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Blocher & die Türkei - Art 261bis StGb

 
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iminhokis
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 PostPosted: Thu Oct 05, 2006 6:25 pm    Post subject: Blocher & die Türkei - Art 261bis StGb Reply with quote Back to top

Quote:
Blocher in der Türkei
http://www.nachrichten.ch/detail/253938.htm

Bern - Die schweizerisch-türkischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren als störungsanfällig erwiesen. Immer wieder zeigte Ankara Bern die kalte Schulter.


fest / Quelle: sda / Dienstag, 3. Oktober 2006 / 08:20 h

Im Zentrum standen die Armenier - genauer: die Kontroverse um Umsiedlung oder Völkermord. Exil-Armenier im Westen sprechen von einem Völkermord an ihren Vorfahren. Verschiedene Parlamente schlossen sich dieser Sichtweise unterdessen an - so auch der Nationalrat im Jahr 2003. Im Herbst desselben Jahres wurde Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Türkei wieder ausgeladen. Kurz zuvor hatte der Waadtländer Grosse Rat die Gewalttaten 1915 als Völkermord an den Armeniern anerkannt. Von türkischer Seite offiziell aus Termingründen platzte im Herbst 2005 auch eine Reise von Bundesrat und Wirtschaftsminister Joseph Deiss nach Ankara.

Antirassismus-Strafnorm verletzt
Allgemein vermutet wurde ein Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den türkischen Linksnationalisten Dogu Perinçek. Dieser hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH verkündet, dass der Völkermord an den Armeniern eine internationale Lüge sei. Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm. Der türkische Handelsminister Kürsad Tüzmen wiederum begründete seinen Rückzug von einem für den Herbst 2005 angekündigten Besuch in Bern mit den Vorermittlungen der Justiz in Winterthur gegen den Historiker Yusuf Halacoglu.



Wird Christoph Blocher die Wogen in Ankara glätten können? /

Dieser soll bei einem Vortrag im Mai 2004 in Winterthur den Völkermord an den Armeniern verharmlost und damit ebenfalls das Anti-Rassismus-Gesetz verletzt haben. Und im April dieses Jahres schloss das türkische Verteidigungsministerium die Pilatus Flugzeugwerke bei der Ausschreibung für ein neues Trainingsflugzeug ohne Angabe von Gründen aus - ein in der Geschichte des Nidwaldner Unternehmens einmaliger Vorgang. Vier Jahre lang hatte Pilatus die Ausschreibung vorbereitet, ein Auftrag mit einem Volumen von 500 Mio. Franken.

[...]

Berüchtigter Paragraf 301
Türkische Historiker und Schriftsteller, die - vereinzelt und zaghaft - von einem Völkermord an den Armeniern zu sprechen wagen, kommen in Konflikt mit Paragraf 301, der die «Verunglimpfung des Türkentums» unter Strafe stellt. Im Dezember 2005 wurde Orhan Pamuk deswegen angeklagt, kürzlich die Autorin Elif Shafak. Sie wurden schliesslich beide freigesprochen. Bereits liegt aber eine neue Anklage in dieser Sache vor. Diesmal trifft es einen armenischen Journalisten: Hrant Dink, Chefredaktor der türkisch-armenischen Wochenzeitung «Agos».


Quote:

Bundesrat Blocher in der Türkei

Ankara - Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher zeigte sich stolz auf den Schweizer Beitrag anlässlich des 80. Geburtstags des türkischen Zivilrechts.


bert / Quelle: Si / Mittwoch, 4. Oktober 2006 / 10:47 h

Die Schweiz sei stolz darauf, ihren Teil zur Entstehung des türkischen Zivilrechts beigetragen zu haben. Das Zivilrecht der Türkei von 1926 basiert auf dem Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) und dem Obligationenrecht (OR). In seiner Rede vor rund 200 Zuhörern an der Universität Ankaras liess Blocher auch andere historische Daten Revue passieren, welche die Schweiz mit der Türkei verbinden. Dazu zählt der Vertrag von Lausanne, mit welchem 1923 die Basis zur Gründung der heutigen Türkei gelegt worden war. Zuletzt hatten 2004 auf dem Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland zur Zypernfrage stattgefunden.

[...]

Die Schweiz sei stolz darauf, ihren Teil zur Entstehung des türkischen Zivilrechts beigetragen zu haben. /

Auf seinem Programm standen auch Treffen mit Innenminister Abdulkadir Aksu und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Tülay Tugcu. Als weiterer Programmpunkt ist eine Kranzniederlegung am Mausoleum des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, vorgesehen, bevor er am Mittwochabend wieder in die Schweiz zurückreist.

Türkisch-schweizerische Verstimmung
Bundesrats-Visiten in der Türkei waren in der Vergangenheit mehrmals geplatzt - die letzten beiden Male wegen kurzfristiger Absagen aus Ankara. [...]


Quote:
Meldung vom Mittwoch, 4. Oktober 2006 / 22:01 h
(aktualisiert: 05.10.2006 11:14 h)
http://www.news.ch/Blochers+Tuerkei+Aeusserungen+kritisiert/254105/detail.htm


Blochers Türkei-Äusserungen heftig kritisiert
Ankara - Justizminister Christoph Blocher hat sich bei seinem Besuch in der Türkei zur Anti-Rassismusstrafnorm geäussert. (ht/sda)

Blocher habe gegen die Gewaltenteilung verstossen, wird moniert.

«Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», sagte er vor den Medien in Ankara. Seine Äusserungen wurden in der Schweiz heftig kritisiert. Blocher hatte in Ankara bedauert, dass wegen des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches (Anti-Rassismusstrafnorm) in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu läuft.

Der Gesetzesartikel sei 1994 eingeführt worden, um die Leugnung des Holocaust, des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg, zu verhindern, sagte der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Änderung der Rassismus-Strafnorm?

Damals habe niemand bedacht, dass aufgrund dieses Gesetzes ein «herausragender türkischen Historiker» von der Schweizer Justiz belangt werden würde. Das EJPD werde eine Änderung der Anti- Rassismusstrafnorm prüfen, sagte Blocher.

