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[D] Die EU definiert die Ostgrenze der Union

 
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iminhokis
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 PostPosted: Thu May 13, 2004 10:03 am    Post subject: [D] Die EU definiert die Ostgrenze der Union Reply with quote Back to top

Die EU definiert die Ostgrenze der Union
Verheugen für mehr Kooperation mit Nachbarländern

In einem Strategiepapier zur europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU-Kommission Vorschläge zum Ausbau der Beziehungen mit jenen Nachbarstaaten im Osten und Süden gemacht, die auf absehbare Zeit keine Beitrittsperspektive haben.


Ht. Brüssel, 12. Mai
NZZ Neue Zürcher Zeitung Originalartikel

Die EU-Kommission hat in einem am Mittwoch verabschiedeten Strategiepapier ihre Vorstellungen für die vor gut einem Jahr angeregte europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) konkretisiert. Deren Grundidee ist eine enge Zusammenarbeit mit jenen Nachbarstaaten im Osten und Süden der Europäischen Union, die auch längerfristig keine Aussicht auf einen EU-Beitritt haben. Die ENP richtet sich in Europa an Russland, die Ukraine, Weissrussland und die Moldau und im Mittelmeerraum an die Teilnehmer am «Barcelona-Prozess» (ausser der Türkei), der die Mittelmeeranrainer von Syrien bis nach Marokko erfasst. Zudem schlägt die Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Armenien, Aserbeidschan und Georgien vor.

Grundwerte, Binnenmarkt, Sicherheit
Dank der ENP sollen diese Nachbarstaaten laut dem Erweiterungs-Kommissar Verheugen an den Vorteilen der erweiterten EU teilhaben. Es solle verhindert werden, dass die Erweiterung per 1. Mai neue Trennlinien schaffe. Ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten um die EU herum biete neue Perspektiven für Demokratie und Wirtschaftswachstum und sei daher im Interesse ganz Europas. Unter dem Dach der ENP sollen mit den einzelnen Nachbarstaaten massgeschneiderte Aktionspläne ausgearbeitet werden.

Diese sollen auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Marktwirtschaft beruhen und unter anderem einen politischen Dialog, die Aussicht auf Teilhabe am EU-Binnenmarkt und an EU-Programmen, eine Vernetzung von Energie und Verkehr, eine stärkere Marktöffnung und eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Grenzschutz, Migration und Terrorismusbekämpfung umfassen. Die Kommission will sich zudem dafür einsetzen, dass ab 2007 die für die ENP zur Verfügung stehenden Finanzmittel stark aufgestockt werden. Für 2004 bis 2006 stehen hierfür 255 Millionen Euro bereit; hinzu kommen weitere 700 Millionen für die entsprechenden Grenzgebiete innerhalb der EU.

Die Aktionspläne sollen das Vorgehen in den nächsten drei bis fünf Jahren festlegen; der nächste Schritt könnte die Aushandlung europäischer Nachbarschaftsabkommen sein. Wie rasch die Beziehungen ausgebaut werden, wird im Einzelfall davon abhängen, inwiefern die Nachbarn die gemeinsamen Werte tatsächlich teilen. Bei manchen dieser Staaten kann die EU auf bestehenden Assoziations- beziehungsweise Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufbauen, bei anderen sind die Aussichten düsterer. So ist es laut dem Papier noch nicht möglich, Weissrussland alle Vorteile der ENP anzubieten, weil dort ein autoritäres System regiere.

Limiten der EU-Erweiterung
Verheugen machte vor den Medien deutlich, dass alle ENP-Partner auf absehbare Zeit keine Aussicht auf einen EU-Beitritt haben. Die Westgrenze der ehemaligen Sowjetunion werde für relativ lange Zeit die Ostgrenze der EU bleiben. Eine Ausnahme bildeten die bereits zur EU gehörenden baltischen Staaten. Zudem verhandelt die EU mit Bulgarien und Rumänien längst über einen Beitritt, während die Türkei Kandidatenstatus noch ohne Verhandlungen hat und die Staaten des Westbalkans eine «Beitrittsperspektive» haben. Das Papier wird nun an den Ministerrat und das EU-Parlament weitergeleitet. Nach der Stellungnahme des Rates wird die Kommission dann mit der Umsetzung beginnen.
 
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