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050729|TagesAnzeiger|Schweiz lässt Türkische Kritik kalt
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[28.07.2005 -- Tages-Anzeiger Online]
Schweiz lässt türkische Kritik kalt

Die Schweiz zeigt sich unbeeindruckt von der türkischen Kritik im Zusammenhang mit der Armenier-Frage. Sie äusserte sich nach Angaben des EDA gegenüber dem türkischen Botschafter in der Schweiz «erstaunt» über die Proteste.

Diese richteten sich gegen die Schweizer Ermittlungen gegen zwei Türken, die mehrmals den Genozid der Türkei an den Armeniern geleugnet hatten.

Der türkische Botschafter Alev Kiliç hatte das Gespräch verlangt. Kiliç traf mit Botschafter Jean-Jacques de Dardel, dem Chef der Politischen Abteilung I, zusammen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek laufen in Winterthur und Lausanne Ermittlungen wegen des Verstosses gegen das Antirassismusgesetz. Perinçek, Chef der linksnationalistischen «Arbeiterpartei», hatte den Genozid zuletzt am Freitag in Glattbrugg ZH geleugnet.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur ermittelt seit Mai auch gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Äusserungen an Vorträgen zum Völkermord an den Armeniern.

Das EDA teilte mit, De Dardel habe dem türkischen Botschafter erläutert, dass die Schweizer Gesetzgebung im vorliegenden Fall anwendbar sei, und auf den Antirassismusartikel verwiesen. Danach ist die Leugnung von Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar.
Historiker sollen aufdecken
Das EDA wies zudem darauf hin, dass der Bundesrat die tragischen Deportationen und Massaker an Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches immer verurteilt habe. Es sei aber vor allem eine Aufgabe der historischen Forschung, Licht in die damaligen Ereignisse zu bringen.

Der Bundesrat begrüsst daher den Vorschlag der türkischen Regierung, dass sich eine gemischte türkisch-armenische Historikerkommission gemeinsam der vertieften Prüfung dieser Frage annimmt.
Keine offizielle Anerkennung
In der Schweiz hat auf Bundesebene nur der Nationalrat den Armenier-Genozid offiziell anerkannt. Dies hat indes keinen Einfluss auf die rechtliche Praxis: Gemäss Antirassismusgesetz werden nicht nur Genozide, sondern allgemein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geahndet.

Der Jurist Heinz Sutter, Sektionschef beim Bundesamt für Justiz, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, letztlich entscheide allein der Strafrichter darüber, ob ein Verstoss gegen das Antirassismusgesetz vorliege.
Hoffnung auf «beruhigte Atmosphäre»
Das EDA zeigte sich nach dem Gespräch mit Botschafter Kiliç zuversichtlich, dass «die Erläuterungen zum schweizerischen Rechtssystem» eine «ruhigere Arbeitsatmosphäre» wiederherstellten.

Die Türkei leugnet den Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs im damaligen Osmanischen Reich. Nach Angaben von Historikern kamen 1915 1,5 Millionen Menschen ums Leben.

Die Schweizer Kritik an der Türkei hat regelmässig gereizte Reaktionen in der Türkei hervorgerufen. Erst am Mittwoch hatte die Türkei aus Protest gegen die Schweizer Ermittlungen den Schweizer Botschafter in Ankara, Walter Gyger, ins Aussenministerium bestellt. (rom/sda)

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