In der Schweiz stiessen die Äusserungen des Justizministers vor den Medien in der Türkei auf Kritik. Unter anderem für den Präsidenten der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Georg Kreis, verstiess Blocher gegen die Gewaltentrennung, weil er sich in laufende Justizverfahren einmische. Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

[...]

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, Bundesrat Blocher habe in Ankara «Leugnern von Völkermorden den roten Teppich ausgerollt». [...]

Kritik der CVP

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. [...] Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Allein der Versuch, diese abzuschwächen sei schon ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren.

Schweigen der SVP

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz.

SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti-Rassismusstrafnorm Stellung nehmen.




Quote:

4. Oktober 2006, 22:35, NZZ Online


Solotour in Ankara

http://www.nzz.ch/2006/10/04/il/newzzESW6F210-12.html



Aussenpolitik ist auch Innenpolitik, vor allem in der Schweiz. Bundesrat Christoph Blocher hat diesen Leitsatz in Ankara zu wörtlich genommen. Selbstverständlich darf der Justizminister über eine Änderung der vom Volk an der Urne beschlossenen Antirassismus-Strafnorm auch öffentlich nachdenken – Volksentscheide sind zu respektieren, aber nicht sakrosankt. Dass ein Bundesrat aber ohne Rücksprache mit der Landesregierung Volksentscheide im Ausland kritisiert, hätte Blocher von einem anderen Bundesrat gewiss nicht goutiert. Schon weil die Gefahr besteht, dass man im Ausland Erwartungen weckt, die sich in der Heimat politisch nicht erfüllen lassen. Man hat Nationalrat Blochers frühere Kritik an katzbuckelnden Bundesräten in Brüssel noch im Ohr. Blochers Auftritt in Ankara steht auch im Widerspruch zu der vom Gesamtbundesrat erst im Sommer von seiner Aussenministerin eingeforderten Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik.

Blochers heikle Solotour im Ausland auf politisch dünnem Eis reduziert das komplexe Problem der Antirassismus-Strafnorm auf eine ideologische Frage von Ja oder Nein. Tatsächlich sind die Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit der 12-jährigen Strafnorm da und dort überfordert. Ob deshalb gleich das Gesetz gekippt oder nur dessen Umsetzung verbessert werden muss, bedarf einer sorgfältigen innenpolitischen Debatte. [...]

sig.


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Quote:
Blochers Türkei-Besuch schlägt hohe Wellen

Ankara - Während der Türkeibesuch von Christoph Blocher in der Schweiz fast durchwegs die Titelseiten beherrscht, schaffte es der Bundesrat in türkischen Medien nicht überall auf Seite eins.


rr / Quelle: sda / Donnerstag, 5. Oktober 2006 / 12:24 h
http://www.nachrichten.ch/detail/254188.htm


Einige haben aber seine Äusserungen zur Anti-Rassismusstrafnorm aufgegriffen. Das Massenblatt «Milliyet» und die liberale Zeitung «Radikal» beginnen ihre Artikel mit einer Anektote, die Blocher am Mittwoch vor den Medien in Ankara erzählt hat. Nachdem der Justizminister seinen türkischen Amtskollegen Cemil Cicek in die Schweiz eingeladen habe, habe Cicek gemäss Blocher gesagt: «Ich muss sicher sein, dass sie mich nicht einsperren, wenn ich mich zur Armenien-Frage äussere.»

Mit Cicek ins Gefängnis gehen
Blocher habe Cicek geantwortet, dies könne er nicht garantieren, er würde aber mit ihm ins Gefängnis gehen. Danach beschreibt «Milliet» die Pläne Blochers, die Anti-Rassismusstrafnorm in der Schweiz zu ändern unter dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit. Die englischsprachige «Türkisch Daily News» widmete dem Blocher- Besuch nur wenige Zeilen. Die Zeitung hatte aber bereits am Mittwoch ein Interview mit Blocher abgedruckt, wo der Justizminister sich bereits zur Anti-Rassismusstrafnorm äusserte.



Christoph Blocher wollte sich zum Türkeibesuch noch nicht äussern. /

Beziehungen verschlechtern sich
Andere Zeitungen wie «The New Anatolian» dagegen beleuchten nicht die Norm sondern die Tatsache, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei verschlechterten, nachdem in der Schweiz 2005 zwei Strafuntersuchungen gegen prominente Türken eröffnet wurden, die öffentlich den Genozid an den Armeniern von 1915 geleugnet hatten. Ermittelt wird gegen den türkischen Historiker und Chef-Ideologen der Regierung in Ankara, Yusuf Halacoglu, und den Linksnationalisten Dogu Perinçek.

Medienkonferenz am Freitag
In der Schweiz sorgt dagegen der Auftritt des Justizministers in Ankara für «rote Köpfe», wie beispielsweise die «Neue Luzerner Zeitung» titelt. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» konstatiert: «Blocher ergreift Partei für die Türkei - und erntet Proteste». Der SVP-Bundersrat selbst liess via seinen Sprecher Livio Zanolari bekannt geben, dass er sich nicht zum Türkeibesuch äussern wolle. Stattdessen wolle er am Freitag im Flughafen Zürich eine Medienkonferenz zur Reise abhalten. Die «Arena» des Schweizer Fernsehens befasst sich am 6. Oktober um 22.25 Uhr auch mit dem Thema.



Quote:
Bundesräte äussern sich zum Türkei-Besuch

Flims - Die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher zur Antirassismus- Strafnorm in der Türkei haben Bundespräsident Moritz Leuenberger überrascht.


bert / Quelle: sda / Donnerstag, 5. Oktober 2006 / 14:31 h

Er wolle aber weder den Stil, noch die Umstände, noch die Worte kommentieren, sagte Leuenberger vor den Medien in Flims. Es sei dies gegebenenfalls Aufgabe des Gesamtbundesrates. Der Bundesrat werde an seiner nächsten Sitzung über Blochers Äusserungen diskutieren. Der Justizminister habe vorgeschlagen, ein Gesetz zu ändern, sagte Leuenberger. Der Gesamtbundesrat müsse möglichst rasch über diesen Vorschlag befinden.

