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021019|junge Welt|Keine Wunden aufreissen
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19. Oktober 2002 | junge Welt | - | Berlin

"Keine Wunden aufreissen"
Drucksachen: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS zur Anerkennung des Voelkermordes an den Armeniern


Vorbemerkung der Fragesteller

Der Voelkermord an den armenischen Buergern des Osmanischen Sultanats von 1915/1916 war der Hoehepunkt des Vernichtungs- und Vertreibungsprogramms der im Ersten Weltkrieg allein regierenden nationalistischen Partei "Einheit und Fortschritt" ("Jungtuerken"). Ihre Politik der ethnischen Homogenisierung richtete sich in der Tendenz gegen alle nichttuerkischen Ethnien. Die oeffentliche Diskussion ueber die Geschehnisse von 1915 erreichte einen neuen Hoehepunkt mit der expliziten Verurteilung des Voelkermordes, u. a. durch das Europaeische Parlament (Entschliessung vom 15.November 2000) und die Franzoesische Nationalversammlung (Entschliessung vom 18. Januar 2001). Dennoch bestreitet die tuerkische Regierung bis heute, dass es einen Genozid an den (christlichen) Armeniern und Aramaeern/ Assyrern gegeben haette. Jeder, der oeffentlich den Voelkermord erwaehnt, begibt sich in die Gefahr, von den tuerkischen Behoerden zumindest strafrechtlich verfolgt zu werden.

Dem Deutschen Bundestag lag seit April 2000 eine Petition vor, die dazu auffordert, den Genozid an den Armeniern (1915) als eine historische Tatsache anzuerkennen. Diese Petition des Vereins der Voelkermordgegner sowie diverser armenischer Vereine wurde von 16000 Menschen unterstuetzt, die meisten von ihnen in Deutschland lebende Staatsbuerger der Tuerkei. Der Verein der Voelkermordgegner hatte sich bereits im November 1999 mit einer von mehr als 10000 tuerkischen Staatsbuergern unterzeichneten Massenpetition brieflich an die Grosse Nationalversammlung der Republik Tuerkei gewandt. Das tuerkische Parlament wurde gebeten, die 1915/1916 an den armenischen Buergern des Osmanischen Reiches, an aramaeischen bzw. assyrischen Christen und Griechen begangenen Verbrechen als historische Tatsachen entsprechend der UN-Voelkermord-Konvention anzuerkennen. Da die Grosse Nationalversammlung das Unterschriftenpaket kommentarlos an die Petenten zuruecksandte, reichten diese am 13. April 2000 gemeinsam mit armenischen Organisationen eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein (Petition Nr. 019260). Am 4. April 2001 beschloss der Petitionsausschuss einstimmig, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, diese Petition der Bundesregierung (Auswaertiges Amt) als Material zu ueberweisen. Der Deutsche Bundestag hat der Empfehlung am 5. April 2001 zugestimmt.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 erklaerte der Petitionsausschuss das Verfahren fuer beendet und begruendete dies mit Aussagen des Auswaertigen Amts sowie der tuerkischen Regierung, "dass auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen erste Ansaetze zur Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit unternommen werden". Damit ist vermutlich die kurzlebige "Tuerkisch-Armenische Versoehnungskommission" (engl. Abkuerzung: TARC) gemeint, deren Existenz im Juli 2001 offiziell bekanntgegeben wurde. Sie setzte sich aus vier Armeniern (zwei davon Staatsbuerger Russlands bzw. der USA) und tuerkischerseits aus sechs offiziell pensionierten Berufsdiplomaten zusammen, die bei verschiedenen Anlaessen zu verstehen gaben, dass ihr Interesse in der Verhinderung weiterer Eroerterungen des Genozidvorwurfs durch auslaendische Gesetzgeber liege. Als die TARC eine unabhaengige amerikanische Forschungseinrichtung (Center for Transitional Justice) mit der Erarbeitung einer Studie zur Frage beauftragen wollte, ob die Massenvernichtung der Armenier einen Voelkermord im juristischen Sinne darstellt, weigerten sich die tuerkischen Kommissionsmitglieder unisono, diesem Antrag zuzustimmen. Daraufhin demissionierten Anfang Dezember 2001 die armenischen Mitglieder mangels gegenseitigen Vertrauens.

