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Perinçek: Presserevue
 

050728|TA|Türkei protestiert - Schweiz erklärt
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28. Juli 2005 | Tages-Anzeiger | René Lenzin | Bern

Türkei protestiert - Schweiz erklärt

Dogu Perinçek bei der Gedenkveranstaltung in Lausanne zu Ehren der türkischen Staatsgründung vor 82 Jahren.

Die Verstimmung zwischen der Türkei und der Schweiz dauert an. Zwar redet man offiziell miteinander, ist sich aber nicht einmal über den Stellenwert dieses Dialogs einig.



Seit gestern finden offizielle Gespräche zwischen Ankara und Bern über die Einvernahme des Politikers Dogu Perinçek durch den Winterthurer Staatsanwalt Rolf Jäger statt. Perinçek hatte an einer Veranstaltung in der Schweiz den türkischen Völkermord an den Armeniern in Frage gestellt.


Über Ursprung und Verlauf der Gespräche haben beide Seiten allerdings ihre eigene Sicht der Dinge. Gemäss Agenturberichten hat die Türkei den schweizerischen Botschafter Walter Gyger gestern ins Aussenministerium in Ankara beordert. Staatssekretär Nabi Sensoy habe dabei «die Verstimmung der türkischen Regierung und Öffentlichkeit in scharfer Form» zum Ausdruck gebracht. Der Botschafter sei von der Auffassung der türkischen Regierung unterrichtet worden, dass die Vorermittlungen gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu und den Politiker Dogu Perinçek gegen internationales Recht verstiessen.


In Abwesenheit eines internationalen Gerichtsurteils zur Armenierfrage sei die Schweizer Justiz nicht dazu berechtigt, habe das Aussenministerium weiter mitgeteilt. Die türkische Regierung erwarte, dass die Vorermittlungen sofort eingestellt würden. Alles andere werde als eklatanter Verstoss gegen die Meinungsfreiheit bewertet. Eine solche Behandlung türkischer Staatsbürger würde «den Beziehungen zwischen den beiden Ländern unausweichlich schweren Schaden» zufügen.


Das Schweigen der Botschafter


Im Gegensatz zu dieser Darstellung hiess es gestern im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Gyger sei nicht ins türkische Aussenministerium zitiert worden. Stattdessen habe das Gespräch auf seinen Wunsch hin stattgefunden. Laut EDA-Sprecher Ivo Sieber gab die Unterredung beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Position zur Einvernahme von Dogu Perinçek darzulegen. Botschafter Gyger habe ausgeführt, dass «in der Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit garantiert ist», dass sich aber jedermann strafbar machen könne, der gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Weiter habe er auf die strikte Gewaltentrennung in der Schweiz hingewiesen. Es stehe den Justizbehörden zu, die Frage weiter zu behandeln und darüber zu informieren.


Den Verlautbarungen des türkischen Aussenministeriums zufolge muss das Gesprächsklima in Ankara ziemlich rau gewesen sein. Dazu wollte sich das EDA nicht äussern. Und Botschafter Gyger selber liess auf Anfrage ausrichten, er könne nichts sagen, weil die Information über die Zentrale in Bern laufe.


Heute wird der schwierige Dialog zwischen Bern und Ankara fortgesetzt. Auf Wunsch des türkischen Botschafters in der Schweiz findet ein Treffen zwischen ihm und dem EDA statt. Laut Sieber ist dieses Gespräch seit Dienstag geplant. Ob der Botschafter die von der türkischen Regierung angekündigte offizielle Protestnote im Gepäck haben wird (TA vom Mittwoch), ist offen. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht bereit.


Zurzeit ist auch offen, ob der türkische Ärger über die Schweiz negative Folgen für die Reise von Wirtschaftsminister Joseph Deiss hat. Dieser will die Türkei zusammen mit Wirtschaftsvertretern im September besuchen. Bisher hat Ankara den Termin aber noch nicht bestätigt. Für das EDA gibt es «keine Anhaltspunkte», dass die Reise gefährdet sein könnte. Das EDA gehe davon aus, dass die Sache nach den Gesprächen um den Fall Perinçek geregelt sei.


Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollte keine Stellung zu einer allfälligen Absage der Reise abgeben. Indirekt gab Sprecher Urs Rellstab aber zu verstehen, dass eine Absage aus wirtschaftlicher Sicht für beide Seiten bedauerlich wäre. «Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, und umgekehrt», sagte er gestern.

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