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050901|TA|Ist Leugnen eines Genozids immer strafbar? G.Kreis
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© Tages-Anzeiger; 03.09.2005; Seite 11

Analyse

DAS LEUGNEN EINES VÖLKERMORDES
Ist Leugnen eines Genozids immer strafbar?


Von Georg Kreis
Der 1994 eingeführte Strafrechtsartikel 261bis stellt das Leugnen von Völkermorden unter Strafe. Darum kann man davon ausgehen, dass der Straftatbestand erfüllt ist, wenn das Leugnen einem historisch erwiesenen Genozid gilt. Wird - wie im Falle eines kürzlich eingereisten türkischen Politikers - der Genozid an den Armeniern von 1915 öffentlich geleugnet, müssen die Untersuchungsbehörden in Funktion treten, geben die juristischen Experten ihre Meinung ab und sprechen Richter ihr Urteil.
Ein rein juristisches Geschäft, könnte man meinen. Zugleich ist es aber auch in hohem Mass eine politische Angelegenheit. Politisch insofern, als es sich auf die Beziehungen zur Türkei auswirkt und in der Schweiz (wie oft im Kontext von Rassismusfragen) als Frage der Meinungsäusserungsfreiheit wahrgenommen wird. Die dem Fall entgegengebrachte Aufmerksamkeit sollte auch der Frage gelten, worum es eigentlich geht.
Zunächst muss weggeräumt werden, worum es nicht geht. Keine Rolle sollte spielen, ob die schweizerisch-türkischen Beziehungen und wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden. Rechtsumsetzung kann sich nicht irgendwelchen politischen und ökonomischen Bedürfnissen anpassen. Es geht auch nicht um die an sich wichtige Frage, ob 1915 etwas stattgefunden hat, was richtigerweise als Genozid bezeichnet wird. Das hartnäckige Leugnen hat die paradoxe, aber nicht unwillkommene Folge, dass das Geleugnete immer stärker zu Tage tritt und von immer grösser werdendem Publikum wahrgenommen wird. Das Leugnen trägt dazu bei, dass der Genozid eine Vergangenheit bleibt, «die nicht vergehen will».
Es ist auch erwiesen, dass dieses historische Faktum von türkischer Seite (von türkischen Regierungsmitgliedern, von türkischen Bürgern in der Türkei wie im Ausland, aber keineswegs von allen) geleugnet wird. Nicht der Genozid, wohl aber das hartnäckige Leugnen muss ein wichtiger Punkt bei der Abklärung der Frage sein, ob die Türkei Mitglied der EU werden kann. Das ist allerdings ein Punkt, zu dem man sich aus der schweizerischen Zuschauerposition eigentlich nicht äussern kann.
Wichtig sind die Zusammenhänge zwischen Genozid und Genozidleugnen sowie zwischen Genozidleugnen und rassistischer Diffamierung.
Genozide sind rassistische Akte
Genozide sind Akte rassistischer Natur, sie betreiben die Vernichtung von Menschen, die als minderwertig und wegen angeblicher oder tatsächlicher Andersartigkeit als gefährlich eingestuft werden. Genozidleugner machen sich unter Umständen zum Komplizen von Genoziden, weil sie damit das Verbrechen verharmlosen oder gar zu dessen Wiederholung ermuntern. In der auf die Gegenwart bezogenen Betrachtungsweise wird das Leugnen von Völkermorden als integraler Bestandteil sowie letzte Etappe dieses Verbrechens verstanden.
Gilt der für die Gegenwart klar gegebene Zusammenhang auch für weit in der Geschichte zurückliegende Verbrechen? In den Verhandlungen des Nationalrates vom 17. Dezember 1992 sprach der Kommissionssprecher Comby von Genoziden, die eintreten können («peuvent se produire»). Er nannte Massaker an Kurden und Armeniern. Bringt man das Problem mit der Geschichte in Verbindung, denkt man sogleich an die Ausrottung der Katharer im 13., der Indianer im 19., der Herero zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ein Zusammenhang mit der Gegenwart muss gegeben sein. Der Armenier-Genozid liegt 90 Jahre zurück, das ist weniger lang, als manche meinen. Weiter wirkende Beziehungen sind auf armenischer wie auf türkischer Seite gegeben.
Diskutiert man die Frage unter dem Titel des Antirassismusgesetzes und nicht unter dem Titel des Umgangs mit Genozidverbrechen, ist die zweite Frage nach dem Verhältnis von Genozidleugnen und rassistischer Diffamierung die wichtigere und entscheidende. Das Antirassismusgesetz richtet sich gegen all das, was in der entsprechenden Botschaft als «rassistische Propaganda» bezeichnet worden ist. Dazu gehört, dass das Leugnen öffentlich und Teil einer Systematik ist.
Das in den frühen 1990er-Jahren entwickelte Antirassismusgesetz hat eine Geschichte. Es reiht sich ein in die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden in den Jahren 1933-1945. Sein gesetzgeberischer Ausgangspunkt war, wie die bundesrätliche Botschaft von 1992 zeigt, die Absicht, u. a. auch ein Instrument gegen das Leugnen der Verbrechen von «Auschwitz» zu haben. Erst in der Behandlung durch die Räte ist der Absatz 4 in die allgemeine Formulierung gegossen worden, die nicht den einen spezifischen, sondern Genozide im Allgemeinen meint. Das ist nachvollziehbar und ist geltendes Recht.
Heisst Genozide «im Allgemeinen» auch ausnahmslos alle Genozide? Die Frage wird selbst unter Juristen kontrovers beurteilt.
