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Perinçek: Presserevue
 

050810|TA|Perinçek agitiert weiter
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10. August 2005 | Tages-Anzeiger | Annetta Bundi | Bern

Perinçek agitiert weiter

Dogu Perinçek, der den Völkermord an den Armeniern leugnet, agitiert in der Türkei weiter gegen die Schweiz: Er hat es offensichtlich darauf angelegt, vor Gericht gezerrt zu werden.

Über mangelnde Publizität kann sich Dogu Perinçek, der Chef der türkischen Arbeiterpartei, nicht beklagen. Seit er Ende Juli in Glattbrugg und Lausanne den 1915 von den Türken begangenen Völkermord an den Armeniern öffentlich geleugnet hat, steht er in der Schweiz wie auch in seiner Heimat unter besonders scharfer Beobachtung. Doch statt sich nun zu mässigen, gefällt sich Perinçek in der Rolle des Provokateurs: Auf der Internetseite seiner Partei hat er dieser Tage das Protokoll veröffentlicht, das die Staatsanwaltschaft Winterthur nach seiner Einvernahme erstellt hat. Es ist auf Türkisch übersetzt und mit eigenen, tendenziösen Zwischentiteln angereichert worden.

Die Ermittlungsbehörden werfen Perinçek vor, gegen das Schweizer Strafgesetzbuch verstossen zu haben. Gemäss dem Antirassismusartikel ist es bei uns verboten, einen Völkermord zu leugnen oder zu verharmlosen. Aus dem in der Türkei publizierten Protokoll, das dem «Tages-Anzeiger» inzwischen auch in der deutschen Originalversion vorliegt, geht hervor, dass Perinçek vor seinen Auftritten in der Schweiz über diesen Sachverhalt im Bilde war. Er habe gewusst, dass man seine Rede bei uns missbillige, räumte er gegenüber den Behörden sinngemäss ein. Diese werfen ihm deshalb vor, «eine Gesetzesverletzung zumindest in Kauf» genommen zu haben - was Perinçek nicht bestreitet. Er habe sich mit Yusuf Halacoglu solidarisch zeigen wollen. Dem Präsidenten der Türkischen Historischen Gesellschaft wird seit Mai 2004 vorgeworfen, in einem Vortrag in Winterthur den Genozid an den Armeniern geleugnet zu haben.

Antirassismusgesetz im Visier

Perinçek geht es bei seinen Auftritten in der Schweiz nicht bloss darum, dem prominenten türkischen Historiker beizustehen. Ebenso wichtig ist ihm, den vom Parlament geschaffenen Antirassismusartikel auszuhebeln. «Ich weiss, dass diese Untersuchung eine Möglichkeit für diese Korrektur ist», sagte er, in der Hoffnung, vor Gericht gegen die Strafnorm polemisieren zu können. Gesetze, welche die Leugnung des Genozids unter Strafe stellten, seien Instrumente der Imperialisten. «Ich bin sehr zufrieden, dass Sie mich zu dieser Einvernahme vorgeladen haben», liess er den Staatsanwalt forsch wissen.

Damit ist klar: Perinçek hat es darauf angelegt, in der Schweiz vor Gericht gezerrt zu werden. Gut informierten Quellen zufolge überlegen sich nun auch seine Sympathisanten, mit konzertierten Verstössen gegen den Antirassismusartikel die Strafverfolgungsbehörden herauszufordern - was die ohnehin schon arg strapazierten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei zusätzlich belasten würde. Perinçeks Einvernahme hat bereits dazu geführt, dass die für Anfang September geplante Wirtschaftsmission von Bundesrat Joseph Deiss von der türkischen Regierung kurzfristig abgesagt wurde (siehe TA vom 5. August).

Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, der zum Antirassismusgesetz einen Kommentar herausgegeben hat, hält Perinçeks Argumente für «absurd». Jede Gesellschaft setze Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit gewisse Grenzen. Diese würden in Europa wohl stärker eingeschränkt als im angelsächsischen Raum, doch auch dort gälten Grundrechte nie absolut. Wer den Völkermord an den Armeniern leugne, falle im Übrigen «ganz klar» unter den Antirassismusartikel, so Niggli weiter. Bei der Schaffung dieser Norm habe die Politik ausdrücklich auf den vom osmanischen Reich begangenen Genozid an den Armeniern Bezug genommen. Im Unterschied zu Deutschland stelle die Antirassismusnorm in der Schweiz nicht nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe.
Einreisesperre steht zur Debatte

Sollte Perinçek - oder einer seiner Getreuen - nochmals in die Schweiz reisen, um gezielt den Völkermord in Abrede zu stellen, «müssten die Behörden versuchen, die Verbreitung dieser Leugnung zu verhindern», ist Niggli überzeugt. Dies könnte mit der Verhängung eines Einreise- oder Sprechverbotes erreicht werden.

Dem Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei sind neuerliche Provokationen durchaus zuzutrauen. Schliesslich trat Perinçek im Juli in Winterthur und Lausanne nicht zum ersten Mal als Genozidleugner in Erscheinung, wie der Lausanner Untersuchungsrichter Jacques Antenen gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt. Bereits im Mai setzte es für Perinçek nach einem Auftritt im Waadtland einen Eintrag ab. Dies erklärt auch, weshalb die Ermittlungen gegen den türkischen Politiker nun allesamt von Lausanne aus geführt werden. Antenen ist daran, das belastende Material zu sichten: «Ob weitere juristische Schritte gegen Perinçek eingeleitet werden müssen, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.»

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© Tamedia AG – www.tagesanzeiger.ch - 2005

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