Aussagen nicht akzeptabel
Für Innenminister Pascal Couchepin sind Christoph Blochers Aussagen zur Antirassismus-Strafnorm in der Türkei hingegen nicht akzeptabel. Er kann kaum glauben, dass sein Bundesratskollege sich in der Türkei so geäussert haben soll.



Für Pascal Couchepin sind Blochers Worte nicht akzeptabel. /

«Es scheint mir unfassbar, dass ein Bundesrat sich so äussert, wie es die Zeitungen darstellen», sagte Couchepin gegenüber dem Westscheizer Radio RSR. «Das wäre schockierend.» So dürfe ein Justizminister nicht über geltendes Strafrecht sprechen. Ebensowenig sei es angebracht, im Ausland eine Meinung zu vertreten, die in der Schweiz nicht gefestigt sei, sagte Couchepin weiter. In einem Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Justizministers, die Gesetze zu schützen oder allenfalls eine Änderung vorzuschlagen.

Gratulation der Jungen
Die Junge SVP Schweiz gratuliert Bundesrat Christoph Blocher zu seiner in der Türkei angekündigte Absicht, eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm zu prüfen. Auf diesen Schritt habe sie schon länger gewartet. Die Junge SVP habe seit der Einführung der Strafnorm befürchtet, diese würde zu einem Maulkorbgesetz umfunktioniert.




Quote:
5. Oktober 2006, 15:55, NZZ Online
http://www.nzz.ch/2006/10/05/il/newzzESX404MT-12.html



Couchepin schockiert

Kritik an Blochers Äusserungen in der Türkei


Die Kontroverse um die Äusserungen von Justizminister Blocher in der Türkei reisst nicht ab. Bundesratskollege Couchepin zeigt sich schockiert. Für ihn sind Blochers Aussagen zur Antirassismus-Strafnorm nicht akzeptabel. Er könne kaum glauben, dass sein Bundesratskollege sich in der Türkei so geäussert haben soll, sagte er. Blocher will am Freitag Stellung beziehen.


(sda/ap)/tsf. «Es scheint mir unfassbar, dass ein Bundesrat sich so äussert, wie es die Zeitungen darstellen», erklärte Innenminister Couchepin am Donnerstag gegenüber dem Westscheizer Radio RSR. «Das wäre schockierend.» So dürfe ein Justizminister nicht über geltendes Strafrecht sprechen. Ebensowenig sei es angebracht, im Ausland eine Meinung zu vertreten, die in der Schweiz nicht gefestigt sei, sagte Couchepin weiter. In einem Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Justizministers, die Gesetze zu schützen oder allenfalls eine Änderung vorzuschlagen. Das mache er aber nicht, indem er über «Bauchweh» spreche. Couchepin will nun die Rückkehr Blochers aus der Türkei abwarten und hören, was dieser dazu zu sagen hat.
Leuenberger überrascht

Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich von den Äusserungen Blochers ebenfalls überrascht gezeigt. Er bezeichnete die Aussagen aber als legitim und sieht darin auch keine Verletzung der Gewaltentrennung. Für eine Revision der Rassismusstrafnorm bestehet aus seiner Sicht allerdings kein Bedarf. Es sei am Gesamtbundesrat, darüber zu entscheiden.

Auch Bundesgerichtspräsident Giusep Nay sieht keinen Handlungsbedarf für die von Blocher verlangte Gesetzesänderung. Die hochstehende Rechtskultur in der Schweiz drohe verloren zu gehen, wenn Gesetze - sobald Probleme aufträten - geändert werden sollten, sagte er.
Blocher will am Freitag Stellung nehmen

Blocher selber will am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Zürich informieren. Zu seinen Aussagen, wonach in seinem Departement bereits Arbeiten mit Blick auf eine Gesetzesrevision im Gang seien, wollte sich im EJPD niemand äussern.
Die beiden Rechtsverfahren

Die von Blocher in der Türkei angesprochen Rassismus-Verfahren gegen zwei Türken befinden sich in einem unterschiedlichen Stadium. Das Verfahren gegen den Politiker Dogu Perincek, der im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern zur Armenierfrage sprach, ist abgeschlossen. Das Lausanner Polizeigericht wird am 6. und 7. März 2007 darüber entscheiden, ob seine Aussagen rassistisch einzustufen sind oder nicht. Sein Anwalt, der Rechtsprofessor Laurent Moreillon, kündigte an, dass Perincek persönlich anwesend sein werde und dass er auf Freispruch plädieren werde.

Das Verfahren gegen den türkischen Professor Yusuf Halacoglu, der im Mai 2004 bei einer Rede in Winterthur den Völkermord an Armeniern geleugnet haben soll, ist demgegenüber sistiert. Alle Versuche, Halacoglu persönlich einzuvernehmen und damit das Verfahren abzuschliessen, sind bisher gescheitert. Das Verfahren würde im Jahr 2011 verjähren.


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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 6:52 am    Post subject: Blocher: webumfrage !!! Reply with quote Back to top

webumfrage hier

Bitte sofort mitmachen !!

Und schicken Sie dann ein eMail an < blocher@armenian.ch > so dass man
weiss vieviele haben mitgemacht !


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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 9:22 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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letzte Änderung: 05.10.06 17:24
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=17cd2e0a-df54-4cbb-95ff9e386784539b&startpage=1&ObjectID=18B76A7E-1422-0CEF-70F4AB5A85AF163A


Junge SVP gratuliert Blocher zu seinen Äusserungen

Bern. SDA/AP/baz. Die Junge SVP Schweiz gratuliert Bundesrat Christoph Blocher zu seiner in der Türkei angekündigte Absicht, eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm zu prüfen. Auf diesen Schritt habe sie schon länger gewartet.

Die Junge SVP habe seit der Einführung der Strafnorm befürchtet, diese würde zu einem Maulkorbgesetz umfunktioniert. Genau das sei in den letzten Jahren geschehen, schreibt die Jungpartei in einem Communiqué vom Donnerstag. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer würden heute nicht mehr wagen, ihre eigene Meinung frei zu äussern.

