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Perinçek: Revue de Presse
 

050806|St.GallerT|Eine Frage des Rechtsstaates
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St.Galler Tagblatt | Heidi Gmür | Bern

Eine Frage des Rechtsstaates

Zwei Jahre nachdem die Türkei einen Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey platzen liess, lässt sie erneut ein Mitglied des Bundesrates sitzen. Diesmal trifft es Wirtschaftsminister Joseph Deiss. Auch wenn die Türkei lieber von terminlichen Unpässlichkeiten spricht - der wahre Grund dürfte auch diesmal in der Armenier-Frage liegen.

So spart die offizielle Türkei nicht mit scharfer Kritik an der Schweiz, seit die Winterthurer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den türkischen Politiker Perinçek und den Historiker Halacoglu wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern und damit wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm eröffnet hat. Die Türkei fordert denn auch die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die Schweiz aber verweist hartnäckig auf die strikte geltende Gewaltentrennung - und nimmt damit die Verstimmung der Türkei in Kauf. Sie hat auch gar keine andere Wahl. Die Justiz hat in absoluter Unabhängigkeit die Einhaltung des geltenden Rechts sicherzustellen und ist dabei auch einzig und allein diesem Recht verpflichtet. Würde sich die Regierung aus politischem oder gar wirtschaftlichem Opportunismus in ein Strafverfahren einmischen und die Justiz zu lenken versuchen, wäre dies das Ende des Rechtsstaates. Ob sich Perinçek oder Halacoglu mit der Leugnung des Genozids an den Armeniern der Verletzung des Anti-Rassismus-Gesetzes schuldig gemacht haben, ist freilich eine andere Frage. Eine Frage, die aber wiederum nur die Justiz zu beantworten hat. Gewiss - einfach ist dies nicht, zumal es noch keine gefestigte Gerichtspraxis in diesem Bereich gibt und auch unter Experten umstritten ist, ob die Strafnorm in diesem Fall überhaupt zur Anwendung kommt. Das ändert aber nichts daran, dass die Justiz bei einem konkreten Verdacht auf deren Verletzung aktiv werden muss.

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