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Perinçek: Revue de Presse
 

050731|NZZ|«Die Schweiz beschneidet die Freiheit»
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31. Juli 2005 | NZZ am Sonntag | Zürich

«Die Schweiz beschneidet die Freiheit»

Alev Kiliç, Botschafter der Türkei in Bern, kritisiert die Schweizer Justiz

Die Schweizer Position zum Völkermord an den Armeniern führt zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Der türkische Botschafter wirft der Schweiz vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen.



NZZ am Sonntag: Wie würden Sie derzeit die schweizerisch-türkischen Beziehungen beschreiben?

Alev Kiliç: Als traditionell gut. Unsere Länder verbinden historische Bande, und wir Türken haben die Schweiz bisher immer als ein Vorbild der europäischen Zivilisation und Kultur betrachtet. Selbstverständlich gibt es in dieser Beziehung aber Hochs und Tiefs.

NZZ am Sonntag:Momentan vor allem Tiefs.

Alev Kiliç:Ich stimme Ihnen zu, dass es in jüngster Zeit mehr Auf und Ab gab.

NZZ am Sonntag: Zu Konflikten führt immer die Frage, ob die Türkei 1915 an den Armeniern einen Völkermord verübt hat. Der Historiker Halacoglu und der Politiker Perinçek, die dies bestritten haben, werden derzeit von der Schweizer Justiz verfolgt. Warum reagiert die Türkei auf solche Untersuchungen immer so allergisch?

Alev Kiliç:Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Wir haben keinerlei Absicht, die Justiz zu behindern. Wir kämpfen auch gegen Rassismus und Antisemitismus und halten Genozid für ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Bis heute ist jedoch nur der Völkermord an den Juden international anerkannt.

NZZ am Sonntag: Und was ist mit den Armeniern?

Alev Kiliç:Es gibt Behauptungen, dass die Türkei an ihnen einen Völkermord verübt haben soll. Dies bestreiten wir vehement. Dennoch haben wir der Republik Armenien vorgeschlagen, diese Frage von einer unabhängigen Historikerkommission untersuchen zu lassen. Erste Reaktionen von Seite Armeniens waren aber negativ. Ich bin sehr glücklich, dass die Schweiz offiziell unseren Vorschlag unterstützt.

NZZ am Sonntag: Nur der Bundesrat tut das. Der Nationalrat hingegen hat den Genozid vor anderthalb Jahren formell anerkannt.

Alev Kiliç:Der Prozess um die Bewertung der Ereignisse von 1915 muss offen sein. Einseitige, willkürliche Stellungnahmen sind dabei nicht hilfreich. Vor gut zwei Jahren hat das Schweizerische Bundesgericht festgehalten, dass ein Gericht die Frage, ob ein Genozid stattgefunden hat, nicht beantworten könne, sondern dass dies Sache der Historiker sei.

NZZ am Sonntag: Just dieses Gerichtsurteil zeigt doch, dass die Türkei gelassen auf die Untersuchungen gegen die Herren Halacoglu und Perinçek reagieren könnte.

Alev Kiliç:Nur schon die Tatsache, dass die Schweizer Behörden solche Untersuchungen eröffnen, ist ein gravierendes Signal an die Türken, die in der Schweiz leben oder hierher kommen: Es bedeutet, dass sie ihren Mund halten sollen. Wie können Sie erwarten, dass die türkische Regierung zu einer solchen Entwicklung schweigt?

NZZ am Sonntag:Auch andere Länder anerkennen den Genozid. Warum reagiert Ihr Land gerade vis-à-vis der Schweiz so vehement?

Alev Kiliç:Wir protestieren weltweit gegen solche Erklärungen. Der Unterschied in der Schweiz ist, dass diese Frage sogar von Gerichten behandelt wird.

NZZ am Sonntag: Die Schweizer Justiz kann nicht auf die Historiker warten; sie muss das Strafgesetzbuch, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt, anwenden.

