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Turquie-EU: Revue de Presse
 

050629|euractiv|Komm. stellt Rahmen für EU-Beitrittverh. vor
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Published: Mittwoch 29. Juni 2005

Kommission stellt Rahmen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor

In Kürze:
Am 29. Juni wird die Kommission einen Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei vorschlagen. Der für den 3. Oktober angesetzte
Verhandlungsbeginn könnte sich jedoch verzögern – nicht zuletzt auch aufgrund der
voraussichtlich im September stattfindenden Wahlen in Deutschland.


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* Beziehungen zwischen der EU und der Türkei [DE]

Hintergrund:

Wenn die Kommission am 29. Juni den Verhandlungsrahmen und Fahrplan für die
Beitrittsgespräche mit Ankara vorstellt, wird die Türkei nach Jahrzehnten der
fruchtlosen Beitrittsbemühungen vorerst am Ziel ihrer Wünsche angelangt sein.
Das Kommissionsdokument wird Grundsätze, Verfahren und Themenbereiche der
Beitrittsverhandlungen festlegen.

Kernfragen:
Der Verhandlungsrahmen muss allerdings die Zustimmung von sämtlichen 25
Mitgliedstaaten erhalten. Die Mitgliedstaaten werden sich daher zunächst auf
nationaler Ebene mit ihm befassen, bevor die Regierungen schließlich –
wahrscheinlich nicht vor September – zu diesem Thema zusammenkommen werden. Analysten
weisen darauf hin, dass die Bundestagswahlen in Deutschland im September
stattfinden sollen und dass ein Wahlsieg der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU)
sicher scheint. Würden CDU und CSU mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel an
der Spitze an die Macht kommen und damit den pro-türkisch eingestellten
Bundeskanzler Gerhard Schröder ablösen, könnten sich die Aussichten für die Türkei
erheblich verschlechtern. Denn Merkel und ihre Parteifreunde sind gegen eine
EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.

Sollten die Staats- und Regierungschefs vor dem für den 3. Oktober
angesetzten Verhandlungsbeginn zu keiner Einigung kommen, müsste das Datum verschoben
werden.

Aus EU-Kreisen verlautet, dass die Beitrittsbedingungen, die für die Türkei
gelten werden, erheblich härter sein werden, als diejenigen, die noch in den
Verhandlungen mit den zehn EU-Neumitgliedern angelegt wurden. So sollen
Reformversprechen allein nicht ausreichen. Die Türkei und auch Kroatien werden mit
Reformen bereits während der Verhandlungen, die voraussichtlich über ein
Jahrzehnt lang andauern werden, ernst machen müssen.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Ankara ebenfalls verpflichtet werden, seine
Beziehungen zu sämtlichen Mitgliedstaaten zu „normalisieren“. Dies bedeutet
vor allem, dass Ankara sich um eine Lösung des Zypern-Konflikts bemühen und
gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien, Griechenland und den Kurden
aufbauen muss.

Positionen:
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich in der Frage
der EU-Beitrittsverhandlungen unnachgiebig. Ankara sei nicht dazu bereit,
erneut über die Beitrittsfrage zu verhandeln: „Es wäre nicht richtig, wenn man von
einem Tag auf den anderen neue Anforderungen an Länder stellt, insbesondere
dann nicht, wenn der Verhandlungsbeginn kurz bevorsteht. Wir sind an eine
ehrliche Politik gewöhnt, und das ist es auch, was wir erwarten und wollen“, so
Erdogan.

Nach Ansicht von Erdogan sollten die EU-Chefs „falls sie vorhaben, die EU als
christliche Union zu erhalten, das auch sagen. Dies würde natürlich die
Ablehnung ihrer derzeitigen Verfassung bedeuten. Wir sind hier, weil wir die EU als
eine Union gemeinsamer politischer Werte betrachten. Wenn die Türkei [der EU]
nicht beitritt, wird die EU eine ineffektive christliche Gruppe werden“, so
Erdogan weiter.

In einem Interview in der italienischen Tageszeitung La Repubblica hat Franco
Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, gesagt, „es wäre falsch,
Versprechen nicht zu halten. Wir würden die Botschaft senden, dass die EU die
islamische Welt nicht will. Wir appellieren seit Jahren an die Türkei,
Reformen fortzusetzen […] Der Türkei der Möglichkeit zu berauben, wie geplant
Verhandlungen mit der EU zu beginnen, wäre ein Fehler, der vermieden werden sollte“.

Nicholas Sarkozy, französischer Innenminister, hingegen hat verlauten lassen:
„Wir müssen die Erweiterung aussetzen, zumindest bis wir die Institutionen
modernisiert haben“. Auch könne sich die EU „nicht unbegrenzt erweitern“.

Der Sprecher des schwedischen Parlaments, Björn von Sydow, hat erklärt,
„Schweden will den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober gemäß der
Entscheidung der EU-Chefs vom 17. Dezember“.

In einem Artikel in der deutschen Tageszeitung Bild erklärt der polnische
Präsident Aleksander Kwasniewski, es wäre eine „sehr kurzsichtige Politik“
seitens der EU, die Türkei auszuschließen. Er fragt, „denn was sollen wir unseren
Nachbarn in der Ukraine, auf dem Balkan und in der Türkei sagen? Wie sollen
wir sie dazu überreden, den Weg der Demokratie und der Marktwirtschaft
einzuschlagen?“.

„Wir müssen die Verhandlungen mit der Türkei stoppen“, äußerte sich der
ehemalige EU-Kommissar Frits Bolkestein in der belgischen Wochenzeitung Humo.

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament, sagte gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard „Am Start
der Verhandlungen mit 3. Oktober 2005 soll sich nichts ändern – aber der
Beitritt wird sich nach hinten verschieben. […] Es wird eine Generation dauern. Also
etwa 20, 25 Jahre – bis 2025 oder 2030“.

Der türkische Außenminister Abdullah Gul ist fest davon überzeugt, dass es zu
keinem Aufschub der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen kommen werde.

Jüngste Entwicklungen und nächste Schritte:
* Am 29. Juni 2005 wird die Kommission den Rahmen für die Verhandlungen
mit der Türkei verabschieden.
* Bis Ende September 2005 muss der Verhandlungsrahmen von sämtlichen 25
Mitgliedstaaten gebilligt werden.
* Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen am 3. Oktober 2005 beginnen.

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