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Gesellschaft Schweiz-Armenien
Leugnung in den Schulen in der Türkei




Leugnungspolitik in der Türkei: Fragen an den Bundesrat

Die 6 Fragen an den Bundesrat und die Antworten von Fr. Micheline Calmy-Rey
(auf Deutsch und Französisch
)


Medienmitteilung | 16. Juni 2003
(English text here after)

Der Bundesrat und die türkische Leugnungspolitik.

Alle türkischen Primar- und Sekundarschüler sind seit neuestem verpflichtet, die Ausrottung der Armenier, der chaldäischen Assyrer und der Pontus-Griechen anfangs des 20. Jahrhunderts zu leugnen. So will es eine Weisung des türkischen Erziehungsministers an die Schuldirektoren vom 14. April 2003. Gemäss der türkischen Zeitung „Radikal“ erhöhten die türkischen Behörden ihren Druck auf die Meinungsäusserungsfreiheit gar noch, als sie am 30. Mai 2003 sechs Lehrkräfte, die sich über die Weisung vertieft informieren lassen wollten, gerichtlich belangten. Eine Lehrerin, Hülya Akpinar, aus dem Departement Elbeyli in der Provinz Kilis, wurde zur Bezahlung einer massiven Busse verurteilt.
Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Bericht des Europäischen Parlamentes zum Aufnahmegesuch der Türkei in die EU (Bericht Oostlander). Überdies verstösst die „Hirnwäsche“ der Schülerinnen und Schüler im Dienste der staatlichen Leugnungspolitik gegen internationales Recht. Sie verletzt namentlich Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenso wie Art. 29 der internationalen Konvention der Rechte des Kindes.

In ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2003 verlangte die Gesellschaft Schweiz – Armenien von der politischen und kulturellen Schweiz eine dezidierte und eindeutige Stellungnahme zu diesem neuerlichen Schlag gegen die Erinnerung, namentlich in Bezug auf den Völkermord an den Armeniern 1915.

Sechs Nationalrätinnen und Nationalräte aus sechs verschiedenen Parteien haben diesen Appell aufgegriffen und für die Fragestunde vom 16. Juni 2003 Fragen zu diesem neuesten Akt von Negationismus durch die türkische Regierung eingereicht. Die Fragen zielen auf die Haltung des Bundesrates gegenüber der klaren Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und der Rechte der Kinder auf Erziehung ab.

In seiner Antwort vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz (02.3069), welches die Anerkennung des armenischen Völkermordes verlangt und dessen Beratung für den September 2003 vorgesehen ist, empfahl der Bundesrat dem Nationalrat dessen Ablehnung. Zur Begründung führte er aus, dass „die Aufarbeitung dunkler Geschichtskapitel vor Ort und im wesentlichen durch die betroffenen Länder selber erfolgen muss“. Er fügte an, dass „die schweizerische Aussenpolitik [...] zur armenisch-türkischen Verständigung mittels des politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Türkei beitragen [will], der [...] auch die Menschenrechtslage zum Thema hat“. Mit den sechs Fragen wird der Bundesrat aufgefordert, namentlich im Lichte der neuesten Entwicklung eine Bilanz seines politischen Dialoges mit der Türkei zu ziehen. Sodann soll er zu den neuesten Ereignissen unmissverständlich Stellung nehmen und beim Europarat wie bei der türkischen Regierung intervenieren.

In Kenntnis der entsprechenden Weisung bevorzugt die Aussenministerin, Frau Micheline Calmy-Rey, gemäss ihrer schriftlichen Stellungnahme nun aber bilaterale Vorstösse gegenüber Interventionen bei internationalen Instanzen. Die EDA-Vorsteherin äussert dabei die Absicht, die von den sechs Parlamentariern aufgeworfenen Fragen anlässlich eines für den kommenden Herbst geplanten Besuches bei Ihrem türkischen Amtskollegen, Abdullah Gül, zur Sprache zu bringen. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Weisung lässt die Antwort der Bundesrätin jeglichen Willen zur Verurteilung dieser Verstösse vermissen, zumal sie die Meinung vertritt, der Dialog mit der Türkei hinsichtlich der Menschenrechtsfrage habe Früchte zu tragen begonnen. Eine klare Verurteilung wäre deshalb umso dringlicher, als die Einschätzung der Bundesrätin, die Türkei mache auf dem Gebiete der Menschenrechte Fortschritte, offensichtlich unzutreffend ist
.

