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Perinçek: Presserevue
 

050727|NZZ|Türkei kündigt Bern eine diplomatische Note an
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27. Juli 2005 | Neue Zürcher Zeitung | Istanbul | it van Gent A.


Die Türkei kündigt Bern eine diplomatische Note an
Reaktion auf Einvernahme von Perinçek


Die offiziellen Reaktionen der Türkei auf die Ermittlungen, die in der Schweiz gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Dogu Perinçek, letztes Wochenende aufgenommen wurden, wollen noch nicht nachlassen. Am Dienstag hat der Sprecher des türkischen Aussenministeriums, Namik Tan, mit einer "diplomatischen Note an die Adresse Berns" gedroht. Die Einvernahme des türkischen Politikers habe in der Türkei "Unbehagen" ausgelöst, was man Bern auch habe wissen lassen, erklärte er am Dienstag der Presse. Seine Regierung warte nun auf eine Entscheidung des Schweizer Staatsanwalts, wolle aber unabhängig von dieser Entscheidung Bern eine diplomatische Note überreichen.
Dogu Perinçek war in den siebziger und achtziger Jahren als linker Politiker bekannt gewesen, geriet aber nach Mitte der neunziger Jahre in die Grauzone des betont nationalistischen Lagers. Letzten Freitag hatte er in Opfikon-Glattbrugg an einer Medienkonferenz zum 82. Jahrestag des Lausanner Vertrags den von zahlreichen Parlamenten und Regierungen anerkannten "Völkermord an den Armeniern" als Lüge bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete darauf von Amtes wegen eine Untersuchung und führte eine Einvernahme von Perinçek durch. Eine Untersuchung war in der Schweiz zuvor auch gegen den türkischen Historiker Yusuf Halaçoglu eingeleitet worden. Dieser bestreitet einen von den Osmanen verübten Völkermord an den Armeniern ebenfalls vehement. Der Pressesprecher des türkischen Aussenministeriums unterstrich, die Wiederholung des Ereignisses trage offenbar nicht zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen bei.


Eine Aufgabe der Justiz

Wer eine Person oder Gruppe "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht", wird nach schweizerischem Recht mit Gefängnis oder Busse bestraft. Der Armeniermord von 1915 fällt unabhängig von einer "Anerkennung" durch den Bundesrat zweifellos unter die Strafnorm - wie immer man diese politisch beurteilen mag. Marcel Niggli schreibt in seinem juristischen Kommentar zudem, dass der Leugnung eines Genozids in der Regel rassistische Motive zugrunde liegen dürften. Auch wenn das Resultat der Untersuchungen gegen türkische Nationalisten nicht vorwegzunehmen ist, hatten die zuständigen Behörden in der Schweiz Grund, aktiv zu werden. Ein ausländischer Politiker - nicht Parlamentarier - kann keine Sonderstellung beanspruchen.
Die Regierung des zur EU strebenden Europaratsmitglieds Türkei müsste eigentlich Verständnis für die Aufgaben einer unabhängigen Justiz aufbringen (die sich von den politischen Gesten schweizerischer Parlamente für die Armenier klar unterscheiden). So sollte seinerseits der Bundesrat auf diplomatischen Druck eines wichtigen Wirtschaftspartners gelassen reagieren können. (Wehrli C.)

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