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Turquie-EU: Revue de Presse
 

050629|Frankfurter Rundschau|Ungünstiger Zeitpunkt
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HINTERGRUND

Ungünstiger Zeitpunkt


VON MARTIN WINTER (BRÜSSEL)

Die Zeit hätte nicht ungünstiger sein können für die türkischen
Europa-Ambitionen. Mitten in einer ihrer schwersten Krisen muss die Europäische Union (EU)
über den "Verhandlungsrahmen" mit Ankara entscheiden, weil die
Beitrittsgespräche am 3. Oktober beginnen. Am heutigen Mittwoch legt die Kommission ihren
Vorschlag dazu vor. Der wird in der Sache zwar nicht spektakulär sein, denn
dessen Linie hat der EU-Gipfel im Dezember 2004 bereits vorgegeben. Umso mehr wird
aber der Ton die Musik machen und der hat sich seit den gescheiterten
Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden über die EU-Verfassung
geändert.

Die Neigung, sich für die Türkei in die Bresche zu werfen, lässt nach und so
werden jene Elemente verstärkt wahrgenommen werden, die vorbeugend eingebaut
wurden und darauf hinauslaufen, der Türkei im Zweifel eine Vollmitgliedschaft
auch zu verweigern. Da inzwischen selbst starke Befürworter einer EU-Türkei wie
Rot-Grün in Berlin vorsichtiger auftreten, gewinnen Formulierungen wie "die
Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im
Vorhinein garantieren lässt" an Gewicht gegenüber der Erklärung "das gemeinsame
Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt".

Und seit die Regierungen zu begreifen beginnen, dass die Wähler sie wegen
einer streckenweise schwer erklärbaren Erweiterungspolitik abstrafen könnten,
wird auffallend häufig von höchster Stelle betont, dass die
Beitrittsverhandlungen nicht nur "ergebnisoffen" geführt werden, sondern dass die EU sich auch
"dauerhafte Schutzklauseln" vorbehalten habe.

Was für die Türkei bedeuten könnte, dass sie ein Mitglied zweiter Klasse
wird, dem der freie Personenverkehr verwehrt wird, und das bei der Struktur- und
Landwirtschaftspolitik leer ausgeht. Der Dezembergipfel hatte den Begriff zwar
sorgfältig vermieden, doch die von den Staats- und Regierungschefs gegen den
Widerstand Ankaras gewählten Formeln sind der Hinterausgang zu einer
"privilegierten Partnerschaft", wie CDU und CSU sie fordern. Damit ist die Union in
einem neuen deutsch-französischen Einklang mit Nicolas Sarkozy, dem gegenwärtig
stärksten Mann in Frankreich.

Da der Verhandlungsrahmen, den der Ministerrat im September beschließen muss,
sich eng an die Vorgaben des Gipfels halten wird, haben die EU-Regierungen es
in der Hand, irgendwann von "Mitgliedschaft" auf "Sonderbeziehung"
umzuschalten. Das freilich geht nur einstimmig und ist deshalb wenig wahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Türkei-Skeptiker in der EU die
Sachverhandlungen nutzen, Ankara den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft zu verleiden.
Brüssel und die Türkei müssen sich nach Eröffnung der Verhandlungen über 31
"Kapitel" einig werden. Das reicht von der Fischereipolitik bis zur
Zusammenarbeit in der Justiz. In der Praxis sind das aber keine Verhandlungen, sondern die
Türkei muss die europäischen Regeln übernehmen, Spielraum gibt es nur bei
Übergangsfristen. Der Ministerrat muss jedes Kapitel einstimmig abnicken. Damit
öffnet sich ein weites Feld für Einsprüche, die den Beitrittsprozess zum Er
liegen bringen können.

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