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Turquie-EU: Revue de Presse
 

050620|Tagesspiegel|Ein Wort verschwindet
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http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.06.2005/1888984.asp
20.06.2005

Ein Wort verschwindet

Von Erweiterung der Union war in Brüssel erstmals keine Rede mehr:
die Beitrittsländer sind irritiert


Von Ruth Reichstein, Brüssel

Bahadir Kaleagasi ist ein besonnener Mann. Seine Hände ruhen unbeweglich auf
dem Tisch, wenn er spricht. Mit ebenso ruhiger Stimme verhandelt der Vertreter
der türkischen Arbeitgeber mit seinen Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten in
Brüssel über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber zurzeit wird der türkische
Unternehmer immer wieder laut. Er kann die Vorwürfe einfach nicht mehr hören:
Die Politiker sollten endlich aufhören, populistische Argumente für ihren
Wahlkampf zu missbrauchen. Die Türken sind nicht faul. Unsere Wirtschaft wächst.
Wir sind keine Gefahr für Europa, erregt sich Kaleagasi. Das Klima in der EU
habe sich dramatisch verändert, was die Erweiterung betrifft. Er mache sich
große Sorgen.
Tatsächlich ist die einstige Erweiterungseuphorie in Brüssel, aber auch in
den meisten der 25 EU-Hauptstädte verflogen. Günter Verheugen, der in der
letzten Kommission für die Erweiterung zuständig war, warnte in einem Interview in
der Bild am Sonntag davor, die EU ins Unendliche zu dehnen: Über die bestehenden
Zusagen hinaus können zurzeit keine weiteren Versprechungen gemacht
werden, meinte Verheugen.

Beim Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche wurde zum ersten Mal gar nicht
über die Erweiterung gesprochen. Es schien, als wollten sich die Staats- und
Regierungschefs die Hände nicht schmutzig machen. Zwar steht in den
Schlussfolgerungen, der Rat begrüße die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit
Rumänien und Bulgarien, aber das Wort Erweiterung sucht man umsonst in dem 40 Seiten
langen Dokument. Eine Passage über die Türkei, in der der 3. Oktober als
Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen genannt war, wurde kurzfristig
gestrichen. Es heißt nun lediglich, man wolle die Beschlüsse vom Dezember 2004
damals war die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen besiegelt worden; vollständig umsetzen.
Die Staats- und Regierungschefs halten sich nun offenbar
zurück, nachdem die Erweiterung eines der Hauptargumente für die Ablehnung der
EU-Verfassung durch die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden war.

Die Beitrittskandidaten bekommen derweil zwar langsam kalte Füße, sie
verlassen sich aber noch auf die bisher gefassten Beschlüsse. Die Verträge sind
unterzeichnet. Ich kann mir also nicht vorstellen, wie die EU den Prozess
plötzlich stoppen will, sagt Andrei Tanea vom rumänischen Informationszentrum in
Brüssel. Dennoch stellt auch der Rumäne eine Klimaveränderung fest. Für uns
bedeutet das, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die
Beitrittsanforderungen zu erfüllen.

Auch die Bulgaren und die Türken wollen ihre Bemühungen verstärken. Für die
bulgarische Europaministerin Meglena Kuneva ist es besonders wichtig, gegen die
Vorurteile in den alten Mitgliedstaaten anzukämpfen. Ignoranz sei der
schlimmste Feind der Erweiterung, sagt die Politikerin, die zurzeit ununterbrochen
zwischen ihrem Heimatland und Brüssel hin und her reist. Sie ist überzeugt, dass
ihre Landsleute europaoffener sind als die Bürger in den alten
Mitgliedstaaten: Jeder Bulgare kennt Thomas Mann oder Balzac, aber fragen Sie mal
in den Mitgliedstaaten nach einem Schriftsteller aus dem Osten. Sie werden kaum eine
Antwort bekommen.

Die Beitrittskandidaten fühlen sich verkannt. Die Angst ist oft völlig
unbegründet. Aber sie wird von vielen Politikern geschürt, sagt Bahadir
Kaleagasi.
Er hofft trotzdem auf ein gutes Ende. Schließlich könne man sich auf die
Beschlüsse der Europäer ja verlassen.

Viel schwieriger wird es allerdings für die Länder, mit denen die
Verhandlungen noch nicht vereinbart wurden. Der ukrainische Botschafter in Wien,
Wladimir Jeltschenko, erklärte am Wochenende in einem Interview; Wir verstehen sehr
gut, dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um aktiver an die Tür der
EU zu klopfen. Gleichwohl werde sein Land nicht aufhören, sich um einen
Beitritt zu bemühen. Und das, obwohl in den Rats-Schlussfolgerungen lediglich
steht, man wolle die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen der
Nachbarschaftspolitik fortsetzen. Nicht weniger; aber eben auch nicht mehr.

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