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Deutsch: Perincek verurteilt, Presseberichte
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iminhokis
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 PostPosted: Wed Jun 27, 2007 8:13 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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Elisabetta Antonelli
Winterthur
Printausgabe, 27. Juni 2007
http://www.landbote.ch


Der türkische Politiker Dogu Perinçek ist wegen Rassendiskriminierung
verurteilt worden. Am nächsten Samstag spricht er in Winterthur.



Winterthur - Er stand als Genozid-Leugner vor Gericht - und wurde schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht in Lausanne verurteilte den türkischen Politiker Dogu Perinçek zu einer bedingten Geldstrafe von 9000 Franken und einer Busse von 3000 Franken, weil er den Völkermord an den Armeniern leugnete. Perinçek, der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei, zog das Urteil weiter allerdings bestätigte das Waadtländer
Kantonsgericht das Urteil. Nun hofft der Politiker auf das Bundesgericht, wie er gegenüber dem «Landboten» sagt.



Am Samstag wird Perinçek im Hotel Zentrum Töss eine Pressekonferenz abhalten. «Ich werde meine Landsleute über die Situation in der Türkei vor und nach der Parlamentswahl vom 22. Juli informieren», sagt Perinçek, der zurzeit noch in Istanbul weilt. Auf seinem Halt in der Schweiz will er auch über das Gerichtsurteil sprechen. Von seinen Aussagen, die ihm zum Verhängnis wurden, rückt er nicht ab. Organisiert werde die Pressekonferenz von Vertretern der türkischen Arbeiterpartei, sagt Perinçek

Behörden: Lagebeurteilung
Vor knapp zwei Jahren sprach Perinçek bereits einmal in Winterthur. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil es Anhaltspunkte gab, dass gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen werden könnte. Auch diesmal sind die Behörden alarmiert. «Wir werden gemeinsam mit der Stadtpolizei und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Lagebeurteilung durchführen und gestützt darauf nötige Massnahmen treffen», sagt
Kantonspolizei-Sprecherin Cornelia Schuoler. Um welche Massnahmen es sich dabei handeln würde, wollte sie nicht ausführen.


Der Seuzacher Andreas Dreisiebner nimmt die Ankündigung von Perinçeks Besuch in Winterthur «mit Interesse zur Kenntnis». Dreisiebner ist Kopräsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Er verfolgte die Verhandlung in Lausanne persönlich: «Der Prozess wurde mit Gründlichkeit durchgeführt.» Auch was Perinçek in Winterthur sagen wird, will Dreisiebner genau beobachten. «Wir engagieren uns für Minderheiten und sind deshalb auch dafür, dass die Rassismus-Strafnorm nicht abgeschwächt wird.» l ELISABETTA ANTONELLI

 
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iminhokis
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 PostPosted: Wed Dec 19, 2007 12:06 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

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19. Dezember 2007, 12:00; Letzte Aktualisierung: 12:00

Perincek muss für Genozid-Leugnung geradestehen
Geldstrafe und Busse für türkischen Politiker

Der türkische Politiker Dogu Perincek ist für seine Genozid-Leugnungen von der Waadtländer Justiz zu Recht wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 9000 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.


Der heute 65-jährige Politiker Perincek, Präsident der türkischen Arbeiterpartei, hatte im Jahre 2005 an mehreren Orten in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern von 1915 durch das osmanische Reich als internationale Lüge bezeichnet.

Bundesgericht bestätigt Urteil


Im März 2007 verurteilte das Waadtländer Polizeigericht Perincek wegen Rassendiskriminierung, was dieser nicht akzeptierte. Nach Meinung Perinceks hätten damals zwar kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden, von einem Genozid könne jedoch nicht gesprochen werden.

Nach dem Waadtländer Kantonsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Verurteilung Perinceks wegen Rassendiskriminierung geschützt. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 nach Meinung vieler Historiker, des Europäischen Parlaments und zahlreicher nationaler Parlamente um Völkermord handelte.

Politische Gründe


In der Literatur werde der Genozid an den Armeniern geradezu als klassisches» Beispiel eines Völkermordes bezeichnet. Dass es verschiedene Staaten ablehnten, die Existenz eines armenischen Genozids anzunehmen, ändere nichts, zumal dies auf politische Gründe zurückzuführen sei.

