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[D] Fischer Reise: Zupfen am Kaukasischen Knoten

 
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iminhokis
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 PostPosted: Mon Apr 26, 2004 12:00 am    Post subject: [D] Fischer Reise: Zupfen am Kaukasischen Knoten Reply with quote Back to top

Fischer-Reise
Zupfen am kaukasischen Knoten
Von Johannes Leithäuser, Tiflis

Gemeinsamer Markt der Südkaukasus-Staaten: Fischer und Amtskollegin Surabischwili

FAZ net

23. April 2004 Der deutsche Außenminister hat um den Irak seit letztem Montag einen weiten Bogen gemacht: In der Woche, in der die Koalition der Irak-Sieger immer mehr Ermüdungsrisse zeigt und sich immer neue Anschläge und Gewalttaten zur Einschätzung addieren, der Konflikt werde unlösbar, in jenen Tagen hat Fischer erst Afghanistan, dann die drei Staaten im Süden des Kaukasus besucht und dabei die umliegenden Krisenherde durchgezählt. Es wirkt die Vermutung plausibel, Fischer habe die Gelegenheit vielleicht nicht eines Gegenbeweises, aber doch einer Gegenveranschaulichung wahrgenommen, er habe im Moment, in dem die amerikanische Variante einer Krisenhandhabung ihr Scheitern offenbart, einen europäischen Konfliktlösungsansatz zu demonstrieren gesucht.

Denn just an dem Tag, an dem Spanien nach der Entscheidung über den Abzug der eigenen Truppen aus dem Irak zu fragen begann, ob die Soldaten statt dessen vielleicht am Hindukusch zu gebrauchen wären, inspizierte Fischer das deutsche Truppenkontingent im Norden Afghanistans, das dort den Eindruck erweckt, als sei unter bestimmten Bedingungen eine kombinierte militärische und zivile Aufbaupräsenz ideal zur Stabilisierung eines Landes. Und als Fischer ausgezeichnet wurde mit der Ehre, als Gast des afghanischen Präsidenten auf dessen Palastgelände zu übernachten, konnte er schräg gegenüber hinter der ersten Straßenkreuzung einen Blick werfen auf das zur Militärfestung umgerüstete Gelände der amerikanischen Botschaft, wo über einem Wall von Stahlplatten, Betonsegmenten, Sandsäcken, gekrönt von Stacheldraht, vermummte Wachsoldaten Ausguck hielten.

Aufmerksamkeit wecken für diese geopolitisch bedeutsame Gegend

Das Gegensatzbild zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das in Afghanistan noch leicht mit solchen Beispielen zu illustrieren war, trübt sich allerdings rasch auf dem Weg durch den Südkaukasus. Fischer, der die Region im Sommer 2001 schon einmal besuchte -, und sich heute gelegentlich zufrieden lächelnd dieser eigenen Weitsicht erinnert -, will durchaus Aufmerksamkeit wecken für diese geopolitisch bedeutsame Gegend, die doch Brücke sein könne zwischen Europa und dem Mittleren bis Fernen Osten, die gegenwärtig aber eher wie ein Sprengstoffdepot wirkt. Im Blick des deutschen Außenministers reicht der Sorgenwinkel dabei vom Rand Europas - wobei die Türkei schon faktisch in die EU hineingehoben ist - bis zum Rande des chinesischen Reiches, das ja eine kurze gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat in jenem nordöstlichen Zipfel, der gegenwärtig zum Betreuungsgebiet des deutschen Wiederaufbauteams gehört.

Nach den Gesprächen mit dem aserbaidschanischen, dem armenischen und dem georgischen Präsidenten gebraucht Fischer die Formel von einem "kaukasischen Knoten". In Einschätzungen wird die Lage auch in den Begriff "Balkan plus" gefaßt. In Baku und in Eriwan hat Fischer Kränze an die Gedenkstätten getragen, mittels deren Aseris und Armenier ihre Toten betrauern in einer Art, die zugleich das Verbrechen der jeweils anderen lebendig halten soll. Beide Male kam Fischer an einer ewigen Flamme vorbei, die nicht nur als Gedenklicht brannte, sondern auch zum Zweck, den Haß heiß zu halten. Beide Male haben die schwarzrotgoldenen Kranzschleifen nur den Spender ("Der Bundesminister des Auswärtigen") vermerkt, aber vorsichtshalber keine Widmung enthalten, um nicht in den Verdacht einseitiger Stellungnahmen zu kommen.

„Gibt keine unwichtigen Konflikte mehr"

Die kaukasischen Besti
mmtheiten - Religion, Ölvorkommen, historische Traumata - und die geographischen Daten, die Nachbarschaftsinteressen Rußlands, Irans und der Türkei, die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten (und Europas) ergeben die Stränge des Knotens. Um daran ein wenig herumzuzupfen, ruft Fischer am Ende der Reise die deutschen Botschafter aus den südkaukasischen und zentralasiatischen Ländern in Tiflis zu einer Konferenz zusammen. Er zählt die Unwägbarkeiten und Widersprüchlichkeiten auf und breitet dann die Lockmittel der im Entstehen befindlichen "neuen Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union aus; eines Programmes, das den Ländern im Süden und Osten des EU-Randes Unterstützung bei ihrem Streben nach wirtschaftlicher Prosperität verheißt, sofern sie sich die politischen Spielregeln zu eigen machen, denen das demokratische Europa folgt.

