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Deutsch: Perincek verurteilt, Presseberichte
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iminhokis
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 PostPosted: Fri Mar 09, 2007 4:36 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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9. März 2007, 12:32; Letzte Aktualisierung: 14:30


Perincek zu bedingter Geldstrafe verurteilt
Verstoss gegen das Antirassismusgesetz


Der türkische Politiker Dogu Perincek hat gegen das Antirassismus-Gesetz verstossen. Das Bezirksgericht Lausanne verurteilte Perincek, weil er den Völkermord an der armenischen Bevölkerung durch die türkischen Machthaber im Jahr 1915 leugnete.


Damit habe sich der Führer der türkischen Arbeiterpartei strafbar gemacht, urteilte Einzelrichter Pierre-Henri Winzap. Er auferlegte Perincek eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100 Franken bedingt sowie eine Busse von 3000 Franken.

Zudem muss er die Gerichtskosten übernehmen und der Gesellschaft Schweiz-Armenien einen symbolischen Betrag von 1000 Franken zahlen.

Perincek will rekurrieren

«Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil», sagte Perincek unmittelbar nach der Verhandlung. Aber das Urteil treffe nicht ihn, sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte sprechen dürfe. Er werde das Urteil anfechten.

Wegweisendes Urteil


Perincek ist gemäss Aussagen von Vertretern der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) die erste Person, die wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilt wurde.

Er hatte im Jahr 2005 in der Schweiz mehrmals den Genozid an den Armeniern im zerfallenden Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Er war deshalb in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt angezeigt worden. Die GSA war als Zivilklägerin anerkannt worden.

(sda/bers)
 
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iminhokis
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Gesellschaft Schweiz-Armenien erleichtert über Urteil

Für die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung Dogu Perinceks eine «grosse Genugtuung». Die GSA hofft, dass das Urteil sowohl beim Schweizer Bundesrat als auch in der Türkei ein Umdenken auslöst.

«Perincek hat den Prozess verloren, nicht die Türkei», sagte GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian heute Freitag in Lausanne vor den Medien. Die Türkei habe immer noch die Chance, sich zu ihren Fehlern in der Vergangenheit zu bekennen und sich so der Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft als würdig zu erweisen.


Die türkische Regierung solle aufhören, Millionen für ihr Lobbying gegen die Armenier auszugeben und gar zu versuchen, einen Schweizer Minister auf die Schiene des Negationismus zu ziehen.

Kritik an «politischem Druckversuch»

Damit spielte Shahinian auf den Türkei-Besuch von Bundesrat Christoph Blocher im Oktober 2006 an. Blocher sagte damals mit Blick auf die laufenden Verfahren, der Anti-Rassismusartikel «mache ihm Bauchschmerzen». Sein Departement werde die Änderung der Antirassismusstrafnorm prüfen.

Der Richter habe klar gezeigt, dass die Anwendung des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches keine Probleme bereite, sagte der Anwalt der GSA, Philippe Nordmann. Es brauche also keine Revision des Artikels.

Auf die angekündigten Rekurse Perinceks über alle Instanzen bis hin zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg reagierte Nordmann gelassen. «Sollen sie ruhig, wir erwarten sie. Strassburg hat noch nie einem Negationisten Recht gegeben.» Negationismus sei Komplizenschaft am Verbrechen selbst, weil damit die Spuren verwischt werden sollen, sagte Nordmann.

Dass Blocher nur drei Tage vor dem Prozess seinen türkischen Amtskollegen Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch empfangen habe, wertete Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne/GE), der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien, als politischen Druckversuch. Kaum jemand glaube an die Zufälligkeit des Termins.
 
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16:45 -- Tages-Anzeiger Online


Blocher: Kein Kommentar zu Perincek-Urteil

Justizminister Christoph Blocher will das Urteil gegen den türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm nicht kommentieren.

Das Urteil sei gefallen, neuerliches «Bauchweh» würde er kommunizieren, sagte Blocher in Anspielung auf seine wegen der Anti- Rassismus-Strafnorm bei einem Türkei-Besuch geäusserten Bedenken. Die Überarbeitung der Strafnorm laufe derzeit in seinem Departement, Vorschläge würden dem Bundesrat noch in der ersten Jahreshälfte unterbreitet.


Die Beziehungen zur Türkei hätten sich beträchtlich verbessert. Das Lausanner Urteil gegen Perincek habe sie seiner Einschätzung nach «nicht gerade gefördert». Eine gravierende Eintrübung erwarte er indessen nicht, die Beziehungen seien dafür zu «stabil». Perincek, der nicht der regierenden Partei in der Türkei angehöre, profitiere vom Urteil.

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Im Bezug auf den Völkermord an den Armeniern verwies Blocher auf eine Stellungnahme des Bundesrates von 2002. Damals hatte die Landesregierung festgehalten, die Beurteilung, ob es sich bei den Geschehnissen von 1915 um einen Genozid gehandelt habe, sei Sache der Geschichtsforschung. (cpm/sda)
 
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9. März 2007, 16:36, NZZ Online



Blocher erwartet keine gravierenden Folgen
Der Justizminister zum Lausanner-Urteil


Justizminister Christoph Blocher hat das Lausanner-Urteil gegen Dogu Perincek nicht direkt kommentieren wollen. Am Rande einer Medienkonferenz über die Bundesratssitzung äusserte er aber die Erwartung, dass es wegen der Verurteilung nicht zu einer gravierenden Verschlechterung in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei kommen sollte.


(ap) Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sagte ferner, dass er aber auch nicht davon ausgehe, dass die Beziehungen durch das Urteil gefördert würden. Auf eine Frage zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erinnerte Blocher an die Stellungnahme des Bundesrats aus dem Jahr 2002, wonach es nicht Sache der Regierung, sondern der Historiker sei, zu beurteilen, ob es sich bei den unbestrittenen Massakern und Gräueltaten von 1915 um einen Genozid gehandelt habe.

Zu den Plänen für eine Revision der Rassismusstrafnorm machte der EJPD-Chef keine neuen Angaben. Die Frage werde departementsintern vorbereitet und komme demnächst in eine «Groupe de reflexion». Noch im ersten Halbjahr 2007 will Blocher dem Bundesrat dann Varianten für eine Revision unterbreiten.
 
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letzte Änderung: 08.03.07 12:57


Zivilklägerin bezeichnet Perincek als Rassisten


Lausanne. SDA/baz. Im Prozess gegen den türkischen Politiker Dogu Perincek in Lausanne ist am Donnerstagmorgen das erste Plädoyer gehalten worden. Der Anwalt der Zivilklägerin, der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), bezeichnete Perincek dabei als Rassisten.


Indem er leugne, dass es sich bei den 1915 von Türken an Armeniern begangenen Massakern und Deportationen um einen Völkermord gehandelt habe, mache sich Perincek zum Komplizen der damaligen Täter, erklärte Anwalt Philippe Nordmann.