Medienmitteilung in PDF Format [ Français Deutsch English ]
Weitere Informationen:
Sarkis Shahinian Co-Präsident der GSA - Tel: 076 399 16 2
5 - eMail <shahinian@armenian.ch>.

Press Release - Monday, 16 June 2003   

The Federal Council facing denial measures from Turkey

On 14 April 2003, a directive of the Turkish National Education Ministry was sent to directors of all Primary and Secondary schools in Turkey asking the pupils to deny the Armenian, Assyrian and Pontus Greek exterminations in the early XX Century. According to the Turkish newspaper “Radikal”, on 30 May 2003, the authorities have increased their repression on Freedom of Expression by prosecuting six teachers for having contested the said directive. A teacher, Ms. Hülya Akpinar (Department of Elbeyli, Province of Kilis) was sentenced with a very high fine.
 
These acts are in contempt of the European Parliament report on the Turkish application for membership in the European Union (Oostlander Report). Further, the « brain-washing » of pupils to maintain the State’s denial of Genocide constitute a flagrant violation of many international Conventions, mainly Article 26 of the Universal Declaration of Human Rights, and Article 29 of the International Convention on the Rights of the Child.

In its Press Release of 25 May 2003, the Association Switzerland-Armenia called upon Swiss politicians to take a firm and clear position in relation to this new attack on the memory of victims of Turkey’s crimes, particularly the Armenian Genocide of 1915.

Six Members of the National Council from six different parties have replied to this call and submitted on Monday, 16 June, 2003, during the interrogation hour, their questions pertaining to the most recent act of denial by the Turkish Government. The questions related to the attitude of the Federal Council in relation to the evident violation of the Rights to Freedom of Expression and Rights to Education.

In its response of 15 May to the Vaudroz Postulate (02.3069) aiming at the recognition of the Armenian Genocide, which is to be dealt with by the Federal Chambers in the September Session, the Federal Council invited the National Council to reject the Postulate, affirming its conviction that “pertaining to a painful incident in history, the exercise of collective memory should be done in the place in question and more importantly by the countries concerned”. It added that “the external politics of Switzerland aims at contributing in a Turco-Armenian agreement through political dialogue, which has been established by Switzerland and Turkey and which focuses particularly on Human Rights.” The questions of the six deputies at the National Council, therefore, demand the Federal Council to question this political dialogue with Turkey in light of these new facts, as well as to intervene to the Council of Europe and to Turkey.

While being aware of the directive, the Head of the Federal Department of Foreign Affairs, Ms. Micheline Calmy-Rey, considers in her response that the bilateral process is more recommended than an intervention to international instances. The Head of the FDFA has the intention to discuss the questions raised by the six deputies with her Turkish homologue, Mr. Abdullah Gül, during her forthcoming visit to Turkey, next Autumn. However, in light of the gravity of the directive, the response of the Minister does not show any intention to condemn these violations, since she maintains her belief that the dialogue with Turkey has shown to be useful as far as the questions pertaining to Human Rights are concerned, considering Turkey’s endeavors to progress in this domain.


Press release in PDF format [ Français Deutsch English ]
Contact:
Sarkis Shahinian Co-Président de l'ASA - Tél: 076 399 16 2
5 - eMail <shahinian@armenian.ch>.

Staatlichen Leugnungspolitik in der Türkei: die Belege

Ergänzung zur Medienmitteilung vom 25. Mai 2003 (nachfolgend)

DIE DOKUMENTE:
Kontakt:
Sarkis Shahinian Co-Präsident der GSA - Tel: 076 399 16 2
5 - eMail <shahinian@armenian.ch>.

