|
|
|
Leugnungspolitik in der Türkei: Fragen an den Bundesrat
|
Medienmitteilung | 16. Juni 2003 (English text here after)
Der Bundesrat und die türkische Leugnungspolitik.
Alle türkischen Primar- und Sekundarschüler sind seit neuestem
verpflichtet, die Ausrottung der Armenier, der chaldäischen Assyrer
und der Pontus-Griechen anfangs des 20. Jahrhunderts zu leugnen. So will
es eine Weisung des türkischen Erziehungsministers an die Schuldirektoren
vom 14. April 2003. Gemäss der türkischen Zeitung „Radikal“ erhöhten
die türkischen Behörden ihren Druck auf die Meinungsäusserungsfreiheit
gar noch, als sie am 30. Mai 2003 sechs Lehrkräfte, die sich über
die Weisung vertieft informieren lassen wollten, gerichtlich belangten. Eine
Lehrerin, Hülya Akpinar, aus dem Departement Elbeyli in der Provinz
Kilis, wurde zur Bezahlung einer massiven Busse verurteilt.
Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Bericht des Europäischen Parlamentes
zum Aufnahmegesuch der Türkei in die EU (Bericht Oostlander). Überdies
verstösst die „Hirnwäsche“ der Schülerinnen und Schüler
im Dienste der staatlichen Leugnungspolitik gegen internationales Recht.
Sie verletzt namentlich Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
ebenso wie Art. 29 der internationalen Konvention der Rechte des Kindes.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2003 verlangte
die Gesellschaft Schweiz – Armenien von der politischen und kulturellen Schweiz
eine dezidierte und eindeutige Stellungnahme zu diesem neuerlichen Schlag
gegen die Erinnerung, namentlich in Bezug auf den Völkermord an den
Armeniern 1915.
Sechs Nationalrätinnen und Nationalräte aus sechs verschiedenen
Parteien haben diesen Appell aufgegriffen und für die Fragestunde vom
16. Juni 2003 Fragen zu diesem neuesten Akt von Negationismus durch die türkische
Regierung eingereicht. Die Fragen zielen auf die Haltung des Bundesrates
gegenüber der klaren Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit
und der Rechte der Kinder auf Erziehung ab.
In seiner Antwort vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz (02.3069), welches
die Anerkennung des armenischen Völkermordes verlangt und dessen Beratung
für den September 2003 vorgesehen ist, empfahl der Bundesrat dem Nationalrat
dessen Ablehnung. Zur Begründung führte er aus, dass „die Aufarbeitung
dunkler Geschichtskapitel vor Ort und im wesentlichen durch die betroffenen
Länder selber erfolgen muss“. Er fügte an, dass „die schweizerische
Aussenpolitik [...] zur armenisch-türkischen Verständigung mittels
des politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Türkei beitragen
[will], der [...] auch die Menschenrechtslage zum Thema hat“. Mit den sechs
Fragen wird der Bundesrat
aufgefordert, namentlich im Lichte der neuesten Entwicklung eine Bilanz seines
politischen Dialoges mit der Türkei zu ziehen. Sodann soll er zu den
neuesten Ereignissen unmissverständlich Stellung nehmen und beim Europarat
wie bei der türkischen Regierung intervenieren.
In Kenntnis der entsprechenden Weisung bevorzugt die Aussenministerin, Frau
Micheline Calmy-Rey, gemäss ihrer schriftlichen Stellungnahme nun aber
bilaterale Vorstösse gegenüber Interventionen bei internationalen
Instanzen. Die EDA-Vorsteherin äussert dabei die Absicht, die von den
sechs Parlamentariern aufgeworfenen Fragen anlässlich eines für
den kommenden Herbst geplanten Besuches bei Ihrem türkischen Amtskollegen,
Abdullah Gül, zur Sprache zu bringen. Angesichts der Ernsthaftigkeit
der Weisung lässt die Antwort der Bundesrätin jeglichen Willen
zur Verurteilung dieser Verstösse vermissen, zumal sie die Meinung vertritt,
der Dialog mit der Türkei hinsichtlich der Menschenrechtsfrage habe
Früchte zu tragen begonnen. Eine klare Verurteilung wäre deshalb
umso dringlicher, als die Einschätzung der Bundesrätin, die Türkei
mache auf dem Gebiete der Menschenrechte Fortschritte, offensichtlich unzutreffend
ist.