Jeder Negationist zeige mit seiner Haltung, dass er die Ziele und die Ansichten der Völkermörder teile. Zudem habe der Führer der türkischen Arbeiterpartei gewusst, dass er Probleme mit der Justiz kriege, wenn er in der Schweiz den Armenier-Genozid leugne.
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Höchststrafe von drei Jahren

Dennoch habe er es getan. Perincek habe damit in krimineller Absicht gehandelt. «Herr Perincek ist ein Provokateur. Nun soll er für seine Provokationen gerade stehen», schloss Nordmann sein Plädoyer.

Dogu Perincek wird vorgeworfen, gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen zu haben. Er hatte 2005 in der Schweiz mehrmals in der Öffentlichkeit behauptet, dass die Deportation und Ermordung mehrerer Hundertausend Armenier kein Völkermord gewesen seien. Er riskiert eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis.

Der Prozess wird am Donnerstagnachmittag mit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft und dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Das Urteil wird für Freitagmorgen erwartet.
 
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09.03.2007 | 13:44:51
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Perincek muss zahlen!


LAUSANNE – Das Polizeigericht hat den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen seiner Leugnung des Völkermordes an den Armeniern zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Perincek kündigte einen Rekurs an.

Das Gericht verurteilte den Vorsteher der türkischen Arbeiterpartei wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Franken – dies entspricht gemäss altem Recht einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten – sowie einer Busse von 3000 Franken.


Richter Pierre-Henri Winzap beschrieb Perincek zwar als intelligent und kultiviert. Er sei aber ein Provokateur und arrogant. Der Genozid stelle eine historische Tatsache dar. Da ändert auch die aktuelle Position des Bundesrates nichts, wie Winzap ausführte. Der Richter stellte keine mildernden Umstände fest und folgte mit dem Strafmass dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche Perincek vorgeworfen hatte, den Völkermord von 1915 aus rassistischen Gründen zu leugnen. Die Verteidigung ihrerseits bot mehrere Zeugen auf, die die These von Perincek untermauerten. Sie stellte zudem die Urteilsfähigkeit des Gerichts in Frage.

Nach der Urteilsverkündung bestritt Perincek den Völkermord erneut und bezeichnete das Urteil als parteiisch und imperialistisch. «Das Gericht war nicht neutral», sagte er. Der Richter habe den Beweis eines «rassistischen Hasses» gegen die Türkei erbracht. Er will einen Rekurs einreichen.

Auch während der Verhandlung hatte Perincek den Völkermord abgestritten und entsprechende Dokumente vorgelegt. Es habe zwar damals Kriegshandlungen von beiden Seiten aber nie einen Genozid gegeben, sagte er. Perincek war angeklagt worden, nachdem er im Sommer 2005 bei Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern den Völkermord an den Armeniern bestritten hatte.

Die neuerliche Leugnung des Genozids nach der Urteilsverkündung zieht vermutlich keine neue Strafverfolgung nach sich. «Ich denke, dass der Beschuldigte im Bezug auf den Prozess eine gewisse Redefreiheit hat», sagte der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier, der sich zufrieden mit dem Urteil zeigte.

___

Zufriedene Zivilklägerin
Die Gesellschaft Schweiz-Armenien, die nach einer Klage als Zivilanklägerin aufgetreten war, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern sei in der Schweiz zu bestrafen. Da hätten auch die Druckversuche von Perincek und seinen Anhängern nichts geändert. So habe der türkische Politiker offenbar geglaubt, mit Bundesrat Christoph Blocher einen Verbündeten zu haben. Bundesrat Blocher hatte im letzten Oktober Kritik ausgelöst, als er bei einem Besuch in der Türkei seine Pläne zur Revision der Rassismusstrafnorm bekannt gab. Aufsehen erregte zudem der Besuch des türkischen Justizminister Cemil Cicek bei Blocher Ende vergangener Woche.
 
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Der Bund
http://www.espace.ch/artikel_329061.html

Gericht ortet rassistische Motive
Das Urteil wegen Leugnung des Genozids an den Armeniern ist für die armenische Diaspora von grosser Bedeutung


Das Lausanner Bezirksgericht hat trotz grossem politischem Druck den türkischen Genozid-Leugner Dogu Perincek schuldig gesprochen – ohne mildernde Umstände. Das Urteil weckt bei Juristen und Politikern Hoffnungen.


Als der Richter den türkischen Nationalisten Dogu Perincek der Rassendiskriminierung schuldig spricht, löst sich die Anspannung von Tamar Hacoyan in einem Schluchzen. Mit zitternden Händen hat sich die junge Armenierin ein Taschentuch vor das Gesicht gehalten, während Richter Pierre-Henri Winzap im voll besetzten Saal des Lausanner Bezirksgerichts sein Urteil verlas. Winzap hat nach zwei aufwühlenden Prozesstagen drei Fragen mit Ja beantwortet. Erstens: Das Gericht anerkennt den Völkermord an den Armeniern als historische Tatsache. Zweitens: Dogu Perincek hat sich rassistisch geäussert. Drittens: Perincek hat wissentlich gehandelt.


Historische Premiere



Mit seinem ersten Punkt hat das kleine Lausanner Bezirksgericht für eine historische Premiere gesorgt. Erstmals anerkennt ein Strafgericht die 1915 von der damaligen türkischen Regierung an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord. Wer einen Völkermord leugnet, macht sich in der Schweiz strafbar; so will es die Antirassismus-Strafnorm. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, Experte dieser Strafnorm, ist «beeindruckt von der Leistung der Lausanner Justiz». Das Gericht habe grossen Mut bewiesen, nachdem der Schweizer Justizminister durch seinen Besuch in Ankara innenpolitisch, und sein türkischer Amtskollege durch seinen Gegenbesuch in Bern kurz vor dem Perincek-Prozess international erheblichen Druck aufgebaut hätten. «Der Richter hat diesem politischen Druck nicht nachgegeben, sondern ein rein juristisches Urteil gefällt.»

Denn auch wenn dies von den Kreisen um Dogu Perincek anders dargestellt werde, habe das Gericht keine eigene Geschichtsschreibung betrieben, sondern in einer strittigen Frage zur Geschichte, gestützt auf zahlreiche historische Dokumente, entschieden. Dass sich das Schweizer Strafrecht, wie von Perinceks Verteidiger behauptet, nur auf jene Völkermorde anwenden lässt, die vom Internationalen Gerichtshof anerkannt worden sind, liess der Lausanner Richter nicht gelten. Der Genozid an den Armeniern sei international und auch in der Schweiz anerkannt. Der Schweizer Gesetzgeber habe sich bei der Ausarbeitung der Antirassismus-Norm auf die Uno-Konvention von 1948 und auf das Römerstatut zum Internationalen Strafgerichtshof gestützt und dabei explizit auf den Genozid an den Armeniern hingewiesen. Laut Niggli stellt übrigens nicht nur die Schweiz die Leugnung sämtlicher Völkermorde unter Strafe. Strafbar ist die Genozid-Leugnung in 18 Ländern, zehn davon beschränken die Strafbarkeit nicht auf den Holocaust.


