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Spannung nach altem Muster in Georgien (NZZ)

 
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 PostPosted: Sun Oct 26, 2008 1:20 pm    Post subject: Spannung nach altem Muster in Georgien (NZZ) Reply with quote Back to top

Neue Zürcher Zeitung
22. Oktober 2008

Spannung nach altem Muster in Georgien
Russische Grenztruppen für Südossetien und Abchasien
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen an den Grenzen Südossetiens und Abchasiens beschuldigen sich Georgien und seine abtrünnigen Territorien gegenseitig der Provokation. Sie sollen von russischen Grenztruppen bewacht werden.

mac. Moskau, 21. Oktober

Jahrelang gehörten Berichte von Schiessereien an den Grenzen Georgiens zu Südossetien und Abchasien zum zermürbenden Nebeneinander in einem prekären Waffenstillstand. Stets wurden Provokationen der jeweils anderen Seite für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich gemacht. Nach der August-Offensive der Georgier in Südossetien, dem russischen Gegenschlag und der neuen politischen Realität im Südkaukasus hat sich, wie es scheint, an dieser Situation wenig geändert. Die russischen Truppen haben sich, bis auf umstrittene Grenzgebiete, nach Südossetien und Abchasien zurückgezogen. EU-Beobachter patrouillieren in der ehemaligen Sicherheitszone und überwachen die Waffenruhe. Doch Georgien und Südossetien fühlen sich gegenseitig provoziert und berichten von Schusswechseln und von einer Gefahr für die fragile Ruhe im Grenzgebiet.

Kritik an den EU-Beobachtern
Mit markigen Worten wartete am Wochenende der Präsident der seit August von Russland als unabhängig anerkannten Zwergrepublik Südossetien, Eduard Kokoity, auf. Die EU-Beobachter handelten offensichtlich tendenziös. Ihre Präsenz führe zu keiner Verbesserung der Situation im Grenzgebiet, sondern destabilisiere diese gar. Als Illustration dafür diente dem Innenminister, Michail Mindsajew, der angebliche Beschuss südossetischer Sicherheitskräfte durch Georgier am Samstag. Gegen diese grobe Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarungen hätten die ausländischen Beobachter nichts unternommen. Südossetien sei nicht bereit, derartige Provokationen hinzunehmen, und werde irgendwann darauf reagieren, sagte Mindsajew warnend. Die georgische Regierung wies die Darstellung zurück. Wenig später beschuldigte sie Abchasien, Polizeiposten im Westen Georgiens beschossen zu haben.

Die nicht überprüfbaren gegenseitigen Vorwürfe, die sich wie eine Wiederholung der Vorkriegszustände ausnehmen, sind nur ein Beispiel für die Spannungen, die nach dem Rückzug der Russen nicht nachgelassen haben. Beide Seiten beschuldigen sich der Missachtung der Vereinbarungen, die der französische Präsident Sarkozy als EU-Rats-Vorsitzender und der russische Präsident Medwedew ausgehandelt hatten. Tbilissi besteht weiterhin auf dem Zugang der EU-Beobachter nach Südossetien und Abchasien, was Russland und die betroffenen Gebiete ablehnen.

Russische Kontrolle
Vor allem aber sieht es im Umstand, dass die russische Armee keine Anstalten macht, sich aus Achalgori zurückzuziehen, einen gefährlichen neuen Konfliktherd. Das von Georgien aus zugängliche Tal hatte zu Zeiten der Sowjetunion zum Autonomen Gebiet Südossetien gehört. Nach Georgiens Unabhängigkeitserlangung 1991 war es aber direkt Tbilissi unterstellt. Jetzt beansprucht es Südossetien wieder für sich. Flüchtlingen ist die Rückkehr verwehrt. Georgien plane zur Destabilisierung Terroranschläge auf die dortige, ethnisch georgische Bevölkerung, erklärte Kokoity.

Die Grenzen Südossetiens müssten hermetisch abgeriegelt werden. Für diese Aufgabe sind - auch in Abchasien - russische Grenztruppen, die dem Inlandgeheimdienst FSB unterstehen, vorgesehen, wie das russische Aussenministerium der Zeitung «Kommersant» bestätigte. Abchasien und Südossetien mögen sich dadurch sicherer fühlen. Tbilissi jedoch wird russische Grenzschützer als weitere Provokation Moskaus auffassen. Zum Abbau der Spannungen im Konfliktgebiet wird die Massnahme kaum beitragen - ebenso wenig wie die feste Stationierung russischer Truppen. Medwedew leitete am Montag die Freundschafts- und Beistandsverträge Russlands mit Abchasien und Südossetien zur prioritären Behandlung an die Staatsduma weiter. Die Vereinbarungen suggerieren Partnerschaft. In Wahrheit sind die beiden Territorien von Moskau abhängig. Nicht von ungefähr kümmert sich in der russischen Regierung nicht primär das Aussen-, sondern das Regionalministerium um deren Belange. Südossetiens Kabinett wird überdies bald ein aus Russland importierter Ministerpräsident führen. Er soll die in interne Machtkämpfe verwickelte Bürokratie und den bisher eher schleppend verlaufenden Wiederaufbau überwachen.

Georgien dagegen hofft auf die Unterstützung seiner bisherigen Freunde in Europa und den Vereinigten Staaten. Die Geber-Konferenz vom Mittwoch in Brüssel ist ihm nicht nur finanzielle Verheissung, sondern auch politisches Signal. Präsident Saakaschwili kann beides gebrauchen: Die Opposition hat für den 7. November, den ersten Jahrestag der brutal aufgelösten Demonstrationen in Tbilissi, zur ersten grossen Protestveranstaltung seit dem Krieg aufgerufen.

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