Dass Blocher als seinerzeitiger Befürworter des Gesetzes heute zur Einsicht gelange, dass eine Neubeurteilung nötig sei, spreche für sich, hält die Junge SVP Schweiz fest. Sie fordere Bundesrat Blocher auf, die nötige Anpassung der Strafnorm beziehungsweise deren Aufhebung in die Wege zu leiten.

Laut eigenen Angaben prüft die Junge SVP Schweiz in der Zwischenzeit mit befreundeten Organisationen und Gruppierungen die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hätte zum Ziel, die Antirassismus-Strafnorm abzuschaffen und damit die freie Meinungsäusserung in der Schweiz wieder zu gewährleisten.

Licra bestürzt

Die Schweizer Sektion der Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) hingegen hat mit Bestürzung von den Aussagen Christoph Blochers in der Türkei Kenntnis genommen. Der Minister habe es gewagt, in sehr klaren Worten zu sagen, dass ihm eine Anordnung des Volkes Bauchweh mache, schreibt die Licra. Solche Aussagen wären bereits von einem einfachen Bürger schwer zu akzeptieren. Sie seien aber umso mehr Besorgnis erregend, wenn sie von einem Justizminister kämen. Die Organisation warf Blocher vor, bei seinen Aussagen in der Türkei gleich mehrmals gelogen zu haben.

SEK besorgt

Auch der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) ist besorgt über Bundesrat Blochers Aussagen zur Rassismusstrafnorm. Diese dürfe nicht abgeschwächt werden, forderte der Kirchenbund am Donnerstag. Die Landeskirche stiess sich zudem daran, dass der Justizminister seine Aussagen ausgerechnet in der Türkei gemacht habe, wo der Völkermord an den Armeniern nicht anerkannt werde. Der SEK erinnerte daran, dass er sich mit anderen Kirchen bereits bei der Einführung im Jahre 1994 für eine starke Strafnorm eingesetzt habe. Denn Rassismus verletze in jeder Form die Würde des Menschen und sei in keiner Weise zu rechtfertigen. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei ein hohes, schützenswertes Gut, das aber nur verantwortlich wahrgenommen werde, wenn dabei die andern Menschenrechte respektiert würden. Der SEK erwartet, dass Blocher als Justizminister und Regierungsmitglied die demokratischen Gesetzgebungsentscheide von Volk und Parlament sowie die Gewaltentrennung respektiert und für diese rechtsstaatlichen Grundsätze im In- und Ausland eintritt. Weiter wird in der Mitteilung daran erinnert, dass die drei Landeskirchen sich in einem gemeinsamen Memorandum vom 8. Dezember 2003 für die klare Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Jahre 1915 eingesetzt hatten.
 
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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 9:23 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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letzte Änderung: 06.10.06 9:05
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=1C6F05A3-1422-0CEF-70ED6407667ED19A

Antirassismus-Strafnorm: Nationalrat lehnt Diskussion ab

Flims. SDA/baz. Der Nationalrat hat es am Freitag abgelehnt, über die Aussagen von Justizminister Christoph Blocher zur Antirassismus- Strafnorm zu diskutieren. Er lehnte einen Antrag von Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 88 zu 67 Stimmen ab.

Zisyadis war der Ansicht, das Parlament dürfe es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein Bundesrat im Ausland ankündige, ein vom Volk verabschiedetes Gesetz ändern zu wollen. Die nächste Möglichkeit zu einer Stellungnahme biete sich dem Nationalrat erst im Dezember - das sei zu spät.

Christoph Blocher hatte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in der Türkei angekündigt, dass sein Departement eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm prüfe. Er bedauerte, dass prominente Türken in der Schweiz strafrechtlich wegen Aussagen zum Genozid in Armenien verfolgt werden.
 
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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 9:24 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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6. Oktober 2006, 9:40; Letzte Aktualisierung: 09:44

Keine Blocher-Diskussion im Nationalrat
Zisyadis-Antrag scheitert mit 88:67 Stimmen

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/10/06/schweiz/55176

Der Nationalrat hat es am Freitag abgelehnt, über die Aussagen von Justizminister Christoph Blocher zur Anti-Rassismus-Strafnorm zu diskutieren. Er lehnte einen Antrag von Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 88 zu 67 Stimmen ab.

Zisyadis war der Ansicht, das Parlament dürfe es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein Bundesrat im Ausland ankündige, ein vom Volk verabschiedetes Gesetz ändern zu wollen. Die nächste Möglichkeit zu einer Stellungnahme biete sich dem Nationalrat erst im Dezember - das sei zu spät.

Christoph Blocher hatte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in der Türkei in Aussicht gestellt, dass sein Departement eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm prüfe. Er bedauerte, dass prominente Türken in der Schweiz strafrechtlich wegen Aussagen zum Genozid in Armenien verfolgt werden.

(sda/kers)
 
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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 9:29 am    Post subject: Reply with quote Back to top

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6. Oktober 2006
Tagesblatt.ch


Blocher stand selber unter Rassismus-Verdacht
Nur seine parlamentarische Immunität bewahrte Christoph Blocher 2001 vor einer Strafuntersuchung

Blochers Attacke auf die Rassismus-Strafnorm hat auch persönliche Gründe. Die Rassismus-Strafnorm bereitet Christoph Blocher nicht erst als Justizminister Bauchschmerzen. In seiner Zeit als Nationalrat schützte ihn nur das Parlament vor einem Strafverfahren, als es die Aufhebung seiner Immunität ablehnte. Auslöser war Blochers «Klarstellung», eine Rede in Oerlikon zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg am 1. März 1997. Damals hatte die Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Vermögen den Höhepunkt erreicht.

Tags darauf titelte der «Sonntags-Blick» auf seiner Frontseite: «Blocher: <Den Juden geht es nur ums Geld.>» Der Redner klagte die Zeitung, genauer den damaligen, inzwischen verstorbenen Chefredaktor, wegen Ehrverletzung an.
Schlagzeile war korrekt

Der Schuss ging nach hinten los. Blocher klagte, die Leser hätten zum Schluss kommen müssen, er sei ein Rassist und Antisemit. Das Zürcher Bezirksgericht stellte in seinem Entscheid von Ende 1998 fest, diese Schlagzeile sei im Kontext der damaligen Debatte ehrverletzend.

