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Perinçek: Presserevue
 

050806|St.Galler Tagblatt|Was gilt als Rassismus?
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St.Galler Tagblatt | Heidi Gmür | Bern

Was gilt als Rassismus?

Der Fall Perinçek wirft Fragen zur Anti-Rassismus-Strafnorm auf - Deren Anwendung auf die Armenier-Frage ist umstritten

In der Schweiz ist nicht nur das Leugnen des Holocausts, sondern von Völkermord generell strafbar. Zu Recht? Nein, sagen die einen. Ja, sagt Historiker Kreis. Er bezweifelt indes, dass der Straftatbestand in der Armenier-Frage erfüllt ist. Strafrechtler Marcel Niggli widerspricht.


Die Ermittlungen gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek und gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Jahre 1915 führte auf türkischer Seite nicht nur zur Ausladung von Bundesrat Joseph Deiss, sondern auch zu scharfer Kritik an der seit zehn Jahren geltenden Anti-Rassismus-Strafnorm. Das freut die SVP, die diese Strafnorm ohnehin am liebsten ganz abschaffen würde. Ein Ansinnen, in dem sie sich nun auch prompt bestärkt sieht: Es könne ja nicht sein, dass sich die neutrale Schweiz damit international Probleme einhandle, die sie nicht gebrauchen könne, sagt SVP-Sprecher Roman Jäggi.


Derweil argumentiert die Türkei, das Strafverfahren sei unzulässig, da der Genozid an den Armeniern anders als der Holocaust international nicht offiziell anerkannt sei. Die Schweiz dagegen verweist auf geltendes Recht und die Gewaltentrennung. Es ist folglich alleinige Sache der Justiz zu prüfen, ob mit dem Leugnen des Völkermords an den Armeniern die Anti-Rassismus-Strafnorm verletzt wurde oder nicht.

«Gesetzgeberische Missgeburt»

Tatsächlich stellt diese Strafnorm nicht nur das Leugnen des Holocausts unter Strafe, wie dies etwa in Deutschland oder Österreich der Fall ist, sondern ganz allgemein das Leugnen eines Völkermords. Allerdings ist erst ein Prozess bekannt, wo sich die Leugnung eines Völkermords nicht auf den Holocaust bezogen hat. Auch damals, 2001, ging es vor dem Berner Strafeinzelrichter um den Genozid der Türken an den Armeniern. Und just während dieses Prozesses (der in einem Freispruch mündete) hatte sich der inzwischen verstorbene Staatsanwalt denn auch über die zu weit gefasste Strafnorm beklagt. Er sprach gar von einer «gesetzgeberischen Missgeburt» - möglicherweise müssten sich Schweizer Richter bald auch mit der Ausrottung der Indianer oder der Kambodschaner befassen.


Kreis setzt Fragezeichen


Ist die Strafnorm tatsächlich zu weit gefasst? Nein, betonen auf Anfrage sowohl der Historiker und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, wie auch Strafrechtsprofessor Marcel Nigg-li. Die Anwendung der Strafnorm werde dadurch vielleicht erschwert, so Niggli, dennoch sei es zentral, allen Überlebenden eines Genozids und nicht nur jenen des Holocausts den gleichen Schutz zukommen zu lassen. Auch in der EU liefen derzeit zudem ähnliche Bestrebungen. In Bezug auf den Völkermord an den Armeniern gibt es jedoch eine gewichtige Differenz zwischen Niggli und Kreis. So bezweifelt Kreis, dass die Strafnorm hier überhaupt zur Anwendung kommen muss. Auch er betont zwar, dass beim Minderheitenschutz «gleiche Standards für Gleiches» gelten müssten. Die Frage sei aber, ob es sich hier tatsächlich um Gleiches handle. Und genau dies verneint Kreis. So sei die Leugnung des Holocausts Teil einer übergeordneten rassistischen, sprich antisemitischen Ideologie. «Einen etablierten Anti-armenierismus hingegen gibt es nach dem heutigen Stand unserer Kenntnisse nicht.» Vielmehr scheine die Leugnung dieses Genozids einem türkischen Nationalismus zu entspringen. Just auf dieser Linie hatte auch der Berner Strafeinzelrichter vor vier Jahren den Freispruch der zwölf Türken begründet: Zwar hätten diese den Völkermord geleugnet, dies aber nicht mit rassistischer Absicht, sondern aus «borniertem Nationalismus».