Auf die Seite der Täter gestellt


Das Urteil gegen Perincek zeigt laut Niggli auch, dass der Antirassismus-Artikel greift. «Die Leugnung eines Genozids hat immer eine rassistische Komponente, da der Genozid selbst ein rassistischer Akt ist». Richter Pierre-Henri Winzap versuchte in seiner Urteilsbegründung über diesen Automatismus hinauszugehen. Perincek habe rassistisch gehandelt, indem er sich auf die Seite der Täter stelle und die Gräueltaten gegen die Armenier mit dem Kriegsrecht rechtfertigte, von einem Komplott gegen die Türkei spreche und die Armenier als Volksgruppe diskriminiere.


Opfer zu Tätern gemacht



Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und zugleich Historiker, ist befriedigt über diese Einschätzung des Gerichts. Er begrüsst es, dass sich das Gericht nicht als Instanz der historischen Wahrheitsfindung verstand und die rassistische Funktion des Genozid-Leugnens in diesem Prozess klar aufgezeigt habe. «Im Falle der Armenier wird eine gesamte ethnische Gruppe, die faktisch Opfer war und ist, von den Genozid-Leugnern zu Tätern gemacht», sagt Kreis. Denn die türkischen Nationalisten interpretierten es als Besudelung der nationalen Ehre, wenn die «rassische Minderheit» der Armenier auf der Anerkennung der Geschichte beharre. Auf dieser Klaviatur habe Perincek gespielt. «Er ist in die Schweiz gekommen, hat hier Lunte gelegt und ein Feuer entfacht», sagt Kreis. Genau dies wolle das Antirassismus-Gesetz verhindern, indem es den öffentlichen Frieden schütze.


Qual der Geschichtsverleugnung


Tamar Hacoyan ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die in diesem Prozess die Zivilklage führte. Sie fühlt sich nach dem Urteil «endlich von der Qual der Geschichtsverleugnung erlöst». Sarkis Shahinian von der GSA sieht es ähnlich und hofft, dass nun auch die Türkei aus dem Käfig ausbreche, in den sie sich selbst gesperrt habe: «Perincek ist nicht allein mit seiner Haltung.» Hinter ihm stehe der türkische Staat, der in der türkischen Gesellschaft die «rassistische Borniertheit» gegenüber Armeniern kultiviere. Während Shahinian hofft, dass das Gerichtsurteil in der Türkei ein Umdenken in Gang bringt, hofft der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger – er leitet die parlamentarische Gruppe Schweiz-Armenien – auf Konsequenzen hierzulande. Nach dem Nationalrat müsse nun auch «der Gesamtbundesrat hinstehen und den Genozid an den Armeniern als politisches Gremium offiziell anerkennen». Just das hatte die Landesregierung aus Furcht um die guten wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei in ihrer Antwort auf ein entsprechendes Postulat abgelehnt. Justizminister Christoph Blocher wollte gestern das Gerichtsurteil nicht kommentieren (siehe auch Seite 1). Die Strafnorm wird zurzeit in seinem Departement überarbeitet.


Bewusste, gezielte Provokation



Unbestritten war für das Gericht übrigens, dass Perincek genau wusste, dass er sich strafbar machte, als er den Völkermord an den Armeniern in Lausanne, Zürich und Bern wiederholt leugnete. Winzap: «Als Jurist, Historiker, Schriftsteller und Politiker kennt er die Schweiz und ihre Gesetze.» Besonders schwer wiege, dass Perincek den Genozid an den Armeniern selbst dann nicht anerkennen würde, wenn eine neutrale Expertenkommission zu diesem Schluss käme. Es gebe darum keine mildernden Umstände: «Dogu Perincek ist stur, arrogant und provokativ.»
Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwalts und auferlegte Perincek eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100 Franken bedingt. Perincek hat fünf Tage Zeit, um gegen das Urteil zu rekurrieren.

Genozid an den Armeniern



Geschichte 3000 Jahre lang lebte eine blühende armenische Gemeinde in der Region, die sich vom Schwarzen Meer und dem Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer erstreckte. Im Gebiet um den Berg Ararat gründeten die Armenier den ersten christlichen Staat der Welt, der schliesslich Teil des Osmanischen Reiches wurde. Obschon als christliche Minderheit in diesem riesigen Reich diskriminiert, erreichten die Armenier einen hohen Bildungsstandard. Beeinflusst von den Idealen der Französischen Revolution, drängten sie im ausgehenden 19. Jahrhundert nach politischen Reformen, nach Demokratie und Mitbestimmung.


Mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs wuchs ihre Hoffnung auf einen unabhängigen Staat. Doch als die Jungtürken das Reich zu retten und alle Turkvölker bis zum Kaukasus und Zentralasien zu vereinen suchten, standen ihnen die christlichen Armenier als grösstes Hindernis im Wege. Im Ersten Weltkrieg schlug sich die Türkei auf die Seite Österreich-Ungarns und Deutschlands, während die Armenier mit Russland kollaborierten. So wurden die Armenier für die türkischen Nationalisten zu einem internen Feind.

Die Kriegswirren boten die willkommene Möglichkeit, die armenische Frage «zu lösen». Armenische und viele unabhängige internationale Historiker hegen keine Zweifel, dass die osmanischen Türken 1915 bis 1917 einen Genozid geplant und mehr als eine Million Armenier getötet und den Rest vertrieben haben, so dass heute in ihrer ost-anatolischen Urheimat fast keine Armenier mehr leben. Fast alle türkischen Historiker geben zu, dass viele Armenier während dieser Konflikte ums Leben kamen. Doch sie schliessen sich der offiziellen Position an, dass es sich nicht um einen vom Staat geplanten Genozid gehandelt habe. Offiziell beharrt Ankara auf dem Standpunkt, dass in den Kriegswirren rund 300 000 Armenier und ebenso viele Türken ums Leben gekommen sind.
Die Anerkennung des Genozids würden türkische Nationalisten nicht nur als schwere nationale Demütigung werten. Diese Frage ist auch mit tief verwurzelten Ängsten verknüpft. Ankara befürchtet, die Armenier könnten Kompensationsforderungen oder sogar territoriale Ansprüche auf ihre südostanatolische Heimat stellen. Im türkischen Nationalbewusstsein bleibt deshalb bis heute der Armenier ein Feind. (bcb)

Lebensnerv der Türkei getroffen

«Als Kriminelle dargestellt zu werden, ist uns unerträglich.» So antwortete vor einigen Jahren in Bern der türkische Parlamentarier Mehmet Dülger auf die Frage, warum die Türkei so empfindlich reagiere, wenn irgendwo auf der Welt die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnet würden. Es ist also die heutige Türkei, die sich angegriffen fühlt, wenn das Osmanische Reich von 1915 am Pranger steht. Weshalb das so ist, hat viel damit zu tun, wie aus dem Reich des Sultans die Republik Atatürks wurde.