(ap/bers)
 
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 PostPosted: Fri Dec 21, 2007 10:14 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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21. Dezember 2007
7. Jahrgang
Ausgabe 51
Editorial von Gisela Blau


Recht und Gerechtigkeit


Causa finita. Recht sorgt nicht immer für Gerechtigkeit. Das ist eine alte Weisheit. Erst muss dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan sein, bevor in Betracht gezogen wird, ob ein gerechtes Urteil gefällt wurde. Die Schweiz verfügt leider nicht über eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber häufig befasst sich das Bundesgericht als unsere oberste Instanz mit grundsätzlichen Erwägungen und veröffentlicht wegweisende Entscheide.

Zu diesen Sternstunden gehört das Urteil 6B398/2007 gegen den türkischen Politiker und Autor Do?gu Perinçek. Weltweit erstmalig wird er für die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern bestraft. Es komme mehr darauf an, ob die schweizerische und die allgemeine Öffentlichkeit die Massaker und Deportationen des armenischen Volkes durch das Ottomanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord betrachten, und nicht so sehr auf deren genaue Bezeichnung, urteilte das Bundesgericht und stützte damit das erste Urteil durch das Polizeigericht Lausanne.

Das Urteil mahnt, dass die Leugnung des Völkermords eine Bedrohung der Identität der Armenier darstelle. Bereits Perinçeks Rechtfertigung jener Gräuel sei laut dem Schweizer Antirassismusgesetz strafbar. Das Bundesgericht weist auf einschlägige Werke von Rechtsgelehrten und Historikern hin. Das Zürcher Bezirksgericht hat bereits vor Jahren geurteilt, dass der Holocaust so gut dokumentiert sei, dass er nicht nachgeprüft werden müsse. Das gleiche gilt jetzt auch für den Völkermord an den Armeniern.

Causa finita.
Wer das Antirassismusgesetz Art. 261bis des Srafgesetzes als «Judengesetz» abqualifiziert, muss nun endgültig umdenken. Das Bundesgericht bietet in seinem Urteil einen entlarvenden Blick auf den Bundesrat der frühen 1990er Jahre. In dessen erster Botschaft zum Gesetz, schreibt das Bundesgericht, war Völkermord mit keinem Wort erwähnt. Dafür sorgten erst die Rechtskommission des Nationalrats (die später auch die Schaffung der Bergier-Kommission anschob) und jene des Ständerats. Aus den Parlamentsdebatten ergab sich, dass mit Völkermord nicht nur der Holocaust gemeint war, sondern alle Völkermorde, schreibt das oberste Gericht.

Causa finita. Das spektakuläre Urteil wurde an der Verhandlung vom 12. Dezember 2007 gefällt. Just an jenem Tag wurde Justizminister Christoph Blocher aus seinem Amt weggewählt. Er hatte Ärger verursacht, weil er in der Türkei gesagt hatte, ihm bereite das Antirassismusgesetz Bauchschmerzen. Blocher präzisierte, er wolle es abschaffen oder modifizieren. Er hat nie verwunden, dass ihm Sigi Feigel während der Abstimmungsdebatte ein Stillhalteabkommen abgerungen und damit das Gesetz ermöglicht hatte.

Die Partei dieses Justizministers, die ihm stets seine Direktiven nachplapperte, sprach dem Bundesgericht öfters die Kompetenz für gewisse Urteile ab. Beispielsweise, als es die Einbürgerung an der Urne verbot. Den gleichen Entscheid haben nun am Mittwoch beide Parlamentskammern gefällt.

Causa finita?
Der Justizminister ist weg, aber seine Getreuen folgen noch immer seinen Sprachregelungen. Fragt sich nur, wie lange noch. Sicher so lange, als er wie versprochen Kampagnen finanziert, die weitere Sprachregelungen provozieren. Wie sagte er doch live am Fernsehen: «Ich vertrete nicht das Gedankengut der SVP. Ich habe dafür gesorgt, dass die SVP mein Gedankengut vertritt.»
 
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