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050809|Coop|«Eine Tatsache !»
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5. August 2005 | Coop Zeitung | Daniel Sägesser

«Eine Tatsache!»

Der grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger über den Völkermord an den Armeniern und die schweizerisch-türkischen Beziehungen.



COOPZEITUNG: Hat die Türkei während des 1. Weltkriegs an den Armeniern einen Völkermord verübt?

UELI LEUENBERGER: Diese Frage stellt sich heute gar nicht mehr, denn es handelt sich um bewiesene historische Tatsachen. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir mit dieser Tatsache umgehen - hier - und in der Türkei.

Welche Beweise gibts?

Die historische Beweislage ist eindeutig und für alle Historiker unanfechtbar, die nicht dem türkischen Nationalismus anhängen! Es gibt genügend Quellen, die den Völkermord bezeugen: Zuerst einmal die Zeugnisse von Überlebenden, dann Augenzeugen wie Diplomaten, die über die Gräueltaten in ihren Berichten schreiben. Es gibt Fotos und Filme. Und nicht zuletzt gibt es auch türkische Quellen.

Die Türkei will aber, dass eine unabhängige Historikerkommission die Frage untersucht.

Natürlich ist es das Wichtigste, dass sich die Türkei überhaupt dem Thema stellt und es dort diskutiert wird. Aber das Thema muss in der Türkei aufgearbeitet werden! Und es ist klar, dass Armenien eine solche Kommission ablehnt. Würde es zustimmen, in einer solchen Kommission mitzumachen, wäre das ein Eingeständnis, dass der Genozid als Faktum in Frage gestellt werden kann.

Weshalb tut sich die Türkei so schwer mit der Anerkennung des Genozids an den Armeniern?

Sehr wahrscheinlich aus falschem Nationalstolz und aus innenpolitischen Gründen: Fast jede politische Partei will die andern mit ihrem Patriotismus noch übertrumpfen und gebärdet sich noch chauvinistischer. Die Türkei hat grösste Mühe mit der Demokratie. Oppositionelle Stimmen und eine kritische öffentliche Diskussion der Armenienfrage werden behindert. Laut Strafgesetzbuch kann jeder, der die offizielle Haltung der Türkei zum Völkermord in Frage stellt, verurteilt werden - gewissermassen als Landesverräter.

Ist ein Land, dessen offizielle Politik historische Fakten wie einen Völkermord leugnet, reif für die EU?

Ich bin sehr dafür, dass die Türkei in die EU kommt. Aber die EU muss darauf drängen, dass die Türkei mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte beginnt. Das ist ein Prozess. Man kann ja nicht einfach den Knopf drücken und so die Haltung ändern. Zuallererst muss die Türkei die offensiven Propagandafeldzüge einstellen.

Der Nationalrat hat im Dezember 2003 den Völkermord an den Armeniern 1915/16 in der Türkei formell als historische Tatsache qualifiziert. Der Bundesrat begrüsst nun aber den Vorschlag, dass eine Kommission die Frage des Genozids untersucht.

Der Bundesrat stellt sich gegen das Parlament: Dass er die offizielle Haltung der Türkei zu der seinen gemacht hat, ist unverantwortlich und unannehmbar. Dies bestärkt die türkischen Kreise, die den Genozid in Abrede stellen.

Ist die Landesregierung zu türkeifreundlich?

Geht man von der aktuellen Stellungnahme des Bundesrats aus, sieht es so aus. Dabei stellt er wirtschaftliche Interessen vor Recht und Gerechtigkeit. Die Wirtschaftslobby in der Schweiz macht Druck, es mit der Türkei nicht zu verderben. Noch als Regierungsrätin hat Micheline Calmy-Rey 1998 wie die gesamte Genfer Kantonsexekutive den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt. Ich bin überzeugt, dass unsere Aussenminis-terin noch immer diese Haltung hat und erwarte, dass sie in dieser Frage die Federführung im Bundesrat übernimmt.

Wird das Parlament den Bundesrat zu einer Kursänderung zwingen?

Der Nationalrat hat klar Stellung bezogen und ich erwarte, dass der Bundesrat diese Haltung respektiert. Wenn man einen Genozid relativiert, öffnet man neuen Völkermorden Tür und Tor! Ich werde in der Herbstsession eine Interpellation an den Bundesrat einreichen und verlangen, dass er seine Relativierungen des Völkermords zurücknimmt und darauf drängt, dass Provokationen in der Schweiz, die von der türkischen Regierung orchestriert werden, aufhören.

Wirtschaftsminister Deiss beabsichtigte, im September in die Türkei zu reisen. Nun hat ihn die Türkei ausgeladen.

Das zeigt, wie nervös die türkische Regierung in dieser Frage ist. Wenn es trotzdem zu einer Reise kommt, soll Herr Deiss als Vertreter der Landesregierung die Armenienfrage aufs Tapet bringen. Und von Joseph Deiss persönlich verlange ich, dass er nicht mehr Zustände kriegt, wenn er bloss das Wort Armenien hört.

Weshalb treten prominente Türken, die den Völkermord öffentlich bestreiten in der Schweiz auf?

Gewisse türkische Kreise haben die Auftritte von Völkermordleugnern in der Schweiz gezielt organisiert und sich der Symbolkraft Lausannes bedient: 1923 wurde mit dem Vertrag von Lausanne die moderne Türkei in ihren aktuellen Grenzen ins Leben gerufen, gleichzeitig aber die Rechte der Armenier und Kurden beerdigt. Lausanne ist für alle drei Völker ein hochsymbolischer Ort.



Ueli Leuenberger

Vize der Grünen

Der Koch und Sozialarbeiter Ueli Leuenberger (53) stammt aus Oberönz (BE). Er gründete 1996 das Integrationsprojekt Albanische Volksuniversität in Genf, sitzt seit Juni 2003 für die Genfer Grünen im Nationalrat und ist Kopräsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Armenien. Seit 2004 ist er Vizepräsident der Schweizer Grünen. Er hat eine 24-jährige Tochter und lebt mit seiner Partnerin und deren 12-jährigem Sohn in Genf.




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