Nach dem Ersten Weltkrieg wäre die besiegte Türkei beinahe von der Landkarte verschwunden; der Vertrag von Sèvres gestand ihr 1920 nur das anatolische Kerngebiet zu, weite Küstenteile blieben von den Westmächten besetzt, im Osten sollten ein armenischer und ein kurdischer Staat entstehen. Gegen dieses Diktat erhoben sich die Türken unter Mustafa Kemal, später Atatürk genannt.


Atatürks Staatsideologie


Der «Vater der Türken» schuf mit seinem militärischen Erfolg die heutige Türkei, international wurde sie ausgerechnet mit dem Vertrag von Lausanne 1923 anerkannt – so dass es für die Türken wie eine zusätzliche Schmähung erscheinen muss, dass das gestrige Urteil aus der gleichen Stadt kam.

Atatürk verordnete der Türkei nicht nur eine Modernisierung in der autoritären Spielart westlicher Vorbilder, sondern auch eine Staatsideologie, die an die Stelle des gottgegebenen Kalifats treten sollte und das «Türkentum» zum Kern hatte. Eher metaphysisch als ethnisch verstanden, verkörpert es die Reinheit eines Einheitsstaats, der alle Bürger gleich behandelt. Die Erinnerung daran, dass kurz vor der Staatsgründung Vertreter des ethnischen Staatsvolks Angehörige einer Minderheit abschlachteten, wäre da ein unerträglicher Schandfleck.


Anschwärzung des Türkentums



So kommt es, dass auch noch das 2005 im Hinblick auf die EU-Kandidatur revidierte Strafgesetz die «Anschwärzung des Türkentums» unter Strafe stellt. Nach diesem Paragrafen war auch der im Januar ermordete Journalist Hrant Dink verurteilt worden, weil er von «Blutvergiftung» durch die historische Feindschaft zwischen Türken und Armeniern geschrieben hatte – um sie zu überwinden!
Zwar halten die politisch und wirtschaftlich führenden Kreise in der Türkei am Ziel fest, der Europäischen Union beizutreten; sie empfinden ihr Land nur schon aufgrund der osmanischen Geschichte als europäisch, erst recht durch die Reformen Atatürks und zuletzt durch die von der EU verlangten Gesetzesänderungen. Diese haben, zumindest auf dem Papier, Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte gestärkt.


Belehrungen unerwünscht


Zunehmend empfindlich aber reagieren Politiker, von der Massenpresse ganz zu schweigen, wenn die Türkei trotzdem noch westlichen Belehrungen und Anforderungen ausgesetzt wird. Sie sehen, wie es letztes Jahr der regierungsnahe Parlamentarier Yasar Yakis dem «Bund» sagte, «ungleiche Ellen» auf die Türkei und andere EU-Kandidaten angewandt.

Als besonders stossend empfindet es Yakis, dass der Türkei «sachfremde» Bedingungen gestellt würden wie etwa die – von manchen EU-Parlamentariern verlangte – Anerkennung des Völkermords an den Armeniern. Nur schon die Forderung, den Tatbestand «Anschwärzung des Türkentums» ganz abzuschaffen, hält er für ungerecht, denn solche Äusserungen würden nur noch verfolgt, wenn sie «zur Gewalt anstiften und die Einheit des Landes gefährden».
Diese Einschränkung wird zwar von türkischen Gerichten kaum berücksichtigt. Doch sie hebt sich laut Yakis von der Schweizer Praxis ab: Da werde verfolgt, wer den Völkermord nur schon leugne, ohne verbale Gewalt. Der Parlamentarier hofft, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde sich noch dazu zu äussern haben – also jenes Strassburger Gericht, das die Türkei in letzter Zeit mehrmals wegen Verletzungen der Menschenrechte verurteilt hat.


In Bern gab es einen Freispruch


Pionierfall Der ersten Schweizer Prozess wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern fand 2001 im Berner Amthaus statt. Dieser Pionierfall endete mit einem Freispruch für die zwölf angeklagten Türken. Diese hätten den Völkermord nicht aus Rassismus geleugnet, sondern aus «borniertem Nationalismus», befand damals Richter Lienhard Ochsner. Die Männer hatten den Völkermord in einer Petition ans Parlament geleugnet. Damit brachten sie laut Ochsner nur die in der Türkei verbreitete Position zum Ausdruck. Das in der Petition wiedergegebene «einseitige Geschichtsbild» werde in der Türkei von Regierung, Professoren, Journalisten und Schulen verbreitet. Natürlich seien für die in der Schweiz lebenden Türken auch andere Quellen zugänglich. Aber bei den Angeklagten handle es sich nicht um Historiker, sondern um einfache Leute, «vom Buschauffeur bis zum Fabrikarbeiter». (paf)
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Samstag, 10. März 2007


Genozid-Leugner verurteilt
Der türkische Politiker Dogu Perincek verstösst gegen das Antirassismus-Gesetz



Lausanne. Erstmals hat ein Gericht einen Angeklagten wegen der Leugnung des Völkermords an Armeniern verurteilt. Das Lausanner Bezirksgericht bestrafte Dogu Perincek mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse.


Das Gericht verurteilte den Chef der türkischen Arbeiterpartei wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Franken und einer Busse von 3000 Franken. Perincek ist weltweit die erste Person, die wegen der Leugnung des Völkermordes an Armeniern strafrechtlich verurteilt wurde.

«Eine historische Tatsache»
Für Richter Pierre-Henri Winzap stellt der Genozid von 1915 an Armeniern eine historische Tatsache dar. Da ändere auch die aktuelle Position des Bundesrats nichts, sagte er. Der Richter folgte mit dem Strafmass dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung hatte die Urteilsfähigkeit des Gerichts in Frage gestellt. Nach der Urteilsverkündung bestritt Perincek den Völkermord erneut und bezeichnete das Urteil als parteiisch und imperialistisch. Er kündigte einen Rekurs an. Perincek war angeklagt worden, nachdem er im Sommer 2005 bei Reden in mehreren Kantonen den Völkermord bestritten hatte.

Türkei kritisiert Urteil
Auch die türkische Regierung reagierte harsch. Das Aussenministerium bezeichnete das Urteil als nicht akzeptierbar und verwies auf die Meinungsfreiheit. «Der Gegenstand des Prozesses war unangemessen, grundlos und in jeder Beziehung fragwürdig», erklärte das Aussenministerium.

