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Perinçek: Presserevue
 

050802|Blick|Türkei verhöhnt uns – und Deiss kuscht
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2. August 2005 | Blick | Sandro Brotz | Zürich

Türkei verhöhnt uns – und Deiss kuscht

Beim Streit um den Völkermord an den Armeniern gerät jetzt Wirtschaftsminister Joseph Deiss (59, CVP) unter Druck. In der Partei wird der Ruf laut, den Türken während seiner geplanten Ankara-Reise die Leviten zu lesen.

Dogu Perinçek (63) liebt die Provokation – und die Theatralik. Als ihm Zürcher Kantonspolizisten vor einer Woche eine Vorladung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland übergaben, sagte der Präsident der maoistischen Splittergruppe «Türkische Arbeiterpartei»: «Ich bin ein Türke, ich fürchte mich nicht.» Perinçek werden exzellente Verbindungen zum türkischen Geheimdienst MIT nachgesagt.

Zur Einvernahme Perinçeks kam es, weil der linke Nationalist bei einer Medienkonferenz in Opfikon-Glattbrugg ZH den Genozid von 1915/16 an den Armeniern als Lüge bezeichnet hatte. In einem SonntagsBlick-Interview bestätigte der Jurist aus Gaziantep im Süden der Türkei erstmals, dass ihm die Schweizer Antirassismus-Strafnorm bekannt war. Er legte sogar noch nach und verhöhnte unser Land mit Sätzen wie: «Die Schweiz ist schlimmer als die Türkei».

Das Strafverfahren gegen Perinçek führte zu einem Proteststurm, der vom Bosporus bis nach Bern fegte. Die Regierung in Ankara forderte die Schweiz auf, das Strafverfahren sofort einzustellen. «Ich sehe keine Veranlassung, das Verfahren einzustellen», sagt Staatsanwalt Rolf Jäger (43) klipp und klar. «Wir haben in der Schweiz eine klare Gewaltenteilung und die Justiz pflegt unabhängig zu sein.»

Aber wer bringt das den Türken auf höchster Ebene bei? Bundesrat Joseph Deiss will Anfang September mit einer Wirtschaftsdelegation nach Ankara reisen. Jetzt steigt der Druck auf ihn, dabei nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern auch die Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.

«Die Türkei ist zu weit gegangen», sagt CVP-Vizepräsident Dominique de Buman (49). «Bundesrat Deiss muss deutlich Stellung beziehen. Mit ihrer unverständlichen Reaktion beweist die Türkei, dass für sie der Völkermord an den Armeniern nie existiert hat.» Der Freiburger Politiker fordert den Bundesrat auf, in dieser Frage «endlich die Stellungnahme des Nationalrates zu übernehmen».

Die grosse Kammer hatte die Umsiedlung der Armenier unmissverständlich als Völkermord bezeichnet (siehe Box). «Es geht um die Würde des Menschen, da kann der Bundesrat nicht nur mit politischer Zunge sprechen», sagt de Buman.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wirtschaftsminister vor den Türken kuschen wird: «Herr Deiss reist mit einer Wirtschaftsdelegation und wird in erster Linie wirtschaftliche Themen erörtern», sagt sein Sprecher Christophe Hans. «Ob weitere Themen angeschnitten werden, darüber entscheiden wir erst, wenn die Reise bestätigt ist.»

Auch im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (60, SP) ist man bemüht, die Wogen zu glätten: Es wird zwar von «tragischen und erwiesenen Deportationen und Massakern an Armeniern» gesprochen, aber nicht von einem Genozid. «Es ist nicht Sache des EDA, dieser den Historikern zustehenden Arbeit vorzugreifen», sagt Sprecherin Carine Carey. «Der Bundesrat bleibt bei seiner Position.»

Das wird man beim Wirtschafts-Dachverband EconomieSuisse gerne hören. Mediensprecher Urs Rellstab will sich zwar zum politischen Hickhack nicht äussern, hält aber fest: «Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner.» Der EU-Kandidat hat allein im letzten Jahr Waren im Wert von 3,4 Milliarden Franken aus der Schweiz bezogen.

Geschäfte vor Gräueln. Da hält sich auch das offizielle Bern lieber an ein türkisches Sprichwort: «Wie klein die Fliege im Essen auch ist – sie verdirbt einem den Appetit.»

DIE HINTERGRÜNDE

Die Armenier bezeichnen es als den «weltweit ersten zentral organisierten Völkermord des 20. Jahrhunderts». Gemäss Historikern kamen 1915/16 bei der «Zwangsumsiedlung» in Ostanatolien bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Viele wurden während der Märsche ermordet oder erlagen den Strapazen.

Der Nationalrat hat den Völkermord Ende 2003 als solchen bezeichnet – im Gegensatz zu Ständerat und Bundesrat. Im Strafverfahren gegen Dogu Perinçek wird sich nun ein Schweizer Gericht mit der Frage befassen, ob es sich um einen Genozid handelte. «Der Massenmord ist auch von glaubwürdigen schweizerischen Zeitzeugen belegt», sagt Professor Georg Kreis (61), Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. In Belgien, Frankreich, Griechenland, Kanada und den USA wurden ebenfalls Gesetze verabschiedet, die den Massenmord als Genozid charakterisieren.

Die Türkei behauptet heute noch, die damalige Regierung des Osmanischen Reiches in Konstantinopel (heute Istanbul) habe die Armenier in sichere Gebiete umsiedeln wollen. «Die Völkermord-Vorwürfe verletzen die Gefühle der türkischen Nation», klagte Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer (63) noch im vergangenen April.


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