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Perinçek: Presserevue
 

050724|TA|Perincek: Strafverfahren eröffnet
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24. Juli 2005 | Tages-Anzeiger Online | Zürich

Strafverfahren gegen Perinçek

Strafverfahren gegen Perinçek
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ermittelt gegen den Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perinçek. Er hat wiederholt den Genozid an den Armenieren geleugnet, zuletzt an einer Medienkonferenz in Glattbrugg.

Wie andere westliche Länder hat der Nationalrat die Vertreibung und die Massaker an über einer Million Armeniern von 1915 als Genozid anerkannt. Die offizielle Türkei leugnet dies, was bereits auch zu Verstimmungen zwischen der Türkei und der Schweiz führte.

So reagierte man in der Türkei harsch, weil die Winterthurer Staatsanwaltschaft gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des Völkermords ermittelt. Mitte Juli reichte die Gesellschaft Schweiz-Armenien Klage gegen Perinçek ein. Er hatte den Völkermord im Frühling in Lausanne geleugnet.

Am Freitag reiste Perinçek mit 300 Landsleuten in die Schweiz, um den Vertrag von Lausanne zu feiern, mit dem 1923 der türkische Staat gegründet wurde. Die Feiern finden vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU statt, die im Oktober beginnen sollen.

Türkische Nationalisten befürchten, dass ihr Staat der EU in der Frage der Minderheiten zuviele Konzessionen machen könnte. Dies äusserten diverse Redner am Freitag an einer Medienkonferenz in Glattbrugg, bei der kaum Medien, aber viele Türken anwesend waren.
Offizialdelikt
Bei der von der Kantonspolizei Zürich aufgezeichneten Veranstaltung stellte Perinçek den Genozid als «Lüge von Imperialisten» dar. Weil es sich dabei um einen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm und um ein Offizialdelikt handelt, ermittle die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nun gegen Perinçek, wie die Kantonspolizei am Sonntag mitteilte.

Der türkische Politiker wurde am Samstag am Rande einer Podiumsveranstaltung in Winterthur während über zwei Stunden vom Staatsanwalt befragt, wie ein Kapo-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Perinçek sei freiwillig mitgegangen und habe sich danach wieder seiner Gruppe angeschlossen.
Türkische Regierung: «Inakzeptabel»
Nach einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa kritisierte die türkische Regierung die Befragung Perinçeks als «inakzeptabel». Sie sei «mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit völlig unvereinbar», sagte der türkische Aussenminister Abdullah Gül am Sonntag in Ankara.

Ob die in Winterthur in türkischer Sprache gemachten Aussagen ebenfalls gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen, ist laut dem Kapo-Sprecher noch nicht klar. Die Auswertungen seien noch nicht abgeschlossen. Am Freitag jedenfalls sei Perinçeks Aussage der einzige Verstoss gewesen. (mu/sda)

© Tamedia AG [Artikel hier]

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