Bundesrat Blocher erwartet dennoch keine gravierende Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. Es sei aber nicht Sache der Regierung, sondern von Historikern, die Massaker und Greueltaten zu beurteilen, erklärte Blocher.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über das Urteil. Es sei sehr wichtig, da es auch international ein Zeichen setze, sagte GSA-Präsident Sarkis Shahinian. Der Völkermord sei eine unbestreitbare Tatsache, davon müsse auch der Bundesrat Kenntnis nehmen. (ap) thema/3
 
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9. März 2007, Neue Zürcher Zeitung


Schuldspruch gegen Perincek gefordert
Staatsanwalt betrachtet Armenien-Genozid als erwiesen


Im Prozess gegen den türkischen Politiker Dogu Perincek, der einen türkischen Völkermord an der armenischen Bevölkerung von 1915 bestreitet, hat der Waadtländer Staatsanwalt eine Geldstrafe von 9000 Franken, was 90 Tagen Freiheitsentzug entspricht, sowie eine Busse von 3000 Franken gefordert. Das Urteil soll am Freitag fallen.


Auch der zweite und letzte Verhandlungstag des Lausanner Armenien-Prozesses fand statt, ohne dass es zu grösseren Zwischenfällen und Demonstrationen innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals gekommen wäre. Nachdem in einer elfstündigen Verhandlung am Dienstag der Angeklagte einvernommen und die historischen Ereignisse, die sich vor dem und im Jahr 1915 im Osmanischen Reich abgespielt hatten, analysiert worden waren, war der gestrige Tag - nach einer Befragung des Angeklagten zu seiner persönlichen Situation und Karriere - vor allem den Plädoyers der Anwälte und den Anträgen des Staatsanwalts vorbehalten. Zwar deponierte die Verteidigung zu Beginn des Tags einen Antrag auf Vertagung des Prozesses. Dieser wurde indessen abgelehnt.
Völkermord belegt . . .

Philippe Nordmann, Anwalt der Gesellschaft Schweiz-Armenien, die in diesem Prozess als Privatklägerin auftritt, erklärte in einem eindringlichen Plädoyer, der Nachweis, dass es sich bei den türkischen Greueltaten vor und während des Ersten Weltkriegs um einen Genozid handelte, sei längstens erbracht. Zu jedem Völkermord gehöre der Versuch, diesen zu negieren; wer ihn leugne, mache sich zum Komplizen. Der türkische Genozid an den Armeniern sei mit der Shoah vergleichbar. Nordmann zweifelt nicht daran, dass Perincek aus einer rassistischen Haltung heraus den Völkermord negiere, auch wenn er es abstreite.

Der Waadtländer Staatsanwalt Eric Cottier folgte in seiner Anklagerede einer ähnlichen Argumentationsschiene. Der Lausanner Polizeirichter habe nicht zu entscheiden, ob es 1915 einen Genozid gegeben habe; diese Frage sei längst entschieden, und zwar mit Ja. Perincek könne auch nicht mildernd zugestanden werden, dass er nicht wusste, dass seine Aussagen in der Schweiz gesetzeswidrig seien. Auch die rassistische Motivation ist für Cottier erwiesen: Mit der Behauptung, nicht die Türken, sondern die Armenier seien 1915 die Angreifer gewesen, manifestiere der Angeklagte die gleiche Haltung wie jene, die den Völkermord an den Armeniern begangen hätten. Perinceks Schuld wiege schwer, weshalb Cottier keine zu tiefe Strafe verhängt haben will. Er beantragt 90 Tage Freiheitsentzug, umwandelbar in eine Geldstrafe in der Höhe von 9000 Franken, und zudem eine Busse von 3000 Franken. Trotz schlechten Prognosen, was eine Besserung von Perinceks Verhalten betreffe, erklärt sich der Staatsanwalt mit der Gewährung einer bedingten Strafe einverstanden.
. . . zweifelhaft

Perinceks Verteidiger, der Lausanner Strafrechtsprofessor Laurent Moreillon, widmete fast sein ganzes, langes Plädoyer dem Versuch, nachzuweisen, dass die Etikettierung der im Osmanischen Reich begangenen Greueltaten als Völkermord zweifelhaft sei. Die Uno als solche, aber auch die Schweiz hätten nie offiziell den Armenier-Genozid anerkannt. Hätte Perincek gesagt, die Shoah sei eine internationale Lüge, so wäre seine Schuld nicht diskutierbar. Aber im Fall der Deportation der Armenier sei die Beweislage unvergleichbar weniger solid. Zudem sollte die Rassismus-Strafnorm (Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs), die das Leugnen von Völkermord unter Strafe stellt, restriktiv gehandhabt werden, damit die Freiheit der historischen Forschung und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht eingeschränkt würden.

In einem Schlusswort erklärte der Angeklagte, er berufe sich auf die europäischen Grundwerte der Denk- und Meinungsfreiheit - auf Galilei, Robespierre, Goethe und Marx. Er sei kein Rassist. Wahrscheinlich wird der Lausanner Einzelrichter schon heute Freitag sein Urteil verkünden, ohne Urteilsbegründung. Ohnehin muss man keine prophetischen Gaben besitzen, um vorauszusagen, dass diese Causa beim Kantonsgericht und schliesslich beim Bundesgericht landen wird.
 
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10. März 2007, 11:50; Letzte Aktualisierung: 17:42



Perincek bleibt unbelehrbar
Türkische Medien kritisieren Lausanner Urteil


Der türkische Nationalist Dogu Perincek ist nach Istanbul zurückgekehrt. Dort rief er die Politiker seines Landes auf, wie er in die Schweiz zu reisen und dort den Vorwurf eines Völkermordes an den Armeniern zurückzuweisen.

Alle türkischen Parteichefs sollten es halten wie er und in der Schweiz demonstrativ gegen die Völkermords-These Stellung beziehen, sagte Perincek nach seiner Rückkehr in die Türkei. Der 64-jährige wurde am Flughafen von Istanbul von seinen Anhängern empfangen.

Urteil noch nicht endgültig

Perincek bekräftigte seine Vorwürfe an das Schweizer Gericht. Das Verfahren habe einem Prozess der Spanischen Inquisition geglichen, sagte er.

Das Urteil von Lausanne sei noch nicht endgültig, er werde die Entscheidung anfechten. Zuvor hatte Perincek erklärt, er werde notfalls bis vor das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg ziehen.

Kritik in türkischen Medien

Nationalistische Medien in der Türkei haben das Lausanner Urteil im Prozess gegen Dogu Perincek scharf kritisiert. «In der Person Perinceks wurde die türkische Nation bestraft», kommentierte die rechtsgerichtete Tageszeitung «Yeni Cag». Das Lausanner Gericht sei «voller Hass» gewesen.

Heuchelei der Europäer

«Schändliche Schweiz» lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der «Gözcü». Das Urteil sei ein neuer Beweis für die Heuchelei der Europäer. Europa betone immerfort die Bedeutung der Meinungsfreiheit, bestrafe dann aber eine Meinungsäusserung.

