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Perinçek: Presserevue
 

20060429 | Tagesanzeiger | Perincek muss vor Gericht
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ages-Anzeiger vom 29.04.2006
http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/619221.html


Perincek muss vor Gericht
perinçek
Dogu Perincek bei der Gedenkveranstaltung in Lausanne zu Ehren der türkischen Staatsgründung. (.


Ein Lausanner Gericht muss beurteilen, ob der türkische Nationalist Dogu Perincek mit der provokativen Leugnung des Völkermords an den Armeniern gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen hat.

Von Bruno Vanoni, Bern

Auf die gestörten Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz kommt eine neue Belastungsprobe zu. Der Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen hat den Fall des türkischen Nationalisten Dogu Perincek an ein Lausanner Gericht überwiesen. Dieses müsse nun beurteilen, ob der Politiker bei Auftritten in der Schweiz gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen habe, sagte Antenen auf Anfrage. Das Gesetz verbietet es, Völkermord zu leugnen oder zu verharmlosen.

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Perincek war letzten Sommer mit anderen Prominenten und Supportern eigens in die Schweiz gereist, um mit demonstrativen Auftritten in Zürich, Winterthur und Lausanne den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu zu unterstützen. Dieser hatte 2004 an einem Vortrag in Winterthur bestritten, dass das Osmanische Reich auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor 90 Jahren einen Völkermord an über einer Million Armeniern begangen hatte.

Schweizer Justiz bewusst provoziert

Gegen Halacoglu wurde in der Folge ein Verfahren eröffnet. Daraufhin sagte der türkische Handelsminister eine Reise in die Schweiz ab, und Wirtschaftsminister Joseph Deiss war in der Türkei nicht mehr genehm. Weil das Waadtländer Kantonsparlament und später auch der Nationalrat den Völkermord an den Armeniern anerkannt hatten, war im 2003 bereits Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Türkei ausgeladen worden.

Perincek nutzte die Solidaritätskundgebungen für Halacoglu im Sommer 2005 in Zürich, Winterthur und Lausanne, um den Völkermord selber zu leugnen und so die Schweizer Justiz zu provozieren. Nach seiner Einvernahme in Winterthur und Lausanne wurde das Verfahren beim Waadtländer Untersuchungsrichter zusammengelegt, was Perincek vor dem Bundesstrafgericht erfolglos zu verhindern suchte.
Berliner Innensenator gegen Visum

Seither hat Perincek laut Antenen jedoch den Kontakt zu seinem Anwalt in der Schweiz abgebrochen und somit das gesetzlich verlangte Domizil aufgegeben. Für solche Fälle sehe das Gesetz die Überweisung des Verfahrens an eine Gerichtsinstanz vor. Damit wird zu einem nochunbestimmten Zeitpunkt ein Lausanner Strafgericht beurteilen müssen, ob Perincek auch auf Grund einer Strafanzeige der Gesellschaft Schweiz-Armenien verurteilt werden muss. Antenen selber hat zu dieser Frage keinen Antrag gestellt.

In Deutschland, wo Perincek den Völkermord an den Armeniern am 18. März an einer Demonstration in Berlin erneut verharmloste, droht ihm der Widerruf seines Einreisevisums. Eine entsprechende Empfehlung hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting ans deutsche Aussenministerium geschickt. Dies gab Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern auf Anfrage bekannt. Die Empfehlung stützt sich auf das Aufenthaltsgesetz, das Visamassnahmen gegen Personen zulässt, welche die Interessen Deutschlands beeinträchtigen oder gefährden. Dies tue Perincek, indem er die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch den deutschen Bundestag im Juni 2005 bekämpfe.

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