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[D] Calmy-Rey in der Türkei willkommen

 
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iminhokis
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 PostPosted: Mon Feb 02, 2004 2:24 pm    Post subject: [D] Calmy-Rey in der Türkei willkommen Reply with quote Back to top

25. Januar 2004, 02:17, NZZ am Sonntag
http://www.nzz.ch/2004/01/25/il/page-article9D5X8.html

Calmy-Rey in der Türkei willkommen
Die Besuchsdiplomatie zwischen Ankara und Bern läuft wieder an - Differenzen bleiben
Der türkische Premierminister Recep Erdogan hat Micheline Calmy-Rey eingeladen, der Türkei bald einen Besuch abzustatten. Ob damit wieder Tauwetter zwischen den beiden Ländern herrscht, bleibt unklar.


Luzi Bernet, Davos

Von allen bilateralen Treffen der Schweizer Bundesräte in Davos war dasjenige von Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit dem türkischen Premierminister Recep Erdogan mit der grössten Spannung erwartet worden. Um die Beziehungen zwischen Bern und Ankara ist es zurzeit nicht zum Besten bestellt. Grund für die Verstimmung ist ein Entscheid des Nationalrats in der Dezembersession, in dem die grosse Kammer den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt hat. Das türkische Aussenministerium verurteilte diesen Beschluss damals scharf und bezeichnete es als inakzeptabel, die Ereignisse zu Beginn des letzten Jahrhunderts einseitig als Genozid darzustellen. Der Schweizer Botschafter wurde ins türkische Aussenministerium zitiert, und ein seit längerem geplanter Besuch eines türkischen Unterstaatssekretärs in Bern wurde umgehend abgesagt.

Entschuldigung erwartet?
Zuvor hatte eine ähnliche Armenien- Resolution des Waadtländer Kantonsparlaments für Dissonanzen gesorgt. Eine für Ende September vorgesehene Visite Micheline Calmy-Reys in der Türkei wurde deswegen kurzfristig abgesagt (oder, der türkischen Sprachregelung gemäss, «verschoben»). Schliesslich kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern, nachdem im letzten Herbst bekannt geworden war, dass der türkische Geheimdienst offenbar ein Gespräch der EDA-Vorsteherin mit einem Kurden- Vertreter mitverfolgt und rapportiert hatte. Die Beziehung der Schweiz zur Türkei, so resümierte vor einigen Wochen in der «Berner Zeitung» Botschafter Blaise Godet, Chef der Politischen Direktion im EDA, sei «wichtig, verlange aber viel Pflege».

Nun soll die Besuchsdiplomatie also wieder aufgenommen werden. Wie Bundespräsident Joseph Deiss in Davos erklärte, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Micheline Calmy-Rey im Namen seines Aussenministers eingeladen, der Türkei einen Besuch abzustatten. Im Gegenzug lädt Deiss den türkischen Wirtschaftsminister in die Schweiz ein. Wann die Besuche stattfinden sollen und ob es dafür Vorbedingungen gibt, liess Deiss an einer Pressekonferenz in Davos offen. Die türkische Seite habe immerhin den Willen geäussert, die Visite Calmy- Reys «bald» stattfinden zu lassen.

Ob damit zwischen der Türkei und der Schweiz definitiv wieder Tauwetter herrscht, ist ungewiss. Wie Deiss ausführte, habe er dem türkischen Premier den Beschluss des Nationalrats vom Dezember erklären müssen. Dabei habe er aber auch die Haltung des Bundesrats in der Armenien-Frage erläutert, wonach die Beurteilung der Ereignisse von 1915 Sache der Historiker und der Geschichtswissenschaft sei. Erdogan habe sich, so Deiss, erneut «sehr verletzt» gezeigt wegen der Entscheide des Nationalrats und des Waadtländer Parlaments, er habe gleichzeitig aber betont, dass es jetzt darum gehe, die Beziehung zwischen den Ländern weiterzuführen.