Eine besondere historische Mitverantwortung der Bundesrep
ublik Deutschland ergibt sich aus der Unterstuetzung und wissentlichen Duldung des Genozides durch die Regierungsbeamten und Offiziere des Deutschen Kaiserreiches (vgl. Wolfgang Gust, Der Voelkermord an den Armeniern, 1993).

F: 1. War der Bundesregierung bei ihrer Berichterstattung an den Petitionsausschuss bzw. bei Abfassung ihrer Antwort an die Petenten bekannt, dass sich die "Tuerkisch-Armenische Versoehnungskommission" tuerkischerseits aus ehemaligen Staatsbeamten zusammensetzte, die zu den Leugnern des Genozids zaehlen, und somit keine wirkliche Nichtregierungsorganisation darstellt?

Die am 10. Juli 2001 gegruendete tuerkisch-armenische Versoehnungskommission hatte es sich zur Aufgabe gesetzt, Voraussetzungen fuer ein besseres Verstaendnis und einen freundschaftlichen Dialog zwischen beiden Staaten zu schaffen und eine Verbesserung des bilateralen Verhaeltnisses auf allen Ebenen anzustreben. Nach Kenntnis der Bundesregierung war keines der acht Mitglieder der Kommission Teil einer offiziellen Regierungsdelegation.

Die Regierungen Armeniens und der Tuerkei haben seit 2001 ihr Bemuehen um eine Normalisierung des bilateralen Verhaeltnisses intensiviert. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. November 2001 gab der armenische Aussenminister Oskanian der Hoffnung seines Landes auf eine Neugestaltung des bilateralen Verhaeltnisses zur Tuerkei Ausdruck.

Auch die Tuerkei betonte ihr Interesse an einer Verbesserung des Verhaeltnisses zu Armenien im Interesse der Stabilisierung der Kaukasus-Region. Die Aussenminister der beiden Staaten trafen zuletzt im Rahmen des Schwarzmeer-Gipfels am 24./25. Juni 2002 in Istanbul zusammen. In der Tuerkei hatte insbesondere der fruehere tuerkische Aussenminister Cem die Kontakte initiiert. In beiden Laendern wurden diese Kontakte auch in der Oeffentlichkeit positiv bewertet.

F: 2. War der Bundesregierung ferner bekannt, dass die Mitarbeit von Armeniern in dieser Kommission von der ueberwaeltigenden Mehrheit armenischer Nichtregierungsorganisationen, Parlamentsparteien, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Meinungsfuehrern scharf kritisiert wurde?

Es trifft zu, dass die Mitarbeit von Armeniern in der armenischen Oeffentlichkeit ueberwiegend auf Kritik und Ablehnung gestossen ist.

F: 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Europaeischen Parlaments (Bericht von Per Gahrton, verabschiedet am 28.Februar 2002, A5-0028/ 2002), dass als eine Grundlage fuer die tuerkisch-armenische Aussoehnung die heutige Republik Tuerkei den Voelkermord von 1915 als historische Tatsache anerkennen muss?

Die Bewaeltigung der Vergangenheit ist in erster Linie Sache der beiden betroffenen Laender Armenien und Tuerkei. Die Bewertung der Ereignisse des Ersten Weltkriegs und dessen Folgen bilden immer noch eines der wichtigsten ungeloesten Probleme zwischen der Tuerkei und Armenien. Die armenische Regierung hat jedoch in den zurueckliegenden Monaten erklaert, dass eine Anerkennung der Massaker an den Armeniern von 1915/1916 als Voelkermord durch die Tuerkei keine Voraussetzung darstelle fuer die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte. Jedoch erwartet die armenische Regierung ein Zeichen der Bereitschaft, sich der Ereignisse 1915/1916 im Osmanischen Reich zu erinnern.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die beiden Laender selbst die Grundlage fuer eine Verbesserung ihres Verhaeltnisses definieren sollten und begruesst die Schritte der vergangenen Monate als ein positives Signal auf diesem Weg.

(...)

F: 5. Welche Position verfolgte die Bundesregierung anlaesslich des Europaeischen Rates in Sevilla und darueber hinaus hinsichtlich des Beitritts der Tuerkei zur EU?

