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050811|TA|Türkei löst neue Völkermord-Debatte aus
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11. August 2005 | Tages-Anzeiger | Annetta Bundi | Bern

Türkei löst neue Völkermord-Debatte aus

Die geplatzte Türkei-Reise von Bundesrat Deiss führt dazu, dass der Völkermord an den Armeniern nun wohl auch im Ständerat thematisiert wird. Das war nicht das Ziel der Absage.


Die türkischen Nationalisten haben sich zu früh gefreut: Anders als von einzelnen Presseagenturen und revisionistischen Postillen kolportiert, haben die Aussenpolitiker des Ständerates keineswegs beschlossen, zum Völkermord an den Armeniern zu schweigen und die 1915 von den Türken begangenen Massaker «nie» zu thematisieren, wie dies etwa das Magazin «Turkish Weekly» kürzlich behauptet hat.

Das Blatt nimmt dabei auf Aussagen Bezug, die der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner gemacht haben soll. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission stellt nun aber entschieden in Abrede, je derartige Auskünfte erteilt zu haben. Es handle sich um Falschmeldungen, so Briner. «Es ist durchaus möglich, dass der Genozid an den Armeniern in der Kommission und später auch im Rat zur Sprache kommen wird.» Vermutlich sei seine Aussage, wonach der Ständerat bisher keine Veranlassung gesehen habe, den Völkermord zu anerkennen, einfach in die Zukunft projiziert worden.

Ausladung wird traktandiert

Für Briner ist klar, dass die Ausladung von Bundesrat Joseph Deiss an der nächsten Sitzung der Kommission thematisiert werden muss. «Bei dieser Gelegenheit werden wir natürlich auch auf die Umstände zu sprechen kommen, die dazu geführt haben.» Die Türkei hat die Reise von Bundesrat Deiss offiziell wegen «Terminproblemen» abgesagt. Der wahre Grund dürfte allerdings in den Strafverfahren liegen, die in der Schweiz gegen die beiden Genozid-Leugner Yusuf Halacoglu und Dogu Perincek eröffnet wurden.

Die Aussenpolitiker des Ständerates haben sich in den letzten Jahren bereits mehrmals mit dem Völkermord an den Armeniern befasst. Im November 2000 beschlossen sie zum Beispiel, dem Bundesrat eine Petition «zur Kenntnisnahme» zu überweisen. Bei dieser Gelegenheit deponierten sie bei ihm auch den Wunsch, er möge den Genozid im «politischen Dialog» mit der Türkei zur Sprache bringen. Eine offizielle Anerkennung des Völkermordes stand im Stöckli bis anhin nicht zur Diskussion.

Das könnte sich indes bald ändern. «Der Ständerat darf zu diesem Thema nicht schweigen», findet Simonetta Sommaruga, die für die Berner SP in der kleinen Kammer sitzt. Angesichts der jüngsten Ereignisse sei es angezeigt, den Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei auf den Grund zu gehen. Sommaruga hat sich schon als Nationalrätin für die Anerkennung des Genozids ausgesprochen. Das gilt auch für ihre Basler Parteikollegin Anita Fetz. Es erstaunt daher nicht, dass sie sich ebenfalls eine Debatte wünscht. «Das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen», ist Fetz überzeugt.

Ob sich für die Anerkennung des Völkermordes im Ständerat allerdings eine Mehrheit finden lassen wird, ist offen. Viel hängt davon ab, wie sich die Vertreter der CVP verhalten werden, die den Armeniern von der Religion her eigentlich eng verbunden sind. Im Nationalrat stimmten denn auch etliche Christlichdemokraten der Anerkennung zu - darunter die heutige Präsidentin Doris Leuthard. Ständerat Theo Maissen, der vor einem Jahr zusammen mit anderen Aussenpolitikern in der Türkei weilte, hält von derartigen Gesten allerdings herzlich wenig: «Es liegt nicht an uns, den Weltpolizisten zu spielen.»

Demonstratives Desinteresse

Solche Bemerkungen stossen den Vertretern der Armenier ebenso sauer auf wie die Tatsache, dass die türkischen Medien mit den von Peter Briner inzwischen korrigierten Aussagen gegen die Schweiz Stimmung machen. Endlich finde unser Land zu einer «sanfteren» Politik zurück, triumphieren die Nationalisten in ihren Publikationen. «Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Bundesrat gegenüber der Türkei in Zukunft viel entschiedener auftreten muss, als er es bisher getan hat», findet der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman, der als Kopräsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien amtet.

Deren Worte haben im Bundesrat aber offensichtlich nicht sonderlich Gewicht: Bis Wirtschaftsminister Deiss auf die Briefe der parlamentarischen Gruppe antworte, vergingen jeweils mehrere Monate, kritisiert der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger, der sich mit de Buman das Präsidium teilt. «Den Interessen der Armenier begegnet Deiss mit demonstrativem Desinteresse.» Mit einem Vorstoss will er nun den Druck auf die Regierung erhöhen. «Sie muss gegenüber der Türkei von ihrer beschwichtigenden Haltung wegkommen», verlangt Leuenberger.
Peter Briner.

© www.tages-anzeiger.ch 2005

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