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Turquie-EU: Revue de Presse
 

050806|DT|Europäische Türkei? - Türkisches Europa?
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DT vom 06.08.2005

Europäische Türkei? - Türkisches Europa?

VON STEPHAN BAIER


Die Europäische Union geht davon aus, dass es so etwas wie eine europäische
Identität gibt, denn sie knüpft die Mitgliedschaft an zwei Bedingungen: an die
Zugehörigkeit des Bewerberstaates zu Europa und an dessen Bekenntnis zu den
Werten der EU. In diesem Sinn heißt es auch in der Europäischen Verfassung: "Die
Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich
verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen."
Zwei Fragen sind deshalb an den umstrittensten Beitrittskandidaten zu
stellen:
Ist die Türkei ein europäischer Staat, ein Teil der Identität Europas?
Und, falls dies der Fall ist: Achtet sie die Werte Europas?
Beim Versuch der Türkei, Mitglied der EG und später der EU zu werden, hat man
- fatalerweise - die erste Frage ignoriert und sich auf die zweite
konzentriert.
Der Auftrag an die Kommission war ab 1999, die Türkei an denselben Maßstäben
und Kritierien zu messen, an denen auch mitteleuropäische Kandidatenländer
gemessen wurden: "Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie
für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der
Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben." Ob
und wie weit dies für die Türkei zutrifft, hatte die Kommission zu prüfen.
Statt sich zunächst die Frage zu stellen, ob die Türkei überhaupt ein europäisches
Land - ein Teil der Identität Europas - ist, versuchte man die Unmöglichkeit
eines türkischen Beitritts an der Verwirklichung konkreter Werte, an der
Menschenrechtslage und der Minderheitenproblematik festzumachen. Das hatte fatale
Folgen: Die EU wurde dadurch unglaubwürdig, weil sie zwar von der Türkei eine
Respektierung der kurdischen Minderheit fordert, aber alte EU-Mitglieder wie
Frankreich oder Griechenland die Existenz von Minderheiten auf ihrem
Staatsgebiet einfach leugnen. Die EU machte sich zum permanenten Kritiker der türkischen
Politik und der türkischen Gesellschaft, was für ein gutnachbarschaftliches
Verhältnis abträglich ist. Und die EU weckte die Erwartungshaltung, dass sie die
Türkei als Beitrittskandidat und als Mitglied akzeptieren müsse, wenn alle
Forderungen erfüllt sind. Der türkische Premier Yilmaz meinte 1997: "Unser
Wertesystem entspricht dem Westeuropas!" Er dachte dabei an die Werte der
Aufklärung und der Französischen Revolution. Tatsächlich aber war es Atatürks Ideologie
des Nationalismus, die einem Volksgruppenrecht für die Kurden im Weg stand;
war es Atatürks Ideologie des Säkularismus und Laizismus, die einer wirklichen
Religionsfreiheit im Weg stand; war es Atatürks Ideologie des Etatismus, die
einem Kompromiss in der Zypernfrage im Weg stand. Leichter als seinen
kemalistischen Vorgängern fällt es dem frommen Muslim Erdogan, auf Wunsch der EU von
den Atatürkschen Prinzipien abzurücken. Die islamfreundliche AKP-Regierung
konnte viele der von der EU geforderten Gesetzesreformen umsetzen, die Todesstrafe
abschaffen, die Folter verbieten, den Kurden mehr Minderheitenrechte geben, in
der Zypern-Frage Flexibilität beweisen. Nicht die westlich-säkularen Erben
Atatürks, sondern der Muslim Erdogan brach den Widerstand und erreichte nach
großen Reformanstrengungen, dass die Kommission im Oktober 2004
Beitrittsverhandlungen empfahl, und der EU-Gipfel im Dezember beschloss, diese am 3. Oktober
2005 zu beginnen. Folgendes sind die pragmatischen Argumente der Befürworter
eines türkischen EU-Beitritts:

Erstens: Man könne nicht von dem Ziel abrücken, das man der Türkei
jahrzehntelang vor Augen gehalten habe. Deshalb sei nur die Vollmitgliedschaft ein
anständiges Angebot.
- Aber: Die einst in Aussicht gestellte EWR-Mitgliedschaft ist durch die
Zollunion weitgehend erfüllt; die heutige Europäische Union ist etwas wesentlich
anderes als die EWG von 1964.

Zweitens: Die Türkei habe riesige Reformen geschafft, insbesondere in den
vergangenen zwei Jahren. Dieser Kurs werde unter dem wachsamen Auge der
EU-Kommission fortgesetzt, bis die Türkei politisch, rechtlich und gesellschaftlich
volles Europa- Niveau erreicht.
- Aber: Wenn die Perspektive der EU-Mitgliedschaft tatsächlich zu Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit führt, warum lösen wir dann nicht so den
israelisch-palästinensischen Konflikt, warum demokratisieren wir nicht durch
Beitrittsperspektiven den Nahen und Mittleren Osten?