Nun handelte es sich um einen Strafprozess, in dem das Gericht die Aufgabe hat, die Wahrheit zu suchen. Es unterzog die ganze Rede einer ausführlichen Analyse und sprach den Journalisten frei. Grund: Die Schlagzeile habe den zentralen Gehalt von Blochers Rede korrekt wiedergegeben.

Die Berufungsverhandlung vor dem Zürcher Obergericht endete im Juli 2000 mit einem Vergleich. Das Urteil der Vorinstanz wurde damit nicht umgestürzt. Ihr Vorsitzender, Bezirksrichter Bruno Steiner, erstattete noch in jenem Sommer Strafanzeige gegen Blocher wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm. Er berief sich auf seine Pflicht als Behördenmitglied, ihm bekannt gewordene Straftaten anzuzeigen.

Laut Steiner hat Blocher, indem er die angebliche Geldgier der Juden ansprach, die jüdische Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes herabgesetzt und die für zahlreiche, von den Nazis verfolgten Menschen tödliche Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg grob verharmlost.
Verdachtsmomente ausreichend

Der mit dem Fall beauftragte Bezirksanwalt beurteilte die Verdachtsmomente als ausreichend. Um eine Strafuntersuchung einzuleiten, stellte er bei den eidgenössischen Räten den Antrag, Blochers parlamentarische Immunität sei aufzuheben.

Der Nationalrat lehnte dies im September 2001 mit 96 zu 51 Stimmen ab, der Ständerat folgte ihm. Das Parlament ging davon aus, der Prozess gegen den «SonntagsBlick» habe mit einem Vergleich geendet.

Das ist nicht ganz korrekt. Nachdem bereits die Anklage auf ihn zurückgefallen war, schoss Blocher noch ein zweites Eigentor. Er reichte Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Obergerichts ein. Grund: Ihm fehlte darin der Wortlaut des Vergleichs, die bedauernde Erklärung der «Sonntags-Blick»-Redaktion, sie habe nicht den Eindruck erwecken wollen, der Redner sei ein Rassist.

Blocher verlangte nun, in einem «einzigen, selbst erklärenden Dokument» vom ehrverletzenden Vorwurf befreit zu werden. Im Klartext: Er wollte einen Persilschein. Den erhielt er nicht.
Mit dem Klischee gespielt

Das Zürcher Kassationsgericht hielt am 18. Dezember 2000 fest, da es sich um einen Strafprozess handle, sei für seine Beendigung nicht der Vergleich massgebend, sondern «einzig der Rückzug» der Anklage. Blocher selber beendete somit das Verfahren. Das Urteil des Bezirksgerichts blieb bestehen. In dessen Begründung lautet der Kernsatz, Blocher habe in seiner Oerlikoner Rede «in hemmungsloser Weise antisemitische Instinkte angesprochen und mit dem Klischee des geldgierigen Juden gespielt». Stefan Hotz

 
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 PostPosted: Fri Oct 06, 2006 2:23 pm    Post subject: Reply with quote Back to top

Quote:
6. Oktober 2006, 15:30, NZZ Online
http://www.nzz.ch/2006/10/06/il/newzzESYDAP9Y-12.html


Blocher beharrt auf Änderung der Rassismusstrafnorm


Freiheit der Meinungsäusserung betont

Bundesrat Blocher zeigte sich am Freitag erstaunt über die Kritik an seinem Türkei-Besuch. Nach seiner Rückkehr bekräftigte der Justizminister inZürich vor den Medien den Plan, die Rassismusstrafnorm zu überarbeiten. Eine Arbeitsgruppe in seinem Departement sei eingesetzt.


uhg./(ap)Zwei Tage nach seinen Äusserungen in der Türkei zum Anti-Rassismusgesetz hat Bundesrat Christoph Blocher am Freitag alle Vorwürfe zurückgewiesen und seine Türkei-Reise als erfolg bezeichnet.

An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz auf dem Flughafen Zürich betonte Blocher das Primat der Freiheit zur Meinungsäusserung. Was ihm Bauchweh mache, sei das Spannungsfeld zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der Bekämpfung des Rassismus, sagte Blocher. Ob er dem Bundesrat einen Antrag auf Änderung der Rassismusstrafnorm stellen werde oder nicht, sei aber noch offen.

Im übrigen sei sein Besuch in der Türkei ein gewaltiger Schritt zur Verbesserung der Situation zwischen den beiden Ländern gewesen, betonte Blocher. In der Armenienfrage habe er lediglich die Position des Gesamtbundesrates vertreten.
Keine geschichtliche Vorgänge bewerten

Auf die Bewertung geschichtlicher Vorgänge dürfe sich die Strafnorm nicht erstrecken, sagte er zum Strafverfahren gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu, der an einem Vortrag in Winterthur die Ansicht vertreten hatte, die Massaker und Massendeportationen von Armeniern von 1915 seien kein Völkermord gewesen. «Ich teile seine Meinung nicht, aber ich spüre Missbehagen, dass er seine Meinung nicht frei vertreten kann», sagte Blocher.

Vor der Abstimmung über die Rassismusstrafnorm sei es um Holocaust-Leugner gegangen. Niemand habe je daran gedacht, dass auch ein Geschichtsprofessor zur Rechenschaft gezogen werden könnte. «Ich will, dass in der Schweiz auch eine Meinung geäussert werden darf, die den andern nicht passt», sagte er und weiter: «Ich habe keine Angst vor andern Meinungen - nur vor verbotenen Meinungen.»
Internationale Kommission in der Türkei

Zudem habe ihm sein Amtskollege Cicek zugesichert, dass die Türkei eine internationale Kommission zur Armenierfrage zulassen würde. Die Kommission habe in der Türkei unbeschränkten Zugang zu allen Archiven und Ankara werde das Ergebnis der Untersuchung akzeptieren.

Die Äusserungen Blochers hatten nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Strafrechtsexperten zu Kopfschütteln geführt. Der Freiburger Strafrechtler Marcel Niggli sagte, die Leugnung von Völkermord und Rassismus sei der einhelligen Praxis nach nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt sei.