Weil es sich jedoch um ein Antirassismusgesetz handelt, ist abzuklären, ob ein Zusammenhang zwischen Genozidleugnen und rassistischer Diffamierung gegeben ist. Juristisches Denken scheint dies als automatisch und in jedem Fall gegeben zu erachten. Aus dieser Sicht kann nur noch die subjektive Haltung der Täterschaft berücksichtigt werden. Indessen hält sozialwissenschaftliches und gesellschaftspolitisches Denken zusätzlich für wichtig, dass Funktion von etwas, ihre Bedeutung für die gesellschaftlichen Verhältnisse, in die Beurteilung einbezogen wird.
Im Falle des Holocaust-Leugnens sind die Verhältnisse klar. Die Leugnung des Holocausts ist darum strafbar, weil dieses Leugnen einen gegen Juden gerichteten Rassismus betreibt und weil öffentliches Bekunden von Antisemitismus verboten ist. Die Auschwitz-Leugner leugnen nämlich nicht nur die historische Tatsache, dass rund 6 Millionen Juden allergrösstenteils systematisch umgebracht worden sind. Sie werfen den Opfern und ihren Nachkommen vor, mit der Fabrikation dieser «Legende» politischen und pekuniären Gewinn erzielen zu wollen, dies gemäss stereotypen antisemitischen Zuschreibungen von Macht- und Geldgier, von der Ausbeutung anderer etc.
Die Ratio des Verbots des Auschwitz-Leugnens liegt im Schutz vor der skizzierten Diffamierung. Nun muss man sich fragen, ob im Falle des Armenier-Genozids analoge Verhältnisse herrschen. Es bestehen viele Parallelen: Die Leugnung dieses Genozids verletzt die armenischen Nachfahren in hohem Mass. Die armenische Gemeinschaft, ähnlich wie die Juden in einer grösseren Diaspora auf der Welt zerstreut, trägt ein kollektives Trauma in sich. Die Anerkennung ist für sie ein wichtiger Teil der ihr zustehenden Satisfaktion. Sie der Lüge zu bezichtigen, ist beleidigend.
Darüber hinaus muss aber auch im Falle der Armenier ein rassistischer «Ismus» gegeben sein, analog zum universalen Hass auf Juden, der sich als unheilvoller «Selbstläufer» in der Geschichte reproduziert. Sicher geht es nicht darum, damit eine privilegierende «Schutznorm» nur für Juden zu postulieren.
Es ist durchaus möglich, dass das Leugnen des Armenier-Genozids rassistischer ist, als wir aus unserer beschränkten westeuropäischen Kenntnislage heraus zunächst einschätzen. Wenn das Leugnen des Genozids an den Armeniern Teil einer rassistischen Ideologie oder auch nur diffusen Grundhaltung ist, die über die Leugnung des Genozids genährt wird, und es die Armenier auch heute noch rassistisch diffamiert, dann wäre oder ist Gleiches gegeben. Wenn es in türkischen Schulbüchern einen «Antiarmenierismus» gibt, der die Nachkommen des Genozids rassistisch diffamiert, dann ist das für die Beurteilung relevant. Das ist aber etwas anderes als ein bloss mechanistisches Abheben auf die Begrifflichkeit des «Genozids». In dem Masse, in dem man die Funktion des Leugnens mitbedenkt, ist man nicht darauf angewiesen, die Genozidfrage selber auf eine absolute Weise zu beurteilen.
Rassistische Ausfälle gegen Armenier
Rupen Boyadjian von der Gesellschaft Schweiz - Armenien hat nun (in der NZZ vom 31. August 2005) den «missing link», das heisst erste Angaben zu dem in der Debatte bisher zu wenig beachteten Aspekt, geliefert. Hinweise auf einen früheren, um die Zeit des Genozids feststellbaren rassistischen Armenierhass, der sich etwa in dehumanisierenden Abqualifizierungen als «Mikroben» ergangen hat, dürften allerdings weniger von Bedeutung sein als dessen Fortleben zum Beispiel in den Köpfen von türkischen Einwandererkindern in Deutschland 1999 oder eine 2003 an türkische Schulen offiziell ergangene Aufforderung, Arbeiten über die «Völkermordlüge» verfassen zu lassen. Entscheidend ist, ob und in welchem Mass die Leugnung darauf angelegt ist, wie Boyadjian sagt, «alles Armenische schlecht zu machen».
Es ist nicht Aufgabe schweizerischer Gerichte, den Umgang der Türkei mit ihren Minderheiten und den so genannten «Türkismus» zu beurteilen. Anderseits kann sich die Schweiz auch nicht - ausgerechnet - von der Türkei vorschreiben lassen, wie sie den Schutz vor Rassismus sicherstellen will. Hier stellt sich aber die weitere Frage, ob ein in der Türkei wahrscheinlich virulenter auftretender «Antiarmenierismus» für Vorgänge in der Schweiz massgebend ist. Abgesehen davon, dass es bei den «Nachfahren» der Täter wie der Opfer eine internationale Diasporabevölkerung gibt, funktionieren auch unsere Kommunikationsnetze derart transnational, dass eine derartige Unterscheidung nicht richtig wäre.
Die Dinge erweisen sich alles in allem als derart komplex, dass es praktikabler erscheint, ein vereinfachendes Verständnis walten zu lassen, welches das Genozidleugnen einfach generell für strafbar hält. Es bleibt aber in jeden Fall - und dafür gibt es Gerichte und Richter - die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abklärung eines jeden Einzelfalls.

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