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Türkische Genozid-Leugner schuldig gesprochen

 
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 PostPosted: Sun Oct 26, 2008 1:24 pm    Post subject: Türkische Genozid-Leugner schuldig gesprochen Reply with quote Back to top

Aus dem Bezirksgericht Winterthur
Türkische Genozid-Leugner schuldig gesprochen

Leugnung des Völkermords an Armeniern
-yr. Vermutlich erstmals in der Schweiz hat das Be-
zirksgericht Winterthur einen Schuldspruch wegen
Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung ausge-
sprochen. Betroffen sind zwei türkische, in der
Schweiz wohnhafte Mitglieder einer politischen
Gruppierung, die im Juni des vergangenen Jahres
in einem Hotel in Winterthur Töss eine umstrittene
Veranstaltung organisiert hatten. Dort hielt ein
Vertreter der national-türkischen Arbeiterpartei
eine Rede, in der er leugnete, in den Jahren nach
1914 habe es von türkischer Seite einen systemati-
schen Völkermord an den Armeniern gegeben.
Das Urteilsdispositiv des Einzelrichters Martin
Stosberg ist nun den Medien zugestellt worden.
Der aus Deutschland stammende Redner wur-
de wegen Rassendiskriminierung mit einer Geld-
strafe von 150 Tagessätzen zu 30 Franken (4500
Franken) bestraft. Demgegenüber erhielten die
beiden Organisatoren wegen Gehilfenschaft zu
Rassendiskriminierung eine Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu ebenfalls 30 Franken (je 3600
Franken).Das Strafmass liegt leicht unter den An-
trägen von Staatsanwalt Andrej Gnehm, der an
der Hauptverhandlung von Mitte September 180
beziehungsweise 150 Tagessätze gefordert hatte.
Er hattezudemverlangt, dieGeldstrafesei zu
vollziehen, weil die drei Angeklagteninvoller
Kenntnis gehandelt hätten, etwas Strafbares zu
tun. Zum Zeitpunkt des Vortrages war der türki-
sche Politiker Dogu Perincek vom Waadtländer
Kantonsgericht bereits in einer sinngemässen An-
gelegenheit schuldig gesprochen worden. Jenes
Urteilistspäter vom Bundesgericht bestätigt wor-
den(20.12.07).
Nach seiner Verurteilung durch das Kantons-
gericht hatte Perincek andere Politiker zur Nach-
ahmungaufgefordert. Dieser Aufforderungka-
men die drei Angeklagten,diezwischen42und58
Jahrealtsind, mitihrerVeranstaltunginWinter-
thurnach.An der Gerichtsverhandlung hatten sie
unisono gesagt,sie seien jederzeit bereit,den Völ-
kermord an den Armeniern erneut zu leugnen.
Dem Antrag des Staatsanwalts, die Geldstrafen
wegen dieser Uneinsichtigkeit und der Wieder-
holungsgefahr unbedingt auszusprechen,kam der
Einzelrichter teilweise nach. Dem nach müssen
die Verurteilten jeweils die eine Hälfte der Geld-
strafebezahlen, der Vollzug der anderen Hälfte
hingegen wird aufgeschoben.Die Probezeit setzte
der Richter auf drei Jahre fest.
EinPräzedenzfall fürdenStraftatbestandder
Gehilfenschaft inSachenRassendiskriminierung
ist weder dem Staatsanwalt noch dem Verteidiger
Tarkan Göksu bekannt. In der Fachliteratur wird
die Möglichkeit aber seit längerem diskutiert. So
wird etwa die Meinung vertreten, die Gehilfen-
schaft eines Veranstalters entsprech ein diesem
Zusammenhang jener eines Providers, der das
Aufschalten von Internetseiten mit illegalem In-
haltermöglicht. Ob gegen das Urteil Beschwerde
eingereicht wird,will der gemeinsame Verteidiger
der drei Verurteilten bei Vorliegender schrift-
lichen Urteilsbegründung entscheiden. Gebühr verlangt. Auch wenn das Gesuch Perso-
naldaten des Gesuchstellers selber betrifft, ist die
Bearbeitung kostenlos. Behinderte könnenge-
mäss VerordnungzumIDGmit einemreduzier-
tenTarif rechnen, und zwar für Kosten, die sich
«ausschliesslich aus der Berücksichtigung beson-
derer Bedürfnisse von Menschen mit Behinde-
rung» ergeben.
Weitere Informationen im Internet unterwww.idg.zh.ch.
 
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