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Perinçek: Presserevue
 

050805|NZZ|Nach Calmy-Rey auch Deiss von Türkei ausgeladen
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5. August 2005 | NZZ Online | Zürich

Nach Calmy-Rey auch Deiss von Türkei ausgeladen


Offiziell aus «Termingründen»

Die für September geplante Türkei-Reise von Bundesrat Joseph Deiss Reise von Bundesrat Joseph Deiss ist von türkischer Seite offiziell «aus Termingründen» wieder abgesagt worden. Der wahre Grund für die bereits länger anhaltende Verstimmung zwischen der Schweiz und der Türkei dürfte allerdings in der Armenier-Frage liegen. Das EVD bedauert dies.

(sda/ap) Am 2. August teilte das türkische Aussenministerium dem schweizerischen Botschafter in Ankara mit, dass die für September geplante Türkei-Reise von Wirtschaftsminister Deiss nicht stattfinden könne, wie ein Sprecher von Deiss am Freitag Berichte von «Tages-Anzeiger und «Le Temps» bestätigte.

Bedauern in Bern

Begründet wurde die Absage mit Terminproblemen von Deiss' türkischem Amtskollegen Kürsad Tüzmen. Sollte der wahre Grund aber - wie allseits vermutet - mit der Einvernahme des türkischen Staatsangehörigen Dogu Perincek durch die Winterthurer Justiz zusammenhängen, würde dies das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bedauern, sagte der Sprecher und verwies auf die Gewaltentrennung in der Schweiz.

Nicht zum ersten Mal

Das EVD hofft nun, dass die Türkei-Reise von Deiss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Bereits vor zwei Jahren war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Türkei ausgeladen worden. Erst anderthalb Jahre später konnte sie die Reise nachholen. Schon damals gaben unterschiedliche Einschätzungen zum türkischen Massaker an den Armeniern von 1915 den Ausschlag für die Absage.

Die Türkei stiess sich daran, dass der Waadtländer Grosse Rat kurz zuvor eine Resolution verabschiedet hatte, in der ausdrücklich von Völkermord die Rede war. Gegen Perincek, den Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei, läuft bei der Winterthurer Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm, weil Perincek Ende Juli an einer Veranstaltung in Opfikon-Glattbrugg den Genozid an den Armeniern als «Lüge von Imperialisten» bezeichnet hatte.

Laufende Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft Winterthur führt zudem bereits ein anderes Verfahren im Zusammenhang mit der Verleugnung des Genozids an den Armeniern. Es richtet sich gegen den Professor und Präsidenten der Türkischen Historischen Gesellschaft, Yusuf Halacoglu. Dem Historiker wird vorgeworfen, am 2. Mai 2004 in einem Vortrag in Winterthur den Völkermord an den Armeniern geleugnet zu haben.

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Alev Kilic, bezeichnete die laufenden Verfahren gegen Perincek und den Historiker Halacoglu kürzlich als gravierendes Signal und schloss diplomatische Konsequenzen nicht aus. Er könne nicht garantieren, dass die geplante Reise von Bundesrat Deiss nicht noch verschoben oder gar abgesagt werde, sagte er damals.
Jutzet: Mangelnde Reife der Türkei

Die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat sind empört über die Ausladung. Der Türkei mangle es offensichtlich an der Reife, um in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden, sagte der Freiburger SP-Nationalrat und Präsident der APK des Nationalrates, Erwin Jutzet, auf Anfrage. Die APK des Nationalrates wird die Angelegenheit voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung vom 29./30. August traktandieren.

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