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Perinçek: Presserevue
 

050729|NZZ|Die Justiz und der Armeniermord
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[ 29. Juli 2005, Neue Zürcher Zeitung ]



Die Justiz und der Armeniermord

Neue politische Ausgangslage - neue Rechtsprechung?

Die hiesigen Ermittlungen gegen einen türkischen Genozid-Leugner sorgen derzeit für grosse Unruhe. Die Schweizer Justiz hat sich bereits vor einigen Jahren mit dem Armeniermord befasst und die angeklagten Türken, die den Genozid leugneten, freigesprochen. Die politische Ausgangslage hat sich inzwischen allerdings geändert.




fon. Bern, 28. Juli

Der türkische Botschafter in der Schweiz ist am Donnerstag im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) empfangen worden. Grund sind die von der Staatsanwaltschaft Winterthur eröffneten und von der Türkei scharf kritisierten Ermittlungen gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek, der den Völkermord an den Armeniern an einer öffentlichen Veranstaltung in Glattbrugg als «imperialistische Lüge» bezeichnet hatte (vgl. NZZ vom 27. 7. 05). Das EDA, das von Botschafter Jean-Jacques de Dardel vertreten wurde, habe sich erneut «erstaunt» über die anhaltenden Proteste der türkischen Regierung gezeigt, hiess es in einem Communiqué. Man habe im Gespräch die hiesige Strafgesetzgebung erläutert, wonach die Leugnung von Völkermord strafbar sei. Das EDA zeigte sich zuversichtlich, dass seine Erläuterungen einer «ruhigeren Arbeitsatmosphäre förderlich» seien. Ob die türkische Seite dies auch so sieht - und wie sie sich verhalten wird, falls es zu einem Prozess gegen Perinçek kommen sollte -, muss sich allerdings erst noch weisen.
Nicht der erste Fall für die Justiz

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweizer Justiz mit dem Armeniermord von 1915 befasst. Vor vier Jahren wurde vor dem Strafgericht Bern-Laupen der Fall mehrerer Türken verhandelt, denen vorgeworfen wurde, in einer Petition an die eidgenössischen Räte die Massaker an den Armeniern als Genozid geleugnet zu haben. Das Gericht sprach die Angeschuldigten frei. Der Freispruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Angeklagten keine Historiker seien, sondern Personen, die nur über ein bescheidenes und ideologisiertes Geschichtswissen verfügten und aus borniertem Nationalismus und nicht aus rassistischen Motiven gehandelt hätten. Da der subjektive Tatbestand als nicht erfüllt angesehen wurde, konnte das Gericht die Frage, ob es sich bei den am armenischen Volk begangenen Verbrechen um Völkermord handle, letztlich offen lassen. In seiner Begründung sprach es sich aber für eine zurückhaltende Auslegung aus und verwies dazu auf die Haltung von Bundesrat und Parlament: Diese hatten den Völkermord an den Armeniern bis dahin nicht anerkannt. Das Urteil wurde von einer Gruppe von Privatklägern zuerst an das Obergericht des Kantons Bern und sodann an das Bundesgericht weitergezogen; beide Beschwerden wurden abgewiesen.
Anerkennung durch den Nationalrat

Nach Auffassung des Freiburger Strafrechtsprofessors Marcel Niggli zeigten alle in den Prozess involvierten Gerichte einen erheblichen Unwillen, das politisch heikle Thema des Armeniermordes juristisch zu bewerten. Die politische Ausgangslage hat sich inzwischen allerdings geändert. Der Nationalrat hat Ende 2003 den Völkermord an den Armeniern ausdrücklich anerkannt - wie dies viele Länder von Frankreich über Belgien, Kanada und Griechenland bis zu den Vereinigten Staaten bereits vor längerem getan haben. Niggli ist überzeugt, dass der Entscheid des Nationalrats auf künftige Strafprozesse grossen Einfluss haben wird. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Schweizer Gericht die Massaker an den Armeniern künftig nicht klar als Völkermord beurteilen werde, meint er. Die Genozid-Leugner nochmals mit dem Argument freizusprechen, dass ihnen in diesem Bereich die Kenntnisse fehlten, sei nunmehr nicht mehr denkbar.

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