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[D] NZZ: Vergessene Kriege und neue Hoffnungen im Kaukasus

 
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iminhokis
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 PostPosted: Sun Jan 18, 2004 7:04 pm    Post subject: [D] NZZ: Vergessene Kriege und neue Hoffnungen im Kaukasus Reply with quote Back to top

http://www.nzz.ch/2004/01/17/al/page-kommentar9CI61.html 17. Januar 2004, 02:06, Neue Zürcher Zeitung


Vergessene Kriege und neue Hoffnungen im Kaukasus

Ein Moskauer Gericht hat in dieser Woche zwei Männer aus der winzigen russischen Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien zu lebenslänglicher Gefängnishaft verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, an den furchtbaren Sprengstoffanschlägen gegen Wohnhäuser in der russischen Hauptstadt und im südrussischen Wolgodonsk im Herbst 1999 beteiligt gewesen zu sein. Um die 300 Personen waren dabei ums Leben gekommen.

Die russische Regierung hatte damals umgehend tschetschenische Terroristen für die verbrecherischen Taten verantwortlich gemacht. Auch bei der Verurteilung der beiden Karatschai-Tscherkessen hiess es in dieser Woche, diese hätten im Auftrag tschetschenischer Separatisten gehandelt. Beweise für diesen Zusammenhang sind aber nicht bekannt geworden, da der Moskauer Prozess hinter verschlossenen Türen stattfand.

Das Urteil müsste eigentlich in der Öffentlichkeit das Bewusstsein über den mittlerweile halb vergessenen, in Wahrheit aber noch keineswegs beendeten Krieg in Tschetschenien neu schärfen. Präsident Putin hatte - damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident unter Jelzin - die aufwühlenden Bombenanschläge zum Anlass genommen, um mit geballter Militärmacht einen neuen Feldzug gegen das kleine separatistische Tschetschenien einzuleiten. Sein entschlossenes Handeln verhalf dem zu jenem Zeitpunkt unbekannten Funktionär schlagartig zu ungeahnter Popularität. Wenige Monate später wurde er praktisch unangefochten zum neuen Präsidenten gewählt.

Schon vor vier Jahren hatte Putin nach der Eroberung und fast vollständigen Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny durch die russischen Streitkräfte erklärt, der Krieg im Nordkaukasus sei erfolgreich abgeschlossen. Dennoch befinden sich heute noch immer mehrere zehntausend russische Soldaten in Tschetschenien. Immer wieder gibt es Meldungen über Gefechte zwischen russischen Truppen und separatistischen Guerillas. Ab und zu sorgen Selbstmordanschläge wie im Dezember durch tschetschenische Frauen (sogenannte schwarze Witwen) auf einen Zug in Südrussland für grössere Schlagzeilen.

Weiterhin leben Zehntausende von tschetschenischen Flüchtlingen ausserhalb ihrer Heimat, weil sie aus Sicherheitsgründen oder aus Mangel an Verdienstmöglichkeiten nicht in ihre zerstörten Dörfer und Städte zurückzukehren wagen. Die russische Menschenrechtsgesellschaft «Memorial» berichtet, dass ihr für den Zeitraum von Januar bis November 2003 Informationen über die Entführung von 431 Personen in Tschetschenien vorliegen. Von diesen seien 137 befreit und 47 tot aufgefunden worden, 247 blieben verschollen. Die Gesellschaft schätzt, dass die wirklichen Zahlen drei- bis viermal höher liegen, da Informationen nur über einen kleinen Teil des tschetschenischen Territoriums gesammelt werden könnten. Immer häufiger seien bei diesen Entführungs- und Erpressungsfällen Kräfte beteiligt, die direkt Achmed Kadyrow, dem im vergangenen Jahr formell «gewählten» Präsidenten Tschetscheniens, unterstehen.