Quote:


Freitag, 6. Oktober 2006
Schweiz
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/10/06/schweiz/55197

6. Oktober 2006, 11:34; Letzte Aktualisierung: 14:00

Blocher beharrt auf seiner Meinung

EJPD-Chef will Revision der Anti-Rassismus-Strafnorm
Bundesrat Christoph Blocher hat nach seiner Rückkehr aus der Türkei an einer Medienkonferenz am Flughafen Zürich auf
einer Revision der Schweizer Anti-Rassismus-Strafnorm beharrt.

Blocher sei irritiert über die strafrechtliche Verfolgung des türkischen Professors Yusuf Halacoglu in der Schweiz. Halacoglu soll in Winterthur gesagt haben, dass die tragischen Massendeportationen und Massaker an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht als Genozid zu bewerten seien. Blocher wolle darum die Anti-Rassismus-Strafnorm revidieren.

Blochers «Bauchweh»

Was ihm Bauchweh mache, sei das Spannungsfeld zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der Bekämpfung des Rassismus, sagte Blocher. Ob er dem Bundesrat einen Antrag auf Änderung der Rassismusstrafnorm stellen werde oder nicht, sei aber noch offen.

Der SVP-Bundesrat sagte weiter, seine Reise in die Türkei sei im Regierungskollegium mehrmals besprochen worden. Dabei habe er auch sein Missbehagen gegenüber der Rassismus-Strafnorm zum Ausdruck gebracht. Niemand im Bundesrat habe sich dagegen geäussert. Den Weg der Überprüfung der Rassismusstrafnorm habe er im Bundesrat allerdings nie zur Sprache gebracht.

Seinen Türkei-Besuch betrachtet der EJPD-Chef als Erfolg. Konzessionen habe er in keiner Art und Weise gemacht. Im bilateralen Verhältnis habe sich manches entkrampft.

Kommission soll Armenier-Frage klären

Sein türkischer Kollege Cemil Cicek habe Blocher zugesichert, die Türkei würde eine internationale Kommission zur Armenier-Frage zulassen, sagte der Justizminister weiter.

Dieser Historikerkommission würde in der Türkei und in Armenien freier Zugang zu den Archiven gewährt. Die Türkei würde die Ergebnisse der Untersuchung akzeptieren.

(ap/sda/eppb/kers)
 
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Dienstag, 10. Oktober 2006
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Bundesrat Blocher: Auf dem hohen Seil
Analyse des Auftritts in Kloten von Marcus Knill.

Wir haben schon viele Auftritte des Vollblutrhetorikers Blocher beobachtet und analysiert. Der Auftritt in Kloten anlässlich der Medienkonferenz nach seiner Rückkehr aus der Türkei war ein aussergewöhnlicher Anlass. Er zählte nicht zu den üblichen Albisgütliauftritten. Uns interessierte es, live zu erleben, wie sich ein Bundesrat Blocher der Fülle von happigen Vorwürfe stellen wird. Nachdem er in Ankara als Justizminister die Anti-Rassismus-Strafform öffentlich in Frage gestellt hatte, kam es während der letzten Tage in der ganzen Schweiz zu einer Woge von Protesten und es hagelte harsche Kritik.

Blochers 'Botschaftenmanagement'

Die Medienbotschaften hatte Bundesrat Blocher minutiös vorbereitet. Entschlossen und mit ernster Mine begab er sich zum Mikrofon. Blocher unterstrich: Der Besuch war ein Erfolg! Die Beziehung mit der Türkei ist heute entkrampfter. Es wird sogar zu einem Gegenbesuch kommen.

Die Botschaft: "Man muss als VORBLID führen", wiederholte Blocher auch nach der Präsentation, in der Fragerunde und in den meisten Interviews: "Ich weiss dies als Wirtschaftführer, dass man nur als VORBILD etwas erreichen kann. Man erreicht auch als Bundesrat wenig, wenn man ständig nur mit dem Zeigefinger andere belehrt. Ein Chef, der selbst in einem bescheidenen Büro sitzt, muss die Untergebenen nicht zur Bescheidenheit auffordern." Auch die Schweiz muss bei der Meinungsäusserungsfreiheit Vorbild sein. Eine "Diplomatie des VORBILDES" ist gefragt!

Diese Aussage wurde zur Kernbotschaft: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Verbote unnötigerweise gefährdet werden. Der Gedanke gipfelte im Satz: "Ich habe keine Angst vor andern Meinungen -- nur vor verbotenen Meinungen." Was uns auffiel: Blocher trug seine Schlüsselbotschaften, die bereits schriftlich vorlagen, inhaltlich synchron nochmals bei der mündlichen Präsentation vor, lediglich in einer anderen Form. Seine Bilanz war keine Vorlesung, sondern ein wohlbedachtes Vortragen der wenigen Botschaften.

Den ersten Teil seiner Bilanz meisterte Blocher in üblicher Manier. Nach vorn gebeugt, die Arme meist auf dem Tisch abstützend, wiederholte er seine Kernaussagen und verankerte sie oft mit konkreten Beispielen. Vorwürfe, wie er habe im Alleingang -- ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat -- gehandelt, entkräftete er mit einer Vorwegnahmetaktik, indem er mehrmals betonte, dass der Besuch mit dem Bundessrat abgesprochen war.

"Den grossen Rummel" machte Blocher mit zurückgenommener Lautstärke zu einem "kleinem Wirbel" (Abschwächungstaktik) und ergänzte nur so beiläufig: "Wissen Sie, man schlägt den Sack und meint den Esel" (Er sagt damit, dass das Ganze nur ein Spiel gegen seine Person sei). Die Frage, ob er auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei angesprochen habe, beantworte er noch im Referat mit einem deutlichen Nein. "Ich reise nicht in ein anderes Land und zeige mit dem Finger auf andere", sagte der Justizminister. Wichtiger sei es, ein VORBILD abzugeben.