Auch die bürgerliche Presse berichtete zum Teil ausführlich, wenn auch weniger polemisch über das Urteil gegen Perincek. Die Zeitung «Hürriyet» zitierte den Nationalisten mit den Worten, sein Prozess habe in der Schweiz eine Debatte über die strafrechtliche Verfolgung von Ansichten zu historischen Ereignissen ausgelöst.

In «Milliyet» und «Sabah» hiess es, Perincek wolle den Richter des Lausanner Prozesses wegen Parteinahme verklagen.

Rede Erdogans

Auch eine Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Armenierfrage während eines Besuches in Aserbaidschan am Freitag fand in den Samstagsausgaben der Zeitungen grosses Echo.

Ohne den Prozess gegen Perincek zu erwähnen, hatte Erdogan in seiner Ansprache den Vorwurf eines türkischen Völkermordes an den Armeniern erneut zurückgewiesen und betont: «Auf einem Fundament aus Lügen lässt sich keine Wahrheit bauen.»

(sda/wyse)
 
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 PostPosted: Mon Mar 12, 2007 9:37 am    Post subject: BAZ| Perincek ruft türkische Politiker zur Nachahmung auf Reply with quote Back to top

10. März 2007 | BAZ | Istanbul/Lausanne | mit SDA


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Perincek ruft türkische Politiker zur Nachahmung auf


Der türkische Nationalist Dogu Perincek ist am Samstag nach Istanbul zurückgekehrt. Dort rief er die Politiker seines Landes auf, wie er in die Schweiz zu reisen und dort den Vorwurf eines Völkermordes an den Armeniern zurückzuweisen.


Alle türkischen Parteichefs sollten es halten wie er und in der Schweiz demonstrativ gegen die Völkermords-These Stellung beziehen, sagte Perincek am Samstag nach seiner Rückkehr in die Türkei. Der 64-jährige wurde am Flughafen von Istanbul von seinen Anhängern empfgangen.

Perincek bekräftigte seine Vorwürfe an das Schweizer Gericht. Das Verfahren habe einem Prozess der Spanischen Inquisition geglichen, sagte er. Das Urteil von Lausanne sei noch nicht endgültig, er werde die Entscheidung anfechten. Zuvor hatte Perincek erklärt, er werde notfalls bis vor das Europäische Menschenrechtsgericht in Strassburg ziehen.
 
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ht / Quelle: sda / Samstag, 10. März 2007 / 14:29 h


Türkische Zeitung: «Schändliche Schweiz»

Istanbul - Nationalistische Medien in der Türkei haben das Lausanner Urteil im Prozess gegen Dogu Perincek scharf kritisiert. «Schändliche Schweiz» lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der «Gözcü». Die bürgerliche Presse berichtete weniger polemisch.



«In der Person Perinceks wurde die türkische Nation bestraft», kommentierte die rechtsgerichtete Tageszeitung «Yeni Cag». Das Lausanner Gericht sei «voller Hass» gewesen. Das Urteil sei ein neuer Beweis für die Heuchelei der Europäer, hiess es in der nationalistischen Zeitung «Gözcü»: Europa betone immerfort die Bedeutung der Meinungsfreiheit, bestrafe dann aber eine Meinungsäusserung.

Bürgerliche Presse weniger polemisch
Auch die bürgerliche Presse berichtete zum Teil ausführlich, wenn auch weniger polemisch über das Urteil gegen Perincek. Die Zeitung «Hürriyet» zitierte den Nationalisten mit den Worten, sein Prozess habe in der Schweiz eine Debatte über die strafrechtliche Verfolgung von Ansichten zu historischen Ereignissen ausgelöst.

Bedauern des Aussenministeriums
Das türkische Aussenministerium hat das Gerichtsurteil gegen den Nationalisten Dogu Perincek bereits gestern «mit Bedauern» zur Kenntnis genommen.

Es wirft der Schweiz eine Vorverurteilung des Angeklagten vor. Es sei zu hoffen, dass das mit dem Urteil entstandene Unrecht in der Berufungsinstanz wieder aufgehoben werde, erklärte das Ministerium nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk.

GSA sieht Genugtuung
Für die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung Perinceks hingegen eine «grosse Genugtuung». Die GSA hofft, dass das Urteil sowohl beim Schweizer Bundesrat als auch in der Türkei ein Umdenken auslöst. «Perincek hat den Prozess verloren, nicht die Türkei», sagte GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian in Lausanne vor den Medien. Die Türkei habe immer noch die Chance, sich zu ihren Fehlern in der Vergangenheit zu bekennen und sich so der Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft als würdig zu erweisen.



11. März 2007, NZZ am Sonntag


«Es ist inakzeptabel, dass wir unsere Sichtweise nicht äussern dürfen»

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Alev Kiliç, kritisiert das Urteil gegen den Politiker Dogu Perincek und plädiert für eine unabhängige Historikerkommission


Quote:


NZZ am Sonntag: Am Freitag ist der türkische Politiker Dogu Perincek vom Bezirksgericht in Lausanne verurteilt worden, weil er abstreitet, dass die Massaker an den Armeniern 1915 einen Völkermord darstellten. Hat die Türkei jetzt einen Märtyrer?

Alev Kiliç: Nein, es gibt kein Martyrium. Es gibt nur ein starkes Bedauern unsererseits über den Urteilsspruch.

Bedauern Sie, dass überhaupt ein Prozess stattgefunden hat, oder bedauern Sie das Urteil?

Ich bedaure die Konsequenzen, die das Urteil hat.

Nämlich?

Dass wir hier nicht mehr offen miteinander reden können. Als Diplomat in Bern respektiere ich selbstverständlich Schweizer Gerichtsurteile. Das Urteil verbietet mir jetzt, mich frei zur Armenier-Frage zu äussern. Das gilt für alle 100 000 Türken in der Schweiz.

Wird der Richterspruch als Urteil gegen die Türkei gesehen?


Nein, das nicht. Aber es gibt eine offizielle türkische Interpretation der eigenen Geschichte, mit der das Urteil aus Lausanne natürlich kollidiert. Die türkische Sichtweise zu äussern, ist jetzt auf einmal kriminell. Es ist inakzeptabel, dass wir unsere Sichtweise nicht mehr artikulieren dürfen.

Was war Ihre Rolle im Gerichtsverfahren gegen Dogu Perincek?

Es war einerseits ein persönliches Verfahren gegen einen türkischen Staatsbürger, also eine individuelle Angelegenheit. Andrerseits ging es bei dem Prozess in der Substanz ja um etwas, das den türkischen Staat sehr stark betrifft. Insofern war unsere Botschaft bis zu einem gewissen Grad involviert, aber nicht in dem Sinn, dass wir versucht hätten, auf die Justiz Einfluss zu nehmen.