Warum hört man so wenig über die Zustände in Tschetschenien und das Elend des ungelösten Konflikts? Zum einen hat es Putin verstanden, den Krieg in Tschetschenien ausschliesslich als einen russischen Beitrag im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus darzustellen. Seither wird er von kritischen Fragen oder Mahnungen seitens westlicher Regierungen verschont. Dass bei diesem Kampf gegen tschetschenische Guerillas und Terroristen mehrheitlich unschuldige Zivilisten umgekommen oder vertrieben worden sind und dass die anhaltende Willkür der russischen «Sicherheitskräfte» dem tschetschenischen Untergrund immer wieder Nachwuchs in die Arme treibt, wird grosszügig übersehen. Auch die farcenhafte, vom Kreml unverhohlen manipulierte «Wahl» des früheren religiösen Führers
Kadyrow zum tschetschenischen Präsidenten hat dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die beruhigende Chimäre eines tschetschenischen Normalisierungsprozesses vorzugaukeln.

Im Vergleich zu den trostlosen Realitäten in Tschetschenien haben sich in den letzten Wochen auf der andern Seite des zerklüfteten Kaukasus-Gebirges, in Georgien, unerwartet hoffnungsvollere Perspektiven aufgetan. In der Folge eines flagranten Wahlbetrugs ist im November das diskreditierte Regime des langjährigen Präsidenten (und früheren sowjetischen Aussenministers) Schewardnadse durch eine gut organisierte Protestbewegung unblutig von der Macht geputscht worden. Zu Beginn dieses Jahres wurde der jugendliche Kopf der georgischen «Rosenrevolution», Micheil Saakaschwili, mit überwältigender Mehrheit zum neuen Staatschef gewählt.

Der teilweise im Westen ausgebildete Saakaschwili will das alte und stolze Volk der Georgier in die Nato und längerfristig auch in die EU integrieren, ohne dabei den grossen Nachbarn Russland - bis zum Zerfall der Sowjetunion Herrschaftsmacht auch im Südkaukasus - vor den Kopf zu stossen. Die hochfliegenden Erwartungen einer besseren Zukunft für das verarmte Land werden natürlich nicht im Handumdrehen und schon gar nicht ohne breit praktizierte Tugenden des Masshaltens in Erfüllung gehen. Gerade diese Qualität gehört bisher nicht zu den hervorstechenden Eigenschaften der heissblütigen kaukasischen Völkerschaften.

Wenn es dem neuen Präsidenten Saakaschwili nicht gelingt, für die seit Jahren schwelenden Konflikte um die separatistischen Regionen Abchasien, Südossetien und Adscharien friedliche Lösungen zu finden, müssen die Aussichten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung Georgiens pessimistisch beurteilt werden. Wichtige Schlüssel für dauerhafte Regelungen liegen weiterhin in Moskau, denn alle an diesen Konflikten beteiligten Parteien sind in verschiedener Hinsicht noch von der alten Kolonialmacht Russland abhängig. Was immer sonst die Leistungen Putins sein mögen - als Friedensförderer hat sich Putin bisher im Südkaukasus ebenso wenig hervorgetan wie in Tschetschenien.

Zu den «vergessenen» Konfliktherden im Kaukasus gehört schliesslich der Streit um die von Armeniern bewohnte Exklave Nagorni Karabach in Aserbeidschan. Um die 30 000 Tote hatte der bewaffnete Kampf zwischen den beiden Nachbarrepubliken zu Beginn der neunziger Jahre gefordert. Der armenische Präsident Robert Kotscharjan und sein damaliger Amtskollege Haidar Alijew haben in verschiedenen direkten Gesprächsrunden im Ausland versucht, eine haltbare Lösung zu finden. Inzwischen ist der alte Fuchs Alijew gestorben. Sein durch manipulierte Wahlen zum Nachfolger bestimmter Sohn Ilham Alijew erweckte bisher nicht den Eindruck, dass er das Format aufbringen könnte, um einen Kompromissfrieden mit den Armeniern zu schliessen.

Mitverantwortung für die Entwirrung dieser kaukasischen Knoten trägt auch Europa als Ganzes. Schliesslich sind alle offiziell anerkannten Länder der Region Mitglieder des Strassburger Europarates.

R. M.
 
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