Türkische Schülerinnen und Schüler dienen der staatlichen Leugnungspolitik

Medienmitteilung | Bern, 25. Mai 2003

TÜRKISCHE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER DIENEN DER STAATLICHEN LEUGNUNGSPOLITIK

Am 14. April 2003 erliess der türkische Erziehungsminister eine Weisung an alle Primar- und Sekundarschulen des Landes, wonach die Schülerinnen und Schüler die Ausrottung der Armenier, der chaldäischen Assyrer und der Pontus-Griechen zu leugnen haben. Gemäss dieser Weisung soll anhand von Konferenzen und "Zeugenberichten" nachgewiesen werden, dass eine Ausrottung der Minderheiten in der Türkei nie stattgefunden habe. Die Schülerinnen und Schüler sind gehalten, Aufsätze über den "Kampf gegen die Anschuldigungen des Völkermordes" zu verfassen, wobei Formulierungen wie "die Türken haben Armenier ermordet" verboten sind. Erste Berichte der Schulen sind den regionalen Statthaltern des Ministeriums bis Ende Mai 2003 einzureichen.

Die GSA ist entrüstet über diese neue Welle in der türkischen Leugnungspolitik, eine Politik, die den Bürgern vorschreibt, die begangenen Verbrechen von universeller Tragweite systematisch zu leugnen. Diese Strategie entlarvt die Schwächen der Leugnungspolitik und gesteht sie gleichermassen ein.

Diese Offensive, mitten ins Herzen der Institution, deren Aufgaben die Vermittlung von Kultur und die Erziehung sind, ist ein skandalöser Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und verfälscht die Geschichte aufs Gröbste.
  • Die GSA stellt fest, dass die Verachtung und Unterdrückung von nichtmuslimischen Minderheiten anhält; dies trotz der Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Das Recht auf Erinnerung wird den betroffenen Gemeinden weiterhin verwehrt.
  • Die GSA streicht hervor, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die offizielle Schweiz umso dringender ist ;
  • Sie erwartet von der politischen und kulturellen Schweiz eine dezidierte und eindeutige Stellungnahme zu diesem Schlag gegen die Erinnerung an den Völkermord von 1915.
Kontaktperson:
Sarkis Shahinian - Tel: 076 399 16 25
- eMail: <asa@armenian.ch>.

Gli allievi Turchi al servizio del negazionismo di stato

ASSOCIAZIONE SVIZZERA-ARMENIA — ASA

Communicato Stampa | Bern, 25 maggio 2003

GLI ALLIEVI TURCHI AL SERVIZIO DEL NEGAZIONISMO DI STATO

Il 14 aprile scorso il Ministro turco dell’Educazione Nazionale ha inviato alle scuole elementari e medie in Turchia una circolare in cui si spingono gli allievi a negare lo sterminio degli Armeni, degli Assiro-Caldei e dei Greci del Ponto.
Il documento obbliga i direttori degli istituti ad organizzare conferenze e « testimonianze » da cui risulti che la Turchia non ha commesso tali crimini. In particolare gli allievi vengono esortati a redigere articoli sulla "lotta contro le asserzioni di genocidio", proibendo formulazioni quali " i Turchi hanno ucciso gli Armeni ". Le scuole dovranno consegnare un primo rapporto alle direzioni regionali del ministero il 30 maggio 2003.

L’ASA esprime la propria profonda indignazione di fronte a questa nuova ondata di negazionismo da parte della Turchia, la quale obbliga i propri cittadini a negare in modo sistematico questi crimini di portata universale. L’azione rappresenta indirettamente una confessione e prova la debolezza degli argomenti dell’ideologia negazionista turca.

Questa insorgenza negazionista dello Stato turco tocca il cuore stesso delle istituzioni incaricate d’impartire l’educazione e di farsi portavoce della cultura presso i propri cittadini ; essa costituisce una minaccia scandalosa alla libertà d’espressione e falsifica completamente la storia.
  • L’ASA constata che, nonostante l’avvicinamento tra l’Unione Europea e la Turchia, nulla è cambiato da parte di quest’ultima nella violenza e nel disprezzo adottati nei confronti delle minoranze non musulmane, in particolare nei confronti della memoria delle rispettive comunità;
  • ricorda l’urgenza, a maggior ragione, di un riconoscimento solenne da parte della Svizzera del genocidio degli Armeni e
  • si aspetta che il mondo politico e culturale svizzero condanni fermamente e senza ambiguità questa nuova minaccia alla memoria del genocidio del 1915.
Contatto:
Sarkis Shahinian Co-Presidente de l'ASA - Tél: 076 399 16 2
5 - eMail <shahinian@armenian.ch>.








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