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Die Anerkennung in der Schweiz


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Text des Postulats Vaudroz

Nationalrat

02.3069
Postulat Jean-Claude Vaudroz
Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Jahre 1915
22. März 2002


Text des Postulats (deutsche Übersetzung der französischen Originalfassung)

Der Nationalrat anerkennt den Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Wege weiterzuleiten.

Begründung
1.    Während des ersten Weltkrieges wurden auf Geheiss der Osmanischen Machthaber über eine Million im Osmanischen Reich lebender Armenier deportiert und umgebracht. Diese historische Tatsache, die hinsichtlich Ausmass und Bedeutung unbestreitbar ist, diente seinerzeit dem Juristen Raphael Lemkin dazu, den Begriff des Völkermordes zu definieren. Den im UNO-Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 verankerten Normen liegt die Vorgehensweise, welche zur Vernichtung der Armenier geführt hat, zu Grunde.
2.    Mit der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern setzt die Schweiz gegenüber den Opfern des Genozids, den Überlebenden und Ihren Nachfahren ein Zeichen der Gerechtigkeit und trägt zur Verhinderung weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei. Mit dem Akt der Anerkennung  unterstreicht die Schweiz ihr Engagement für die Menschenrechte und den Respekt für Minderheiten. Ebenso bestärkt sie ihr Bekenntnis zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Damit wird die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Wille der Schweiz, gegen die Leugnung von Völkermord vorzugehen, betont.
3.    Die UNO hat den Völkermord an den Armeniern 1985 durch die Annahme des Berichts einer aus Experten zusammengesetzten UNO-Subkommission für die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten anerkannt. Dasselbe tat das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution im Jahre 1987. Dem Beispiel folgten während den letzten Jahren verschiedene nationale Parlamente, darunter diejenigen von Frankreich, Schweden und Italien. Im Kanton Genf anerkannte 1998 der Grossrat und im Dezember 2001 der Regierungsrat den Genozid. In einer Erklärung im Jahre 1983 anerkannte sodann der Weltkirchenrat den Völkermord an den Armeniern.
4.    Am 13. März 2001 überwies der Nationalrat auf einstimmigen Antrag der Aussenpolitischen Kommissionen des Stände- wie des Nationalrates eine Petition des Vereins der Völkermordgegner (Frankfurt a. M.) an den Bundesrat zur Kenntnisnahme, « verbunden mit der Bitte, im Rahmen des schweizerisch-türkischen politischen Dialogs den Völkermord an den Armeniern zur Sprache zu bringen ». Die förmliche Anerkennung durch den Nationalrat ist damit der nächste logische Schritt.
5.    Mit der Überweisung des vorliegenden Postulates soll ein Beitrag geleistet werden für einen dauerhaften Frieden zwischen Türken und Armeniern. Voraussetzung hiefür ist, dass beide Völker eine Sichtweise teilen, welche auf der historischen Wahrheit beruht.

Stellungnahme des Bundesrates 15.05.2002
Der Bundesrat hat mehrfach in seinen Antworten auf frühere parlamentarische Vorstösse, zuletzt auf das Postulat Zisyadis 00.3245, "Völkermord in Armenien. Anerkennung durch die Schweiz", vom 6. Juni 2000, die tragischen Massendeportationen und Massaker in der Endphase des Osmanischen Reichs bedauert und verurteilt, die zum Tod einer ausserordentlich hohen Anzahl von Armeniern und Armenierinnen führten. Die Türkei streitet diese Massaker mit einer sehr hohen Zahl an Opfern nicht ab, bewertet aber die Frage der bewussten Anordnung durch die damaligen Machthaber anders als es viele Historiker und Historikerinnen tun. Für den Bundesrat ist die Bewertung dieser Frage eine Aufgabe der historischen Forschung.
Die schweizerische Aussenpolitik wirkt auf einen dauerhaften Ausgleich im Kaukasus und speziell im Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien hin. Wesentlich ist dabei der Dialog in der Region selber. Die türkisch-armenische Frage wurde mehrmals anlässlich offizieller bilateraler Kontakte mit der Türkei aufgenommen. Dabei kamen beispielsweise die Tätigkeit der armenisch-türkischen Versöhnungskommission und Fragen des Archivzuganges für Forscher und Forscherinnen zur Diskussion. Dies in der Überzeugung, dass die Aufarbeitung dunkler Geschichtskapitel vor Ort und im wesentlichen durch die betroffenen Länder selber erfolgen muss. Die schweizerische Aussenpolitik will zur armenisch-türkischen Verständigung mittels des politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Türkei beitragen, der im Jahr 2000 aufgenommen wurde und auch die Menschenrechtslage zum Thema hat. Die Annahme des Postulates könnte den regelmässigen offiziellen Dialog beeinträchtigen.
Die Unterzeichnenden des Postulates wollen mit einem Zeichen der Gerechtigkeit gegenüber den Nachfahren von armenischen Opfern einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zwischen der Türkei und Armenien leisten. Die Annahme des Postulates könnte aber gerade das Gegenteil des angestrebten Zieles bewirken und das emotionsbeladene Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien weiter belasten.