Im Davoser Kongresszentrum bekräftigte Erdogan am Samstag diese Haltung noch einmal. «Es steht einem Parlament nicht zu, über die Geschichte zu entscheiden», sagte er. Die Türkei fühle sich verletzt. In der Schweiz lebten rund 100 000 Türken, aber nur gerade 5000 Armenier. Die diplomatische Beziehung zur Schweiz habe sich jetzt aber «entwickelt». Was er damit genau meinte, blieb unklar.

Türkische Beobachter äusserten in Davos die Vermutung, Erdogan akzeptiere die Erklärungen von Deiss und Calmy-Rey nur teilweise. Er habe aufgrund seiner Kontakte den Eindruck, der türkische Premier hätte
von den beiden Bundesräten eigentlich eine Entschuldigung erwartet, meinte der Korrespondent einer grossen türkischen Tageszeitung. Demgegenüber vertritt das Schweizer Aussenministerium die Auffassung, die Landesregierung könne sich nicht für einen Entscheid des Nationalrats oder eines Kantonsparlamentes entschuldigen.

Auch Couchepin weibelte
Deiss räumte ein, dass in Davos nicht alle Fragen hätten geklärt werden können. Die Präsenz des türkischen Geheimdienstes in der Schweiz sei in Davos nicht erörtert worden, sagte der Bundespräsident auf Anfrage. Die türkische und die schweizerische Seite seien sich aber insgesamt einig gewesen, dass jetzt weiter an den guten Beziehungen gearbeitet werden müsse. Wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher von Bundesrat Pascal Couchepin, sagte, hat sich am WEF in Davos auch Couchepin in der Türkei-Frage eingesetzt. Bei einem Treffen mit dem ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister und jetzigen Oppositionspolitiker Kemal Dervis sei es auch um das Verhältnis zur Schweiz gegangen. Dabei seien, so Crevoisier, «versöhnliche Töne» angeschlagen worden.

Couchepin hatte nach der Absage der Türkei-Visite Calmy-Reys überraschend eine ausserordentliche Bundesratssitzung anberaumt und dabei auch die angeblichen Kurden-Kontakte seiner Kollegin kritisiert. In der Folge war von einer «Türkei-Intrige» im Bundesrat die Rede.

Joseph Deiss, der Handelsreisende
Joseph Deiss hatte am diesjährigen WEF verschiedene Funktionen zu erfüllen. Als Bundespräsident fiel ihm die Ehre zu, die Veranstaltung am Mittwochabend zu eröffnen, als Volkswirtschaftsminister nutzte er die Gelegenheit, zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen zu führen.

Im Zentrum seiner Aktivitäten stand jedoch der Versuch, die im September letzten Jahres in Cancún gescheiterten WTO-Verhandlungen zu reanimieren. Deiss lud dazu eigens 19 Handelsminister und Vertreter grosser Organisationen zu einem informellen Treffen nach Davos ein. Es war die erste Gesprächsrunde auf Ministerebene seit Cancún. Der Umstand, dass er ein solches Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums abhielt, trug Deiss neben Anerkennung prompt herbe Kritik ein. Es sei von Deiss «politisch etwas naiv» zu glauben, dass die politischen Akteure in Davos unabhängig vom Einfluss der ebenfalls anwesenden Vertreter der Grosskonzerne über den künftigen Welthandel diskutieren könnten, meinte Tony Juniper, Vizepräsident der weltweit tätigen Umwelt-Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth. Volkswirtschaftsminister Deiss nahm es gelassen und meinte, die informelle WTO-Runde sei «positiv und ermutigend» gewesen. (lzb.)

Micheline Calmy-Rey, die Diskrete
Als vor Jahresfrist eine gewisse Micheline Calmy-Rey am Weltwirtschaftsforum dem amerikanischen Aussenminister Colin Powell ein «Treffen der letzten Chance» vorschlug, um den bevorstehenden Irak-Krieg zu verhindern, rieb man sich allenthalben die Augen. Micheline wer? «Treffen der letzten Chance»? Der erste Auftritt der neu gewählten Schweizer Aussenministerin auf dem diplomatischen Parkett wirkte reichlich unverfroren und hatte das Zeug zum Eklat.

