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050811|NZZ|Ist Leugnung des Armeniermords rassistisch?
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Lesen Sie die Antwort von Rupen Boyadjian in der Neue Zürcher Zeitung vom 31. August 2005:
Leugnung des Armeniermords ist rassistisch

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11. August 2005 | Neue Zürcher Zeitung | Georg Kreis*



Ist Leugnung des Armeniermords rassistisch?
Ein Beitrag zur Debatte um die Türkei und den Genozid

Die Kontroverse um die Benennung der Massaker an Armeniern (1915) als Völkermord belastet nicht zuletzt die Beziehungen der Schweiz zur Türkei. Im folgenden Beitrag wird bezweifelt, dass die Leugnung des Genozids im Sinn des Strafrechts rassistisch sei.


In jüngster Zeit ist die Frage erörtert worden, ob die öffentliche Leugnung des Genozids an den Armeniern von 1915 nicht - analog zur Leugnung des Holocaust - von Staates wegen verfolgt werden müsse, weil der Strafrechtsartikel 261bis allgemein das Leugnen von «Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit» unter Strafe stellt. Wie die Gerichte und zuvor die für die Tatbestandsabklärung zuständigen Behörden mit der Frage umgehen, ist ihre Sache. Es wäre aber sonderbar, wenn man von Gerichten heutzutage erwarten würde, dass sie die Leugnung des Genozids an den Armeniern grundsätzlich anders beurteilen sollten, als dies durch das Kreisgericht Bern-Laupen am 14. September 2001 geschehen ist, weil der Nationalrat Ende 2003 diesen Genozid im Sinne eines politischen Wertebekenntnisses «anerkannt» und verurteilt hat. Wegen der herrschenden Gewaltenteilung sollte die politische Interpretation der Legislative für die Judikative nicht massgebend sein. Anderseits ist die Einschätzung nicht ganz den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu überlassen. Im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses kann man auch aus historischer und gesellschaftspolitischer Sicht dazu eine Meinung haben und aus dieser Sicht vor einer voreiligen Gleichsetzung von Genozid-Leugnungen warnen. Denn nur Gleiches soll gleich behandelt werden.
Kein richterlicher Schutz für Geschichte

Einleuchtend bemerkt der Strafrechtler Marcel Niggli in seinem Kommentar zu StGB 261bis (1996), dass das Leugnen nur strafbar ist, wenn es sich beim geleugneten Vorkommnis tatsächlich um Völkermord handelt. Liegt der fragliche Tatbestand weit in der Vergangenheit zurück, könnte sich ein Richter sagen, dass er nicht zum Historiker werden will, wie dieser nicht Richter sein soll. Es geht hier aber nicht um die Frage, ob der Genozid stattgefunden hat. Dies dürfte erwiesen sein, auch wenn es von offizieller türkischer Seite noch bestritten wird. Es kann in diesem Fall nicht um den Schutz historischer Wahrheit gehen. Geschichtsverständnis bedarf keiner richterlichen Bekräftigung. Es geht auch nicht um die Frage, ob Genozide politisch zu verurteilen sind. Hingegen geht es darum, ob das Leugnen und Verharmlosen eines historisch feststehenden Völkermords, derart automatisch, «ohne Frage», unter die Strafbestimmung zu stellen ist, wie dies Niggli, gestützt auf den Wortlaut des Gesetzes, annimmt.
Schutz vor Diffamierung

Wichtig ist es, sich über die Funktion der Strafbestimmung klar zu werden. Es könnte darum gehen, indirekt vor analogen Exzessen zu schützen. Wie weit hat aber das Bestreiten eines vor 90 Jahren erfolgten Völkermords heute begünstigende oder ermunternde Wirkung oder strebt diese gar an? Doch ist in jedem Fall ein Nichtanerkennen der rassistischen Essenz eines historischen Vorgangs per se ebenfalls rassistisch? Auch wenn es sich beim Genozid an den Armeniern um ein sehr gravierendes Vorkommnis handelt, dürfte heute dessen richtige Beurteilung im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr nicht derart wichtig sein, dass man von Staates wegen die Beurteilungsfreiheit einschränken müsste.

