek wegen Völkermord-Leugnung verurteilt

Der türkische Politiker ist vom Bezirksgericht Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen zu haben.

Perinçek ist die erste Person, die wegen der Leugnung des Genozids an den Armeniern zur Rechenschaft gezogen wird. Mit seinem Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Anklage.

"Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt", begründete Einzelrichter Pierre-Henri Winzap am Freitag sein Urteil. Neben dem Nationalrat und den Kantonen Waadt und Genf betrachteten auch die Schweizer Universitäten und Schulen die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord.

Dass der Bundesrat es vorziehe, zu dem Thema zu schweigen, sei wegen dessen Sorge um die internationalen Beziehungen verständlich, sagte Winzap weiter. Der Rassist und Nationalist Perincek habe genau gewusst, was er tue und sei deshalb zu verurteilen. Sein Motiv sei klar rassistisch gewesen.

Er auferlegte Perincek eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken bedingt sowie zu einer Busse von 3000 Franken. Zudem muss er die Gerichtskosten übernehmen und der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) einen symbolischen Betrag von 1000 Franken zahlen.

Perincek sieht sich als Rassimus-Opfer

"Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil", sagte Perincek unmittelbar nach der Verhandlung. Aber das treffe nicht ihn, sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte sprechen dürfe. Er kündigte an, das Urteil weiterzuziehen.

Perincek sieht sich als Opfer in einer Linie mit Galilei, Robespierre und Marx, die ebenfalls für ihre Ideen verurteilt worden seien. Der Richter sei nicht neutral gewesen und hasse ihn. Das Urteil sei ferner eine Revanche des Imperialismus und folge der Unterdrückungspolitik der USA im mittleren Osten, sagte Perincek.

Er werde seine Aussagen weiterhin machen. Wissenschaftliche Überzeugungen könnten weder durch Drohungen oder Gefängnis verändert werden, sagte Perincek. Vor Gericht hatte der Negationist gesagt, dass er seine Position auch dann nicht ändern würde, wenn eine unabhängige Expertenkommission zu einem anderen Schluss käme als er.

Lob

"Das Gericht hat richtig entschieden. Es hat erklärt, dass das Urteil keine Wahrheitsfrage sei, da diese schon entschieden sei", sagte Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassimus (EKR) gegenüber swissinfo.

Hauptpunkt sei vielmehr die diffamierende Seite der Negierung. "Die Strafnorm steht ja auch im Antirassismusgesetz, das kein Gesetz über historische Wahrheit ist", sagte der Historiker.

Das Urteil habe Signalwirkung, auch wenn der Direktbetroffene sich als unbelehrbar erweise, ist Kreis überzeugt. Er wünscht sich aber, dass diese Signalwirkung bis ins Bundesratszimmer reiche. "Man darf das Gesetz nicht - wie jüngst im Zuammenhang mit dem Holocaust geschehen - wegen 'Bauchschmerzen' des Justizministers in Frage stellen, denn das Schweizer Volk hat dieses Gesetz angenommen", sagte der Kommissionspräsident.

Der Schiedsspruch hat laut Kreis aber auch Grenzen. "Es soll keine Geschichtsschreibung via Gerichtsbeschluss sein, deshalb hat der Richter auf historische Befunde hingewiesen und diese nicht selber zum Gegenstand seines Urteils gemacht."

Erleichterung, aber keine Freude

Perincek ist gemäss Aussagen von Vertretern der GSA die erste Person, die wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilt wurde. Diese zeigten sich erleichtert nach dem Schuldspruch. Freude empfänden sie aber nicht, die Ereignisse von 1915 könnten niemals dazu Anlass geben, sagte der GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian.

Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben.

Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz mehrmals den Genozid an den Armeniern im zerfallenden osmanischen Reich als "internationale Lüge" bezeichnet. Er war deshalb in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt angezeigt worden. Die GSA war als Zivilklägerin anerkannt worden.


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umobokizow



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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 4:20 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Ende der Verhandlungen im Prozess Perinçek

Der Staatsanwalt am Bezirksgericht Lausanne fordert für den türkischen Nationalisten wegen Leugnung des Armenier-Genozids eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

Der Angeklagte hat gegen das Antirassismus-Gesetz verstossen, indem er den 1915 an den Armeniern begangenen Völkermord in der Schweiz als "internationale Lüge" bezeichnet hat.