Das diesjährige WEF sah eine andere Micheline Calmy-Rey: eine, welche hinter verschlossenen Türen und unermüdlich Verbündete für die sogenannte Genfer Initiative suchte; eine, die keine neuen Projekte lancierte. Ihre Gesprächspartner suchte die Vorsteherin des EDA im Umfeld des Nahostkonfliktes. Neben anderen traf sich die Bundesrätin mit Nabil Shaat, dem Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Amre Moussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, und Marwan Jamil Muasher, dem jordanischen Aussenminister. Über den Inhalt ihrer Gespräche liess die Schweizer Aussenministerin nichts verlauten: keine Pressekonferenz, kein Communiqué. Calmy-Rey wählte statt der «public diplomacy» diesmal die Methode der Diskretion. (lzb.)

Pascal Couchepin, der Eilige
Von den fünf am WEF teilnehmenden Bundesräten blieb Pascal Couchepin am wenigsten lang in Davos, nämlich nur gerade einen Tag. Eigentlich ein WEF-Habitué, war das diesjähri
ge Forum für Couchepin trotzdem eine Premiere: Erstmals nahm er in seiner Funktion als Sozialminister teil.

Entsprechend standen der Meinungsaustausch über Fragen der Rentensicherheit und des Gesundheitswesens im Zentrum seiner informellen Gespräche. Couchepin diskutierte unter anderem mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem niederländischen Sozialminister Aart Jan de Geus über sozialpolitische Fragen. Die Schweiz, so sein Fazit, stehe im internationalen Vergleich sozialpolitisch so schlecht nicht da. Mit Singapurs Erziehungsminister tauschte er sich sodann über Bildungsfragen aus. Und dazwischen fand der umtriebige Couchepin noch Zeit, nach allen Seiten Hände zu schütteln, alte Bekannte zu grüssen und mit «Zürich»-Konzernchef James Schiro die aktuelle Befindlichkeit der Versicherungskonzerne zu erörtern.

Ach ja, und Ballon-Pionier Bertrand Piccard sagte der Innenminister am Rande des Forums auch noch Unterstützung für dessen neuestes Projekt einer Erdumrundung mit einem Solarflugzeug zu. (lzb.)

Hans-Rudolf Merz, der Neuling
«Mit gemischten Gefühlen nach Davos, mit guten Gefühlen wieder nach Hause»: So umriss Neo-Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Samstag seine Eindrücke als Neuling am Davoser Forum. Seine anfängliche Skepsis gegenüber Anlässen dieser Art habe er jedenfalls rasch abgelegt. Entsprechend lobte der Finanzminister die zahlreichen wertvollen Kontakte, die er innert kurzer Zeit habe knüpfen können.

Der Schweizer Finanzminister unterhielt sich mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarstaaten. Als «Krönung» seiner zahlreichen Gespräche mit Vertretern der grossen Finanzinstitutionen hat Merz das Treffen mit Anne Krüger empfunden, der operativen Leiterin des Internationalen Währungsfonds in Washington. Bei seinen Kontakten habe er festgestellt, dass sich die Schweiz in Sachen Finanzmarktaufsicht international mit hohen Standards profilieren könne.

Leicht unwohl fühlte sich der frischgebackene Bundesrat angesichts der rigorosen Sicherheitsmassnahmen in und um Davos. Stets von Polizisten und Soldaten umgeben zu sein und sich in Limousinen durch den Bündner Kurort chauffieren zu lassen, sei gewöhnungsbedürftig, konstatierte Merz. «Als Herisauer ist das für mich schon etwas Unglaubliches.» (lzb.)

Samuel Schmid, der Besucher
Samuel Schmid nahm als einziger der in Davos weilenden Bundesräte nicht am WEF teil, sondern besuchte die Truppen, die für die Sicherheit der Gäste garantieren. Laut dem Kommunikationschef des Führungsstabs Armee, Stefan Hofer, wurden effektiv «nur» rund 3600 Mann eingesetzt. 1000 weitere aufgebotene Soldaten leisteten ihre Wiederholungskurse im normalen Rahmen.