Niggli widerspricht

«Es scheint mir keine Frage, dass dieser Völkermord unter die Anti-Rassismus-Strafnorm fällt», widerspricht Niggli. Anerkenne man den Genozid an den Armeniern, was letztlich nur noch von der Türkei wirklich bestritten werde, sei es schwer vorstellbar, dass der Leugnung ein anderes als ein rassistisches Motiv zugrunde liege. Zumal es bei Völkermord per Definition um ethnisch konstituierte Gruppen gehe. Und: Liesse man Nationalismus als Entschuldigung gelten, könnte jeder Holocaust-Leugner sagen, er wolle bloss nicht, dass Deutschland schlecht dastehe.


Wirtschaftskontakte nicht gefährdet


Und wieder hängt der Haussegen schief. Diplomatische Verstimmungen mit der Türkei gibt es seit Jahren immer dann, wenn der Völkermord an den Armeniern von 1915 zur Sprache kommt. Vor zwei Jahren konnte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine lange vereinbarte Reise nicht antreten, weil sie von der Türkei wieder ausgeladen wurde. Und nun widerfährt Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss das gleiche Schicksal.

[b]Ermittlungen gegen Türken


Offiziell sagte Ankara das für September geplante Treffen mit dem türkischen Handelsminister Kürsad Tüzmen wegen Terminproblemen ab. Allgemein geht man aber davon aus, dass der wahre Hintergrund der Ausladung die im Kanton Zürich laufenden Strafermittlungen gegen zwei prominente Türken sind: Der Historiker Yusuf Halacoglu und der Chef der Arbeiterpartei Dogu Perinçek hatten kürzlich in der Schweiz den Völkermord öffentlich geleugnet und damit strafrechtliche Schritte aufgrund des Anti-Rassismus-Artikels ausgelöst. Das hat Ankara nicht goutiert.

Zurückhaltung im EDA

Dabei hat das Aussendepartement letzte Woche ausgesprochen zurückhaltend auf die türkischen Proteste reagiert. So begrüsste das EDA die von den Türken vorgeschlagene gemischte türkisch-armenische Historikerkommission. Die Zurückhaltung in der Armenier-Frage hängt unter anderem mit den Handelsbeziehungen zusammen. Die Türkei ist ein Wachstumsmarkt und entsprechend interessant. Die Wachstumsraten betrugen in den letzten Jahren mindestens fünf Prozent. 2004 exportierten Schweizer Firmen Güter im Umfang von 1,9 Milliarden Franken in die Türkei - 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Das entspricht 1,4 Prozent der gesamten Exporte. Nicht von ungefähr setzten sich vor eineinhalb Jahren Wirtschaftsvertreter im Nationalrat gegen die Anerkennung des Völkermords ein. Die Wirtschaft ist an ungetrübten diplomatischen Beziehungen interessiert. Der Maschinenindustrielle und Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann stellte gestern auf Anfrage indes klar, die politischen Verstimmungen der letzten Jahre hätten die Handelsbeziehungen bisher in keiner Weise belastet, und er erwarte es auch diesmal nicht. «Die persönlichen Geschäftskontakte und die Qualität der Produkte sind entscheidender als Scharmützel auf politischer Ebene.» Ohne Zahlen nennen zu wollen, gehöre die Türkei zu den «mittelgrossen» Absatzmärkten. Bundesratsreisen in Begleitung von Wirtschaftsdelegationen in wirtschaftlich wichtige Länder finden alle vier Jahre statt. Von der nun verschobenen Reise erhoffte sich die Wirtschaft eine Festigung der Beziehungen und Fortschritte beim Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. (soh)

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