Die Diskussion, ob die Armenier 1915 im damaligen Osmanischen Reich Opfer eines Völkermordes wurden oder nicht, müsse an den Universitäten geführt werden und nicht in Gerichtssälen, erklärte der Angeklagte Dogu Perinçek in seinem Schlussvotum.

Für den Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei gibt es nach wie vor keinen Zweifel daran, wie die Antwort auf die Frage lauten muss: "Der Armenier-Genozid ist eine internationale Lüge", wiederholte er seine Aussage, die im Jahr 2005 zu seiner Anklage geführt hatte.

Für seinen Anwalt, Laurent Moreillon, reichen diese Aussagen nicht aus für eine Verurteilung wegen Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz.

Streit über Genozid-Definition

Artikel 261 bis des Schweizer Strafgesetzbuches sei nicht geeignet für die Verurteilung wegen Leugnen des Armenier-Genozids, erklärte der Rechtsprofessor. Als der Gesetzgeber den Artikel beraten habe, sei immer nur vom Völkermord an den Juden die Rede gewesen, nie aber von Ereignissen in der Türkei.

In diesem Rechtsstreit gehe es um einen "débat d'étiquette" - einen Streit um die richtige Bezeichnung der Ereignisse. Die Türken hätten damals an der armenischen Bevölkerung Massaker, Vertreibungen und andere Grausamkeiten begangen.

Die Frage bleibe aber offen, ob diese Ereignisse als Völkermord zu bewerten seien oder nicht. Die Definition des Genozids sei äusserst umstritten. Einzelrichter Pierre-Henri sei auf jeden Fall ausserstande, diese Frage bis zur Urteilsverkündung am Freitag zu klären, sagte Moreillon.

Anerkannter Völkermord oder nicht

Für Staatsanwalt Eric Cottier und den Anwalt der Zivilpartei schiesst der Angeklagte mit dieser Fragestellung am Ziel vorbei. "Für die Schweiz und ihre Institutionen ist der Genozid an den Armeniern eine Realität", sagte Cottier.

So habe etwa der Nationalrat und - implizit - auch der Bundesrat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Es gehe hier nicht darum, eine historische Debatte zu führen, sondern darum festzustellen, wie in der Schweiz die Frage des Genozids allgemein beurteilt werde, sagte der Staatsanwalt.

Wie Cottier ist auch Philippe Nordmann überzeugt, dass Perinçek als "einfacher Negationist" verurteilt werden muss. Der Anwalt der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die als Zivilklägerin auftritt, bezeichnete Perinçek gar als Rassisten.

Negationisten als Komplizen der Täter

Indem er leugne, dass es sich bei den 1915 von Türken an Armeniern begangenen Massakern und Deportationen um einen Völkermord gehandelt habe, mache sich Perinçek zum Komplizen der damaligen Täter. Jeder Negationist zeige mit seiner Haltung, dass er die Ziele und die Ansichten der Völkermörder teile.

Der Staatsanwalt forderte eine Verurteilung Perinçeks zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100 Franken. Diese Strafe entspräche laut altem Recht 90 Tagen Gefängnis. Zudem soll er eine Busse von 3000 Franken zahlen.

Die Schuld des Angeklagten wiege schwer, sagte Cottier. Er habe gewusst, dass er Probleme mit der Justiz kriege, wenn er in der Schweiz den Armenier-Genozid leugne.

Dennoch habe er es getan und damit in krimineller Absicht gehandelt. Oder wie Nordmann sagte: "Herr Perinçek ist ein Provokateur. Nun soll er für seine Provokationen gerade stehen."
 
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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 4:28 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Gesellschaft Schweiz-Armenien begrüsst Urteil gegen Dogu Perincek

Für die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung Dogu Perinceks eine "grosse Genugtuung". Die GSA hofft, dass das Urteil sowohl beim Schweizer Bundesrat als auch in der Türkei ein Umdenken auslöst.

"Perincek hat den Prozess verloren, nicht die Türkei", sagte GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian in Lausanne vor den Medien. Die Türkei habe immer noch die Chance, sich zu ihren Fehlern in der Vergangenheit zu bekennen und sich so der Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft als würdig zu erweisen.