Dass Schmids Helikopter am Freitag beim WEF-Landeplatz «Stilli» abdrehen musste, weil die Maschine des US- Vizepräsidenten Dick Cheney im Anflug war, passte zum Programm des aussenstehenden Besuchers. Schmid zeigte sich dennoch zufrieden: Die Armee habe ihren Auftrag in allen Teilen erfüllt und die Zusammenarbeit mit der Polizei einwandfrei geklappt. Im Vergleich zu früheren Jahren stellte er unter der Truppe eine Entspannung fest; 2001 habe vor dem WEF «grosse Nervosität» geherrscht, 2004 herrsche «courant normal».

Seinen Besuch rundete der Verteidigungsminister am Samstag mit einer Visite bei den F/A-18-Fliegertruppen in Payerne ab. Seit dem Beginn des WEF wurde er von der Luftwaffe viermal alarmiert, weil der gesperrte Luftraum - durch Privatflugzeuge und Ballone - verletzt worden war. (std.)


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24.01.2004 -- Tages-Anzeiger Online
Entspannung zwischen Bern und Ankara
Am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der türkische Premier Recer Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die auf Eis gelegte Einladung erneuert.

Ein Termin für den Besuch von Calmy-Rey in der Türkei sei noch nicht festgesetzt worden, sagte Deiss am Samstag vor den Medien in Davos. Das Gespräch sei sehr positiv verlaufen. Es bestehe Einigkeit, d
ass die Beziehungen ausgezeichnet seien.
Erklärungsbedarf habe in der Armenierfrage bestanden. Er habe dem türkischen Premier den Beschluss des Nationalrats in dieser Frage erläutern müssen. Der Nationalrat hatte im Dezember beschlossen, die Verfolgung der Armenier durch die Türkei während dem ersten Weltkrieg als Völkermord zu anerkennen.

Dabei habe er aber auch die Haltung des Bundesrats erklärt, wonach die Beurteilung der Ereignisse im Jahre 1915 Sache der Geschichtsschreibung sei, sagte Deiss weiter. Er habe in diesem Zusammenhang die eigenen Erfahrungen mit der Aufarbeitung der Schweizer Geschichte im Zweiten Weltkrieg durch die Bergier- Kommission in Erinnerung gerufen.

Erdogan drückte zwar erneut sein Befremden gegenüber den Entscheiden des Nationalrats sowie des Waadtländer Grossen Rats über den türkischen Völkermord an den Armeniern von 1915 aus. Erdogan habe dem türkischen Empfinden Ausdruck gegeben, wonach die nationalen Gefühle der Türkinnen und Türken durch die Entscheide verletzt worden seien, sagte Deiss.

Dies hindere die Türkei jedoch nicht, die Beziehungen zur Schweiz zu verbessern, sagte Erdogan. «Ich bin froh, heute Frau Calmy-Rey getroffen zu haben und ich weiss, dass sie bald in die Türkei reisen wird», sagte Erdogan laut Simon Hubacher, dem Sprecher von Bundesrätin Calmy-Rey, an dem Treffen.

Gemäss Deiss sind in der Beziehung zur Türkei nach dem heutigen Treffen nicht alle Differenzen bereinigt. Zwischen den beiden Ländern bestünden so vielschichtige Beziehungen, dass dies auch normal sei. Jedoch sei das Verhältnis so gut, dass die türkische Seite heute von Freundschaft rede, sagte Deiss.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren seit längerem getrübt. Bereits vor dem Nationalratsentscheid hatten im September die türkischen Behörden die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey kurzfristig ausgeladen.

Kurz zuvor hatte der Waadtländer Grosse Rat den Genozid am armenischen Volk anerkannt. Für Irritation sorgte in Ankara offenbar auch Calmy-Reys Absicht, auf ihrer Reise auch den kurdischen Teil der Türkei zu besuchen. Ob dies beim bevorstehenden Besuch auch auf der Agenda stehe, darüber wollte sich Hubacher nicht äussern. (wim/rom/sda
 
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