Fischer besteht auf der Möglichkeit, die Sache könne ja auch schiefgehen im Kaukasus, gerade so, "wie wir es im zusammengebrochenen Staatswesen Afghanistan erlebt haben", wo ein lange vergessener Konflikt schließlich am 11. September "explodiert" sei. Und, daraus abgeleitet, schlußfolgert der Minister: Die Globalisierung setze "neue Imperative" - "es gibt keine unwichtigen Konflikte mehr". Da klingt die Botschaft an alle an, die in den letzten Monaten die Bedeutung des Außenministers im Kabinett Schröder gemindert sehen: weil der Kanzler sich jetzt, seines Parteivorsitzes ledig, stärker um die vermeintlich "wichtigen" Felder der Außenpolitik selbst kümmere, weil seit dem deutsch-amerikanischen Wieder-Vertragen auf höchster Ebene die Gesprächsverbindung der beiden Außenminister an Bedeutung verloren habe. Fischer sucht im Kaukasus den Gegenbeweis anzutreten.

Schwierigkeiten der Region gemeinsam lösen

Als Lockmittel seines EU-Nachbarschaftsprogramms stellt der deutsche Außenminister vor den Botschaftern die Idee eines gemeinsamen Marktes der Südkaukasus-Staaten vor, "oder vielleicht eine Zollunion". Er denkt an gemeinsame regionale Energiepolitik, an den gemeinsamen Ausbau der Verkehrswege und der Infrastruktur. Die neue georgische Außenministerin Surabischwili, eine Französin georgischer Herkunft, die vor kurzem noch französische Botschafterin in Tiflis war, kommt Fischers Vorstellungen zuvorkommend entgegen: Selbstverständlich könnten die Schwierigkeiten der Region, vom Rauschgiftschmuggel bis zum ökonomischen Aufbau, nur gemeinsam gelöst werden; die "eingefrorenen" Territorialkonflikte hielten "die Region gefangen". Nur gemeinsam könne der Südkaukasus einen Platz in der neuen Nachbarschaftsinitiative der EU finden, zumal die Region ja ihrem Wesen nach mehr als Handels- und Transitgebiet denn als Produktionsort erscheine.

"Aserbaidschanisches Öl ist nichts ohne georgische Häfen", lautet das Beispiel der Ministerin, die es aber bei solchen Anschaulichkeiten nicht bewenden läßt. Sie schiebt gleich noch eine Vision für das 21. Jahrhundert nach. In den letzten Jahrzehnten habe Georgien im Spannungsfeld der Interessen Rußlands, Amerikas und der Europäischen Union leben müssen, sagt Frau Surabischwili. Diese Mächte seien nur auszubalancieren, indem Georgien viel von sich selber verliere. Wie wäre es also mit einer neuen Form der Kooperation, bei der jede Macht nur die Initiativen fördere, die von den anderen Einfluß-Ländern auch unterstützt werden könnten, fragte die Ministerin. "Und Georgien wäre ein guter Ort, um damit anzufangen."

Zur Wirklichkeit der abgelaufenen Woche im Kaukasus gehört indessen, daß Georgien erwägt, sein Truppenkontingent im Irak zu erhöhen, das darf durchaus als Geste gegenüber den in momentaner Bedrängnis steckenden Vereinigten Staaten gewertet werden. So hört der deutsche Außenminister zwar in Tiflis den visionären Hoffnungen seiner georgischen Kollegen artig zu, macht aber eine Miene dabei, als habe er im Grunde doch andere Sorgen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2004, Nr. 96 / Seite 6
Bildmaterial: dpa/dpaweb
 
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iminhokis
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 PostPosted: Mon Apr 26, 2004 12:02 am    Post subject: Fischer wirbt für friedlichen Weg im Kaukasus Reply with quote Back to top

Fischer wirbt für friedlichen Weg im Kaukasus

Tageschau.de

Fischer nimmt bei Kranzniederlegung für Völkermord-Opfer



Auf seiner Kaukasus-Reise hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Armenien und Aserbaidschan zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Enklave Berg-Karabach aufgerufen. Erst nach einer Beilegung des festgefahrenen Streits werde sich die Region wirtschaftlich stabilisieren lassen, sagte Fischer in Eriwan gegenüber dem armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan. Deutschland biete seine Hilfe bei einer Friedenslösung für das in Aserbaidschan gelegene, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet Berg- Karabach an.

Besuch der Gedenkstätte für Völkermord an Armeniern
Zuvor hatte der Minister in Eriwan die Gedenkstätte für den Völkermord an den Armeniern besucht. Die Gedenkstätte erinnert an die Vertreibung und Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern unter türkischer Herrschaft in den Jahren 1915/16. Armenien bemüht sich seit Jahren darum, dass die Massaker international als Völkermord anerkannt werden. Fischer nahm an einer Zeremonie für die Opfer teil.

Am Nachmittag flog der Grünen-Politiker nach Tiflis weiter, wo er mit der georgischen Außenministerin Salomé Surabischwili zusammentraf. Am letzten Tag von Fischers Kaukasusreise steht morgen eine Konferenz mit den deutschen Botschaftern in der Region und ein Gespräch mit Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili auf dem Programm.


Stand: 23.04.2004 05:11 Uhr
 
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