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050731|SZ|Wende im Streit um Voelkermord
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31. Juli 2005 | SonntagsZeitung | Andreas Windlinger | Bern

Wende im Streit um Voelkermord

Handelt es sich bei den tuerkischen Massakern von 1915 an den Armeniern um einen Voelkermord? In dieser - letzte Woche zwischen Bern und Ankara heiss diskutierten - Frage sind es ploetzlich nicht mehr die Tuerken, sondern die Armenier, die sauer sind auf die Schweizer Behoerden.

Das Aussendepartement (EDA) hat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem tuerkischen Botschafter verlauten lassen, der Bundesrat "begruesse" den juengsten Vorschlag der tuerkischen Regierung. Ankara hatte im April vorgeschlagen, eine tuerkisch-armenische Historikerkommission solle abklaeren, ob der Massenmord an den Armeniern den Tatbestand eines Voelkermords erfuelle.

"Der Bundesrat ist der tuerkischen Verschleierungs- und Verzoegerungsstrategie auf den Leim gekrochen", kritisiert Andreas Dreisiebner, Kopraesident der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Fuer die Armenier sind die Ereignisse von 1915 historisch aufgearbeitet. Dass es sich um einen Voelkermord handle, sei klar. Die armenische Regierung hat den tuerkischen Plan einer Historikerkommission im Fruehling schroff zurueckgewiesen.

Tuerkischer Botschafter ist "gluecklich" ueber Bundesrat Von einem "gravierenden politischen Fehler" des Bundesrats spricht der gruene Nationalrat Ueli Leuenberger. Die Landesregierung habe der Tuerkei "unzulaessige Zugestaendnisse" gemacht, kritisiert der Kopraesident der Parlamentariergruppe Schweiz-Armenien, der 40 National- und Staenderaete angehoeren.

Der tuerkische Botschafter in Bern, Alev Kilic, sagt, die Tuerkei sei "gluecklich" ueber die Position des Bundesrates. In den letzten Tagen haetten die Untersuchungen der Schweizer Justizbehoerden gegen zwei Tuerken "einen Schatten auf unsere gegenseitigen Beziehungen geworfen", sagt Kilic. Die Justiz ermittelt gegen die beiden, weil sie mit der Verneinung des Voelkermords gegen das Antirassismusgesetz verstossen haben koennten. "Doch mit der Erklaerung des Bundesrats, er unterstuetze unseren Vorschlag fuer eine unabhaengige Historikerkommission, haben wir nun eine gemeinsame Basis fuer das weitere Vorgehen."

Mit einem Vorstoss im Parlament will Ueli Leuenberger in der Herbstsession Druck auf den Bundesrat aufbauen, damit dieser von seiner tuerkeifreundlichen Linie abrueckt. Tatsaechlich scheint der Landesregierung mehr an wirtschaftlichen Interessen zu liegen als an einer korrekten historischen Einordnung der Armenien-Frage. Wirtschaftsminister Joseph Deiss, der im September in die Tuerkei reisen moechte, hat es sogar abgelehnt, einen Vertreter seines Departements fuer ein Podiumsgespraech zur Verfuegung zu stellen, welches die Parlamentariergruppe plant.

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