Drittens: Es gebe keine "systematische Folter" mehr. Ankara gehe gegen
folternde Polizisten mit einer "Politik der Null-Toleranz" vor.
- Aber: Auch nicht-systematische Folter ist ein Problem. Es geht nicht nur um
die Gesetzeslage, sondern auch um die Rechtspraxis.

Viertens: Die Mitgliedschaft sei geostrategisch wichtig: Im "Kalten Krieg"
habe sich die Türkei als verlässlicher NATO-Partner der Vereinigten Staaten, als
Freund Israels und als Wirtschaftspartner Europas erwiesen. Heute sei die
Türkei ein stabilisierender Faktor inmitten der Krisenherde des Balkan, des Nahen
Ostens und der Kaukasus- Region.
- Aber: Eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union bekehrt keinen
arabischen Diktator, sondern macht die Türkei dem arabischen Raum nur noch
fremder.

Fünftens: Eine Ablehnung der Türkei würde dieses Land in die Hände der
islamischen Fundamentalisten treiben. So wirbt etwa Jörg Haider für den Beitritt:
"Eine Türkei, die von Europa zurückgewiesen wird, würde ein
fundamentalistisch-islamischer Staat werden." Auch Kommissar Verheugen ist überzeugt, dass ein
Zurückweisen der Türkei alle Reformen zunichte machen und einen Rückfall in
finstere Zeiten bewirken würde.
- Aber: Wenn das Eis wirklich so dünn ist, dürfen wir die Türkei keinesfalls
beitreten lassen! Das türkische Militär, das im Nationalen Sicherheitsrat eine
bedenklich dominante Stellung einnimmt, sieht sich als Hüter des Kemalismus
und putschte mehrfach gegen demokratisch gewählte Regierungen, um diese
Ideologie (und vermeintliche Westorientierung) zu schützen. Der Nahost-Experte Peter
Scholl- Latour meint deshalb, dass mit dem EU- Beitritt und der dafür nötigen
Demokratisierung eine Re-Islamisierung einhergehen würde: "Denn die westliche
Orientierung des Landes beruht nicht auf der Aufklärung, sondern auf der Macht
der Armee. Es ist die Armee, die den Kemalismus, also die laizistische
Ordnung der Türkei garantiert."

Sechstens: Die unterentwickelte Türkei gilt als wachsender Zukunftsmarkt und
als ökonomische Brücke zu anderen Staaten des Mittleren Ostens. Tatsache ist,
dass an der europäisch-türkischen Zollunion bisher vor allem die Europäer
verdienten.
- Aber: Die Türkei wäre das größte, einwohnerstärkste Land der EU und
zugleich das ärmste, wirtschaftlich schwächste. Es hätte das größte
Stadt-Land-Gefälle, die größten sozialen Spannungen, die höchste Inflations- und
Arbeitslosenrate, das niedrigste Pro- Kopf-Einkommen. Da 35 Prozent der Beschäftigten in der
Landwirtschaft tätig sind, würde ein Beitritt der Türkei nach heutigem
Agrarsystem die EU mehr kosten als die zehn Beitritte des Jahres 2004. Die
Mitgliedschaft der Türkei würde zum Kollaps der gemeinschaftlichen Agrarpolitik führen.

Siebtens: Die Migration sei eine Chance, meinen manche Experten: Die Türkei
habe jene Jugend, die dem vergreisten Europa fehle. Das demographische Defizit
in Europa fordere den Beitritt der Türkei und die baldige Freizügigkeit für
die Türken. Die Migration führe vor allem in jene Länder, wo bereits viele
Türken leben: also nach Deutschland.
- Aber: Verkraftet Deutschland einen Zuzug von fünf bis zehn Millionen
Türken? Ist die Türkei schon ein europäisches Land, wenn sie wie ein solches
funktioniert? Geht es nicht mehr um die Identität Europas, sondern nurmehr um die
formale Erfüllung von "Beitrittskriterien"?

Die Übernahme italienischer, deutscher und Schweizer Handels- oder
Strafgesetze (wie unter Atatürk) oder die Übernahme von EU-Richtlinien (wie unter
Erdogan) schafft noch keinen Raum des Gemeinwohls, der Gerechtigkeit und der
Rechtsstaatlichkeit. Voraussetzung dafür wäre ein gesellschaftliches Bewusstsein, das
sich nicht per Verordnung herstellen lässt. Die bloße Übernahme des
gemeinschaftlichen Rechtsbestands der EU garantiert noch keine Rechtsstaatlichkeit.