Der Richter ging davon aus, dass die Massaker an den Armeniern Völkermord waren.

Ich will das Urteil eigentlich nicht kommentieren. Bemerkenswert ist aber, wie der Richter seine Auffassung begründet hat. Ein Mitglied der Landesregierung (Micheline Calmy-Rey, die Red.) habe früher - als Mitglied der Genfer Kantonsregierung - die Resolution zur Anerkennung des armenischen Völkermords unterzeichnet. Ihre Haltung habe sich durch den Amtswechsel nach Bern nicht geändert, sagte der Richter. Sie habe also quasi die kantonale Anerkennung auf Bundesebene gehoben. Diese Argumentation ist nicht rechtens.

Für manche Schweizer hatte der Besuch des türkischen Justizministers Cicek bei Bundesrat Blocher unmittelbar vor dem Prozess in Lausanne eine starke symbolische Wirkung. War das ein Beeinflussungsversuch?

Solche Spekulationen zeugen von einem mangelnden Staatsverständnis. Es gilt sowohl in der Türkei wie in der Schweiz die strikte Gewaltentrennung.

Man hätte das Treffen auch nach dem Prozess stattfinden lassen können.

Nach dem Prozess ist auch gleich wieder vor dem Prozess. Es gibt eine Appellation ans Kantonsgericht. Es ist wirklich realitätsfremd, das Treffen der Minister und den Prozess gegen Perincek miteinander zu verbinden.

Beschädigt das Urteil das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der Schweiz?

In den türkisch-schweizerischen Beziehungen gab es immer viel Auf und Ab und, ja, in den letzten Jahren einige schwere Rückschläge. Die Aufgabe der Regierungen beider Länder ist es, diese Rückschläge aufzufangen. Wir haben in letzter Zeit sehr hart daran gearbeitet, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln. Das Urteil aus Lausanne ist jetzt natürlich ein Schlag, und zwar insofern, als es nicht einfach eine Person betrifft, sondern alle Türken, die in der Schweiz leben.

Wird es ernste diplomatische Verstimmungen geben?

Man wird sehen, wie es weitergeht. Was Prognosen betrifft, verhalte ich mich sehr schweizerisch, nämlich neutral. (Lacht)

Vor Gericht ging es wie gesagt um die Frage, ob die Massaker an Armeniern 1915 Völkermord waren oder nicht. Warum ist es für die Türkei so klar, dass es kein Völkermord war?

Ist es denn so klar? Die türkische Regierung hat vor zwei Jahren vorgeschlagen, eine von beiden Seiten getragene unabhängige Expertengruppe die Fakten der Ereignisse im Jahr 1915 sichten und bewerten zu lassen. Es ist ein ehrliches Angebot unserer Regierung. Wir sind bereit, das Resultat der Historiker zu akzeptieren, welcher Art es auch immer sein wird.

Auch wenn das Resultat lauten sollte, es sei Völkermord gewesen?


Wie gesagt, wir werden jede Schlussfolgerung akzeptieren. Wir haben heute klare Vorstellungen, wie es war, sind aber bereit, sie von Historikern überprüfen zu lassen.

Warum gibt es diese Kommission bis heute nicht?


Eine gute Frage. Wenn die Armenier so sicher sind, dass sie im Besitz der historischen Fakten sind, müssten sie eine solche Historikerkommission eigentlich begrüssen. Ich verstehe das Zögern wirklich nicht.

Parlamente mehrerer Länder haben den Völkermord anerkannt, dem Schriftsteller Orhan Pamuk, der öffentlich von einer Million ermordeter Armenier sprach, wurde letztes Jahr der Nobelpreis verliehen - kurz, es gibt westlichen Druck in dieser Sache. Fördert oder bremst das den innertürkischen Prozess?

Was uns nützen würde, wäre Verständnis für ein westlich orientiertes Land, das einen starken Willen zu Reformen hat, dabei aber einer Pendelbewegung unterworfen ist. Einmal geht es vorwärts, einmal gibt es Rückschläge.

Das resolute Abstreiten des Völkermordes hat die Konsequenz, dass das Thema erhalten bleibt und der Genozid für die moderne Türkei, obwohl seither bald hundert Jahre vergangen sind, immer noch eine grosse Bedeutung hat.

Man kann von einem Volk nicht etwas verlangen, das gegen seine Überzeugung ist. Man kann nicht einfach sagen: Jetzt akzeptiert es endlich. Aber noch einmal: Wir sind bereit, unsere Überzeugungen kritisch zu überprüfen. So wie die Schweiz das mit der Bergier-Kommission getan hat, als ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg hinterfragt wurde.

Man hat den Eindruck, die türkischen Behörden reagierten überempfindlich auf das Wort «Völkermord».

Dazu kann ich nichts sagen, nicht hier in der Schweiz. Ich will nicht gegen das Gesetz verstossen. In der Türkei können wir von mir aus diese Frage erörtern.

Sie beklagen die mangelnde Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz. Der Vorwurf fällt auf die Türkei zurück.

Ich bin mir dessen bewusst. Auch wenn es so wäre, dass nicht alle Türken ihre Meinung frei äussern können: Soll das ein Vorbild für die Schweiz sein? Das ist doch kein Argument!

Interview: Heidi Gmür, Mathias Ninck

«Wir haben zwar klare

Vorstellungen davon, was 1915 geschehen ist, sind aber bereit, diese kritisch zu überprüfen.»


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 PostPosted: Tue Mar 13, 2007 5:20 pm    Post subject: NZZ| Dogu Perincek legt Berufung ein Reply with quote Back to top

12. März 2007 | NZZ


Direktlink NZZ Online



Dogu Perincek legt Berufung ein
Armenischen Völkermord weiterhin geleugnet


Der Anwalt des türkischen Linksnationalisten Dogu Perincek, Laurent Moreillon, hat Rekurs gegen die Verurteilung seines Mandaten wegen der Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingelegt. Der Türke war aufgrund der Anti-Rassismus-Strafnorm verurteilt worden.




(ap/sda) Der türkische Politiker Dogu Perincek hat am Montag Berufung eingelegt gegen seine Verurteilung wegen der Leugnung des Genozids an den Armeniern. Das Rekursbegehren werde noch am Montag abgeschickt, sagte Moreillon. Die Begründung werde nachgereicht, sobald die Urteilsbegründung vorliege. Perincek sei bereit, das Urteil bis vor den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ziehen.

Vergangenen Freitag war Perincek vom Polizeigericht in Lausanne wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden. Ausserdem soll er eine symbolische Entschädigung von 1000 Franken an die Gesellschaft Schweiz-Armenien entrichten.