Die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Beitritts der Tuerkei zur EU orientiert sich an den Schlussfolgerungen des Europaeischen Rates Helsinki 1999. Danach gelten fuer die Tuerkei als Beitrittskandidaten die gleichen Kriterien wie fuer die uebrigen Beitrittslaender. Die Aufnahme von Be
itrittsverhandlungen setzt die Erfuellung der vom Europaeischen Rat Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Kriterien voraus. Der Europaeische Rat Sevilla hat im Juni 2002 die in der Tuerkei bis dahin beschlossenen Reformen begruesst sowie zum Ausdruck gebracht, ihre Anstrengungen vorbehaltlos zu unterstuetzen, den in der Beitrittspartnerschaft fuer die Tuerkei festgelegten Prioritaeten gerecht zu werden.

Er hat ferner in Aussicht gestellt, dass aufgrund des regelmaessigen Berichts, den die Europaeische Kommission im Oktober 2002 vorlegen wird, und in Abhaengigkeit von der Fortsetzung des Reformprozesses, vom Europaeischen Rat Kopenhagen im Dezember 2002 neue Beschluesse in bezug auf die naechste Phase der Bewerbung der Tuerkei gefasst werden koennten.

F: 6. Wie wertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich in dem Massenpetitionsverfahren von 2000/2001 Organisationen und Angehoerige von Opfergruppen (Armenier, Aramaeer-Assyrer) sowie tuerkische Menschenrechtsorganisationen gemeinsam und nachdruecklich fuer die politische Verurteilung der Genozidverbrechen des jungtuerkischen Kriegsregimes eingesetzt haben?

Die Bundesregierung hat dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme zu der Petition uebermittelt, die der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag einbezogen hat.

F: 7. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, Initiativen tuerkischer Menschenrechtsvereine und Menschenrechtler in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Tuerkei zu unterstuetzen, die der Bereitstellung und Verbreitung objektiver Informationen ueber die Genozidverbrechen des jungtuerkischen Regimes dienen?

Die Bundesregierung begruesst alle Initiativen, die der Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917 dienen. Eine Bewertung der Ergebnisse dieser Forschungen sollte durch die Historiker und Voelkerrechtler unternommen werden. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Wunden nicht aufgerissen, sondern geheilt werden.

(...)

F: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Deutschland mindestens sechs Verfahren von Personen des oeffentlichen Lebens oder Wissenschaftlern tuerkischer und deutscher Herkunft anhaengig sind, die von tuerkischen Medien in ihrer persoenlichen und beruflichen Ehre verletzt wurden, nachdem sie sich oeffentlich in Wort oder Schrift zum Voelkermord an den Armeniern geaeussert hatten?

Die Bundesregierung verfolgt alle Diskussionen im tuerkisch-armenischen Kontext aufmerksam, das schliesst auch Gerichtsverfahren ein.

F: 10. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass kuenftig in Deutschland ansaessige Wissenschaftler und Personen des oeffentlichen Lebens von tuerkischen Medien angegriffen, beleidigt und bedroht werden?

Die Bundesregierung macht auch in offiziellen Stellungnahmen deutlich, dass ein Ausgleich mit den Nachbarn durch Versoehnen und Verzeihen historischer Schuld der richtige Weg ist. Sie versucht, damit zu einer Versachlichung der oeffentlichen Diskussion beizutragen.

F: 11. Hat die Bundesregierung entsprechende Vorkommnisse gegenueber der tuerkischen Regierung angesprochen (...)?

Die Bundesregierung hat im Rahmen der diplomatischen Beziehungen die tuerkische Seite darauf hingewiesen, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich mit der Thematik befasst hat. Der Petitionsausschuss wurde hiervon in Kenntnis gesetzt.

F: 12. Inwieweit unterstuetzt die Bundesregierung Vorhaben zur Erforschung des Voelkermordes an den Armeniern und zur Mitbeteiligung deutscher Stellen oder deutscher Buergerinnen und Buerger?

Das Politische Archiv des Auswaertigen Amts verfuegt ueber einschlaegige Akten aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die allen Interessierten uneingeschraenkt zugaenglich sind.

F: 13. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Voelkermord von 1915/1916 und seiner Anerkennung entsprechend der UN-Voelkermord-Konvention im bilateralen Verhaeltnis zur Republik Armenien bei?

Obwohl Armenien das Thema gegenueber der Bundesregierung
selten anspricht, ist der Bundesregierung bewusst, dass es sich fuer die Armenier um eine Kernfrage ihres nationalen Selbstverstaendnisses handelt. (...)

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