Alev Kiliç:Vor dem Hintergrund des erwähnten Bundesgerichtsurteils sind wir durch das Vorgehen der Schweizer Justiz überrascht - und enttäuscht. Früher war die Schweiz für uns mit ihrer Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ein Vorbild. Mit ihrem Vorgehen beschneiden die Schweizer Justizbehörden nun diese Freiheiten.

NZZ am Sonntag:Wie erklären Sie sich, dass es in jüngster Zeit vor allem mit der Schweiz zu solchen Auseinandersetzungen kommt?

Alev Kiliç:Das möchte ich selber gerne wissen, aber ich kann es nicht erklären.

NZZ am Sonntag:Trotz Gewaltenteilung protestieren Sie bei der Regierung gegen die Justiz. Was soll der Bundesrat denn tun?

Alev Kiliç:Das weiss ich nicht. Wir drücken einfach unser Unbehagen aus.

NZZ am Sonntag:Für September ist ein Besuch von Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss in der Türkei vorgesehen. Wird er stattfinden?

Alev Kiliç:Ich würde derzeit kein Datum nennen. Wir arbeiten an einer gemeinsamen Basis für einen solchen Besuch.

NZZ am Sonntag:Können Sie ausschliessen, dass die Türkei den Besuch verschiebt oder absagt?

Alev Kiliç:Nein.

NZZ am Sonntag:Die Schweiz und die Türkei haben enge wirtschaftliche Bande . . .

Alev Kiliç:. . . die wir weiter stärken wollen.

NZZ am Sonntag:Können die Dispute über die Armenierfrage diese Beziehungen gefährden?

Alev Kiliç:Ich hoffe es nicht.

NZZ am Sonntag: Die Schweiz stimmt im September über die Personenfreizügigkeit ab. Die Gegner warnen davor, dass die Türkei Mitglied der EU werde und dann Türken in Massen hierher kommen könnten.

Alev Kiliç:Ich verstehe solche Ängste. Die Türkei hat jedoch ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Meine Landsleute werden ihr Land kaum mehr verlassen, sobald die wirtschaftliche Situation sich verbessert - gerade durch einen Beitritt zur EU. Mich würde es nicht wundern, wenn dann Türken, die heute in europäischen Ländern leben, wieder heimkehren.

NZZ am Sonntag:Der Schweiz droht also keine Masseneinwanderung?

Alev Kiliç:In den letzten zwanzig Jahren gab es kaum mehr wirtschaftliche Immigration in die Schweiz. Die einzigen Türken, die noch hierher kamen, waren Asylsuchende.

Interview: Markus Häfliger, Pascal Hollenstein


Konflikte ohne Ende

War der Tod von Hunderttausenden von Armeniern 1915 ein Völkermord, oder handelte es sich bloss um kriegsbedingte «Ereignisse», wie die Türkei erklärt? Wegen dieser Frage kommt es seit Jahren zu Konflikten zwischen Ankara und Bern: 1997: Die Gesellschaft Schweiz-Armenien reicht gegen türkische Vereine Anzeige wegen Rassendiskriminierung ein; 2002 endet das Verfahren vor Bundesgericht mit einem Nichteintretensentscheid. 2001: Der Genfer Staatsrat anerkennt den Genozid; die Türkei protestiert. 2003: Der Waadtländer Grosse Rat anerkennt den Völkermord, worauf die Türkei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kurzfristig auslädt. Im Dezember anerkennt auch der Nationalrat den Genozid. März 2005: Calmy-Reys Besuch in der Türkei findet endlich statt; beide Seiten senden Signale der Entspannung aus. April 2005: Nachdem bekannt wird, dass die Winterthurer Staatsanwaltschaft gegen den Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung eines Genozids ermittelt, zitiert die Türkei den Schweizer Botschafter. Juli 2005: Die Staatsanwaltschaft Winterthur ermittelt auch gegen den Politiker Dogan Perinçek. Aussenminister Abdullah Gül kritisiert die Schweiz scharf. (hä.)

[Originalartikel hier]

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