Weitere Informationen:
Sarkis Shahinian Co-Präsident der GSA - Tel: 076 399 16 25 - eMail <shahinian@armenian.ch>.
|
Press Release - Monday, 16 June 2003
The Federal Council facing denial measures from Turkey
On 14 April 2003, a directive of the Turkish National Education Ministry
was sent to directors of all Primary and Secondary schools in Turkey asking
the pupils to deny the Armenian, Assyrian and Pontus Greek exterminations
in the early XX Century. According to the Turkish newspaper “Radikal”, on
30 May 2003, the authorities have increased their repression on Freedom of
Expression by prosecuting six teachers for having contested the said directive.
A teacher, Ms. Hülya Akpinar (Department of Elbeyli, Province of Kilis)
was sentenced with a very high fine.
These acts are in contempt of the European Parliament report on the Turkish
application for membership in the European Union (Oostlander Report). Further,
the « brain-washing » of pupils to maintain the State’s denial
of Genocide constitute a flagrant violation of many international Conventions,
mainly Article 26 of the Universal Declaration of Human Rights, and Article
29 of the International Convention on the Rights of the Child.
In its Press Release of 25 May 2003, the Association
Switzerland-Armenia called upon Swiss politicians to take a firm and clear
position in relation to this new attack on the memory of victims of Turkey’s
crimes, particularly the Armenian Genocide of 1915.
Six Members of the National Council from six different parties have replied
to this call and submitted on Monday, 16 June, 2003, during the interrogation
hour, their questions pertaining to the most recent act of denial by the
Turkish Government. The questions related to the attitude of the Federal
Council in relation to the evident violation of the Rights to Freedom of
Expression and Rights to Education.
In its response of 15 May to the Vaudroz Postulate (02.3069) aiming at the
recognition of the Armenian Genocide, which is to be dealt with by the Federal
Chambers in the September Session, the Federal Council invited the National
Council to reject the Postulate, affirming its conviction that “pertaining
to a painful incident in history, the exercise of collective memory should
be done in the place in question and more importantly by the countries concerned”.
It added that “the external politics of Switzerland aims at contributing
in a Turco-Armenian agreement through political dialogue, which has been
established by Switzerland and Turkey and which focuses particularly on Human
Rights.” The questions of the six deputies at the National Council, therefore,
demand the Federal Council to question this political dialogue with Turkey
in light of these new facts, as well as to intervene to the Council of Europe
and to Turkey.
While being aware of the directive, the Head of the Federal Department of
Foreign Affairs, Ms. Micheline Calmy-Rey, considers in her response that
the bilateral process is more recommended than an intervention to international
instances. The Head of the FDFA has the intention to discuss the questions
raised by the six deputies with her Turkish homologue, Mr. Abdullah Gül,
during her forthcoming visit to Turkey, next Autumn. However, in light of
the gravity of the directive, the response of the Minister does not show
any intention to condemn these violations, since she maintains her belief
that the dialogue with Turkey has shown to be useful as far as the questions
pertaining to Human Rights are concerned, considering Turkey’s endeavors
to progress in this domain.
Contact:
Sarkis Shahinian Co-Président de l'ASA - Tél: 076 399 16 25 - eMail <shahinian@armenian.ch>.
|
|
|
Staatlichen Leugnungspolitik in der Türkei: die Belege
|
Ergänzung zur Medienmitteilung vom 25. Mai 2003 (nachfolgend)
DIE DOKUMENTE:
Kontakt:
Sarkis Shahinian Co-Präsident der GSA - Tel: 076 399 16 25 - eMail <shahinian@armenian.ch>.
|
|
|
Türkische Schülerinnen
und Schüler dienen der staatlichen Leugnungspolitik
|
Medienmitteilung | Bern, 25. Mai 2003
TÜRKISCHE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER DIENEN DER STAATLICHEN LEUGNUNGSPOLITIK
Am 14. April 2003 erliess der türkische Erziehungsminister eine Weisung
an alle Primar- und Sekundarschulen des Landes, wonach die Schülerinnen
und Schüler die Ausrottung der Armenier, der chaldäischen Assyrer
und der Pontus-Griechen zu leugnen haben. Gemäss dieser Weisung soll
anhand von Konferenzen und "Zeugenberichten" nachgewiesen werden, dass eine
Ausrottung der Minderheiten in der Türkei nie stattgefunden habe. Die
Schülerinnen und Schüler sind gehalten, Aufsätze über
den "Kampf gegen die Anschuldigungen des Völkermordes" zu verfassen,
wobei Formulierungen wie "die Türken haben Armenier ermordet" verboten
sind. Erste Berichte der Schulen sind den regionalen Statthaltern des Ministeriums
bis Ende Mai 2003 einzureichen.