Die Lenkungstechniken beim Antworten

Bei der Fragerunde war gut sichtbar, dass der Bundesrat unter grösserem Druck stand. Der gewiefte Rhetoriker verliess in heiklen Situation immer das gefährliche dünne Eis und lenkte mit seiner Antwort sofort wieder auf sicheres Terrain zurück. Unterstellungen erkannte er, entlarvte sie, stoppte unliebsame Fragen mit einem konsequenten NEIN oder, indem er die Frage abqualifizierte.

Erstaunlich, wie es Blocher immer wieder verstand, in den Antworten seine Kernbotschaften geschickt einzubauen (Wiederholungstaktik). Zur Frage, weshalb er sich ausgerechnet in der Türkei Neuigkeiten verlauten liess, antwortete Blocher: Man darf auch im Ausland nachdenken - auch laut, vor allem, wenn man den Gedanken schon in der Schweiz ausgesprochen hat.

(Text: Marcus Knill, Knill+Knill Kommunikationsberatung)
 
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8. Oktober 2006, 10:50; Letzte Aktualisierung: 10:54
SF Tagesschau

Bundesgerichtspräsident kritisiert Blocher

Verwilderung der politischen Kultur
Bundesgerichtspräsident Giusep Nay kritisiert die Äusserungen von Justizminister Christoph Blocher zur Antirassismus-Strafnorm. Bei einer zu raschen Änderung von Gesetzen drohe die hoch stehende Schweizer Rechtskultur verloren zu gehen.

«Unsere Rechtssicherheit und die Wahrung der Menschenrechte sind ein Markenzeichen der Schweiz», sagte Nay in einem im «SonntagsBlick» erschienenen Interview. Er betonte die Bedeutung der Gewaltentrennung: «Auch hier verwildert die Rechts- und die politische Kultur, wenn sich die Politiker nicht daran halten und den Richtern Anweisungen geben.»

Grenzen für die Meinungsfreiheit

Das Antirassismusgesetz gefährdet aus Nays Sicht die Meinungsfreiheit nicht. Es setze der Meinungsäusserung Grenzen, «aber wie auch anderswo nach dem Willen des Gesetzes». Dies sei nicht nur zulässig, sondern auch notwendig.

«Das Volk hat das gegebene Spannungsverhältnis zugunsten der Wahrung der Menschenwürde der von Rassismus bedrohten Bevölkerungsgruppen gelöst», sagte Nay weiter. Eine lange Praxis habe die Antirassismus-Strafnorm noch nicht, und heikle Einzelfragen seien noch definitiv zu klären.

Bundesgericht kann Volkswillen widersprechen

Juristische Fragezeichen setzt Giusep Nay hinter das vom Souverän vor Wochenfrist abgesegnete Asylgesetz. Ob dieses die Menschenrechte verletze, werde das Bundesgericht zu prüfen haben. Als Beispiel nannte er die neue Durchsetzungshaft, die im Gegensatz zur bisherigen Rechtssprechung des höchsten Gerichts stehe.

Wenn das Volk menschenrechtswidrig handle, dürfe das Bundesgericht die Rechtssprechung korrigieren. «Das Bewusstsein, dass die Schweiz eine Demokratie und gleichzeitig ein Rechtsstaat ist, ist nicht sehr entwickelt - die direkte Demokratie wird überhöht», sagte Giusep Nay.

Das Volk dürfe nicht alles tun, «denn eine Demokratie bedingt einen Rechtsstaat und umgekehrt».

(sda/wyse)
 
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VON SIMON SPENGLER
Blick Online
09.10.2006 | 01:16:07

Blocher in der Türkenfalle


BERN – Bundesrat Christoph Blocher (65) brachte seine Kritik am Anti-Rassismus-Gesetz ausgerechnet in der Türkei vor. Das stösst selbst bei Freunden auf Kritik. Jetzt sitzt der SVP-Bundesrat in der Türkenfalle.

Blochers Breitseite gegen das verhasste Anti-Rassismus-Gesetz (ARG) stösst bei der politischen Rechten auf breiten Beifall. Nicht nur in der SVP, sondern auch in der FDP. Aber selbst Blochers Parteifreunden bereitet die Wahl des Ortes für die Kritik einige Bauchschmerzen. Dass Blocher das Schweizer Gesetz ausgerechnet in der Türkei torpedierte, einem Land, das nicht gerade als Musterbeispiel für Menschenrechte gilt, kommt auch bei Blocher-Freunden nicht gut an.

«Ich bin auch der Meinung, dass das Gesetz revidiert werden muss. Die Türkei ist aber sicher nicht der passende Ort für diese Diskussion», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (52). Er ergänzt: «Das war nicht sehr sensibel.» Selbst SVP-Chef Ueli Maurer erklärte bereits am Donnerstag, er sei «nicht glücklich», dass Blocher einen innenpolitischen Plan «vom Ausland aus ankündigt».

FDP-Nationalrat Georges Theiler hatte schon 2004 mit drei weiteren FDP-Politikern eine Motion unterzeichnet, welche die Abschaffung des Anti-Rassismus-Gesetzes forderte. «Dazu stehe ich», sagt Theiler heute, «das Gesetz führt nur zu neuen Problemen, nicht zu Lösungen.» Aber auch er will den Türken-Schmusekurs Blochers nicht mitmachen: «Die Wahl des Ortes war ungeschickt», sagt Theiler. Nur ARG-Gegner Filippo Leutenegger (53) hat damit kein Problem: «Das ARG wird als politische Waffe missbraucht, deshalb muss es geändert werden. Wo Blocher das sagt, ist egal.» Aber er gibt zu: «Diese Frage soll der Bundesrat diskutieren.»

Diskutieren muss dieser wohl auch die aussenpolitischen Folgen. Laut «NZZ am Sonntag» warnen Diplomaten bereits vor Problemen mit Armenien. Denn durch Blochers einseitige Pro-Türkei-Politik habe er die Schweizer Neutralität verletzt.
Der Fall
Am Mittwoch verkündete Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei, das Antirassismus-Gesetz mache ihm «Bauchschmerzen». Gleichzeitig nahm er zwei Türken in Schutz, die wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz angeklagt sind. Für Bundesrat Pascal Couchepin ist dieses Vorgehen «schockierend».

Bundespräsident Moritz Leuenberger kündigte an, den Fall an der nächsten Sitzung des Bundesrates zu traktandieren.