Erklärung des Bundesrates 15.05.2002
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Zuständig Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Mitunterzeichnende
Abate Fabio - Aeschbacher Ruedi - Bader Elvira - Baumann Ruedi - Baumann Stephanie - Beck Serge - Berberat Didier - Bugnon André - Bühlmann Cécile - Cavalli Franco - Chappuis Liliane - Chevrier Maurice - Chiffelle Pierre - Christen Yves - Cina Jean-Michel - Cuche Fernand - de Dardel Jean-Nils - Decurtins Walter - Donzé Walter - Dormann Rosmarie - Dormond Marlyse - Eberhard Toni - Eggly Jacques-Simon - Ehrler Melchior - Estermann Heinrich - Fasel Hugo - Fässler Hildegard - Fattebert Jean - Fehr Hans-Jürg - Fehr Jacqueline - Fehr Mario - Fetz Anita - Galli Remo - Garbani Valérie - Genner Ruth - Glasson Jean-Paul - Glur Walter - Goll Christine - Graf Maya - Grobet Christian - Gross Andreas - Gross Jost - Guisan Yves - Günter Paul - Gysin Remo - Haering Barbara - Haller Ursula - Hämmerle Andrea - Hess Walter - Hofmann Urs - Hollenstein Pia - Hubmann Vreni - Imfeld Adrian - Imhof Rudolf - Janiak Claude - Jossen Peter - Lachat François - Lauper Hubert - Leu Josef - Leutenegger Oberholzer Susanne - Leuthard Doris - Loepfe Arthur - Lustenberger Ruedi - Maillard Pierre-Yves - Maitre Jean-Philippe - Mariétan Fernand - Marti Werner - Marty Kälin Barbara - Mathys Hans Ulrich - Maury Pasquier Liliane - Meier-Schatz Lucrezia - Menétrey-Savary Anne-Catherine - Meyer Thérèse - Mugny Patrice - Müller-Hemmi Vreni - Neirynck Jacques - Pedrina Fabio - Pelli Fulvio - Raggenbass Hansueli - Randegger Johannes - Rechsteiner Paul - Rechsteiner Rudolf - Rennwald Jean-Claude - Robbiani Meinrado - Rossini Stéphane - Ruey Claude - Scheurer Rémy - Schmid Odilo - Simoneschi Chiara - Sommaruga Simonetta - Spielmann Jean - Strahm Rudolf - Studer Heiner - Stump Doris - Suter Marc F. - Teuscher Franziska - Thanei Anita - Tillmanns Pierre - Tschäppät Alexander - Vallender Dorle - Vaudroz René - Vermot-Mangold Ruth-Gaby - Vollmer Peter - Walker Felix - Widmer Hans - Widrig Hans Werner - Wiederkehr Roland - Wyss Ursula - Zäch Guido - Zanetti Roberto - Zapfl Rosmarie - Zbinden Hans - Zisyadis Josef (113)

 Offiziellen Text auf der Website des Parlaments

Erste Medienmitteilung

Gemeinsame Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker und der GSA [Format PDF D ¦ F ]









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