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[D] Osteuropa Jahreskonferenz in Bern

 
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iminhokis
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 PostPosted: Sun Nov 16, 2003 6:31 pm    Post subject: [D] Osteuropa Jahreskonferenz in Bern Reply with quote Back to top

Bern | 4. November 2003 | He

Engagement in komplexer Transitionsregion.
Der Südkaukasus als Schwerpunkt am Fokus Osteuropa


Die Jahreskonferenz der Zusammenarbeit des Bundes mit Osteuropa und der GUS bot Einblick in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Georgiens, Armeniens und Aserbeidschans. Fortschritte des privaten Unternehmertums stehen neben riesigen Armutsproblemen. Für Projekte mangelt es nicht an Themen. Unter den Referenten und Experten waren auch Vertreter der drei ehemaligen Sowjetrepubliken.

Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen bedingen sich offensichtlich nicht zwingend gegenseitig. Das ist eine der bitteren Lektionen ausländischer Berater und Entwicklungshelfer in manchen Republiken der früheren Sowjetunion.

Seit vier Jahren ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Südkaukasus nicht mehr allein in der humanitären Hilfe engagiert. Dieser Region galt der 8. Fokus Osteuropa, zu dem die Deza mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einlud. Dessen Direktor, David Syz, betonte, dass Investitionen die beste Armutsbekämpfung seien, lasse sich auch in dieser an Öl, Wasser und Wein reichen Region beobachten. Die 50 Milliarden Franken globaler Entwicklungshilfe pro Jahr sind denn auch nur ein kleiner Bruchteil dessen, was private Investoren an Transferleistungen erbringen.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begrüsste die zahlreich erschienenen Entwicklungsfachleute und Wirtschaftsvertreter und hiess insbesondere die Repräsentanten der drei Länder willkommen. Bei der Kooperation gehe es nicht nur um bilaterale Beziehungen, sondern auch um europäische Solidarität. Sie versprach, die nächstes Jahr fällige Verlängerung des Rahmenkredites für die Unterstützung der Transition Osteuropas und der GUS den eidgenössischen Räten ans Herz zu legen. Aber sie zähle gleichzeitig auf das Engagement der Privatwirtschaft.

Eine Region - unterschiedliche Probleme
Deutlich wurde im Laufe des reichlich befrachteten Tages, dass die Problemlage der drei Länder stark variiert. Aserbeidschan (8 Millionen Einwohner) hat nicht nur das Privileg der reichen Ölvorräte, sondern auch jenes der Mitgliedschaft in der Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank, in der die Schweiz mit Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan sowie mit Polen, Serbien und Montenegro sitzt. Der Generaldirektor des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Samir Velijev, nannte die Gründe für das seit 1996 - nach einem Rückgang des Bruttosozialproduktes um 45 Prozent - rasch ansteigende Wachstum: ein günstiges Investitionsklima, eine tiefe Auslandverschuldung und die effiziente Nutzung der Ölressourcen. 30 000 Unternehmen seien bereits privatisiert, die KMU würden gefördert, das Land unterhalte Wirtschaftsbeziehungen mit 128 Staaten. Anstehende Probleme seien die Armutsbekämpfung und die Gewinnung von Investoren ausserhalb des Erdölsektors.

Der Kampf gegen die Armut ist auch in Georgien (5,4 Millionen Einwohner) aktuell, doch ist Armut dort ein städtisches Phänomen, wie eine Runde aus Botanikern und Vertretern des fairen Handels und der Unterstützung der Artenvielfalt illustrierte. Dank der Selbstversorgung und der zunehmenden Vermarktung von Qualitätsprodukten herrsche auf dem Land keine Not. Natia Turnava, Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Handel in Tbilissi, schilderte die Folgen der bürgerkriegsähnlichen Wirren - vor allem die 300 000 Binnenflüchtlinge, die die Wirtschaft schwer belasten - und setzte den Aufschwung nicht bei der Mitgliedschaft Georgiens bei IMF und Weltbank 1992 an, sondern beim Programm Schewardnadses von 1994 und bei der Einführung des Lari, der eigenen Währung, und der Liberalisierung der Preise 1995. Doch mindestens ein Drittel der georgischen Familien lebt noch immer unter der Armutsgrenze, die Unzufriedenheit mit der autoritären Macht ist gross, wie gerade die Wahle
n belegen.

Das Elend der internen Flüchtlinge
Auch Armenien (3,2 Millionen Einwohner) zählt eine beachtliche Zahl von Binnenflüchtlingen. Mit 360 000 machen die aus der umkämpften Exklave Nagorni Karabach Stammenden mehr als ein Zehntel der Einwohner aus, wie der Botschafter Armeniens in Genf, Zohrab Mnatsakanian, ausführte. Nachdem das Bruttosozialprodukt der kleinen Republik seit der Unabhängigkeit drastisch geschrumpft war, setzte 1994 ein mässiges Wachstum ein. Doch man steht heute auf einem Niveau von 70 Prozent des BSP im Vergleich zu 1989. Immerhin sind 70 Prozent der Firmen privatisiert und wurde das hoch verschuldete Land letztes Jahr in die WTO aufgenommen. Trotz ausländischen Hilfsprojekten und beträchtlichen Zuwendungen der armenischen Diaspora leben offiziell 48 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Einer der Workshops galt denn auch den internen displaced persons, denen es in den drei Ländern zunehmend schlechter geht. Die Frage, ob sie tatsächlich in ihre angestammte Heimat zurückwollen oder ob die Aufnahmegesellschaften sie absichtlich seit einem Jahrzehnt nicht integrieren, weil sie den Anspruch auf verlorene Territorien wachhalten sollen, muss zumindest gestellt werden. Im von Erich Gysling geleiteten Schlusspodium beharrten die Vertreter Aserbeidschans wie Armeniens darauf, dass man eine politische Lösung der Territorialkonflikte anstrebe.
 
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