Die türkische Regierung solle aufhören, Millionen für ihr Lobbying gegen die Armenier auszugeben und gar zu versuchen, einen Schweizer Minister auf die Schiene des Negationismus zu ziehen.

Damit spielte Shahinian auf den Türkei-Besuch von Bundesrat Christoph Blocher im Oktober 2006 an. Blocher sagte damals mit Blick auf die laufenden Verfahren, der Anti-Rassismusartikel "mache ihm Bauchschmerzen". Sein Departement werde die Änderung der Antirassismusstrafnorm prüfen.

Der Richter habe klar gezeigt, dass die Anwendung des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches keine Probleme bereite, sagte der Anwalt der GSA, Philippe Nordmann. Es brauche also keine Revision des Artikels.

Auf die angekündigten Rekurse Perinceks über alle Instanzen bis hin zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg reagierte Nordmann gelassen. "Sollen sie ruhig, wir erwarten sie. Strassburg hat noch nie einem Negationisten Recht gegeben."

Dass Blocher nur drei Tage vor dem Prozess seinen türkischen Amtskollegen Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch empfangen habe, wertete Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne/GE), der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien, als politischen Druckversuch. Kaum jemand glaube an die Zufälligkeit des Termins.
 
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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 4:31 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Armenier begrüssen Urteil

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) nimmt mit «grosser Genugtuung» von der Verurteilung Dogu Perinceks Kenntnis. Der Entscheid des Gerichts setze einen Schlussstrich unter die in letzter Zeit in der Schweiz gehäuften Leugnungen des Genozids.

Von einer erdrückenden Mehrheit von Historikern, von der Uno-Menschenrechtskommission und von zahlreichen nationalen Parlamenten sei seit langem anerkannt, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 um einen Völkermord handle, schreibt die GSA in einem Communiqué. Nur noch einige «türkische Hofhistoriker» hielten unbeirrt an der offiziellen türkischen Geschichtsversion fest.

Perincek selber habe sich während des Prozesses, unterstützt von einer Handvoll türkischer Politiker, wiederholt provokativ in Szene gesetzt. Mit Demonstrationen hätten er und seine Unterstützer Druck auf das Gericht ausgeübt.
Kritik an Blocher
Die GSA kritisiert weiter Christoph Blochers Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen unmittelbar vor Prozessbeginn. Kaum jemand glaube an die Zufälligkeit des Termins, und auch Perincek selber sei offenbar davon ausgegangen, in Blocher einen Verbündeten zu haben.

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Weiter forderte die GSA, die Diskussion um die Antirassismus- Strafnorm müsse beendet werden. Der Prozess gegen Perincek habe aufgezeigt, dass diese ein wichtiges und gut funktionierendes Instrument gegen menschenverachtende Auswüchse darstelle.
 
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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 4:34 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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Schweiz: Türkischer Politiker wegen Rassismus verurteilt

Ein Schweizer Gericht hat einen türkischen Politiker erstmals wegen Leugnung des Völkermordes an Armeniern verurteilt. Die Richter ahndeten den Verstoß gegen das Schweizer Antirassismus-Gesetz mit einer Geldstrafe.

Der Linksnationalist und Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, hat nach Ansicht des Gerichts gegen das Schweizer Antirassismus-Gesetz verstoßen, weil er seine Reden in der Schweiz gehalten hatte. Perincek erhielt eine Geldstrafe von 9000 Franken (5585 Euro) auf Bewährung sowie eine zahlbare Buße von 3000 Franken (1862 Euro).

Perincek ist nach Angaben der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die als Zivilklägerin auftrat, weltweit die erste Person, die wegen Leugnung des Genozids an der armenischen Bevölkerung durch die türkischen Machthaber im Jahr 1915 verurteilt wurde. Er stand seit Dienstag in Lausanne vor Gericht.

Der heute 64-Jährige hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg bei Zürich gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine "internationale Lüge". Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm. Nachdem Perincek wegen gleicher Äußerungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren.

In der Schweiz wird der Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei dagegen räumt zwar die von der osmanischen Armee an der armenischen Minderheit begangenen Massaker ein, weist aber von sich, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat. Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben.

Perincek kündigte Berufung an. "Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil", sagte er nach der Urteilsverkündung. Das treffe nicht ihn, sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte sprechen dürfe.


 
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