Völkermord
an den christlichen Armeniern. Dazu kam es, als die Türken einen Nationalstaat schufen. Bei den Massakern und auf den Todesmärschen 1915–1917 sowie während des Türkischen Befreiungskrieges 1919–1921 starben bis zu 1,5 Millionen Armenier.
 
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4. Februar 2007, 19:40, NZZ Online


Couchepin will Armenier-Frage in der Türkei thematisieren

«Geschichte den Historikern überlassen»

Bundesrat Pascal Couchepin will bei seinem Türkei-Besuch in dieser Woche auch die Armenier-Frage aufs Tapet bringen. Das unterstrich der Innenminister am Sonntag in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RSR. Die Armenierfrage sorgt regelmässig für Spannungen auch zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung.


Im letzten Herbst hatte die Türkei-Reise Bundesrat Blochers viel Staub aufgewirbelt.

Im letzten Herbst hatte die Türkei-Reise Bundesrat Blochers viel Staub aufgewirbelt. (Bild key)


Armenierfrage: Wirbel um Äusserungen Blochers

(sda) «Die Ereignisse, die sich während des Ersten Weltkriegs zugetragen haben», würden im Verlauf seiner Visite angesprochen, sagte Couchepin. Die Position des Bundesrats in der Frage sei klar: «Wir denken, dass die Geschichte den Historikern überlassen werden soll.»
Schaffung einer Kommission empfohlen

Ein wichtiger Schritt wäre die Schaffung einer internationalen Kommission, welche «das Thema untersucht und für die Ereignisse jener Zeit - insbesondere die Massaker - die Ursachen zu ergründen sucht».

Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, 1915 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück.

Die Armenierfrage sorgt regelmässig für Spannungen auch zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung, wenngleich auf Bundesebene nur der Nationalrat den Armenier-Genozid offiziell anerkannt hat.

Bundesrat Blocher und die Armenier-Frage

Vor vier Monaten hatte der Türkei-Besuch von Bundesrat Christoph Blocher viel Staub aufgewirbelt, vor allem in der Schweiz. Blocher hatte bedauert, dass wegen der Antirassismus-Strafnorm in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu läuft. Dieser leugnet den Armenier-Genozid.

Bundesrat Couchepin will mit seiner Reise die Beziehungen der Schweiz zur Türkei verbessern helfen. Auf dem Programm des offiziellen Besuchs stehen politische und kulturelle Treffen. Bereits am Montag soll ein Abkommen zum Transfer von Kulturgütern geschlossen werden.
 
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09.02.2007 18:02
Abschluss des Türkei-Besuchs von Bundesrat Couchepin

ISTANBUL - Bundesrat Pascal Couchepin hat zum Abschluss seines fünftägigen Türkeibesuchs in Istanbul den armenischen Patriarchen Mesrob II getroffen. Der Bundesrat und der Geistliche sprachen über den Mord am Journalisten Hrant Dink.


Die 90 000 Armenierinnen und Armenier bildeten in der Türkei eine ruhige Minderheit, sagte ihr geistliches Oberhaupt gegenüber Couchepin, wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidgenössischen Departements des Innern, berichtete. Unruhe habe der Mord am armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink ausgelöst, erklärte der Patriarch.

Hrant Dink war am 19. Januar von einem ultranationalistischen Täter vor dem Sitz seiner armenisch-türkischen Zeitung "Agos" ermordet worden. In der Folge nahm die Polizei einen achtköpfigen Nationalisten-Zirkel fest.

Dieses Geschehen aus den Jahren 1915 bis 1917 kam auch zwischen Mesrob II und Couchepin zu Sprache. Der Patriarch gab dem Wunsch nach einer "moralischen Geste" der türkischen Behörden Ausdruck. Ein "Bedauern" des Staates würde die Spannung lindern. Generell plädierte der geistliche Würdenträger für ein konstruktives Verhältnis zwischen Armeniern und Türken.

Couchepin hatte am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits über die Armenierfrage gesprochen. Er bezeichnete das Geschehen, das 1,5 Millionen Menschen das Leben kostete, dabei als "Massaker".

Vor seiner für Samstag geplanten Rückkehr in die Schweiz wollte Couchepin am Freitagabend vier türkische Schriftsteller treffen, darunter den Journalisten Ipek Calislar, der sich wegen Beleidigung des Andenkens an den Staatsgründer Kemal Atatürk hatte vor Gericht verantworten müssen.

Bei seinem Besuch plädierte der Innenminister für einen differenzierten Ansatz bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Nur so liessen sich Fortschritte erzielen.

sda
 
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3. März 2007, 22:35; Letzte Aktualisierung: 22:47

Blocher empfängt türkischen Justizminister

Integration der 100'000 Türken in der Schweiz
Bundesrat Christoph Blocher hat den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines türkischen Justizministers in der Schweiz. Ihr Hauptthema war die Integration.


Das Treffen sei im Zeichen der Verbesserung und Konsolidierung der bilateralen Beziehungen gestanden, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung.

Es sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten.

Der Besuch war im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Bundesrat Blocher habe den türkischen Justizminister Cicek anlässlich seiner Türkeireise im Oktober in die Schweiz eingeladen, schreibt das EJPD.

Hauptthema Integration

Ein wichtiger Gegenstand der Gespräche war die Integration der gegenwärtig etwa 100'000 Türken in der Schweiz. Bundesrat Blocher unterstrich die Wichtigkeit, mindestens eine der Schweizer Landessprachen zu beherrschen, um auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein.

Terrorismusbekämpfung und Rechtshilfe

Der EJPD-Vorsteher informierte seinen Amtskollegen ausserdem über die Schweizer Strategien und Massnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hier waren auch die in der Schweiz aktiven extremistischen Organisationen ein Gesprächspunkt.

Weiter wurde über internationale Rechtshilfe und Zusammenarbeit im Justizbereich gesprochen. Minister Cicek informierte Bundesrat Blocher darüber, dass die Türkei als Mitglied des Europarats die vom Bundesgericht geforderten Garantien für Auslieferungen gewährleistet.

(sda/from)
 
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