Der Sinn des Leugnungsverbots liegt in einem klar erkennbaren Punkt: Die Strafrechtsbestimmung will eine Variante rassistischer Diffamierung und insbesondere eine Variante antisemitischer Propaganda verbieten. Die Leugnung des Holocaust wurde unter Strafe gestellt, weil dieses Leugnen antisemitisch ist und weil öffentliches Bekunden von Antisemitismus verboten ist. Die Auschwitz-Leugner oder Negationisten, wie man sie auch nennt, leugnen nämlich nicht nur die historische Tatsache, das rund sechs Millionen Juden grösstenteils systematisch umgebracht worden sind, um sie über die «Endlösung» auszurotten. Sie werfen den Opfern und ihren Nachkommen vor, mit der Fabrikation dieser «Legende» politischen und pekuniären Gewinn erzielen zu wollen, dies gemäss stereotypen antisemitischen Zuschreibungen von Macht- und Geldgier und Ausbeutung anderer. Die Botschaft zum neuen Strafgesetzartikel (2. März 1992) hält denn auch ausdrücklich fest, dass der Schutz des «Andenkens Verstorbener» im Hinblick auf die «Auschwitz-Lüge» angestrebt werde, weil diese eine eigene Form «rassistischer Propaganda» sei.

Die Raison d'être des Verbots des Auschwitz- Leugnens liegt also weniger im Schutz des Angedenkens selbst oder gar im Schutze historischer Wahrheit als im Schutz vor der skizzierten Diffamierung. Nun muss man sich fragen, ob im Falle des Armenier-Genozids analoge Verhältnisse herrschen. Unbestritten ist, dass die Leugnung des Armenier-Genozids die armenischen Nachfahren besonders verletzt, dass die armenische Gemeinschaft, ähnlich wie die Juden in einer grösseren Diaspora auf der Welt zerstreut, ein kollektives Trauma in sich trägt, dass die Anerkennung für sie ein wichtiger Teil der ihr zustehenden Satisfaktion ist und dass, sie der Lüge zu bezichtigen, beleidigend ist.
«Judenfreundliches Privileg»?

Zu fragen ist: Gibt es im Fall der Armenier eine historische und, wie im Falle des Hasses auf Juden, sich als unheilvoller «Selbstläufer» in der Geschichte reproduzierende antiarmenische, rassistische Ideologie, die über die Leugnung des Armenier-Genozids genährt würde, aber nicht genährt werden sollte? Nach dem Stand unserer Kenntnisse gibt es sie nicht. Dass die Beurteilung nicht in beiden Fällen gleich ausfällt, erklärt sich aus der Tatsache, dass die jüdische Minderheit das unglückliche «Privileg» hat, auch in diesem Fall speziell rassistisch diffamiert zu werden.

Es ist verständlich, dass man antirassistische Normen nicht als Schutz einzig für Juden ernst nehmen darf. Juden sind oder wären die Ersten, die eine derartige «Privilegierung» ablehnten. Es besteht aber in den europäischen Gesellschaften aus Rücksicht auf die historische Schuld die Neigung, gegenüber antijüdischer Diffamierung besonders sensibel zu sein. Die muslimische Minderheit etwa, der gegenüber Europa nicht in dieser Weise schuldig geworden ist, kommt nicht in gleichem Masse in den Genuss einer solchen Sensibilität. Die Konsequenz eines solchen Vergleichs sollte nicht darin bestehen, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Sensibilität für antijüdische Diffamierung abbaut, sondern darin, dass sie sie gegenüber rassistischer und religiöser Diffamierung anderer Minderheiten ausbaut. Bloss: Die Leugnung des Genozids an den Armeniern ist wohl kein taugliches Objekt, um die Gleichbehandlung einzufordern und durchzuexerzieren.

Georg Kreis ist Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

© www.nzz.ch 2005

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