Die EU kann zwar einem Kandidatenland ihre Verordnungen und Bedingungen
aufzwingen, doch ab dem Beitritt ist jedes Land ein gleichberechtigter Mitgestalter
in der EU. Wird die Türkei EU-Mitglied, dann wäre sie mit einer Fläche von
780 000 Quadratkilometern das größte, und mit heute 71,4 Millionen Einwohnern
und einem Bevölkerungswachstum von 1,6 Prozent rasch das einwohnerstärkste Land
der EU. Der Islam, dem heute etwa 20 Millionen Menschen in der Europäischen
Union anhängen, würde zur zweitgrößten Glaubensgemeinschaft im vereinten Europa.
Die Europäische Union selbst würde sich dadurch radikal wandeln: Während in
den zurückliegenden Jahren die Türkei angeblich "europäischer" wurde, würde
Europa dann "türkischer".
Innerhalb der EU müsste man künftig entweder stärker den Weg Atatürks gehen,
indem man den in den Verträgen festgeschriebenen Wertekanon auch dann umsetzt,
wenn ein großer Teil der Bevölkerung dies nicht versteht, nicht akzeptiert
und nicht annimmt (etwa die Geschlechtergleichstellung in Anatolien). Oder man
bleibt wirklich demokratisch und nimmt in Kauf, dass die Mentalität, Kultur,
Rechtsauffassung und Rechtspraxis der türkischen Bevölkerung die Europäische
Union insgesamt prägen und verändern.

Unbestreitbar war die Türkei mit Europa geschichtlich in einem meist
konfrontativen, teils auch bereichernden Austausch. Dass sie heute bessere
Beitrittschancen hat als viele zweifelsfrei europäische Staaten, die lange unter
osmanischem Joch litten - Serbien, Albanien, Bosnien, Makedonien - hat für diese
Länder auch eine tragische Komponente. Europa, das keine natürliche Grenze im Osten
besitzt, würde mit der Türkei bis weit nach Asien hineinreichen. Eine EU, die
die Türkei aufnähme, hätte eine ebenso gefährliche wie einst willkürlich
gezogene Ostgrenze zu Georgien, Armenien, Syrien, Iran und Irak zu sichern. Sie
würde sich nicht nur die Probleme der Kurden, die diesseits und jenseits der
türkischen Ostgrenze leben, importieren, sondern auch die höchst komplexen
Beziehungen Ankaras zu den turkstämmigen muslimischen Nachfolgestaaten der einstigen
Sowjetunion in Zentralasien. War die gemeinschaftliche Sicherung der
EU-Außengrenzen schon bisher ein Thema, an das sich die Regierungen kaum herangetraut
haben, dann dürfte die logische Idee, in einem Europa ohne Grenzkontrollen die
Außengrenzen gemeinschaftlich zu schützen, mit dem Beitritt der Türkei
endgültig fallen.
Holländische Zöllner an der türkisch- syrischen Grenze? Schwedische
Polizisten im grenzüberschreitenden Kurdengebiet? Deutscher Bundesgrenzschutz an Irans
Nordwestgrenze? Durch den Beitritt der Türkei würde das vereinte Europa eine
Fülle außenpolitischer Schwierigkeiten importieren, für die es - wie im
Irak-Krieg demonstriert - weder die notwendige Einigkeit noch ein Konzept hat.

Weder für die 30 Millionen Kurden, die in mindestens vier Staaten des Nahen
Ostens siedeln, noch für das Palästinenser-Problem noch für eine
Nachbarschaftspolitik gegenüber Syrien, Irak und Iran, Armenien und Georgien gibt es in
Brüssel plausible Konzepte. Ein vereintes Europa ohne Frankreich oder Deutschland
ist undenkbar; ein vereintes Europa ohne die Türkei ist denkbar.

Die Türkei ist kein notwendiger, konstitutiver Teil der europäischen
Identität. Sie hat als Erbe eines großen Reiches und einer großen Geschichte eine
eigene, türkische Identität, die - wie jene Europas - seit hundert Jahren stark im
Wandel ist. Ob diese Identität mit der europäischen kompatibel ist, ist
mindestens fraglich, jedenfalls ein schwer kalkulierbares Risiko. Die inneren
Spannungen in der Türkei sind durch Atatürks Reformen nicht beseitigt, sondern
verschärft worden. Wir haben hier einerseits eine säkulare Rechtsordnung in einem
laizistischen Staat und andererseits eine zutiefst islamische Gesellschaft.
Die Konfrontation läuft heute nicht zwischen Freunden und Gegnern der Türkei,
wie es noch vor wenigen Jahren beim Streit um die türkisch-europäische
Zollunion war. Es geht vielmehr um die Frage, ob die EU eine Vollmitgliedschaft der
Türkei wollen und verkraften kann. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre es
Ankara gegenüber anständiger und ehrlicher, eine solide Partnerschaft jenseits
der Mitgliedschaft zu suchen, statt einen utopischen EU-Beitritt in Aussicht zu
stellen.

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