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Perinçek: Presserevue
 

050729|20min|Jutzet will nicht locker lassen!
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[Publiziert am 27. Juli 2005 13:36 / www.20min.ch]

Jutzet will nicht locker lassen

SP-Nationalrat Erwin Jutzet bekräftigt seine Vorwürfe an die Türkei. Die Türkei solle den Völkermord an den Armeniern anerkennen und mit Erpressungen aufhören.

Die Schweiz dürfe keine Rücksicht auf erschwerte Beziehungen mit der Türkei nehmen, sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Erwin Jutzet.


Die Türkei hatte am Dienstag im Streit um die Ermittlungen der Schweizer Justiz gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek wegen Genozid-Leugnung eine Protestnote angekündigt.

Sie solle dem Schweizer Botschafter in Ankara sowie auch dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern überreicht werden. Dies berichteten türkische Fernsehsender unter Berufung auf das Aussenministerium. Aussenminister Abdullah Gül hatte bereits am Sonntag scharf reagiert.

Das EDA hatte bis Mittwochmittag keine Informationen zu den angekündigten Protestnoten, wie Sprecher Jean-Philippe Jeannerat auf Anfrage erklärte.

Auch Folgen für EU-Beziehungen

Die Türkei müsse aufhören, so sensibel auf solche Vorgänge zu reagieren, sagte Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch. «Sie würde besser den Völkermord an den Armeniern endlich anerkennen», forderte er.

Es sei an der Türkei, einen Schritt zu tun und «nicht immer die Beleidigte zu spielen und mit Erpressungen zu kommen». Von Seite der Schweiz sei es in Kauf zu nehmen, dass die Beziehungen schwierig seien.

Durch die Leugnung des Genozids sieht Jutzet für die Türkei auch mögliche Folgen für den angestrebten EU-Beitritt. Ankara müsse über die Bücher gehen, ansonsten werde der Türkei die Annhäherung an die EU nicht gelingen. Wenn die Schweiz ihr den Rücken zukehre, «wäre es ein schlechtes Zeichen für einen EU-Beitritt», fügte er an.

Zum konkreten Anlass der erneuten Spannungen sagte Jutzet, die Gewaltentrennung in der Schweiz sei «heilig». Dies sollte im Ausland erklärt werden.

Mutmassliche Völkermordleugnung

Perinçek, Chef der linksnationalistischen Splitterpartei «Arbeiterpartei», war am Samstag am Rande einer Podiumsveranstaltung in Winterthur während über zwei Stunden vom Staatsanwalt befragt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den prominenten türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen mutmasslicher Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Der Nationalrat hat die Vertreibung und die Massaker an über einer Million Armenier von 1915 als Genozid anerkannt, der Bundesrat jedoch weigert sich, es dem Nationalrat gleichzutun.

Quelle: SDA

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