www.armenian.ch Gesellschaft Schweiz-Armenien
Perinçek: Presserevue
 

050813|TA|Die Leugnung eines Genozids ist immer rassistisch!
Lesen Sie den vorstehenden Artikel :: Lesen Sie den nachstehenden Artikel  
[Auszüge]

© Tages-Anzeiger; 13.08.2005; Seite 9
Analyse

DER VÖLKERMORD AN DEN ARMENIERN, SEINE LEUGNUNG UND DAS SCHWEIZER ANTIRASSISMUSGESETZ

Keine Schutznorm nur für Juden
Ob bei Juden, Bosniern, Tutsi oder Armeniern - die Rechtfertigung eines Genozids ist immer rassistisch.


Von Marcel Alexander Niggli*

Ein Völkermord liegt nach schweizerischem (Artikel 264 StGB) und internationalem Recht (vgl. Artikel 6 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes) vor, wenn
Mitglieder einer ethnischen Gruppe beispielsweise getötet werden, ihnen schwerer körperlicher oder seelischer Schaden zugefügt oder ihnen Lebensbedingungen auferlegt werden, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung herbeizuführen;
dies mit der Absicht geschieht, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
Unstrittig ist, dass die türkische Regierung 1915 die armenische Bevölkerung zur Umsiedlung in den Süden des Landes zwang. Unstrittig ist weiter, dass auf diesem Todesmarsch bis zu1,5 Millionen Armenier starben. Von der Türkei bestritten wird indes, dass diese Ereignisse als Völkermord zu qualifizieren seien. Kaum zu bestreiten ist der objektive Tatbestand - die auferlegten Lebensbedingungen. Zum subjektiven Tatbestand aber wird von türkischer Seite üblicherweise angeführt, man hätte nicht mit dem Ziel der Vernichtung, sondern in legitimer Selbstverteidigung gehandelt. (Ganz ähnlich hatten die Nationalsozialisten die Vernichtung der Juden legitimiert.)

Der Selbstverteidigungsthese widerspricht:

die Tatsache, dass nicht nur junge Männer deportiert wurden, sondern auch Frauen, Alte und Kinder;
dass so viele Menschen nicht einfach infolge unglücklicher Ereignisse sterben.

(...)

Die Schweiz ihrerseits hat nicht nur die Begehung eines Völkermordes unter Strafe gestellt, sondern auch dessen Leugnung, Verharmlosung oder Rechtfertigung (Artikel 261bis Absatz4 StGB). Sie hat sich dabei nicht auf die Verbrechen der Nationalsozialisten beschränkt, sondern ebenso wie etwa Spanien alle Verbrechen nach der Völkermord-Konvention erfasst; Belgien ist dabei, dies einzuführen. Das ergibt sich zweifelsfrei aus den Materialien, wo zur Frage der Definition von Völkermord auf die Völkermord-Konvention verwiesen wird und wo der Berichterstatter im Nationalrat (NR Comby) den Völkermord an den Armeniern ausdrücklich als Beispiel erwähnt.

(...)

Professor Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), hat sich öffentlich zu Wort gemeldet (NZZ vom 11. 8. 2005). Kreis geht zwar davon aus, dass der Völkermord erwiesen sein dürfte; die zweifelnde Formulierung allerdings berührt eigenartig, hatte die EKR doch im Juni 2002 Exekutive und Legislative aufgefordert, den Völkermord nun endlich anzuerkennen. Dennoch sieht er Einwände gegen die Strafbarkeit der Leugnung des (nun anerkannten) Völkermordes.

(...)


Warum werden Völkermorde geleugnet?

Viel gravierender indes erscheint, dass ausgerechnet der Präsident der EKR die Bestimmung offenbar als «jüdische Schutznorm» betrachtet. Auch wenn der Holocaust in seiner systematischen Vernichtung der Juden einzigartig bleibt, handelt es sich bei anderen Völkermorden eben doch um Völkermorde. Weshalb aber werden Völkermorde überhaupt geleugnet? Was ändert sich denn, wenn ein Ereignis kein Völkermord war?

Die Antwort ist bei allen Völkermorden dieselbe: Die Toten sind keine Verbrechensopfer und die Täter keine Verbrecher mehr. Was den Opfern angetan wurde, ist entweder erfunden oder ihnen zu Recht geschehen. Ist es bloss erfunden, so werden damit die Opfer (Juden, Armenier, Bosnier oder Tutsi gleichermassen) als (einflussreiche und gefährliche) Lügner diffamiert. Ist es dagegen zu Recht geschehen, so ist damit auch klar, dass diese Gruppen vernichtet werden durften, ja vernichtet werden mussten (Selbstverteidigung).

Was aber könnte rassistischer sein als die Rechtfertigung der Vernichtung einer ethnischen oder religiösen Gruppe?


* Der Autor ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg im Üechtland.

Motherhome | Zurück zur Presseschau | Zurück zum Anfang der Seite

Association Suisse-Arménie - Gesellschaft Schweiz-Armenien