Perinceks Verurteilung stellt eine Premiere dar: Erstmals hat ein Strafgericht die Leugnung des Armenischen Völkermordes von 1915 geahndet. Gemäss der Richter hat der Politiker absichtlich und aus rassistischen Motiven gehandelt. Sie gestanden ihm keine strafmildernden Umstände zu. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die türkische Presse hatte das Urteil teils heftig kritisiert. Auch der türkische Botschafter in der Schweiz bedauerte den Gerichtsentscheid.
 
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 PostPosted: Wed Jun 20, 2007 3:02 pm    Post subject: TA| Reply with quote Back to top


Quelle - Tages-Anzeiger Online


Perinceks Berufung erfolglos
Der türkische Rechtspopulist Dogu Perincek.



Das Waadtländer Kantonsgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Periçek wegen wegen Leugnung des Völkermordes an Armeniern bestätigt.


In erster Instanz war der türkische Politiker Dogu Perincek wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden.

Der Anwalt der Gesellschaft Schweiz-Armenien, die als Zivilklägerin im Prozess auftrat, Philippe Normann, bestätigte heute das Urteil des Kantonsgerichts. Allerdings lag erst das Urteilsdispositiv vor. Die Begründung werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht, sagte er. Perincek kann das Urteil des Kantonsgerichts noch beim Bundesgericht anfechten.

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Bei dem erstinstanzlichen Urteil des Lausanner Polizeigerichts vom vergangenen 9. März hatte es sich um die weltweit erste Verurteilung eines türkischen Politikers wegen der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern gehandelt. Für Richter Pierre-Henri Winzap stellte der Genozid von 1915 eine historische Tatsache dar, wie er das Urteil damals begründete. Er folgte mit dem Strafmass dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Urteilsfähigkeit des Gerichts in Frage gestellt und einen Freispruch verlangt.

Während und unmittelbar nach der Urteilsverkündung hatte der Vorsteher der türkischen Arbeiterpartei, Perincek, den Völkermord erneut bestritten und das Urteil als parteiisch und imperialistisch bezeichnet. Es habe zwar damals Kriegshandlungen von beiden Seiten, aber nie einen Genozid gegeben, hatte er erklärt. Perincek war angeklagt worden, nachdem er im Sommer 2005 bei öffentlichen Reden in mehreren Schweizer Städten den Völkermord bestritten hatte.

Das Urteil hatte für grosses Aufsehen gesorgt und auch eine harsche Reaktion der türkischen Regierung nach sich gezogen. Das Aussenministerium in Ankara bezeichnete das Urteil damals als nicht akzeptierbar und verwies auf die Meinungsfreiheit. Es fiel zudem zusammen mit der von Justizminister Christoph Blocher in der Türkei lancierten Diskussion um die Aufhebung der Rassismusstrafnorm.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) zeigte sich heute sehr befriedigt über das Urteil des Kassationshofs und sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Die GSA will entschieden gegen all jene juristisch vorgehen, welche den Völkermord an den Armeniern leugnen. Den Bundesrat forderte die Gesellschaft auf, auf Distanz zu gehen gegenüber jenen, welche die Werte der Schweizer Justiz ruinieren wollten. Die GSA ist derzeit zusammen mit weiteren Organisationen daran, eine Antwort auf Vorschläge des Bundesamtes für Justiz (BJ) auszuarbeiten, die am vergangenen 23. Mai an einer Zusammenkunft vorgestellt worden war. Dabei gehe es um mehrere Varianten zur Rassismusstrafnorm, inklusive deren Aufhebung. Die Möglichkeit, die Rassismusstrafnorm unverändert weiterzuführen, sei nicht in Betracht gezogen worden. (sam/ap)
 
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 PostPosted: Thu Jun 21, 2007 7:39 am    Post subject: BAZ| Kantonsgericht bestätigt Verurteilung von Dogu Perinçek Reply with quote Back to top

20. Juni 2007 | BAZ | Lausanne | mit SDA



Kantonsgericht bestätigt Verurteilung von Dogu Perinçek

Das Waadtländer Kantonsgericht hat am Montag das Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Pericek bestätigt. Der Nationalist war im März wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden, weil er den Genozid an den Armeniern von 1915 leugnete.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die das Urteil der zweiten Instanz am Mittwoch bekanntgab, äusserte sich über den Entscheid befriedigt.

Ihr Anwalt, Philippe Nordmann, sagte zur Nachrichtenagentur SDA, dass der Kassationshof des Kantonsgerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und den Parteien bislang nur das Urteil zugestellt habe. Bis die Urteilsbegründung bekannt wird, vergehen laut Nordmann noch einige Wochen.

Perincek geht vor Bundesgericht

Perinceks Anwalt Laurent Moreillon kündigte seinerseits an, gegen das Urteil vor Bundesgericht zu ziehen. Der Rekurs sei in Vorbereitung, sagte er auf Anfrage. Ein Urteil erwartet er bis Ende Jahr.

Zum Verdikt des Waadtländer Kantonsgerichts wollte Moreillon keinen Kommentar abgeben, da die Urteilsbegründung noch ausstehe. Auch wollte er keine Angaben machen, mit welchen Argumenten er das erstinstanzliche Urteil angegriffen hat. Laut Moreillon hat sich Perincek noch nicht zum neusten Entscheid geäussert.

In erster Instanz war Perincek zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100 Franken sowie zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden. Zudem wurde er dazu verknurrt, der GSA einen Schadenersatz von 1000 Franken zu zahlen und 5800 Franken der Gerichtskosten zu übernehmen.

Der 64-Jährige ist gemäss GSA-Angaben die weltweit erste Person, die wegen der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern strafrechtlich verurteilt wurde.

Streit über geschichtliche Wertung

Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz mehrmals den Genozid an den Armeniern im zerfallenden osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Er war deshalb in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt angezeigt worden.

Die Armenier werfen dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben.

Aus Sicht Perinceks und weiter Teile der türkischen Gesellschaft war dies kein Völkermord. Wegen des Ersten Weltkriegs sei es aber an der armenischen Bevölkerung zu Massakern und Deportationen gekommen.

Wiederholungstäter

Noch auf der Treppe des Gerichtsgebäudes in Lausanne hatte Perincek nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils seine Haltung bekräftigt, den Armenier-Genozid geleugnet und das Urteil als «rassistisch und imperialistisch» bezeichnet.

Gleichzeitig hatten er und sein Anwalt Laurent Moreillon die Berufung angekündigt. Notfalls werde man das Urteil bis nach Strassburg zu ziehen, hatten sie erklärt.

Wie die GSA am Mittwoch weiter festhielt, erfolgt das Waadtländer Urteil «zu einem Moment, als Bundesrat Christoph Blocher versucht, die Antirassismus-Strafnorm abzuschaffen.» Die Gesellschaft sei in diesem Zusammenhang daran, zuhanden der Arbeitsgruppe des Bundesamts für Justiz eine Stellungnahme auszuarbeiten.

Original Artikel auf BAZ
 
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