Die GSA ist entrüstet über diese neue Welle in der türkischen
Leugnungspolitik, eine Politik, die den Bürgern vorschreibt, die begangenen
Verbrechen von universeller Tragweite systematisch zu leugnen. Diese Strategie
entlarvt die Schwächen der Leugnungspolitik und gesteht sie gleichermassen
ein.
Diese Offensive, mitten ins Herzen der Institution, deren Aufgaben die Vermittlung
von Kultur und die Erziehung sind, ist ein skandalöser Angriff auf die
Meinungsäusserungsfreiheit und verfälscht die Geschichte aufs Gröbste.
- Die
GSA stellt fest, dass die Verachtung und Unterdrückung von nichtmuslimischen
Minderheiten anhält; dies trotz der Annäherung zwischen der Türkei
und der Europäischen Union. Das Recht auf Erinnerung wird den betroffenen
Gemeinden weiterhin verwehrt.
- Die
GSA streicht hervor, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern
durch die offizielle Schweiz umso dringender ist ;
- Sie
erwartet von der politischen und kulturellen Schweiz eine dezidierte und
eindeutige Stellungnahme zu diesem Schlag gegen die Erinnerung an den Völkermord
von 1915.
Kontaktperson:
Sarkis Shahinian - Tel: 076 399 16 25 - eMail: <asa@armenian.ch>.
|
|
|
Gli allievi Turchi al servizio del negazionismo di stato
|
ASSOCIAZIONE SVIZZERA-ARMENIA — ASA
Communicato Stampa | Bern, 25 maggio 2003
GLI ALLIEVI TURCHI AL SERVIZIO DEL NEGAZIONISMO DI STATO
Il 14 aprile scorso il Ministro turco dell’Educazione Nazionale ha inviato
alle scuole elementari e medie in Turchia una circolare in cui si spingono
gli allievi a negare lo sterminio degli Armeni, degli Assiro-Caldei e dei
Greci del Ponto.
Il documento obbliga i direttori degli istituti ad organizzare conferenze
e « testimonianze » da cui risulti che la Turchia non ha commesso
tali crimini. In particolare gli allievi vengono esortati a redigere articoli
sulla "lotta contro le asserzioni di genocidio", proibendo formulazioni quali
" i Turchi hanno ucciso gli Armeni ". Le scuole dovranno consegnare un primo
rapporto alle direzioni regionali del ministero il 30 maggio 2003.
L’ASA esprime la propria profonda indignazione di fronte a questa nuova ondata
di negazionismo da parte della Turchia, la quale obbliga i propri cittadini
a negare in modo sistematico questi crimini di portata universale. L’azione
rappresenta indirettamente una confessione e prova la debolezza degli argomenti
dell’ideologia negazionista turca.
Questa insorgenza negazionista dello Stato turco tocca il cuore stesso delle
istituzioni incaricate d’impartire l’educazione e di farsi portavoce della
cultura presso i propri cittadini ; essa costituisce una minaccia scandalosa
alla libertà d’espressione e falsifica completamente la storia.
- L’ASA
constata che, nonostante l’avvicinamento tra l’Unione Europea e la Turchia,
nulla è cambiato da parte di quest’ultima nella violenza e nel disprezzo
adottati nei confronti delle minoranze non musulmane, in particolare nei
confronti della memoria delle rispettive comunità;
- ricorda l’urgenza, a maggior ragione, di un riconoscimento solenne da parte della Svizzera del genocidio degli Armeni e
- si
aspetta che il mondo politico e culturale svizzero condanni fermamente e
senza ambiguità questa nuova minaccia alla memoria del genocidio del
1915.
Contatto:
Sarkis Shahinian Co-Presidente de l'ASA - Tél: 076 399 16 25 - eMail <shahinian@armenian.ch>.
|
|
|
|
|
