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Halacoglu: Revue de Presse
 

050504|TA|Streit um Völkermord Türkei rügt Schweiz-Kommentar
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© Tages-Anzeiger; 04.05.2005; Seite 1
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Streit um Völkermord: Türkei rügt Schweiz

Bern. - Seit einem Jahr klärt die Zürcher Staatsanwaltschaft ab, ob der führende türkische Historiker Yusuf Halacoglu bei einem Auftritt in Winterthur den Völkermord an den Armeniern geleugnet und damit gegen das Strafgesetzbuch verstossen hat. Das hat in den letzten Tagen zu heftigen Reaktionen in den türkischen Medien geführt. Sie gipfelten gestern im Vorwurf des Justizministers Cemil Cicek an die Schweiz, sie führe «mit einer auf Lügen aufgebauten juristischen Konstruktion eine Kampagne gegen die Türkei».
Die türkische Botschaft in Bern hat am 18. April dem eidgenössischen Parlament eine Erklärung der türkischen Nationalversammlung übermittelt. Darin wird der Entscheid des Nationalrats von Ende 2003, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, erneut als «unangemessen, sinnlos, willkürlich und ungerecht» verurteilt. (bvr)
Kommentar 5. Spalte Fremde Kritik an Schweizer Justiz, Seite 3


© Tages-Anzeiger; 04.05.2005; Seite 1
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KOMMENTAR
Sich selbst diskreditiert

Von Bruno Vanoni, Bern

Eben erst wurde in aller Welt, auch in Zürich, mit eindrücklichen Feiern des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren gedacht. Mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder waren 1915 auf dem Gebiet der heutigen Türkei umgebracht, deportiert sowie dem Hunger- und Seuchentod ausgesetzt worden.
Heute sieht sich die Schweiz dem Vorwurf ausgesetzt, «mit einer auf Lügen aufgebauten Konstruktion eine Kampagne gegen die Türkei» zu führen. So jedenfalls wird der türkische Justizminister in den Medien zitiert. Der Grund für seine Ausfälligkeiten: Die Schweizer Justiz ermittelt gegen einen prominenten türkischen Historiker, der den Völkermord an den Armeniern geleugnet haben soll.
Dabei muss sie das von Amtes wegen tun. Denn das schweizerische Strafrecht verpflichtet die Justiz zum Handeln, wenn jemand einen Völkermord öffentlich leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht. Seit einem Jahr besteht der begründete Verdacht, dass der Präsident des türkischen Historikervereins, Yusuf Halacoglu, bei einem Vortrag in Winterthur dieses Offizialdelikt begangen hat.
Der Vorwurf des türkischen Justizministers ist in mehrfacher Sicht ungeheuerlich. Er versucht, die in der Türkei offiziell betriebene Geschichtsfälschung der Schweiz aufzuzwingen. Er richtet sich gegen eine Strafnorm, die auf leidvolle Erfahrungen zurückgeht. Er desavouiert eine unabhängige Justiz, die nur ihre Pflicht tut. Und er ist eine Einmischung in ein Strafverfahren, was hier zu Lande keinem Minister gestattet wäre.
Eigentlich müsste das Schweizer Strafverfahren den türkischen Behörden imponieren, die sich im Hinblick auf ihren EU-Beitrittswunsch inständig zum Rechtsstaat und zu einer unabhängigen Justiz bekennen. Wenn sie nun die öffentliche Empörung schüren und auf diplomatischem Weg Druck auf die Schweiz aufbauen, diskreditieren sie sich selbst. Dennoch darf der Bundesrat die Einmischung nicht einfach still hinnehmen. Angebracht wäre zumindest ein ernsthaftes Wort von Justizminister Christoph Blocher an seinen türkischen Amtskollegen.


© Tages-Anzeiger; 04.05.2005; Seite 3
Inland

Fremde Kritik an Schweizer Justiz

In der Türkei ereifern sich Medien und Minister, weil die Schweizer Justiz ihre Pflicht tut: Sie untersucht, ob ein Türke in Winterthur den Völkermord an den Armeniern geleugnet hat.
Von Bruno Vanoni, Bern
«Leugner des Völkermords referierte»,titelte der «Tages-Anzeiger» just voreinem Jahr, und in der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur eine Untersuchung gegen den Historiker Yusuf Halacoglu, einen Wortführer der offiziellen Geschichtsschreibung der Türkei.
Falschmeldung und späte Reaktionen
Was damals kaum jemand zur Kenntnis nehmen wollte, beschäftigt türkische Medien und Minister seit zwei Tagen intensiv: Regierungsnahe Zeitungen setzten die Falschmeldung in die Welt, Halacoglu werde von der Schweiz mit internationalem Haftbefehl via Interpol gesucht und könnte bei der Einreise in die Schweiz gleich verhaftet werden. Dazu liess sich Aussenminister Abdullah Gül mit der Bemerkung zitieren, die Schweizer Behörden begingen «einen schweren Fehler» und verletzten die Meinungsfreiheit. Justizminister Cemil Cicek erhob gar den Vorwurf, die Schweiz führe «mit einer auf Lügen aufgebauten juristischen Konstruktion eine Kampagne gegen die Türkei».
Die plötzliche Heftigkeit ist erstaunlich, waren die türkischen Behörden doch schon lange über den harmlosen Vorgang informiert. Jedenfalls war die Untersuchung, die beim Offizialdelikt Völkermord-Leugnung von Amtes wegen durchgeführt werden muss, schon «vor einigen Wochen» eines von mehreren Gesprächsthemen zwischen türkischen und schweizerischen Diplomaten in Bern und Ankara, wie es im Aussendepartement EDA heisst.
«Kampagnen gegen die Türkei»
Der Winterthurer Staatsanwalt Andrej Gnehm hat bereits Mitte Dezember veranlasst, dass via Interpol die Personalien des Angeschuldigten beschafft werden. Der Stand des Verfahrens mache es nun nötig, dass sich Halacoglu dazu äussere. Dies könne auf schriftlichem Wege geschehen oder mündlich bei einem nächsten Aufenthalt in der Schweiz. Ob das Verfahren zu einer Anklage führen werde, sei zurzeit noch völlig offen, sagt Staatsanwalt Gnehm. Auf Grund des festgestellten Vortragsinhalts gebe es aber «keinen plausiblen Grund», die Ermittlungen ohne Befragung Halacoglus einzustellen.
Dieser vertrat in der Zeitung «Hürriyet» die Meinung, das wahre Ziel der Vorwürfe sei nicht er persönlich, sondern der türkische Staat. Dieser weigert sich in der Tat, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Auf der Website des türkischen Aussenministeriums ist denn auch nur von einem «so genannten Völkermord» die Rede - und von «schweizerischen Kampagnen gegen die Türkei».

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