www.armenian.ch Association Suisse-Arménie
Turquie-EU: Revue de Presse
 

050628|WAZ|EU-Krise setzt auch Erdogan unter Druck
Voir l'article précédent :: Voir l'article suivant  
EU-Krise setzt auch Erdogan unter Druck

Die EU ist Erdogans Schicksal
Platzen die Beitrittsträume, wird es für den türkischen Premier eng /
Innenpolitisch gerät er weiter in die Defensive
Die EU-Beitrittsambitionen der Türkei stoßen in vielen europäischen Ländern
auf wachsende Skepsis. Ministerpräsident Erdogan kommt deshalb innenpolitisch
in eine immer schwierigere Situation.


VON GERD HÖHLER

Türkei und EU (dpa)Athen · 28. Juni · Der Chor jener europäischen Politiker,
die für eine Denkpause bei der geplanten Erweiterung der Europäischen Union
(EU) plädieren, wird von Tag zu Tag größer. Mit dem absehbaren Regierungswechsel
in Berlin werden die Türken zudem einen der Förderer ihrer Kandidatur
verlieren: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Ministerpräsident Erdogan versichert
zwar seinen Landsleuten, alles sei im grünen Bereich: weder das Scheitern der
EU-Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, noch die
jüngste Krise um die EU-Finanzen habe mit der Türkei das Geringste zu tun.

Hinter der scheinbaren Gelassenheit kommt allerdings immer häufiger
Gereiztheit zum Vorschein. Dünnhäutig reagiert Erdogan vor allem auf das in Europa
diskutierte Armenierthema. Als der Bundestag die Türkei in einer Resolution
aufforderte, die Verfolgungen im Osmanischen Reich aufzuarbeiten, warf Erdogan dem
Türkei-Förderer Schröder vor, er lasse es an "Rückgrat" vermissen, weil er die
Entschließung nicht verhindert habe.

Dies verstimmte Berlin. Das glaubt Erdogan in Kauf nehmen zu können,
schließlich neige sich die Kanzlerschaft des Sozialdemokraten dem Ende zu. Attacken
dieser Art sind aber vorwiegend für die Innenpolitik bestimmt, wo Erdogan
zunehmend in die Defensive gerät. Wie kein türkischer Politiker vor ihm hat
ausgerechnet der gewendete islamische Fundamentalist Erdogan sein politisches
Schicksal mit der EU verknüpft. In den vergangenen zwei Jahren brachte er mehr
Reformen durchs Parlament als seine Vorgänger in zwei Jahrzehnten.

Über die Motive wird gerätselt. Manche Kritiker Erdogans argwöhnen, die
EU-Kandidatur diene dazu, den Religiösen mehr Freiräume zu erkämpfen und die
Militärs zurückzudrängen. Erdogans Endziel, so meinen diese Skeptiker, bleibe eine
islamisch geprägte Türkei.

Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg könnte Erdogans Aufstieg ins Amt
des Staatspräsidenten sein. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes Ahmet Necdet
Sezer läuft im Mai 2007 aus. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Sezer gilt als
Zerberus der weltlichen Staatsordnung und hat der Regierung schon häufig mit
Vetos das Leben schwer gemacht. Im Parlament verfügt Erdogan über genug Stimmen,
um sich zum Nachfolger des ungeliebten Staatschefs wählen zu lassen. Parallel
dazu gibt es in Regierungskreisen Überlegungen zur Einführung eines
Präsidialsystems. Eine solche Verfassungsänderung würde Erdogan erweiterte
Machtbefugnisse geben.

Diese Pläne können nur aufgehen, wenn der türkische Europa-Express nicht
entgleist. Zwar glaubt man in Ankara fest daran, dass die Beitrittsverhandlungen
planmäßig am 3. Oktober beginnen werden. Das hat Erweiterungskommissar Olli
Rehn erneut unterstrichen. Mit wachsender Sorge sieht man in Ankara aber dem
EU-Gipfel im Dezember entgegen. Dort dürfte erstmals Angela Merkel mit am Tisch
sitzen. Nicht auszuschließen, dass dann der Europäische Rat das Mandat für die
gerade erst begonnen Verhandlungen modifiziert und etwa das Ziel einer
privilegierten Partnerschaft in den Verhandlungsrahmen aufnimmt. ((WAZ v. 28/6.: Aus
türkischer Sicht wäre das wie ein Schiffbruch beim Stapellauf. ZD))


Erdogan käme dann in Bedrängnis. Er hat die meisten Wahlversprechen bisher
nicht einlösen können. Die Wirtschaft boomt, wie an den makroökonomischen Daten
abzulesen ist. Davon merken die sozial Schwachen aber wenig. Seiner
strenggläubigen Klientel schuldet Erdogan die Aufhebung des Kopftuchverbots an den
Universitäten und im Öffentlichen Dienst. Auch islamische Religionsschulen und
Korankurse versprach er zu fördern, scheiterte aber immer wieder am Widerstand der
Militärs und des kemalistischen Establishments.

Die Legislaturperiode läuft bis November 2007. Beobachter schließen nicht
aus, dass Erdogan schon bald Zuflucht zu Neuwahlen nehmen wird - vielleicht noch
in diesem Jahr und mit besseren Aussichten als sein Freund Schröder: Im
Hauptquartier von Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) kursieren
Meinungsumfragen, wonach die Regierung bei vorzeitigen Wahlen mit kräftigen
Zugewinnen rechnen könne.

Motherhome | Retour à la Revue de Presse | Retour haut de la page

Association Suisse-Arménie - Gesellschaft Schweiz-Armenien