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3. April 2005 | Welt am Sonntag | Jan Rübel | Hamburg

Union will Türkei mit ihrer Vergangenheit quälen

Armenier-Debatte im Bundestag


Dies ist ein Stück von der Wahrheit. So bitter wie der Kaffee, den Mehmet Ali Irtemcelik gerade zuckert. "Unsere Beziehungen zu Deutschland sind besonders", sagt er. Der Löffel kreist und kreist im Mokka. Schließlich schaut Irtemcelik auf. "Daher betrübt mich die Haltung der CDU."

So sprechen Diplomaten. Irtemcelik, Botschafter der Türkei in Deutschland, verrät mittels steinerner Miene, daß er mehr als nur betrübt ist. Er hat ein Problem. Eingebrockt hat es ihm die Union. Sie sucht ihn mit einer Wahrheit heim: In drei Wochen jährt sich zum 90. Mal der Völkermord an den Armeniern, verübt von Schergen des Osmanischen Reiches. Dessen Nachfolgestaat vertritt Irtemcelik in Berlin. In drei Wochen nun wollen CDU und CSU eine Resolution des Bundestages voranbringen, welche an die Massaker und Vertreibungen im Jahr 1915 erinnert, bei denen mindestens eine Million Menschen starben. Für Irtemcelik und viele andere Türken ein Affront; gilt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit selbst noch in der vierten Generation ihrer Gesellschaft als Tabu.

"Der Antrag ist voller Vorurteile und materieller Fehler", kritisiert Irtemcelik. Er ahnt es: CDU und CSU, einer türkischen EU-Mitgliedschaft gegenüber nicht gerade aufgeschlossen, bauen mit der für Ankara sicherlich unannehmbaren Resolution eine neue Hürde auf, welche die Regierung Recep Erdogans auf ihrem Weg gen Brüssel ins Straucheln bringen kann. Sie könnte gar in jenes Loch stürzen, das sich zwischen europäischer Gedächtniskultur einerseits und türkischer Verdrängungstradition andererseits auftut.

Auf dieses Loch verweist man in den Unionsparteien gern. "Die Armenier-Resolution ist ein wichtiges Thema für den EU-Beitritt", sagt Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Union will somit die Armenier-Frage zu einem Lackmustest für die türkische EU-Tauglichkeit machen. Rückendeckung erhält sie dafür von Rot-Grün. "Es wird keinen parteipolitischen Schlagabtausch geben", heißt es in der SPD, wo die Unions-Resolution auf Wohlwollen gestoßen ist. Und die Grünen, die mit einer ähnlichen Initiative vor vier Jahren noch im Bayerischen Landtag scheiterten, sperren sich auch nicht.

Am 21. oder 22. April wird der Bundestag über den Völkermord debattieren. Schon jetzt hat man sich interfraktionell geeinigt, die Resolution in den Auswärtigen Ausschuß zu verweisen. Daß nicht gleich über sie abgestimmt wird, so heißt es, liege nur daran, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang Mai die Türkei besucht. Solch schweres Gepäck möchte er sich nicht zumuten. Noch nicht: Daß der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Erklärung im Geiste der nun jetzigen Resolution abgibt, gilt als sicher. Das weiß der Botschafter.

Ein Gespräch mit Irtemcelik zeigt, wie zäh die Verständigung ist; sie scheitert schon im Ansatz. Wurden die Armenier nicht deportiert? Starben die meisten nicht dabei? "Dies bestreitet niemand. Jedoch besteht ein Vogel nicht nur aus einem Schnabel", sagt Irtemcelik. Es müsse daran erinnert werden, daß es sich um einen tragischen Prozeß handelte, der "in den 1880er Jahren mit dem Aufstand und den Massakern der Armenier begonnen und sich unter den Kriegsbedingungen fortgesetzt hatte." Die Armenier aber starben zu Hunderttausenden. Was die Akten damaliger deutscher Diplomaten belegen. "Das ist richtig.

Auf der anderen Seite wurde auch eine große Zahl osmanischer Bürger muslimischen Glaubens von armenischen Aufständischen massakriert. Das heißt, wir und die Armenier waren in den Fallen jener Kräfte gefangen, die versuchten, das Osmanische Reich zu zerstören. Beide Seiten waren Opfer und Mörder zugleich." Wolle er etwa die Massaker relativieren? "Auf keinen Fall", sagt er. "Es geht darum, die Wahrheit in all ihren Facetten betrachten und akzeptieren zu können." Der Grund, so Irtemcelik, weshalb die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu gemeinsamen Bemühungen um die Aufklärung der Geschichte zurückweise, sei, daß sie "wohl weiß, daß die Wahrheit ganz anders aussieht als ihre Schilderungen."

Es ist, als redete man aneinander vorbei. Der Botschafter bedient sich einer altbekannten Taktik: Er verwischt die Fakten. Und er sagt nicht, daß die Zahl der damaligen türkischen Opfer grotesk übertrieben ist und nicht im geringsten an die der armenischen Opfer heranreicht. Er sagt auch nicht, daß den Aufständen der Armenier vom Staat organisierte Überfälle türkischer Banden vorangingen. Nicht, daß die Regierung in Istanbul damals eine Türkifizierung ihres Reiches anstrebte, eine armenische Autonomie verhindern wollte und deshalb gezielt "vernichtete". Ferner nicht, daß die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu einer gemeinsamen Historiker-Kommission deshalb ablehnte, weil die Wissenschaft ihre Arbeit schon getan hat. Irtemcelik sagt schließlich nicht, worum es ihm tatsächlich geht: um Zeitaufschub. Die "Armenier-Frage" soll verschleppt werden.

Je näher der 24. April als Jahrestag des Genozids rückt, desto unversöhnlicher zeigen sich die deutsche und die türkische Politik. Erklärt sich der Bundestag, wird das Parlament in Ankara aufschreien. Die Entrüstung wird daran erinnern, wie unfertig die türkische Demokratie ist. Einen Völkermord im Zuge ihrer Geburt kann sie noch nicht zugeben. Deshalb hat sie ihren Platz in der Welt noch nicht gefunden.


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